Jakob Augstein outet sich als Rechter

Von Peter Schwarz
6. August 2016

„Im Zweifel links” lautet die Kolumne, die Jakob Augstein regelmäßig auf Spiegel Online veröffentlicht. Ein passender Titel. Er erlaubt es dem millionenschweren Spiegel-Erben, sich als linker Liberaler auszugeben, so lange er Zweifel hegt, in welche Richtung die offizielle Politik läuft. Doch nun ist die Zeit der Zweifel vorbei. Angesichts von wachsendem Militarismus, Staatsaufrüstung und Flüchtlingshetze outet sich Augstein als Rechter.

In seiner jüngsten Kolumne wendet er sich gegen den „Doppelpass für Deutschtürken“ und gibt nachträglich dem CDU-Politiker Roland Koch recht, der 1999 mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ausländerfeindliche Stimmungen geschürt hatte, um die hessische Landtagswahl zu gewinnen.

„Die doppelte Staatsangehörigkeit war einmal als progressives Projekt gedacht. Sie war ein Irrtum“, schreibt Augstein. „Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte nur Bürgern aus EU-Ländern vorbehalten sein.“

Zur Begründung seiner Kehrtwende führt Augstein die Demonstration vom vergangenen Sonntag in Köln an, auf der rund 40.000 Teilnehmer gegen den Militärputsch in der Türkei protestiert und sich mit Präsident Recep Tayyip Erdogan solidarisiert hatten, der den Putschisten nur knapp entronnen war.

Aus der Menge, behauptet Augstein, sei der Ruf nach Einführung der Todesstrafe in der Türkei ertönt. Dann zitiert er ausführlich den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi, der den Putschisten mit drakonischen Strafen gedroht hatte – allerdings nicht in Köln, sondern auf Versammlungen in türkischen Provinzstädten, was Augstein verschweigt.

Gestützt auf dieses magere Konstrukt unterstellt Augstein den Kölner Demonstranten, sie hätten der Diktatur gehuldigt. „Ganz gleich, wie autokratisch Erdogan sich gibt, in Deutschland halten Hunderttausende zu ihm“, schreibt er. „Darunter sind vermutlich viele, die neben dem türkischen Pass auch den deutschen haben. Deutsche, die nach der Diktatur brüllen?“

Augstein bedauert, dass in Deutschland inzwischen um die 500.000 Menschen leben, die einen türkischen und einen deutschen Pass besitzen. Das „gut gemeinte Instrument der doppelten Staatsbürgerschaft“ habe „die Integration mancher Türken zusätzlich erschwert“ und „500.000 Türken in Deutschland die Möglichkeit geboten, sich nicht entscheiden zu müssen“. Dies dürfe angesichts einer wachsenden Migrationsbewegung nicht länger zugelassen werden.

Augstein will Staatsbürger, die „sich einem Staat verpflichtet fühlen“ und die wissen, „welchen Ministern und Präsidenten und Premiers“ sie „Loyalität schulden“. Dem Argument, die doppelte Staatsbürgerschaft sei „ein selbstverständlicher Teil einer Anerkennungskultur der deutschen Einwanderungsgesellschaft“, hält er entgegen: „Die Einwanderungsgesellschaft nimmt all jene auf, die sich zu ihr bekennen. Wofür brauchen solche Leute noch eine zweite Staatsbürgerschaft?“

Das unterscheidet sich inhaltlich nicht von der rechten Forderung nach Anerkennung einer „deutschen Leitkultur“. Die Auffassung, der Staatsbürger müsse sich zur Gesellschaft (was immer damit gemeint ist) bekennen, sei dem Staat verpflichtet und schulde der Regierung Loyalität, ist zudem zutiefst undemokratisch und autoritär. Sie steht in der unheilvollen Tradition des deutschen Obrigkeitsstaats. Von hier ist es nur noch ein kleiner Schritt zum Gebot der Vaterlandstreue und dem damit verbundenen Vorwurf des Vaterlandsverrats, unter dem in Deutschland zahlreiche Sozialisten, Kriegsgegner und kritische Geister verfolgt wurden.

Augsteins Rechtswende ist kein Einzelfall. Er ist symptomatisch für eine ganze Schicht von Mitgliedern der wohlhabenden Mittelklasse, die sich früher als links oder liberal verstanden, und nun angesichts wachsender sozialer Spannungen und der Rückkehr des deutschen Militarismus hinter den Staat stellen.

Heribert Prantl, der langjährige Leiter des Innenressorts der Süddeutschen Zeitung und Lebensgefährte von Augsteins Schwester Franziska, hat die undemokratische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Videoansprache Erdogans auf der Kölner Demonstration zu verbieten, vehement verteidigt. Und der Sozialdemokrat und ehemalige Präsident der Akademie der Künste in Berlin, Klaus Staeck, bezeichnet die türkischen Putschoffiziere als „Rebellen“ und denunziert die Verurteilung des Putsches als „Werte-Geschwurbel“.

In den USA unterstützen zahlreiche „Linksliberale“ Hillary Clinton, die Kandidatin der Wall-Street und des Militärs, die es fertig bringt, ihren halbfaschistischen Widersacher Donald Trump von rechts anzugreifen, weil er angeblich zu weich gegen Russland und China sei.

Die Rechtsentwicklung dieser Schichten unterstreicht, dass der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Sozialabbau, Staatsaufrüstung und Militarismus nur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms geführt werden kann, das sich auf die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse stützt.