Frankreich: Fillon gewinnt die Vorwahlen bei den rechten Parteien

Von Alex Lantier
29. November 2016

Laut ersten Schätzungen hat François Fillon bei den Präsidentschaftsvorwahlen in der Stichwahl der größten rechten Parteien Frankreichs 67 Prozent der Stimmen bekommen und damit Alain Juppé mühelos bezwungen.

Fillon war unter Nicolas Sarkozy Premierminister. Er ist praktizierender Katholik, bewundert Margaret Thatcher und vertritt ein extrem rechtes Programm. Er wird wahrscheinlich in der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahlen im nächsten Mai gegen die Kandidatin des neofaschistischen Front National (FN), Marine Le Pen, antreten.

Die Wahlbeteiligung lag rund vier Prozent höher als in der ersten Runde der Vorwahlen vor einer Woche, als 4,2 Millionen Wähler teilnahmen. Fillon hat in allen französischen Departements und den Überseegebieten mit Ausnahme von Juppés Heimat, der Gironde, gewonnen. Außerdem hat Juppé, der unter dem gaullistischen Präsident Jacques Chirac Außenminister war, in der Corrèze und in den Überseegebieten Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna sowie Guyana gewonnen.

Juppé räumte seine Niederlage ein und erklärte: „Ich gratuliere François Fillon zu seinem klaren Sieg... Ich wünsche ihm viel Glück für seinen bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf.“

Fillon feierte seinen „deutlichen Sieg“ und rief die Anhänger sämtlicher rechter Kandidaten zur Einheit auf. Er griff die „jämmerliche“ fünfjährige Amtszeit des amtierenden Präsidenten der Sozialistischen Partei (PS), François Hollande, an und fügte hinzu: „Ich bin mir über den Ernst der Situation bewusst und ich weiß, was meine Landsleute von mir erwarten. Ich werde ihnen in den nächsten Monaten zuhören. Ich werde mit ihnen zusammen die wichtigste Herausforderung in Frankreich annehmen: Die der Wahrheit und der völligen Veränderung der Koordinaten des Landes. Ich werde mit all jenen zusammenarbeiten, die wissen, dass Glück etwas ist, was man erobern muss.“

Weniger als drei Wochen nach Donald Trumps Wahlsieg in den Vereinigten Staaten ist Fillons Wahl zum Kandidaten der Republikaner (LR) ein deutlicher Rechtsruck, der eine Verschärfung der Sparpolitik und eine Kampagne zur Förderung von Nationalismus nach sich ziehen wird. Fillon schlägt Kürzungen im Sozialbereich in Höhe von 110 Milliarden Euro vor. Die Hälfte davon soll durch drastische Kürzungen im Sozialversicherungssystem und durch die Streichung der Krankenversicherung für eine Reihe von Krankheiten erzielt werden. Im öffentlichen Dienst sollen 500.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Fillon erklärte, dass Abtreibung kein „Grundrecht“ sei und deutete an, dass er eine schärfere rechtliche Verfolgung religiöser Minderheiten unterstütze, wozu auch ein Gesetz gegen den Burkini gehöre.

In der Außenpolitik plant Fillon eine massive Ausweitung der Kriege im Nahen Osten gegen den Islamischen Staat (IS), den er als „islamischen Totalitarismus“ brandmarkt. Er ist sich erklärtermaßen darüber bewusst, dass ein solcher Krieg den Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Er macht jedoch nicht etwa die Politik der führenden Weltmächte für diese Gefahr verantwortlich, sondern absurderweise den IS, der nur einen sehr begrenzten Teil der Gebiete im Irak und in Syrien kontrolliert.

Fillons Kandidatur wird die wirtschaftlichen und strategischen Rivalitäten, welche die Europäische Union (EU) auseinanderreißen, noch verschärfen. Der Fortbestand der EU ist jetzt schon durch den Brexit gefährdet. Hinzu kommt das Referendum, das nächste Woche in Italien stattfindet und zur Machtübernahme einer Regierung führen könnte, die der EU und dem Euro feindlich gesonnen ist. Fillon deutete an, dass er sich bessere Beziehungen zu Russland wünscht, und erklärte wiederholt sein Ziel, Frankreich zur führenden Macht in Europa zu machen. Solche Bemerkungen richten sich offensichtlich gegen Deutschland, das die EU dominiert.

Fillons Sieg in den Vorwahlen wirft ein Schlaglicht auf den Zusammenbruch der französischen Demokratie. Die PS ist verhasst, weil sie die Arbeiter mit Sparprogrammen angegriffen und unpopuläre Kriege geführt hat. Dennoch hat der Kandidat, der gegenwärtig als der wahrscheinliche Gewinner der Präsidentschaftswahl gehandelt wird, die Absicht, eine wirtschaftliche Schocktherapie im Stile einer Margaret Thatcher durchzusetzen. Fillon will sich dabei sowohl den Ausnahmezustand als auch die reaktionäre Arbeitsgesetzgebung zu Nutze machen, für die jeweils die PS verantwortlich ist, um Frankreichs Militäroperationen auszuweiten und grundlegende soziale Rechte zu zerstören, die die französische Arbeiterklasse im Laufe eines Jahrhunderts erkämpft hat.

Die wirtschaftlichen und militärischen Spannungen, die sich auf internationaler Ebene verschärft haben, und der Charakter der führenden französischen Präsidentschaftskandidaten schließen weitgehend aus, dass ein Kandidat an die Macht kommt, dessen Politik sich davon wesentlich unterscheiden würde. Gleichgültig ob letztendlich Fillon, Le Pen oder – was im Moment sehr unwahrscheinlich scheint – ein Kandidat der PS oder einer mit ihr verbündeten politischen Tendenz die Wahl gewinnt: Es werden weitere Kriege und ein sozialer Krieg gegen die Arbeiter im Innern vorbereitet.

Der Widerstand der Arbeiter gegen diese Offensive wird nur erfolgreich sein, wenn er unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie und von Anhängseln der PS, wie der Neuen Antikapitalistischen Partei, organisiert wird. Die Führer dieser Organisationen, die den Widerstand gegen die Arbeitsgesetzgebung der PS im letzten Sommer in eine Sackgasse geführt haben, deuten bereits an, dass Fillon das Recht habe, der französischen Bevölkerung sein Programm aufzuzwingen.

Auf die Frage des Radiosenders France Inter, ob er eine Regierung unter Fillon für legitim halte, antwortete der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez: „Natürlich wäre sie legitim, solange die Versprechungen eingehalten werden… solange keine neuen Gesetze geplant werden.“

Alles deutet darauf hin, dass die Nominierung von Fillon zum Kandidaten der Republikaner die Stimmen für Le Pens Front National in die Höhe treiben wird. Nicolas Sarkozy hat vor zehn Jahren die Präsidentschaftswahlen auf der Grundlage seiner islamfeindlichen Vorurteile und seiner Mobilisierung der Stammwähler des FN gewonnen. Die Wähler hatten Sarkozy dem FN-Kandidaten und Marine Le Pens Vater, Jean-Marie, damals vorgezogen, weil sich Sarkozy im Unterschied zu Le Pen als „demokratischer“ Kandidat präsentierte. Jean-Marie Le Pen war für Äußerungen berüchtigt, die den Holocaust leugnen und die Nazi-Besatzung Frankreichs verharmlosen.

Fillon scheint Sarkozys Drehbuch zu kopieren. Allerdings hat die Erfahrung der letzten zehn Jahre mit Sarkozy und noch mehr mit Hollande viele Hindernisse für eine massive Verschiebung der Wählerstimmen von der eher traditionellen Rechten zum FN aus dem Weg geräumt. Im gleichen Zeitraum näherte sich die sozialdemokratische und kleinbürgerliche Politik immer mehr der extremen Rechten an.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands und dem Vorschlag, mutmaßlichen Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat die PS-Regierung unter Hollande das gesetzliche Instrumentarium aus der Zeit des Vichy-Regimes und des Algerien-Kriegs legitimiert. Sie hat damit die Grundlage für einen Polizeistaat geschaffen, der den Unterschied zwischen den traditionellen Regierungsparteien und dem FN verwischt.

Marine Le Pen hat den FN übernommen und dabei sorgfältig vermieden, offen Sympathien mit den Nazis zu äußern. Außerdem hat sie führende Positionen ihrer Partei mit Personen besetzt, die über Beziehungen zum ehemaligen PS-Mitglied Jean-Pierre Chevènement verfügen. Der Vizepräsident des FN, Florian Philippot, ist dafür ein Beispiel. Die ehemaligen Anhänger von Chevènement versuchen, dem FN eine populistische und „soziale“ Fassade zu geben. Die Nominierung eines kompromisslosen Befürworters der freien Marktwirtschaft zum Kandidaten der Republikaner wird ihnen dabei in die Hände spielen, sich demagogisch als einzige Alternative zur Ausplünderung der Bevölkerung durch die Banken darzustellen.

Bereits am vergangenen Sonntag attackierte Philippot Fillon und erklärte: „Fillon ist eindeutig ein Vertreter des freien Marktes. Er ist eindeutig für Sparpolitik.“ Er griff Fillons „außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit“ an und fügte hinzu: „Fillons Programm ist brutal: Die Streichung von 500.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, vor allem in ländlichen Gebieten, und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer... Wenn man sich genau anschaut, was Fillon vorschlägt, dann bedeutet das 12.500 Stellen weniger bei der Polizei und den paramilitärischen Sicherheitskräften und 700.000 zusätzliche Arbeitslose.“

Gestern warnte die kanadische Presse, dass eine mögliche Stichwahl zwischen Le Pen und Fillon im Mai sehr knapp ausgehen könnte. Paul Diggle vom Londoner Vermögensverwalter Aberdeen Asset Management erklärte gegenüber der Tageszeitung Globe and Mail: „Es ist nicht klar, ob Fillon für die Linke in Frankreich eine akzeptable Figur ist, um die sie sich sammeln würde“. Bei einer Wahl zwischen Le Pen und Fillon würde er sein Geld auf keinen der beiden Kandidaten setzen.

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