Trumps Telefonat mit Taiwan: Eine Provokation gegen China

7. Dezember 2016

Der designierte Präsident Donald Trump wartet nicht einmal seine Amtseinführung ab, ehe er jahrzehntelang beachtete diplomatische Tabus über den Haufen wirft.

Das Telefonat, das er am Freitag mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen führte, war das erste Gespräch zwischen Führern beider Länder seit 1979. Damals hatten die USA die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan eingestellt und die „Ein-China-Politik“ akzeptiert, die Beijing als einzige legitime Regierung ganz Chinas anerkannte.

Ein Artikel in der Washington Post vom Sonntag weist die Idee zurück, dass Trumps Entscheidung, den Anruf anzunehmen, ein Fehler oder eine Ungeschicklichkeit gewesen sei. Es war vielmehr „das Ergebnis monatelanger stiller Vorbereitungen und Diskussionen zwischen Trumps Beratern über eine neue Strategie im Umgang mit Taiwan“. Der Anruf „widerspiegelt die Ansichten von Hardlinern unter seinen Beratern, die ihn drängen, von Anfang an eine harte Linie gegenüber China einzunehmen“.

Offiziell wollte Tsai dem designierten US-Präsidenten nur zum Wahlsieg gratulieren. Trumps Entscheidung, ihren Anruf entgegenzunehmen, war indessen eine bewusste und kalkulierte Provokation mit der Absicht, auf diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene eine aggressive Konfrontation mit China einzuleiten.

Trump machte klar, dass es um mehr als ein Telefongespräch geht, als er am Sonntag twitterte: „Hat China uns etwa gefragt, ob es okay ist, seine Währung abzuwerten, (was es für unsere Firmen schwerer macht, zu konkurrieren), unsere Produkte, die sie importieren, hoch zu besteuern (während die USA ihre Produkte nicht besteuern) oder einen riesigen Militärkomplex mitten im Südchinesischen Meer aufzubauen? Ich glaube nicht.“

Schon im Wahlkampf keilte Trump gegen China aus und drohte, das Land als Währungsmanipulierer zu brandmarken und einen 45-prozentige Zoll gegen chinesische Importe zu verhängen. Er sagte allerdings wenig zum Südchinesischen Meer. Dort heizt die Obama-Regierung immer wieder die Spannungen an, um den Druck auf China zu erhöhen. Schon dreimal hat sie Kriegsschiffe in die Zwölfmeilenzone kleiner Inseln geschickt, die China für sich beansprucht.

Mit dem Hinweis, seine Regierung werde engere Beziehungen zu Taiwan herstellen und die „Ein-China“-Politik kippen, heizt Trump rücksichtslos die Spannungen an einem besonders heiklen, globalen Krisenpunkt an und riskiert einen offenen Konflikt mit China. Beijing betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und lässt keinen Zweifel daran, dass es Krieg führen werde, falls die Regierung Taiwans sich offiziell für unabhängig erklären sollte.

Die Washington Post wies darauf hin, dass Schlüsselfiguren in Trumps Übergangsteam und der kommenden Regierung enge Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Einer von ihnen ist Trumps designierter Stabschef Reince Priebus. Als Teil einer Republikaner-Delegation soll er Taiwan schon 2011 und dann noch einmal im Oktober 2015 besucht haben. Dabei lernte er bereits Tsai kennen, bevor sie dieses Jahr zur Präsidentin Taiwans gewählt wurde. Der taiwanesische Außenminister David Lee nannte Priebus einen Freund und bezeichnete seine Ernennung als eine „gute Nachricht“ für die Insel.

Wie die Washington Post weiter berichtet, haben Verbündete Trumps eine Passage zur Unterstützung Taiwans in das Wahlprogramm der Republikanischen Partei eingefügt. „Wir teilen mit der Insel die Werte der Demokratie, der Menschenrechte, der Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit“, heißt es dort. In dem Programm, das sich offen gegen Beijing ausspricht, heißt es weiter: „Chinas Verhalten hat die optimistischen Erwartungen unseres letzten Programms hinsichtlich unser künftigen Beziehungen zu China zunichte gemacht.“

Die Hinwendung Trumps zu Taiwan droht die „Ein-China“-Politik zu untergraben, die Präsident Richard Nixon und Außenminister Henry Kissinger vereinbart hatten. Nixons Reise nach Beijing 1972 kam kurz nach einem entscheidenden Datum für den historischen Niedergang des US-Imperialismus, nämlich dem 15. August 1971, als die Konvertierbarkeit des Dollars in Gold aufgehoben wurde. Sie war der Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Nachkriegsordnung gewesen.

Die Anerkennung Beijings und der Entzug der Unterstützung für Taipeh brachten der Nixon-Regierung den Vorteil ein, dass die Chinesische Kommunistische Partei die USA in ihren Bemühungen unterstützte, die Sowjetunion zu schwächen. Chinas de facto Allianz mit den Vereinigten Staaten war das Vorspiel für die kapitalistische Restauration, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 beschleunigte. Sie führte zu riesigen Investitionen der Imperialisten und zur Transformation Chinas, das sich aufgrund seiner superbilligen Arbeitskräfte in die weltweit größte Fertigungsdrehscheibe verwandelte.

Der Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und der relative Niedergang der Vereinigten Staaten haben dazu geführt, dass die Partnerschaft zerbrochen ist. Weil die USA ihre Vorherrschaft nicht mehr mit wirtschaftlichen Mitteln sichern können, greifen sie seit dem Ende der Sowjetunion zunehmend zu militärischen Mitteln. Ein Vierteljahrhundert andauernder Kriege geht unter Führung der USA mehr und mehr in eine Konfrontation mit den Atommächten China und Russland über. Unter Trump wird sich diese Entwicklung noch beschleunigen.

Ein bemerkenswerter Kommentar auf der Website Foreign Policy vom 7. November skizziert gegenüber China eine konfrontative Politik, nicht nur mit Blick auf Taiwan, sondern für die ganze Region. Er trägt die Überschrift: „Donald Trumps Konzept von Frieden durch Stärke für den Asien-Pazifik“. Weit davon entfernt, einen isolationistischen Kurs einzuschlagen, will Trump den aggressiven „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung noch verstärken.

Der Kommentar von Alexander Grey und Peter Navarro (den die Post als „wichtigen Wirtschaftsberater und Asien-Experten Trumps“ bezeichnet) äußert sich voller Verachtung für Obamas „Pivot“. Obama habe viel versprochen, aber nichts gehalten. Der „Pivot“, heißt es dort, habe sich als unklug erwiesen, er bestehe bloß aus lautstarkem Gerede mit nichts dahinter. Er habe in der Region die Aggression und Instabilität eher erhöht als vermindert.

Navarro und Gray verurteilen die Obama-Regierung, weil sie das amerikanische Militär verkleinert habe, besonders die Navy. Dadurch habe sie „chinesische Aggression im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer geradezu eingeladen“. Sie greifen auch Obamas gescheiterte Politik der „strategischen Geduld“ gegenüber Nordkorea an und erklären, diese Politik habe „nur zu erhöhter Instabilität und wachsender Gefahr“ geführt. In ihrem Kommentar loben sie Taiwan als einen „Leuchtturm der Demokratie in Asien“ und erklären, seine Behandlung durch Obama sei „empörend“.

In Wirklichkeit war schon Obamas „Pivot“ eine deutliche Verschärfung in der Außenpolitik. Er stellte eine Wende in der strategischen Ausrichtung gegenüber der Bush-Regierung dar, die sich ausschließlich auf den Nahen Osten konzentriert und die Region Asien und Pazifik vernachlässigt hatte. Die Obama-Regierung bemühte sich nach Kräften, China zu isolieren, ökonomisch zu unterminieren und militärisch einzukreisen. Dazu gehörten militärische Provokationen im Südchinesischen Meer, die Weigerung, mit Nordkorea zu verhandeln, und der Verkauf von Waffen im Wert von 1,8 Milliarden Dollar an Taiwan.

Trumps so genannter „Frieden durch Stärke“ ist der provokativen und aggressiven Politik Präsident Reagans gegen die Sowjetunion nachempfunden. Er beinhaltet massive Aufrüstung, die Stärkung von Bündnissen und strategischen Partnerschaften in ganz Asien und Handelskriegsmaßnahmen gegen China. Trump hat angekündigt, die amerikanische Navy von 274 auf 350 Schiffe auszubauen, um die amerikanische Überlegenheit gegenüber China im asiatischen Pazifik zu halten.

Zu dieser Politik passt auch Trumps Ernennung von General „Mad Dog“ Mattis zum Verteidigungsminister. Mattis fordert die Stärkung der amerikanischen Marine und die Stationierung modernerer militärischer Hardware in Asien, um Chinas angeblicher „Aggression“ entgegenzutreten. Mattis erklärte kürzlich, mit den Bemühungen um positive Beziehungen zu China müsse die Politik einhergehen, „ein Gegengewicht zu China zu schaffen, wenn China im Südchinesischen Meer und anderswo weiterhin auftrumpft“.

Trumps Politik von „Frieden durch Stärke“ im Asien-Pazifik ist keine Strategie für Frieden, sondern für Krieg. Mit seinem Telefongespräch mit der taiwanesischen Präsidentin hat Trump den Versuch der Medien und des politischen Establishments Lügen gestraft, die Gefahren kleinzureden, die seine Wahl heraufbeschwört.

Seine Regierung wird ein Regime des extremen Nationalismus und Militarismus sein. Sie wird alle Möglichkeiten nutzen, „Amerika wieder groß zu machen“ – auf Kosten seiner Rivalen, besonders Chinas. Trumps „Festung Amerika“ ist das Vorspiel für weitere Ausbrüche des amerikanischen Imperialismus. Wenn die Arbeiterklasse nicht mit revolutionären Kämpfen eingreift, dann führt diese Politik unvermeidlich zum Weltkrieg.

Peter Symonds