„Socialist Convergence “ in Philadelphia:

Pseudolinke versuchen Sanders‘ Kniefall zu überdecken

27. Juli 2016

Der Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei, der am Montag in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania begann, wird Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin der Partei küren. Damit wird Clinton, die für ein rechtes, militaristisches Programm steht, gegen den Geschäftsmann und Milliardär Donald Trump antreten, den die Republikaner letzte Woche als ihren Kandidaten nominierten.

Der Abschluss des Nominierungsprozesses bei den beiden großen Parteien des amerikanischen Kapitalismus wird die tiefe politische Krise in den Vereinigten Staaten nicht lösen. Die breite Unterstützung für die Kampagne von Bernie Sanders, des Demokratischen Senators aus Vermont, der zu einer „politischen Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ aufgerufen hatte, war Ausdruck einer beginnenden politischen Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen im ganzen Land. Sanders möchte nun seine Anhänger davon überzeugen, Clinton zu unterstützen. Dafür wurde er bei seiner Rede vor dem Parteitag am Montag sogar von seinen eigenen Delegierten ausgepfiffen.

Sanders, der selbst als „Unabhängiger“ sehr eng mit den Demokraten zusammenarbeitete, war sich seiner Funktion von Anfang an bewusst: Er sollte die politische Unerfahrenheit seiner Unterstützer ausnutzen, um deren Opposition wieder unter den Einfluss der Demokratischen Partei zu bringen, einer Partei des Krieges und der sozialen Reaktion. Dabei konnte er auf die Hilfe eines Netzes von Organisationen und Gruppen bauen, die in der Demokratischen Partei und in ihrem ausgedehnten Dunstkreis operieren.

Viele dieser Organisationen kommen diese Woche in Philadelphia zu einem Treffen namens „Socialist Convergence“ zusammen, das zeitgleich mit dem Nominierungsparteitag der Demokraten stattfindet. Zu den wichtigsten Sponsoren der Veranstaltung zählen die Democratic Socialists of America; die Green Party; die International Socialist Organization; Socialist Alternative; Solidarity; The Party for Socialism and Liberation und noch einige mehr. Als Redner sind vorgesehen: Jill Stein, die voraussichtliche Kandidatin der Grünen für das Präsidentenamt, Bhaskar Sunkara, Herausgeber des Magazins Jacobin; Kshama Sawant von Socialist Alternative und Stadträtin von Seattle, sowie mehrere Mitglieder der Sponsorenorganisationen.

Die Konferenz steht, ganz in der Sprache der Sanders-Kampagne, unter dem Motto: „Die politische Revolution vorantreiben: Was sind die nächsten Aufgaben der Bewegung?“ Wären die Organisatoren ehrlich, hätte es wohl eher gelautet: „Sanders hat sich für Clinton ausgesprochen. Wie können wir die Arbeiterklasse in eine neue politische Falle locken?“

Die Diskussion in und zwischen diesen Organisationen dreht sich stark um die Frage, ob sie Jill Stein und die Grünen unterstützen sollen. Solidarity gehört zu den Organisationen, die ein Jahr lang ganz offen Sanders unterstützt haben. Nun veröffentlichten sie auf der Website von International Viewpoint, die vom pablistischen Vereinigte Sekretariat herausgegeben wird, einen Aufruf „Für Jill Stein und eine unabhängige Politik“.

„Sanders Kampagne für eine ,politische Revolution‘ brachte die Vorwahlen 2016 zum Leuchten wie ein Meteor den Himmel“, schwärmt der Autor gleich zu Beginn, und weist darauf hin, dass viele Mitglieder von Solidarity an der Aktion „Labor for Bernie“ teilgenommen haben. Diese Initiative ging von einem Teil der Gewerkschaftsbürokratie aus. Dann stellt er allerdings fest, dass Sanders „in den Grenzen eines manipulierten Zweiparteiensystems“ agierte, und dass es „niemals den geringsten Zweifel“ am Ergebnis gab – an der Unterstützung Sanders für Clinton. Aber wenn der ganze Prozess manipuliert und sein Ausgang vorhersehbar war, weshalb trat Solidarity dann so vehement für die Sanders-Kampagne ein und warum preist sie seine „politische Revolution“ heute noch an?

Gruppen wie Solidarity legen nie Rechenschaft über ihre früheren Positionen ab. Seit Jahrzehnten unterstützen sie eine „revolutionäre“ kapitalistische Partei oder Organisation nach der anderen. Lösen diese ihre wie immer gearteten Versprechen nicht ein, schieben sie es auf eine unerwartete und unglückliche Wendung der Ereignisse. Sie lehnen es vollkommen ab, den Klassencharakter der Kräfte zu definieren, denen sie ihre Unterstützung geben. Gelegentlich beziehen sie sich auf Marx, doch ihre Methode hat nichts mit dem Marxismus gemein. Marxisten beurteilen politische Tendenzen nicht danach, wie sie sich nennen, sondern nach dem Klasseninhalt ihres Programms und den historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung.

2008 begrüßte die Solidarity-Gruppe die Wahl Obamas als „transformatives“ und „historisches“ Ereignis, weil Obama Afroamerikaner ist. Ein Solidarity-Korrespondent erklärte: „Obamas Wahl ist zuallererst ein beispielloser Sieg, ein Schlag gegen 400 Jahre Versklavung der Schwarzen, gesetzlich verankerte Rassentrennung und institutionellen Rassismus.“

Die wirklichen Ergebnisse aus der achtjährigen Amtszeit Obamas waren für Solidarity und ihre Gesinnungsgenossen keineswegs Anlass, darüber nachzudenken, weshalb sich ihre Einschätzung als völlig falsch erwiesen hatte. Stattdessen sahen sie in der Kampagne von Sanders eine neue Chance, Illusionen in die Demokratische Partei und die bürgerliche Politik insgesamt zu schüren. Jetzt, wo Sanders Clinton unterstützt, starten sie das nächste politische Manöver: Unterstützung für Jill Stein.

Glaubt man Solidarity, werden nun die Grünen die „politische Revolution“ fortführen: „Wer eine ,politische Revolution‘ will, die mehr ist als ein leeres Versprechen, der muss jetzt mit den kapitalistischen Parteien brechen“ – indem er die Wahlkampagne der Grünen unterstützt.

Doch an den Grünen ist nichts antikapitalistisch. Sie sind eine kapitalistische Partei mit einem kapitalistischen Programm. Wo sie an die Regierung kamen, haben sie ihre pazifistische und reformistische Rhetorik bald aufgegeben und dafür Krieg und Angriffe auf die Arbeiterklasse unterstützt. Deutschland ist das beste Beispiel dafür.

Wie es um die „Unabhängigkeit“ der Grünen bestellt ist, zeigte sich, als Stein anbot, ihre eigene Kandidatur für die Grünen zugunsten von Sanders zurückzuziehen, nachdem dieser bei den Demokratien zugunsten Clintons verzichtet hatte. Auf Sanders Appell an seine Unterstützer, Clinton zu wählen, reagierte Stein mit der Aufforderung an ihn, stattdessen mit der Green Party gemeinsame Sache zu machen. In einer Erklärung von letzter Woche drängte sie „Bernie“, „mit mir zusammen die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Green Party auszuloten, damit die politische Revolution weitergeht“.

Die International Socialist Organization (ISO), die staatskapitalistische Tendenz in den USA, vertritt im Wesentlichen dieselbe Linie wie Solidarity. Während der Vorwahlen rief die ISO zur Unterstützung der Green Party auf und kritisierte Gruppen wie Socialist Alternative und Solidarity, weil sie für die Sanders-Kampagne warben. Die ISO tat dies nicht, weil sie prinzipiell gegen Unterstützung für die Demokratische Partei wäre. Sie fürchtete vielmehr, dass Werbung für Sanders die verkommene Politik dieser Organisationen entlarven würde, sobald Sanders zur Unterstützung Clintons aufrufen würde.

Die ISO und die übrigen Teilnehmer von „Socialist Convergence“ hoffen nun, dass man diese taktischen Differenzen ausräumen kann. ISO-Autor Todd Chretien (ehemals Kandidat der Grünen für den US-Senat) schreibt in seinem Artikel „Warum ihr alle nach Philadelphia kommen sollt“: „Nachdem Socialist Alternative und Solidarity sich eindeutig für Stein erklärt haben, können die Verantwortlichen der Gruppierungen, die ihre Kampagne unterstützen, sich abstimmen und nach der Konferenz hoffentlich alle an einem Strang ziehen.“

Die ISO ist sogar bereit, mit Gruppierungen „an einem Strang zu ziehen“, die jetzt zur Unterstützung Clintons aufrufen. Sie zitiert wohlwollend eine Erklärung der Young Democratic Socialists (die Jugendbewegung der Democratic Socialists of America, eine Gruppierung in der Demokratischen Partei), in der es heißt: „Ob wir uns über die Unterstützung für Sanders einig sind oder nicht, ob wir weiter darüber diskutieren, wen wir als Präsidentschaftskandidaten haben wollen, jetzt ist jedenfalls der Zeitpunkt, an dem wir als Bewegung entscheiden müssen, was wir tun müssen, damit sich wirklich etwas ändert.“

Als Nächstes erklärt die ISO, dass „die Organisatoren des Treffens die Teilnahme aller Aktivisten begrüßen sollten, egal, ob sie Stein unterstützen oder glauben, dass es zum jetzigen Zeitpunkt ein notwendiges Übel ist, ,gegen Trump‘ und daher für Clinton zu stimmen.“

Die in Philadelphia versammelten Pseudolinken diskutieren nicht nur über eine Unterstützung für den Wahlkampf von Stein. Sie denken auch über die Gründung einer neuen politischen Organisation nach dem Vorbild der griechischen Syriza („Koalition der Radikalen Linken“) nach.

In ihrer Erklärung „A Socialist Convergence in Philadelphia“ drückt Solidarity die Hoffnung aus, dass alle „nicht-sektiererischen Sozialisten“ über die „Aussichten auf eine ,Nächste Linke‘ von unten diskutieren können, ein neues Experiment, das dem langen Streben nach einer linken Neugruppierung/Neugründung entspringt und der Notwendigkeit gerecht wird, ,unter einem großen Dach‘ einen Anziehungspunkt aus vielen Tendenzen zu schaffen“. Mit „nicht-sektiererischen Sozialisten“ sind alle gemeint, außer denen, die politische Prinzipien haben, insbesondere die Socialist Equality Party.

In diese Richtung geht auch das kürzlich verabschiedete Perspektivdokument von Socialist Alternative, das zur Gründung einer „Partei der 99 %“ aufruft, die einen „volksnahen Vielklassencharakter“ haben soll statt einen „ausgesprochenen Arbeitercharakter“. Bei den Vorwahlen hatte Socialist Alternative die Aktion „Movement4Bernie“ ins Leben gerufen, um den Kandidaten der Demokraten zu unterstützen.

Wieder werden keine Schlussfolgerungen aus politischen Erfahrungen gezogen. Socialist Alternative meint, reichlich schwammig, dass „Syriza, Podemos, die bereits vergessene Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich oder die Scottish Socialist Party (SSP) nur für kurze Zeit Hoffnungen weckten“. Damit ist wohl gemeint, dass Syriza, nachdem sie 2015 durch massenhaften Widerstand gegen Austeritätspolitik an die Regierung gekommen war, die Arbeitsplätze und Lebensbedingungen der griechischen Arbeiter stärker unter Beschuss genommen hat als jede Vorgängerregierung. Dennoch bleibt Syriza das Vorbild für Socialist Alternative und zahllose ähnliche Organisationen.

Die Aktivitäten der in Philadelphia versammelten Gruppen lassen sich nicht nur mit Dummheit und Kurzsichtigkeit erklären, auch wenn es ihnen an beidem nicht mangelt. Diese Organisationen sind allesamt Teil des bürgerlichen Politikbetriebs und repräsentieren privilegiertere Teile der gehobenen Mittelklasse.

Ob es die Sanders-Kampagne, die Kampagne der Grünen oder die Gründung einer neuen politischen Organisation ist – das Ziel ist immer dasselbe: Einerseits wollen sie innerhalb des Staatsapparates, der Gewerkschaften und im Wissenschaftsbetrieb günstigere Bedingungen für die obere Mittelklasse schaffen, vornehmlich, indem sie für Identitätspolitik eintreten. Andererseits setzen sie alles daran zu verhindern, dass sich die Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft gegen das kapitalistische System organisiert.

Die Entlarvung von Sanders und der Auffassung, man könne die Demokratische Partei reformieren, stellt auch die politischen Bankrotteure bloß, die sich diese Woche bei der „Socialist Convergence“ versammeln, und zeigt, welcher Abgrund sich zwischen der Politik der Pseudolinken und wirklich sozialistischer Politik auftut.

Joseph Kishore