Wagenknecht und die Linkspartei: Gegen Flüchtlinge, für Polizei und Nato

Von Johannes Stern
27. Juli 2016

Die Linkspartei reagiert auf den schrecklichen Amoklauf in München und den Anschlag in Ansbach mit einem weiteren Rechtsruck. Ähnlich wie Seehofer und Co. in Bayern greifen führende Vertreter der Linken die Bundesregierung von rechts an und fordern eine Verschärfung genau der Politik, die die Gewalttaten hervorbringt. Sie hetzen gegen Flüchtlinge, rufen nach mehr Polizei und signalisieren ihre Unterstützung für die Kriegspolitik der Nato.

Am Montag stellte Sahra Wagenknecht in einer Pressemitteilung Flüchtlinge und Immigranten unter Generalverdacht, attackierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und plädierte in bester „Law and Order“-Manier für einen starken und durchgreifenden Staat.

„Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärte die Fraktionsvorsitzende. Der Staat müsse „wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt“. Die Regierung sei „jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten“.

Bereits am Sonntag hatte sich Wagenknecht im ZDF-Sommerinterview hinter den gigantischen Polizeiaufmarsch in München gestellt und die weitere Aufrüstung der Sicherheitskräfte gefordert. „In München hat man gesehen, wie wichtig eine gut ausgebildete und aber eben auch gut ausgestattete Polizei ist. Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz aber die [Polizisten] vor Ort haben gut reagiert“.

Selbst Innenminister Thomas De Maizière, der die Staatsaufrüstung systematisch vorantreibt, kritisierte Wagenknecht von rechts. „Jeder Politiker ist verpflichtet, eine Politik zu unterstützen, die weitestgehend Sicherheit schafft. Herr De Maizière ist vorige Woche noch durch die Öffentlichkeit geirrlichtert mit der Idee, Hilfssheriffs einzustellen, um den Personalabbau in der Polizei abzufedern. Ich hoffe, dass das jetzt wirklich vom Tisch ist.“

Die Linkspartei habe hingegen „immer mehr Polizei [und] eine bessere Ausstattung der Polizei […] gefordert. Wir haben es auch für falsch gehalten, dass in den Ländern teilweise auch unter dem Diktat der Schuldenbremse Polizeistellen abgebaut wurden.“

Wagenknechts Umarmung der Polizei geht Hand in Hand mit ihrem Einschwenken auf die Kriegspolitik der Bundesregierung. Auf ihre frühere Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato angesprochen, erklärte sie lapidar: „Natürlich wird Deutschland nicht an dem Tag, an dem wir in eine Regierung einsteigen aus der Nato aussteigen.“

Mit anderen Worten: die Linke ist bereit, die deutsche Kriegspolitik als Teil einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung 2017 voll und ganz zu unterstützen!

In einem nahezu zeitgleich erschienenen Spiegel-Interview versicherte auch Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Thüringen: „Wir sind keine Pazifisten“. Er hielte es für „falsch“, wenn die Linkspartei zukünftig nicht auch mehrheitlich für Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmen würde. Schließlich habe Gregor Gysi „schon vor Jahren eine entscheidende Frage aufgeworfen: Wie halten wir Linken es mit Uno-mandatierten Einsätzen? Können wir da wirklich sagen: niemals nie?“

Wie Wagenknecht ist Ramelow bekannt dafür, die im Kern rechte bürgerliche Politik seiner Partei, offen zu vertreten. „Wir übernehmen Verantwortung. Wir stellen Oberbürgermeister und Landräte. Wir sind Teil des Gestaltungssystems,“ prahlte er.

Selbst mit dem erzkonservativen bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) komme er bestens aus. „Klar, warum denn nicht? Wir haben eine gemeinsame Landesgrenze, wir haben gemeinsame Stromleitungen und viele andere Themen, die wir gemeinsam bearbeiten müssen. Und deshalb gehe ich auf ihn zu und sage: Hör mal Horst, wir haben da noch ein paar Sachen zu klären.“ Besonders bei Sachfragen passe zwischen ihn und Seehofer oft „kein Blatt“.

Unter Bedingungen zunehmender Klassenspannungen im Innern und der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik rücken alle Parteien enger zusammen und weiter nach rechts. Am Dienstag gaben Seehofer und der bayrische Innenminister Joachim Hermann eine Pressekonferenz in der sie laut Spiegel Online „als Antwort auf die Ereignisse der vergangenen Tage […] mehr Polizei, mehr Kontrollen und ein[en] strengere[n] Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern“ forderten.“ Wagenknecht und Ramelow hätten ohne Probleme an der Seite Seehofers und Hermanns stehen können – und zwischen sie hätte „kein Blatt“ gepasst.