Bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend in Cincinnati, Ohio, legte der designierte US-Präsident Donald Trump das rechte und extrem nationalistische Programm dar, das seine künftige Regierung unter dem Slogan „Amerika zuerst“ vertreten wird.
In der Geschichte der USA hat weder ein Präsident noch ein designierter Präsident jemals eine solche Rede gehalten wie Trump in Cincinnati. Sie war eine Mischung aus offenen Widersprüchen, wilden Übertreibungen, leerer Demagogie und Lob für sich selbst als die Person, die alle Probleme des Landes lösen wird. Drohungen gegen politische Gegner wechselten sich ab mit Versprechen, mit allem und jedem zusammenzuarbeiten, um festgefahrene Situationen zu lösen und amerikanische Arbeitsplätze zurückzuholen.
Trump bettete seine Pläne zwar in seine populistische Rhetorik ein und behauptete, er wolle den „amerikanischen Arbeiter“ schützen. Doch seine Agenda setzt im Wesentlichen auf massive Steuersenkungen für die Konzerne und eine Deregulierung der Wirtschaft, auf eine Vergrößerung des Militärs, die Ausweitung der Befugnisse der Polizei und eine starke Einschränkung der Zuwanderung. Auf der Veranstaltung kündigte Trump außerdem seine Entscheidung an, den pensionierten General James Mattis – Spitzname „Mad Dog“ – zum Verteidigungsminister zu ernennen.
Trumps Rede wurde eindeutig von seinem Chefstrategen Stephen Bannon beeinflusst und möglicherweise sogar geschrieben. Bannon leitete bislang die rechtsextreme Website Breitbart News und pflegt Beziehungen zu faschistischen Organisationen. Er hat sich in der Vergangenheit für eine neue „Bewegung“ auf der Grundlage von Wirtschaftsnationalismus und Widerstand gegen die „Globalisten“ eingesetzt, und auch Trump hat in seiner Rede immer wieder von einer „Bewegung“ gesprochen.
Ein Hauptthema in seiner Rede war die Forderung, dass die Nation jetzt im Widerstand gegen die Politiker in Washington, die „Amerikas Interessen“ den ausländischen Mächten untergeordnet hätten, „vereint“ werden muss. „Es wird viel darüber geredet, dass wir uns zu einer globalisierten Welt entwickeln“, so Trump. Aber den Menschen in diesem Land seien lokale Beziehungen wichtig. „Es gibt keine globale Hymne, keine globale Währung und keine globale Staatsbürgerschaft. Wir schwören nur einer Flagge die Treue, und zwar der amerikanischen.“
Er fügte hinzu: „Von nun an wird es heißen: Amerika zuerst. Wir werden uns selbst an die erste Stelle setzen... Unser Ziel ist es, die Bande zwischen Bürgern zu stärken, unser Zusammengehörigkeitsgefühl in einer gemeinsamen nationalen Gemeinschaft zu stärken.“
Wie schon im Wahlkampf appellierte Trump auch bei dieser Rede an die verbreitete soziale Wut über sinkende Löhne und soziale Ungleichheit: „Unsere Regierung hat versagt, die Interessen des amerikanischen Arbeiters zu schützen. Immer weniger Arbeitsplätze und niedrige Löhne werden nicht die neue Normalität werden.“
Doch zwischen seinen leeren populistischen Phrasen und dem Personal, mit dem Trump seine Regierung besetzen will, herrscht eine tiefe Kluft. Vor der Rede hatte er mehrere Kabinettsposten vergeben. Milliardenschwere Spekulanten, Wall Street-Banker und erklärte Gegner von Finanz- und Unternehmensregulierung, dem öffentlichen Bildungswesen und dem staatlichen Gesundheitswesen, Medicare und Medicaid, wurden für die Posten der Finanz-, Handels-, Bildungs- und Gesundheitsminister vorgeschlagen.
Trumps Regierung wird unabhängig von all seinem Gerede über nationale „Einheit“ einen brutalen Klassenkampf von oben führen. Trumps „Aktionsplan“ zielt darauf ab, die Profitgier und die Ausbeutung der Arbeiter durch die Konzerne von allen Einschränkungen zu befreien. Er erklärte: „Heute bestrafen wir Unternehmen, weil sie in Amerika Geschäfte machen.“ Um die Arbeitsplätze zurückzuholen, wird die neue Regierung „die Steuern massiv senken und in Amerika die weltweit besten Bedingungen schaffen, um Arbeitsplätze zu schaffen, zu investieren, zu wachsen, zu produzieren und zu expandieren.“
Er fügte hinzu, er werde „jede einzelne unnütze Vorschrift“ abschaffen, „die unsere Arbeiter und Unternehmen daran hindert, mit Unternehmen im Ausland zu konkurrieren.“
Als Beispiel nannte Trump die Abmachung mit dem Unternehmen Carrier, die Produktion in seinem Werk in Indianapolis fortzuführen. Die Muttergesellschaft von Carrier, United Technologies Corp. (UTC), wollte das Werk eigentlich bis 2019 schließen und die Produktion nach Mexiko verlagern. Carrier würde nur 800 der 1.400 Produktionsarbeiter in dem Werk behalten. Zudem erlaubt das Abkommen die Schließung des UTC-Werks in Huntington, Indiana, die weitere 700 Arbeiter ihren Job kosten würde.
Ende November erklärte Trump in Diskussionen mit UTC-Vorstandschef Gregory Hayes, seine Pläne zur Senkung der Unternehmenssteuern und der Kosten für Arbeit, Gesundheitsversorgung, Sicherheits- und Umweltschutzauflagen würden dem Unternehmen viel mehr Gewinne einbringen als die 65 Millionen Dollar Gewinn, die es bei einer Verlegung ins Ausland machen würde. Als Gegenleistung für das Abkommen erhielt Carrier Steuernachlässe und andere Subventionen in Höhe von sieben Millionen Dollar. Vermutlich hat Trump UTC als wichtiges Rüstungsunternehmen auch noch größere Rüstungsaufträge unter seiner Regierung in Aussicht gestellt.
Trump wiederholte seine Pläne, massive Infrastrukturprojekte umzusetzen. Dabei würden sich vor allem private Konzerne bereichern, die dann praktisch die öffentliche Infrastruktur in ihren Händen hätten. Diese Maßnahmen sollen in Kombination mit weiteren Handelsbeschränkungen „eine neue industrielle Revolution einläuten.“
Der designierte Präsident verband sein Wirtschaftsprogramm aus Steuersenkungen und Deregulierung mit dem Ruf nach einer starken Einschränkung der Zuwanderung. Er erklärte: „Wir werden die Souveränität der Vereinigten Staaten wiederherstellen. Wir werden eine große Mauer entlang der Grenze bauen und unsere Gemeinden von der Epidemie der Bandengewalt und des Drogenhandels, die in unsere Nation eindringt, befreien.“
Trump sagte nur wenig über außenpolitische Themen. Er kritisierte lediglich, dass für die Kriege im Nahen Osten bisher sechs Billionen Dollar ausgegeben wurden. Außerdem erklärte er, die USA sollten „aufhören, Regimes und Regierungen zu stürzen“ und sich stattdessen auf „den Wiederaufbau unseres Landes“ konzentrieren. Er erklärte, unter seiner Regierung würden die USA „wo immer es möglich ist, gemeinsame Interessen suchen und eine neue Ära des Friedens, Verständnisses und des guten Willens anstreben.“
Trumps „Amerika zuerst“-Nationalismus wird mit einer massiven Verschärfung militärischer Gewalt einhergehen. In seiner Rede versprach Trump „nationale Anstrengungen zum Aufbau unseres sehr erschöpften Militärs“ und forderte ein entschlossenes Vorgehen, um den IS zu „zerstören.“
Noch bezeichnender ist jedoch die Wahl von Mattis zum Verteidigungsminister. Mattis ist ein fanatischer islamfeindlicher Militarist, der eine wichtige Rolle beim Einmarsch der USA in Afghanistan gespielt und im Jahr 2004 den Angriff auf Falludscha im Irak angeführt hatte. Im Jahr 2005 sagte Mattis über seine Erfahrungen in Afghanistan: „Es macht einen Riesenspaß, sie zu erschießen.“
Als Oberbefehlshaber des US Central Command unter Obama von 2010 bis 2013 warf Mattis dem Weißen Haus vor, seine Kriegsführung im Nahen Osten sei nicht aggressiv genug und zu versöhnlerisch gegenüber dem Iran.
Mattis’ Ernennung macht deutlich, dass das Militär eine dominante Rolle in Trumps Regierung spielen wird. Er ist seit George Marshall (1950-51) der erste hohe General, der zum Verteidigungsminister ernannt wird. Laut einem Bundesgesetz dürfen Generäle erst zu Verteidigungsministern ernannt werden, wenn sie länger als sieben Jahre aus dem Militär ausgeschieden sind. Doch Mattis wird vermutlich eine Ausnahmegenehmigung vom Kongress erhalten. Er genießt die Unterstützung der Republikaner im Senat, unter anderem von John McCain, dem Vorsitzenden des Militärausschusses des Senats.
Mattis wird eng mit Trumps nationalem Sicherheitsberater zusammenarbeiten, dem pensionierten General Michael Flynn.
Die Gewerkschaften und die Demokraten haben Trumps Programm gelobt. Sie wiederholen seinen Wirtschaftsnationalismus und verbreiten die Lüge, dass der milliardenschwere Immobilienmogul Trump, der die rechteste Regierung der Geschichte der USA anführen wird, ein Kämpfer für die Arbeiterklasse sein könne.
Der US-Senator Joe Donnelly, ein Demokrat aus Indiana, sagte zu Trump, dass er hoffe mit ihm zusammenzuarbeiten, um „die Dynamik zu nutzen, die Ihre Einigung mit United Technologies entwickelt hat“, und um ein staatliches „Outsourcing“-System zu entwickeln, durch das „bestimmte Steuervergünstigungen für Unternehmen verweigert und zurückgefordert werden können, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.“ An Trumps Adresse erklärte er: „Ich rufe Sie eindringlich dazu auf, deutlich zu machen, dass die Trump-Regierung entschieden gegen Versuche vorgehen wird, Arbeitsplätze aufgrund von Billiglöhnen ins Ausland zu verlegen. Ich bin bereit, in jeder erdenklichen Weise dabei zu helfen.“