Bernie Sanders erklärte auf dem Parteitag der US-Demokraten seine Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton – ein erbarmungswürdiges Schauspiel, das allenthalben Abscheu hervorrief. Deutlich zeigte sich dabei Sanders' „politische Revolution“ als Versuch, Illusionen in die Demokratische Partei zu schüren und dadurch die Entwicklung einer unabhängigen sozialistischen Entwicklung der Arbeiterklasse zu verhindern.
Die Unterstützung des Senators aus Vermont für Clinton hat auch die verschiedenen pseudolinken Organisationen bloßgestellt, die sich im Dunstkreis seiner Wahlkampagne bewegten. Sie haben auf die eine oder andere Art die Illusion verbreitet, dass Sanders, der sich selbst „demokratischer Sozialist“ nennt, eine wirkliche politische Alternative darstellt.
Arbeiter und Jugendliche schlossen sich Sanders an, weil er sich zum Sozialismus bekannt und zu einer „politischen Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ aufrief. Jetzt nach Sanders' Debakel, nimmt keine der pseudolinken Gruppen dazu Stellung, dass sie ein politisches Täuschungsmanöver unterstützt hat. Die Pseudolinken verhindern, dass die Arbeiter und Jugendliche, die sich nach links bewegen, Lehren aus diesem unvermeidlichen Betrug zu ziehen.
Viele der pseudolinken Gruppen schließen sich jetzt der Wahlkampagne von Jill Stein und den Grünen an, einer reformistischen bürgerlichen Partei, die dem Klassenkampf und dem Sozialismus feindlich gegenübersteht.
Wohl am offensten und schamlosesten in ihrer Unterstützung für Sanders war die Socialist Alternative. Im Verlauf des letzten Jahres ist sie praktisch zu einem Teil der Sanders-Wahlkampagne geworden. Dies steht in vollem Einklang damit, dass sie über Jahre hinweg enge Beziehungen zur Demokratischen Partei pflegt.
Das entwürdigende Ende der Wahlkampagne von Sanders hat diese Organisation nicht dazu gebracht, ihren vorherigen Standpunkt zu überdenken. Im Gegenteil, die Socialist Alternative ruft jetzt dazu auf, Sanders' angebliche „politische Revolution“ ohne Sanders fortzuführen. Dies bedeute zuallererst die Unterstützung der Wahlkampagne von Jill Stein.
Um diese taktische Anpassung zu vollziehen, beteiligte sich die Socialist Alternative am demonstrativen Auszug mehrerer hundert Sanders-Delegierter aus dem Parteitag der Demokraten am Dienstag vergangener Woche. Diese Protestaktion folgte auf die namentliche Abstimmung, mit der Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin der Partei gewählt wurde. Abgerundet wurde das Ganze durch Sanders persönliches Eingreifen zu Gunsten der Nominierung Clintons.
Kshama Sawant, ein führendes Mitglied der Socialist Alternative, die einen Sitz im Stadtrat von Seattle innehat, veröffentlichte eine Erklärung, in der diese Aktion unterstützt wurde. Der „Aufruf zur Aktion: Zieht aus dem Nationalen Parteitag der Demokratischen Partei aus!“ erschien auf der Website der Socialist Alternative und auf der Website Counterpunch.
Wie immer bei der Socialist Alternative und dem Rest der pseudolinken Sippe enthält die Erklärung nicht die geringste Spur einer Klassenanalyse. Das Wort „Arbeiterklasse“ taucht nicht mal auf. Stattdessen benutzt Sawant verschwommene Begriffe, die keinen klar definierten Klasseninhalt haben, wie z.B. „links“ oder „progressiv“. Damit soll die Orientierung der Organisation auf bürgerliche Parteien und Politiker verschleiert werden.
Im Perspektivdokument der Organisation, das Anfang des Monats veröffentlicht wurde, lehnt die Socialist Alternative ausdrücklich den Aufbau einer Partei der Arbeiterklasse ab und plädiert für den Aufbau einer „Multi-Klassen“-Formation, d.h. einer bürgerlichen Organisation.
Sawant schreibt: „Die zentrale Frage ist, ob wir Bernie folgen und Hillarys unternehmerfreundliche Politik unterstützen oder die politische Revolution fortsetzen, indem wir unsere Bewegung unabhängig von den Demokraten aufbauen. Ich habe zwar Bernies Vorwahlkampf unterstützt, auf seinen Veranstaltungen gesprochen und das Movement4Bernie initiiert, ich glaube aber, wir können ihm bei seiner Entscheidung, Hillary zu unterstützen, nicht einfach folgen. Unsere politische Revolution ist jetzt in Gefahr, in ihr Gegenteil verkehrt und umgeleitet zu werden in eine Unterstützung für die neoliberale Politik der Demokratischen Partei.“
Man kann die politische Arglist in der Erklärung von Sawant schon riechen. Sie erklärt nicht den vorherigen Standpunkt ihrer eigenen Organisation. Während der Vorwahlen war die sogenannte politische Revolution praktisch gleichgesetzt mit deren angeblichem Führer Sanders. Doch wir sollen nicht annehmen, dass das Überlaufen dieses Führers in das Lager der Kandidatin, die von Wall Street und dem Militär-/Geheimdienst-Establishment unterstützt wird, irgendetwas über den wahren Charakter dieser „Revolution“ aussagt.
Als die Socialist Alternative die Gründung ihrer „Movement4Bernie“-Gruppe verkündete, schwärmte sie: „Der Schwung hinter Bernie Sanders gibt uns tatsächlich die Möglichkeit, alle zu einen, die eine wirkliche Alternative für die 99 Prozent aufbauen wollen. Wir können das zu den wichtigsten Wahlen seit Jahrzehnten machen, indem wir eine organisierte politische Kraft hinter der Sanders-Wahlkampagne aufbauen ... Wenn wir das ganz groß aufziehen, dann können wir Millionen hinter uns bringen, um Bernies Wahlkampagne 2016 zu gewinnen. Wir können anfangen, eine neue, mächtige und dauerhafte Kraft aufzubauen ... “
Jetzt schreibt Sawant tranig: „Bedauerlicherweise hat Bernie sich jetzt gegen diese Strategie entschieden und zur Stimmabgabe für genau das Establishment aufgerufen, gegen das wir gekämpft haben.“
Bedauerlicherweise? Das suggeriert, das sei nicht unausweichlich oder vorhersehbar gewesen bei diesem langjährigen Vertreter der Demokratischen Partei, der die „politische Revolution“ und den „Sozialismus“ mit einem Wahlsieg der ältesten Partei des amerikanischen Kapitalismus verband. Der Zynismus der Socialist Alternative zeigt sich in der schlichten Tatsache, dass Sanders bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Demokratischen Vorwahlen im Frühling 2015 bereits erklärt hatte, er werde den nominierten Kandidaten der Demokraten in jedem Fall unterstützen, gleichgültig wer das dann wäre.
Die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site erklärten auf der Grundlage einer Klassenanalyse von Anfang an, dass Sanders „politische Revolution“ ein Betrug und Sanders kein Sozialist ist. Wir begannen unsere Wahlkampagne für Jerry White als Präsident und Niles Niemuth als Vizepräsident, um eine wirkliche sozialistische und revolutionäre Alternative zu allen kapitalistischen Parteien und Politikern, einschließlich Sanders, anzubieten.
Sawant bezeichnet Sanders in ihrer Erklärung trotz alledem immer noch als „demokratischen Sozialisten“ und stellt sich selbst als die diejenige dar, die diese verlogene „Revolution“ fortführt.
Während der Vorwahlen behauptete die Socialist Alternative, Sanders könne unter öffentlichem Druck seine Selbstverpflichtung fallen lassen, den endgültigen Demokratischen Kandidaten zu unterstützen, und als unabhängiger oder Kandidat einer dritten Partei antreten. Selbst wenn es so gekommen wäre, es hätte nichts am prokapitalistischen Charakter von Sanders' Politik geändert. Es wäre nur eine taktische Veränderung seiner Bemühungen, die Entstehung einer unabhängigen, sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern.
Sawant fährt fort: „Tausende nehmen auf den Straßen Philadelphias an Demonstrationen und Kundgebungen teil. Aber der mächtigste Protest von allen ist, wenn die Delegierten und Aktivisten das neoliberale Establishment der Demokraten ablehnen und Ende der Woche in möglichst großer Zahl den Demokratischen Parteitag verlassen.“
Die Socialist Alternative wendet sich nicht an die Arbeiterklasse, sondern an die privilegierten Schichten des gehobenen Kleinbürgertums, die es in Hülle und Fülle auf dem Parteitag in Philadelphia gab. Die Klassenkräfte, aus denen sich die Socialist Alternative rekrutiert, sind im Wesentlichen keine anderen. Führende Mitglieder wie Pam Keely waren unter den versammelten Delegierten und halfen dabei, den Auszug der Delegierten zu organisieren.
Das Auffälligste an der Erklärung von Sawant und den Berichten der Socialist Alternative vom Parteitag insgesamt ist, dass Außenpolitik und die Gefahr eines Kriegs überhaupt nicht erwähnt werden. Das ist umso bedeutsamer, da der Parteitag selbst von patriotischer Begeisterung, antirussischer Hysterie und den Versuchen beherrscht wurde, Clintons Republikanischen Konkurrenten Donald Trump als Freund Putins darzustellen. Außerdem bestand die Hauptaufgabe des Parteitags darin, eine Kriegsverbrecherin zur Präsidentschaftskandidatin zu nominieren, die eine erhebliche Verantwortung für den Tod von Hunderttausenden Menschen im Irak, in Libyen und Syrien trägt. Im Hintergrund steht der ausufernde US-Militarismus, der sich derzeit in erster Linie gegen die Atommacht Russland richtet.
Wenn die Socialist Alternative nichts zu den Kriegsvorbereitungen zu sagen hat, dann weil sie diese unterstützt. Wie die meisten amerikanischen Pseudolinken hat sie den von Faschisten angeführten und von den USA unterstützten Regimewechsel in der Ukraine 2014 als Reaktion auf den russischen „Imperialismus“ und „Expansionismus“ dargestellt. In Bezug auf Syrien bezeichnet die Socialist Alternative die diversen von den USA unterstützten Milizen als „fortschrittlich“.
Mit der Wahlkampagne von Sanders unterstützte die Socialist Alternative einen Kandidaten, der sich hinter die kriegerische Außenpolitik der Obama-Regierung stellt. Millionen Menschen wurden vertrieben und getötet, die USA selbst an den Rand eines atomaren bewaffneten Konflikts gebracht. Sawants Held ist so weit gegangen, Obamas Programm der Drohnenmorde zu verteidigen.
Sawant wirbt am Ende ihrer Erklärung für die Kandidatin der Grünen Jill Stein. Sawant schreibt: „Jetzt müssen wir ganz konkret größtmögliche Unterstützung für die Kandidatin der Grünen Jill Stein organisieren, deren Wahlkampagne die eindeutige Fortsetzung unserer politischen Revolution ist.“ Die Wahlkampagne der Grünen, behauptet sie, könnte die Grundlage für den Aufbau „unserer eigenen politischen Massenpartei der 99 Prozent“ bilden.
Die Sozialistische Alternative schreibt jetzt über Stein mit fast derselben Ehrerbietung, die sie auch Sanders entgegenbrachte. In einem Artikel, der am Donnerstag auf der Webseite der Organisation erschien, heißt es begeistert: „Die Kandidatin der Grünen Jill Stein genoss bei den Demonstrationen [außerhalb des Demokratischen Parteitags] eine hohe Anerkennung. Die Demonstranten haben sie wie einen Rockstar behandelt.“
Dass Stein als „Fortsetzung“ der Sanders-Kampagne dargestellt wird, muss als politische Warnung verstanden werden. Die Socialist Alternative lehnt jede wirklich unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse strikt ab. Eine solche Bewegung ist nur dann aufzubauen, wenn die Socialist Alternative und die Pseudo-Linken als Ganze schonungslos entlarvt werden.