Die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik geht mit der rassistischen Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen einher. Antimuslimische Kampagnen gegen religiöse Symbole wie die Burka wechseln sich mit Angriffen auf Deutschtürken ab, weil sie angeblich „deutsche Werte“ nicht anerkennen.
Am Dienstag heizte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Stimmung weiter an. Sie erklärte gegenüber den Ruhrnachrichten: „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln.“
Damit machte sie die zutiefst undemokratische Forderung nach Loyalität dem Staat gegenüber, die seit Wochen von zahlreichen Politikern erhoben wird, zur offiziellen Regierungslinie. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte schon Anfang August erklärt, dass sich „türkischstämmige Bürger“ „unseren Gepflogenheiten“ anzupassen hätten.
Ausgangspunkt war eine Demonstration von zehntausenden Menschen gegen den versuchten Staatsstreich in der Türkei Ende Juli. Weil die Bundesregierung ihre Interessen im Nahen Osten durch eine Konsolidierung des autoritären Regimes des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan bedroht sieht, reagierte sie mit Verboten und einer hysterischen Kampagne gegen Deutschtürken.
Die Kampagne erinnert an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Eine aggressive Außenpolitik ging immer mit der Stigmatisierung von ethnischen und kulturellen Gruppen einher, die verdächtigt wurden, mit dem Feind zu paktieren. Selbst die industrielle Vernichtung der europäischen Juden wurde von den Nazis teilweise mit deren angeblicher Unterstützung für die Sowjetunion begründet.
In einer Situation, in der sich die politischen Koordinaten im Nahen Osten rasant verschieben und der deutsche Imperialismus mit Macht zurück auf die Weltbühne tritt, geraten türkische und arabische Minderheiten ins Fadenkreuz. Der Militarismus nach außen findet seine Entsprechung im Rassismus nach innen.
Der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Berthold Kohler, knüpft in einem Kommentar zu Merkels Loyalitäts-Bemerkungen ganz offen an rassistische Konzeptionen der Vergangenheit an und erklärt, illoyale Migranten hätten in Deutschland nichts zu suchen.
Kohler freut sich, dass in Deutschland endlich wieder für Loyalität geworben und gegen Ausländer gehetzt werden darf. In der Vergangenheit sei einem dafür leider „kryptofaschistische Menschenrechtsverletzung“ vorgeworfen worden. „Denn seinerzeit sollte das den Gesellschaftsingenieuren allzu deutsche Wesen noch am Multikulturalismus genesen“, so Kohler.
Das ist eine bemerkenswerte Wortwahl. Offensichtlich plädiert der FAZ-Herausgeber dafür, eine gewisse Offenheit und die Integration anderer Kulturen in das Alltagsleben in Deutschland, wie sie unter dem Begriff Multikulturalismus zusammengefasst wird, wieder durch den Schlachtruf „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ zu ersetzen, der dem deutschen Militarismus schon zur propagandistischen Vorbereitung des Ersten Weltkriegs diente.
Kohler lässt an dieser Interpretation keinen Zweifel. Ihm zufolge dürfen sich die „autochthonen Deutschen“ nicht an die „Gesetze und Gebräuche“ anderer Kulturen anpassen. „Autochthon“ bedeutet so viel wie „eingeboren“ und wird meist für unterdrückte Völker, wie die Ureinwohner Amerikas, verwandt. Dass Kohler diesen Begriff, der einen eindeutig biologischen Einschlag hat, für die Bestimmung einer angeblich homogenen Gruppe Deutscher verwendet, die er Migranten entgegenstellt, ist unverhohlener Rassismus, wie man ihn in deutschen Leitmedien lange nicht in dieser Deutlichkeit gelesen hat.
Auf der Grundlage dieses rassistischen Konzepts fordert er von allen, die er nicht zu den Urdeutschen zählt, „die Grundwerte und Grundregeln des deutschen Gemeinwesens“ zu akzeptieren. „Wer das nicht will, der hat in Deutschland nichts zu suchen, insbesondere dann nicht, wenn hinter dieser Weigerung eine Verachtung des westlichen Wertegebäudes“ stehe.
Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, welche „Grundwerte“ der Urdeutschen Kohler hier meint. Sind es die rassistischen Positionen der Nazis, an die er selbst anknüpft? Sind es die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus im Ersten und vor allem im Zweiten Weltkrieg? Oder die Bombardierung Jugoslawiens, das Massaker an Zivilisten, Frauen und Kindern in Kundus oder die Unterstützung eines faschistischen Putsches in der Ukraine, der Tausenden das Leben gekostet hat?
Um welche Werte es Kohler und Merkel tatsächlich geht, wird deutlich, wenn man sich die Strategiepapiere der Bundesregierung oder einige Artikel des FAZ-Herausgebers anschaut. Im Februar letzten Jahres verlangte Kohler eine nukleare Abschreckung, um Russland an der Einnahme Kiews zu hindern. Ungeschminkt forderte er die „Bereitschaft des Westens, auf der Eskalationsleiter mit nach oben zu steigen, im schlimmsten Fall auch schneller als die Russen“.
Im neuen Weißbuch zur Verteidigungspolitik hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt, die Armee deutlich aufzurüsten und zur Sicherung „der Land-, Luft- und Seeverbindungen ebenso wie des Cyber-, Informations- und Weltraums“ einzusetzen. Zudem wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern angestrebt.
Diese imperialistische Politik stößt unter der Mehrheit der Bevölkerung auf scharfe Ablehnung. Deshalb wird jetzt die Kampagne für „Loyalität dem Staat gegenüber“ geführt. Sie dient nicht nur dazu, Rassismus zu schüren und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, sondern auch dazu, autoritäre Herrschaftsformen zu errichten. Militarismus und Demokratie sind unvereinbar.
Das bringt ein anderer Kommentar der FAZ auf den Punkt, der am Donnerstag erschien. Darin argumentiert Jasper von Altenbockum, der verantwortliche Redakteur für das Innenressort der Zeitung, dass „Staatsangehörigkeit“ existiere, weil der „Staat wissen muss, von wem er getragen wird und, im Extremfall, auf wen er zählen kann“.
Wenn dies vielen Staatsbürgern egal sei oder sie dies sogar „im Namen von Freiheit, Kultur oder Religion ablehnen“, drohe „schleichende Anarchie“. Deshalb empfiehlt Altenbockum, die deutschen Grenzen zu schließen, die Wehrpflicht wieder einzuführen und ganz allgemein mehr Freiheiten für „Sicherheit“ zu opfern.
Mit dem deutschen Militarismus kehren auch die Traditionen des Obrigkeitsstaats und des Chauvinismus zurück. Die Partei für Soziale Gleichheit lehnt diese autoritäre und militaristische Politik entschieden ab. Die Loyalität klassenbewusster Arbeiter gilt nicht dem Staat, sondern ihren Kolleginnen und Kollegen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Sie äußert sich in einem gemeinsamen Kampf gegen die Kriegspläne der herrschenden Eliten.