Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) hat in dieser Woche mehr als dreitausend Unterstützungsunterschriften bei der Berliner Landeswahlleiterin und den zuständigen Bezirkswahlämtern eingereicht, um sich an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September beteiligen zu können. Sie hat damit die geforderten Quoten mehr als erfüllt.
Für jeden einzelnen Unterzeichner musste bei den Behörden eine Bescheinigungen des Wahlrechts eingeholt werden. Hunderte Unterstützer der PSG, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder noch keine 18 Jahre alt sind, wurden auf diesem Wege von den Ämtern abgelehnt.
Mit der Abgabe der Unterschriften hat die PSG nun alle Bedingungen erfüllt, um bei den Abgeordnetenhauswahlen mit einer Landesliste sowie mit insgesamt sechs Direktkandidaten in Wedding, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain anzutreten. Ferner tritt die PSG mit eigenen Listen bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Mitte und Tempelhof-Schöneberg an.
Dass die PSG trotz der amtlichen Restriktionen deutlich mehr als die geforderten Unterstützungsunterschriften eingereicht hat, ist ein großer politischer Erfolg. In den letzten Monaten hatte die PSG in Berlin den Wahlkampf mit einer konzentrierten politischen Kampagne begonnen. Sie hielt Kundgebungen und Veranstaltungen ab, verteilte Flugblätter und diskutierte mit tausenden Arbeitern und Jugendlichen.
Im Zentrum der Kampagne stand der Kampf gegen die Rückkehr des deutschen Militarismus und die wachsende Kriegsgefahr. Unterstützer der Partei verkauften in Berlin über eintausend Exemplare der Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.
Die Erklärung erläutert, wie die ungelösten Fragen des 20. Jahrhunderts nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder aufbrechen und die Menschheit erneut vor die Alternative stellen: Sozialismus oder Barbarei. „Im Zentrum der Kriegstreiberei stehen die Bemühungen der USA, ihre Stellung als globale Hegemonialmacht zu behaupten. Die Auflösung der Sowjetunion 1991 betrachteten die USA als Chance, auf der ganzen Welt eine unangefochtene Vormachtstellung zu beanspruchen“, heißt es in der Erklärung.
Zugleich macht der Text klar, dass auch die Rivalen in Japan und Europa mit den gleichen inneren Widersprüchen konfrontiert sind und nicht weniger räuberische Interessen verfolgen. „Siebzig Jahre nach dem Fall von Hitlers Drittem Reich erhebt die deutsche herrschende Klasse erneut den Anspruch, dass sich ihr Staat als unangefochtener Beherrscher Europas und als Weltmacht etabliert. Im Gegensatz zur tief in der deutschen Bevölkerung verwurzelten Ablehnung von Krieg setzt Berlin seine Interessen im Nahen Osten und in Afrika mit militärischen Mitteln durch. Enorme Summen fließen in die Aufrüstung, und Apologeten der Nazi-Verbrechen werden vom politischen Establishment, den Medien und dem Wissenschaftsbetrieb hofiert, um das Wiederaufleben der imperialistischen Ambitionen Deutschlands zu rechtfertigen.“
Die Erklärung setzt der kapitalistischen Kriegspolitik die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms entgegen. Sie formuliert vier Prinzipien, auf denen eine neue Antikriegsbewegung aufgebaut werden muss: Diese muss sich 1. auf die Arbeiterklasse stützen, 2. eine sozialistische Perspektive haben, 3. unabhängig von allen kapitalistischen Parteien und Organisationen sein und schließlich 4. die Arbeiter international zusammenschließen.
Die PSG erklärte diese Prinzipien auf Kundgebungen in vielen Berliner Stadtteilen und auf zwei großen Veranstaltungen in Mitte und in Lichtenberg unter dem Titel „Die Wiederkehr des deutschen Militarismus und die Gefahr eines dritten Weltkriegs“. In einem Video sprach sich Kandidat Christoph Vandreier gegen die Nato-Manöver an der Grenze zu Russland aus.
Die PSG verband den Kampf gegen Krieg von Anfang an mit dem Kampf gegen Nationalismus und die sozialen Angriffe auf die Arbeiter in ganz Europa. Sie versteht ihre Kampagne als Teil einer internationalen Bewegung.
Im April warb sie intensiv für den International May Day des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, eine Online-Veranstaltung, die die zentralen Fragen der Weltentwicklung analysierte und eine Perspektive für die internationale Arbeiterklasse formulierte. In Berlin fand wie in vielen anderen Städten ein public viewing statt, an dem sich dutzende Arbeiter und Jugendliche beteiligten.
Schon auf dem May Day wurde die Kampagne für einen Austritt Großbritanniens aus der EU ausführlich diskutiert. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) luden dann den Vorsitzenden der Socialist Equality Party (SEP) in Großbritannien, Chris Marsden, kurz vor dem Referendum an die Berliner Humboldt-Universität, um den Standpunkt der Vierten Internationale zu erläutern.
Marsden erklärte, was auch Vertreter der PSG auf Kundgebungen und in einem Video herausstellten: dass die Arbeiterklasse beide Lager im Referendum ablehnen und die unabhängige Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufgreifen muss. Während die EU als Vertreterin der mächtigsten Kapitalinteressen des Kontinents für die krassesten sozialen Angriffe verantwortlich ist, war die Brexit-Kampagne von üblem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit bestimmt. Nur eine sozialistische Revolution kann das Aufbrechen des Nationalismus verhindern und den Kontinent vereinen.
Auch als in Frankreich Massenstreiks gegen die reaktionäre Arbeitsmarktreform der Hollande-Regierung ausbrachen, berichtete die deutsche Seite der WSWS täglich über die Ereignisse. Vertreter der PSG diskutierten mit Arbeitern in Berlin über die internationale Bedeutung der Kämpfe in Frankreich. Insbesondere über die üble Rolle der Gewerkschaften, der Sozialistischen Partei und pseudolinker Formationen wie Syriza in Griechenland.
Ein besonderes Augenmerk legte die PSG auf den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen in der Hauptstadt. Sie beteiligte sich an Demonstrationen von Hilfsorganisationen und erklärte, dass die Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der Flüchtlinge gegen alle Arbeiter in Deutschland gerichtet sind. „Notwendig ist deshalb ein gemeinsamer Kampf der Geflüchteten und aller hier lebender Menschen gegen Krieg und gegen seine Wurzel, den Kapitalismus“, erklärte Vandreier in einem Video.
Während der gesamten Kampagne betonte die PSG immer wieder die Notwendigkeit einer unabhängigen Perspektive der Arbeiter und des Kampfs gegen pseudolinke Tendenzen wie die Linkspartei. In der Wahlerklärung heißt es:
„Dabei rücken alle etablierten Parteien enger zusammen und weiter nach rechts. Wenn es um Sozialabbau, die Rettung von Banken und die Aufrüstung geht, sind sie sich alle einig. Sie vertreten nicht die Interessen der breiten Bevölkerung, sondern der reichsten zehn Prozent. … Eine besonders üble Rolle spielt die Linkspartei. Links ist an ihr nur der Name. Im Berliner Senat hat sie zehn Jahre lang eine Vorreiterrolle bei der Umverteilung gespielt und einen beispiellosen Sozialabbau durchgesetzt. Auch auf den Kriegskurs der Regierung ist sie längst eingeschwenkt.“
Die Resonanz auf die Kampagne der PSG war enorm. „Gerade wenn wir in Diskussionen erklären, dass wir mit den etablierten Parteien nichts zu tun haben, sondern für die Enteignung der Banken und für eine sozialistische Gesellschaft eintreten, erhalten wir große Unterstützung“, erklärt der PSG-Kandidat Peter Hartmann. Gleichzeitig sei die Skepsis gegen sämtliche Parteien groß. „Wenn wir aber auf die Geschichte der Vierten Internationale hinweisen, die jahrzehntelang gegen den Verrat von Sozialdemokratie und Stalinismus gekämpft hat, erzeugt das Vertrauen.“
Ende Juli beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs, in der die PSG die Kampagne gegen Krieg, Nationalismus und Sozialangriffe intensivieren wird. Dabei wird sie eng mit ihren Schwesterorganisationen in Frankreich, Großbritannien und überall auf der Welt zusammenarbeiten, um Arbeiter international zu vereinen. Wir rufen alle Leser auf, den Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen.