„Black Lives Matter“ gibt „weißem Rassismus“ Schuld an Trumps Wahlsieg

Von Evan Blake und Barry Grey
9. Dezember 2016

Am 15. November veröffentlichte „Black Lives Matter Global Network“ eine Erklärung zum Wahlsieg von Donald Trump. Darin ignoriert die Organisation die Fakten des Wahlergebnisses und zeichnet ein Zerrbild der amerikanischen Gesellschaft, in der Rassenhass das dominierende Element sei.

Zu dieser Darstellung von Rassismus als stärkster Triebkraft passt die Unterstützung der führenden Vertreter von „Black Lives Matter“ für die Demokratin Hillary Clinton. Ihr Wahlkampf basierte auf einer Mischung aus persönlichen Angriffen auf Trump mit anti-russischer Propaganda und Rassen- und Genderpolitik.

Die Erklärung besteht aus einer losen Ansammlung von dreisten und haltlosen Unterstellungen, unlogischen Schlussfolgerungen und moralisierenden Bekenntnissen. Abgesehen von ihrem reaktionären Inhalt hat sie keinerlei Substanz. Sie bietet auch keine Perspektive, wie sich das erklärte Organisationsziel – „alle staatlich sanktionierte Gewalt zu stoppen, bis jedes schwarze Leben zählt“ – erreichen lässt.

Das Wichtigste an der Erklärung ist, was nicht darin vorkommt. Die Namen Obama, Clinton und fehlen ebenso wie die Worte „Demokraten“ und „Republikaner“ sowie „Kapitalismus“, „Arbeitslosigkeit“, „Ungleichheit“, „Armut“ und „Arbeiterklasse“. Auch die soziale Krise in Amerika wird nirgendwo erwähnt.

Stattdessen benutzen die Verfasser die abstrakten und unhistorischen Begriffe, die man mit Identitätspolitik in Verbindung bringt. Ohne irgendwelche Beweise vorzubringen, erklären sie, Trumps Wähler hätten einen Rassisten ins Amt gewählt, weil sie „dagegen sind, die Vorstellung von der Überlegenheit der weißen Rasse abzuschaffen“.

Die Erklärung beginnt mit der Behauptung, die Geschichte Amerikas müsse vollständig vom Standpunkt von Hautfarbe und Rassismus verstanden werden: „Wenn Schwarze und Frauen Macht gewinnen, werden Weiße ungehalten. So ist es heute, und so war es, seit die Weißen dieses Land in Besitz genommen haben. Letzte Woche manifestierte sich dieser Ärger in der Wahl eines Rassisten in das höchste Amt der amerikanischen Regierung.“

Weiter schreiben die Verfasser: „Wir müssen uns mit der Schwarzen-Feindlichkeit der Geschichte Amerikas auseinandersetzen, die zu dieser politischen Situation geführt hat … Die Entscheidung, Rassismus und Sexismus als ernsthafte Einflussfaktoren für das Ergebnis dieser Wahl auszuschließen, wurde durch den weißen Rassismus getroffen.“

Weiter schreiben sie: „In den Monaten vor der Wahl haben wir die Weißen aufgefordert, den Kampf gegen die weißen Vorherrschaftsphantasien zu unterstützen … Wir fühlen uns nicht nur enttäuscht oder wütend, wir fühlen uns verraten.“

„Black Lives Matter“ fühlt sich von „den Weißen“ verraten. Doch die Organisation und die sozialen Schichten, für die die Gruppe spricht, sehen in dieser Wahl trotz aller Kritik an Trumps Sieg auch potenzielle Chancen. Sie sind bereit, sich dem neuen Regime anzupassen, solange sie einen Anteil an der Beute von Trumps Austeritätskurs erhalten.

Die Sprecherin und Mitbegründerin von „Black Lives Matter“, Patrisse Cullors, erklärte am gleichen Tag, an dem die Erklärung veröffentlicht wurde, in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Quartz: „Das ist die Gelegenheit, uns eine Zukunft für die Schwarzen vorzustellen, die wir uns nie vorgestellt hätten.“

Weiter hieß es in dem Quartz-Artikel: „[Cullors] erklärt, vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar müssten sich die Afroamerikaner organisieren und sich über ihre Forderungen für das erste Jahr einig werden … Eine neue Präsidentschaft ändert die politische Landschaft umfassend. Sie bietet außerdem die Möglichkeit, zu überdenken, was möglich ist.“

Und weiter: „Cullors will 300 schwarze Führungskräfte aus dem ganzen Land für Posten in Schulausschüssen, Stadt- und Gemeinderäten und auf allen Ebenen der Verwaltung ausbilden.“

Auf Cullors' Behauptung, Trump sei von Weißen ins Amt gewählt worden, folgen Annäherungsversuche an die herrschende Elite: „Es ist so viel aufregende Arbeit in der Welt, die finanziert werden muss. Reiche Weiße müssen sie finanzieren.“

Scheinbar betrachten die Anführer von „Black Lives Matter“ die Spende in Höhe von hundert Millionen Dollar, die sie von der Ford Foundation erhalten haben, lediglich als Anzahlung vonseiten der Wirtschaftsoligarchie. Das beweist der letzte Absatz der Erklärung, in dem sie erneut „Reparationen“ für Schwarze fordert. Der Großteil davon würde an die Schichten gehen, die „Black Lives Matter“ repräsentiert.

Die Behauptung, die Grundlage der amerikanischen Gesellschaft sei die „Überlegenheit der Weißen“, wird von zahlreichen Akademikern und Propagandisten der „kritischen Rassentheorie“ verbreitet, obwohl sie kaum Bezug zur Realität hat. „Black Lives Matter“ und ähnliche Organisationen und die diversen Pseudolinken, die sie propagieren, geben nie eine ernsthafte Antwort auf die einfache Frage: Warum hat eine von weißen Rassisten dominierte Gesellschaft zweimal einen afroamerikanischen Präsidenten gewählt?

Tatsächlich hat die herrschende Elite Amerikas in den letzten Jahrzehnten immer häufiger Identitätspolitik auf der Grundlage von Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Orientierung benutzt, um von der grundlegenden Klassenspaltung in der Gesellschaft und dem immensen Anwachsen der wirtschaftlichen Ungleichheit abzulenken. Durch Programme wie Affirmative Action hat sie eine privilegierte Oberschicht von Afro- und Latinoamerikanern und Frauen in politische Ämter, Wirtschaftsvorstände und Medien kooptiert, um das Profitsystem und den kapitalistischen Staat zu verteidigen. Die Demokratische Partei wurde zum Werkzeug dieser Politik, während sie sich von Sozialreformen verabschiedete und sich immer direkter mit der Wall Street und dem Militär- und Geheimdienstapparat verbündete.

Dadurch ist die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit innerhalb von Minderheiten und unter Frauen sogar schneller gewachsen als in der Gesamtbevölkerung. „Black Lives Matter“ spricht für die privilegierteren Schichten der afroamerikanischen Bevölkerung, darunter aktive und aufstrebende Akademiker, bessergestellte Selbständige und Unternehmer, die von der eigenen Karriere und der Verbesserung ihres wirtschaftlichen und sozialen Status besessen sind. Die Identitätspolitik zielt darauf ab, Schichten innerhalb der oberen zehn Prozent der Gesellschaft einen größeren Anteil an den größten Einkommen und Vermögen zu sichern.

Trump propagiert offen Chauvinismus gegen Immigranten und Rassismus gegen Muslime und hat im Zuge seines rechten pseudopopulistischen Wahlkampfs auch verdeckt Rassismus gegen Schwarze geschürt. Durch Persönlichkeiten wie seinen Chefstrategen Steve Bannon hat er Beziehungen zu rassistischen Elementen und sein Wahlsieg ist eine reale Gefahr für die Arbeiterklasse. Aber die Behauptung, dass er als Rassist angetreten sei, ist falsch. Wäre er so offen als Rassist aufgetreten wie David Duke, hätte er den Vorwahlkampf der Republikaner nicht gewonnen und in der Wahl eine massive Niederlage erlitten.

Die große Mehrheit der Arbeiter und Geringverdiener haben Trump nicht gewählt, weil sie für Rassismus gegen Schwarze, Krieg oder autoritäre Herrschaft sind. Sie haben ihn aus Protest gegen ein politisches Establishment gewählt, in dem beide Parteien des Großkapitals für die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze und ihres Lebensstandards und für ein kolossales Anwachsen der wirtschaftlichen Ungleichheit verantwortlich sind. Eine Analyse der Stimmen zeigt, dass nicht massenhaft weiße Arbeiter für Trump gestimmt haben. Vielmehr hat sich eine hohe Wahlenthaltung vor allem in einem Rückgang der Stimmen traditioneller Wähler der Demokraten niedergeschlagen, darunter von Schwarzen, Latinoamerikanern und weißen Arbeitern. (Siehe auch: „Rassen- und Klassenfragen bei Trumps Wahlsieg“ und „Das Märchen von der 'reaktionären weißen Arbeiterklasse'“).

Die etablierte Presse dokumentierte in zahlreichen Artikeln, dass von Arbeitern dominierte Kommunen in wichtigen Industriestaaten wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, die 2008 und 2012 den afroamerikanischen Kandidaten Obama gewählt hatten, 2016 für Trump stimmten. Auf diese Weise gingen diese Bundesstaaten an die Republikaner.

Andererseits sanken die Wahlbeteiligung und die Stimmenzahl für Clinton unter Minderheiten und Jungwählern in Städten wie Detroit, Cleveland und Milwaukee deutlich unter die Zahl der registrierten Wähler, die 2012 für Obama gestimmt hatten.

Wahlanalysen zufolge hat Frage der Hautfarbe für die Wähler keine entscheidende Rolle gespielt. Bei der Mehrheit der Befragten waren die beherrschenden Themen Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Clinton war als Kandidatin des Status quo und für eine Fortsetzung von Obamas Politik angetreten. Dafür wurde sie von Wählern abgestraft, die unter Obama trotz dessen Versprechen von „Hoffnung“ und „Wandel“ weiter wirtschaftliche und soziale Not erleiden mussten.

Die Analyse von „Black Lives Matter“ ist nicht nur falsch und politisch reaktionär, sondern auch intellektuell nichtssagend. Sie steckt voller leerer Abstraktionen und moralistischer Phrasen. So heißt es im Statement zu Trump: „Wir haben die Weißen gebeten, ihre Gemeinden zu organisieren, ihren Angehörigen mutig zu helfen, die Bedeutung von Solidarität zu verstehen und für uns, sich selbst und die Demokratie zu handeln.“

Das ist keine Grundlage für eine einheitliche und tragfähige Strategie zum Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung und Polizeigewalt und noch viel weniger für den Kampf gegen Austerität und Sozialkürzungen. Die Autoren schreiben: „Aber wir fragen uns: wie bringen wir unsere Vorstellung vom Reichtum künftiger Generationen mit dem Wissen in Einklang, dass mehr als die Hälfte der weißen Wähler glauben, ein Rassist könnte und sollte entscheiden, was das Beste für dieses Land ist?“

Ihre einzige Antwort darauf lautet: „Wir organisieren uns… Ziviles Engagement ist eine Möglichkeit, Demokratie zu leben. Unser Leben dreht sich nicht nur um Wahlzyklen... Wir operieren weiterhin vom Standpunkt der Liebe für unser Volk und einer tiefen Sehnsucht nach echter Freiheit.“

Das sind nichts als moralische Appelle, verbunden mit Unterstützung für das bestehende wirtschaftliche und politische System und vor allem für die Demokratische Partei.

„Black Lives Matter“ kann keine objektive Grundlage für die Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend aller Hautfarben finden. Die Organisation lehnt einen solchen Kampf sogar ab, weil sie den kapitalistischen Status quo verteidigt.

In der Geschichte Amerikas wurde Rassenpolitik von der herrschenden Klasse immer wieder eingesetzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und zu demobilisieren und so einen gemeinsamen Kampf zum Sturz des Kapitalismus zu verhindern. Heute spielt „Black Lives Matter“ eine wichtige und reaktionäre Rolle in dieser Strategie des „Teile und Herrsche“.

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