Labour als Kriegspartei und die Rolle der britischen Pseudolinken

Von Robert Stevens
3. November 2016

Der brutale, seit 18 Monaten wütende Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen wurde am letzten Mittwoch vom britischen Parlament mit Unterstützung der Abgeordneten der Labour Party befürwortet. Der Krieg, der die volle Unterstützung der USA genießt, hat schätzungsweise 10200 Jemeniten den Tod gebracht, der größte Teil von ihnen Zivilisten.

Am letzten Mittwoch hatte Schattenaußenministerin Emily Thornberry im Auftrag von Jeremy Corbyn einen kläglichen Antrag im Parlament eingebracht, der eine „vollständig unabhängige Untersuchung der Uno“ über die „angeblichen Verletzungen des internationalen humanitären Völkerrechts im Konflikt im Jemen“ fordert. Der Antrag schlug vor, die Regierung solle „ihre Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführten Koalitionsstreitkräfte aussetzen bis feststeht, ob sie für derartige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“.

Der Antrag wurde mit 283 zu 193 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der herrschenden Konservativen stimmte gegen den Antrag. Sein Scheitern wurde jedoch durch 102 Labour-Abgeordnete herbeigeführt, die sich entweder der Stimme enthielten oder der Abstimmung fernblieben. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von nur 90 Stimmen abgelehnt, was bedeutet, dass der Antrag angenommen worden wäre, wenn die 102 Labour-Abgeordneten für Corbyn gestimmt hätten Das sind fast die Hälfte der der Unterhausabgeordneten von Labour.

Die Abstimmung gab der willkürlichen Bombardierung der Zivilbevölkerung des ärmsten Landes des Nahen Ostens durch Saudi-Arabien grünes Licht. Saudi-Arabien versucht, die Huthi-Rebellen im Norden des Landes zu besiegen. Am Sonntag, nur wenige Tage nach der Abstimmung im Parlament, wurden durch einen Luftangriff auf al-Hudaida, einer Hafenstadt am Roten Meer, mehr als 60 Menschen in zwei Gefangenenlagern getötet.

Peter Oborne, der Mitherausgeber der rechten Zeitschrift Spectator veröffentlichte auf der Web-Seite des Middle East Eye einen Artikel über die Bedeutung der Abstimmung. Er schrieb, Corbyn habe die Debatte zu einem Zeitpunkt ausgelöst, als „Großbritannien sich an Massenmord mitschuldig gemacht hat, weil unsere saudischen Verbündeten den Jemen aus der Luft bombardierten, dabei Tausende unschuldige Menschen abgeschlachtet haben und die humanitäre Katastrophe noch weiter vergrößert haben“.

Oborne bezeichnete die Tatsache, dass die Labour-Abgeordneten „dem Fraktionszwang in Fragen der britischen Politik gegenüber dem Jemen“ nicht gefolgt sind, als „Illoyalität von epischem Ausmaß“.

Er schloss daraus: „Die Abstimmung über den Jemen verdeutlicht etwas, das schon seit der Abstimmung von 18. März 2003 zur Unterstützung der Invasion des Iraks erkennbar ist: Die Partei des Kriegs besitzt eine Mehrheit im Unterhaus“ und sie umfasse „die gesamte Konservative Partei und den Blair-Flügel von Labour“.

Oborne stellt weiter fest, dass die Fraktion, die für den Krieg stimmte, den größten Teil der Führungskräfte umfasst, der an dem jüngsten Putsch zur Absetzung Corbyns beteiligt war:

„Etwa 172 Abgeordnete haben den Misstrauensantrag gegen Corbyn [mit dem der Putsch von Juni begann] unterstützt. Zufall oder nicht – genau dieselbe Anzahl von Abgeordneten hat Großbritanniens katastrophale Auslandskriege unterstützt.“ Zu den Abgeordneten, die gegen Corbyns Antrag zum Jemen gestimmt haben, gehören Stephen Kinnock, Liz Kendall, Ann Clywd, Angela Eagle, Tristram Hunt, Margaret Hodge, John Spellar, Gloria de Piero, Fiona MacTaggart, Barry Sheerman, Luciana Berger, Lucy Powell und Mike Gapes. Ein weiterer ist Keith Vaz, „der in Aden geboren wurde, und immer ein großes Theater um seine jemenitischen Vorfahren macht“.

Was hat das politisch zu bedeuten?

Corbyn hat zweimal für die Position des Parteiführers kandidiert und hat zweimal auf der Grundlage der Ablehnung von Austerität und Krieg gewonnen. Dabei hatte er die Unterstützung von Hunderttausenden, die gegen die Kriegstreiberei der Partei unter Tony Blair und seinen Nachfolgern opponierten.

Die Wahl von Corbyn hat jedoch an Labours Kriegsbefürwortung nicht das Geringste geändert. Vielmehr hat er in dem Jahr nach seiner ersten Wahl alles ihm Mögliche getan, um den rechten Flügel der Partei zu beschwichtigen. In seinem ersten Schattenkabinett brachte er führende Blair-Anhänger in leitende Positionen, unter anderem hatte er Hilary Benn zu seinem Schattenaußenminister gemacht. Dann hob er den Fraktionszwang auf und gab eine Abstimmung über die Unterstützung von Luftangriffen gegen Syrien im letzten Dezember frei. Etwa 66 Labour-Abgeordnete haben die konservative Regierung dabei unterstützt. Das hat dazu geführt, dass nur wenige Stunden später britische Kampfflugzeuge Angriffe flogen.

In seinem neuesten Schattenkabinett hat Corbyn Nia Griffith zu seiner neuen Schatten-Verteidigungsministerin ernannt. Zuvor hatte sein ehemaliger Schatten-Verteidigungsminister, Clive Lewis, ein angeblicher „Linker“, nach Corbyns Wiederwahl auf der Parteikonferenz am 24. September erklärt, er unterstütze die Wiederauflage des Atomwaffenprogramms Trident und einen von der Nato-geführten Krieg gegen Russland.

Griffith verlor ebenfalls keine Zeit, um ihre Unterstützung für Trident deutlich zu machen und Labour auf die militärische Konfrontation der Nato mit Russland zu verpflichten. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung über Corbyns Jemen-Resolution wurde sie auf Sky News gefragt, ob sie den Artikel 5 der Nato unterstütze. Der Artikel verpflichtet Großbritannien, ein anderes Nato-Mitglied militärisch zu verteidigen, wenn dieses angegriffen wird. Außerdem wurde sie gefragt, ob sie ganz speziell das militärische Vorgehen gegen Russland unterstütze. Griffith antwortete: „Wir stellen eins der vier Bataillone, die da draußen in Osteuropa stationiert sind, und es wichtig, in der Labour Party klar zu machen, dass wir gegenüber der Nato und den Nato-Vorbereitungen klare Verpflichtungen haben ... Es ist sehr wichtig, gegenüber den Russen klar zu machen, dass wir dieses Potential haben und dass wir bereit sind, es einzusetzen.“

Als sie gefragt wurde, was sie darüber denkt, dass Corbyn anderer Meinung ist, erklärte sie: „Eine der Stärken von Jeremy ist, dass er Kontakt zu den Menschen aufbaut und sicherstellt, eine breite Vielfalt an Meinungen einzubeziehen.“

In der Praxis bedeutet das, dass Corbyn „Kontakt aufbaut“ zu den Abgeordneten mit Blut an den Händen und ihnen völlige Freiheit gewährt, mit ihren politisch kriminellen Aktivitäten weiterzumachen, während die von ihm ernannten Funktionäre genauso frei sind, sich mit der Kriegstreiberei des britischen Imperialismus zu solidarisieren. Griffith hat sich geweigert, die Jemen-Resolution zu unterstützen.

Corbyns widerliche politische Feigheit zeigte sich erneut, als er seine eigene Jemen-Resolution abmilderte und seine anfängliche Forderung nach einer Aussetzung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien fallen ließ. In den ersten 12 Monaten der Bombardierung des Jemens durch Saudi-Arabien hat Großbritannien Waffen im Wert von 3,3 Milliarden Pfund an Riad verkauft. Als er die Resolution vorstellte, legte Thornberry Wert auf die Feststellung, dass „Saudi-Arabien ein geschätzter strategischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Verbündeter bleiben wird“.

Es ist frappierend, dass Oborne in seinem Bericht über die Ereignisse ehrlicher ist als die Socialist Workers Party (SWP), die vielleicht größte pseudolinke Organisation in Großbritannien. Oborne erklärt, Corbyn „hat alles getan, um sicherzustellen, dass die Abstimmung über den Jemen keinerlei Widerspruch hervorruft“, indem er die Forderung nach Beendigung der Waffenverkäufe fallen ließ. Für die SWP ist Corbyn jedoch „nur scheinbar einen Kompromiss“ mit dem rechten Flügel „eingegangen“. Die Hauptsache bei der Abstimmung über den Jemen sei, dass „die Rebellion gezeigt hat, dass die meisten Labour-Abgeordneten immer noch lieber die von Großbritannien unterstützten Kriege zur Verteidigung von ,britischen Interessen‘ befürworten als ihren eigenen anti-Kriegs-Führer zu unterstützen“.

Hinter dieser schönfärberischen Rechtfertigung von Corbyn steht die Verteidigung der politischen Unterdrückung der Arbeiterklasse durch Labour. Das übergeordnete Ziel der SWP besteht darin sicherzustellen, dass Arbeiter und Jugendliche nicht erkennen, dass Labour nur deshalb weiterhin Kriege unterstützen und den britischen Imperialismus verteidigen kann, weil Corbyn sich weigert, seine eigenen Anhänger zu mobilisieren, um die Kriegstreiber aus der Partei zu werfen. Ohne einen solchen Kampf ändern sämtliche persönliche Meinungen von Corbyn – seine angebliche „moralische Klarheit“ – nicht das Geringste, genauso wenig wie der gelegentliche Protest eines Teils der Labour-Abgeordneten gegen das eine oder andere Beispiel imperialistischen Banditentums. Die „Partei des Kriegs“, ob sie jetzt formal aus Konservativen besteht oder aus Anhängern der Labour Party, setzt sich durch.