Berlin: Flüchtlinge protestieren gegen menschenunwürdige Unterbringung

Von unseren Korrespondenten
23. Juli 2016

Mehrere Dutzend Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak campieren seit zwei Tagen vor dem Eingang des Internationalen Congress Centrums (ICC) in Berlin. Sie protestieren gegen die Unterbringung in Turnhallen oder in den Flughafenhangars des ehemaligen Tempelhofer Flughafens. Zurzeit befindet sich hier die Leistungsabteilung des berüchtigten Berliner Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales).

Protest vor dem ICC

In den Tagen zuvor waren bereits neun junge Syrer und Iraker vor dem alten Lageso-Standort in Berlin-Moabit in den Hungerstreik getreten. Anlass der Proteste ist ihre immer verzweifeltere Wohnsituation. Seit Monaten leben Flüchtlinge in Massenunterkünften. Das Essen ist miserabel, die Lager sind überfüllt, es gibt nicht genügend Waschgelegenheiten und Sanitäranlagen.

Auf Plakaten fordern die Teilnehmer des Protests die Einhaltung der Asylgesetze, menschenwürdige Unterbringung sowie Zugang zum Deutschunterricht. Sie wollen endlich für sich selbst einkaufen und kochen dürfen, nachdem sie monatelang mit Folienessen notversorgt wurden.

Die Lage hatte sich zugespitzt, als vergangenen Freitag und erneut am Montag zahlreiche Flüchtlinge vom Lageso eine Kostenübernahme-Bescheinigung erhielten, die angeblich für eine Gemeinschaftsunterkunft gelte. Sie stellten jedoch fest, dass es sich wieder um eine Notunterbringung handelt, dieses Mal in einer Turnhalle rund eine Stunde vom Stadtzentrum entfernt. Als die Betroffenen protestierten, wurden ihnen juristische Schritte angedroht, falls sie nicht in der ihnen zugeteilten Unterkunft nächtigen würden.

Sie entschlossen sich daraufhin, vor dem ICC ihr Lager aufzuschlagen. "Auf der Straße ist es besser als in der Notunterkunft“, so einer unter ihnen zu WSWS-Reportern. Seit über neun Monaten seien sie immer wieder von einer Notunterkunft in eine andere abgeschoben worden.

Die Initiative „Moabit hilft“ versorgt sie notdürftig mit Wasser sowie mit Bananen und Eis für die Kinder. In einem Facebook-Eintrag erklärt sie sich mit der Aktion solidarisch. Zugleich kündigt sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lageso-Mitarbeiter an. Zur erneuten Einweisung in eine weit entfernte Turnhalle schreiben die Helfer: „Wir fragen: Ist das Absicht? Will man sie so weit weg wie möglich?“ Und sie fügen bitter hinzu: „Der von der Senatsverwaltung angekündigte Leerzug der Turnhallen zugunsten des Wahlkampfes wird auf den Rücken der Geflüchteten praktiziert.“

Ein ausführlicherer Bericht folgt.