US-Admiral will China im Südchinesischen Meer entgegentreten

Von Peter Symonds
16. Dezember 2016

Die US-Navy ist offenbar bereit, China im Südchinesischen Meer entgegenzutreten. Das erklärte Admiral Harry Harris, der Oberbefehlshaber des U.S. Pacific Command, am 14. Dezember in einer Rede in Sydney.

Schon unter der Obama-Regierung hat sich die Kriegsgefahr im Südchinesischen Meer zwischen China und den USA erheblich verschärft. Harris Bemerkungen machen nun deutlich, dass diese Gefahr unter einer Trump-Regierung noch zunehmen wird.

Harris ist ein entschiedener Befürworter eines aggressiven Vorgehens gegen China im Südchinesischen Meer. Im März vergangenen Jahres behauptete er, China schaffe mit seiner Landgewinnung im Bereich der Spratly-Inseln eine „Große Mauer aus Sand“ zu militärischen Zwecken. Seine Bemerkungen waren der Auftakt zu der wiederkehrenden Forderung an Beijing, diese Aktivitäten einzustellen. Inzwischen dienen diese den USA zur Rechtfertigung ihres militärischen Aufmarschs in der Region.

Harris erklärte in seiner Rede im Lowy-Institut: „Wir werden nicht zulassen, dass ein gemeinsam genutztes Gebiet einseitig gesperrt wird, egal wie viele Basen im Südchinesischen Meer auf künstlichen Strukturen errichtet werden.“ Er warnte: „Wir sind bereit zu kooperieren, wo immer es geht, aber wenn es sein muss, sind wir auch zur Konfrontation bereit.“

Wie in der Vergangenheit lieferte Harris keine Beweise, dass China auf den kleinen, chinesisch kontrollierten Inseln militärische Stützpunkte baut. Amerikanische und internationale Medien stürzen sich auf jeden Hinweis, der auf militärische Aktivitäten Chinas deutet, um eine „Bedrohung“ zu konstruieren. Der jüngste Bericht kommt vom Zentrum für Internationale und Strategische Studien (CSIS), das behauptet, China baue auf den Spratlys ein Flug- und Raketenabwehrsystem.

Das Pentagon nutzt Chinas Aktivitäten als Vorwand für verstärkte Marinepatrouillen und Manöver im Südchinesischen Meer. Dieses grenzt an das chinesische Festland und die davor gelagerte Insel Hainan, auf der sich ein wichtiger Militärstützpunkt Chinas befindet. Die US-Navy hat bisher schon drei so genannte „Freiheit der Meere“-Operationen (FONOPS) durchgeführt, bei denen amerikanische Kriegsschiffe die Zwölf-Meilen-Zone um die chinesisch kontrollierten Inseln passierten.

Die amerikanische Aufrüstung im Südchinesischen Meer ist alles andere als eine Reaktion auf das „offensive, aggressive Verhalten Chinas“. Sie ist Teil der allgemeinen Kriegsvorbereitungen der USA gegen China. Die Luft-See-Kampfstrategie des Pentagon sieht massive Luft- und Raketenangriffe auf das chinesische Festland vor, die von Stützpunkten, Kriegsschiffen und U-Booten im westlichen Pazifik ausgehen. Sie sollen mit einer Seeblockade einhergehen, um die chinesische Wirtschaft zu erdrosseln.

Amerikanischen Medienberichten zufolge äußerte sich Harris in diesem Jahr wiederholt frustriert darüber, dass die Obama-Regierung im Südchinesischen Meer nicht energischer gegen China aufgetreten sei. Seine Bemerkungen in Sydney zeigen, dass die Aussicht auf die Trump-Präsidentschaft ihn stark ermutigt hat. Der designierte Präsident hat am Sonntag erklärt, er fühle sich nicht an die „Ein-China“-Politik gebunden, die seit mehr als vierzig Jahren die Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bildet. Trump wirft China nicht nur vor, unfair zu handeln und Nordkorea nicht an die Kandare zu nehmen, sondern beschuldigt das Land auch, eine „massive Festung“ im Südchinesischen Meer zu bauen.

In seinem Wahlkampf warf Trump China verschiedentlich vor, amerikanische Arbeitsplätze zu stehlen. Er drohte dem Land mit Handelskriegsmaßnahmen und versuchte, China als Währungsmanipulator hinzustellen. Auch drohte er, chinesische Waren mit 45-prozentigen Zöllen zu belegen. Trump hat versprochen, das amerikanische Militär massiv auszuweiten, und er will die Marine auf 350 Kriegsschiffe vergrößern. Trumps Berater Rudy Giuliani prahlte im November: „Wenn wir 350 Schiffe im Pazifik haben, kann China uns nicht das Wasser reichen.“

Trump steht unter Druck, weil er den Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil, Rex Tillerson, als Außenminister nominiert hat. Die Kritik ist Ausdruck eines erbitterten Streits innerhalb der herrschenden Elite Amerikas über die Frage, ob Russland oder China das erste Ziel der amerikanischen Aufrüstung sein soll. Dieser Streit wird aktuell in der Frage der frei erfundenen Beschuldigungen wegen „russischen Hacker-Angriffen“ angeheizt, die angeblich den amerikanischen Wahlkampf beeinflusst haben sollen.

Ein Artikel im Wall Street Journal trägt die Überschrift: „Für Tillerson sind Stürme im Südchinesischen Meer nicht neu.“ Darin wird darauf hingewiesen, dass Tillerson als Chef von ExxonMobil im Südchinesischen Meer schon mit China konfrontiert gewesen sei. Er hatte nämlich ein Geschäft mit Vietnam in Gewässern abgeschlossen, die China teilweise für sich beansprucht. Ein ehemaliger Beamter des chinesischen Außenministeriums, Victor Gao, sagte dem Journal, die Unternehmung von Exxon in Vietnam sorge für Spannungen mit China, und er riet Tillerson, „in diesen Beziehungen eine neue Seite aufzuschlagen“.

Es ist kein Zufall, dass Harris seine Rede in Sydney hielt. Er wollte Verbündeten und strategischen Partnern versichern, dass die USA ihren Verpflichtungen in der Region nachkommen werden. „Ich will klar machen, dass Sie sich auf Amerika verlassen können, jetzt und in Zukunft“, sagte er. „Es liegt in unserem nationalen Interesse, unser Engagement in dieser wichtigen Weltregion fortzusetzen. Wir unterstützen die auf Regeln basierende internationale Ordnung … Sie wird von der amerikanischen Militärpräsenz und unserem Netz von Alliierten und Partnern gestützt.“ Diese „auf Regeln basierende Ordnung“ wird heute von Washington dominiert, das seine Vorherrschaft über Asien sichern will.

Harris und das Pentagon betrachten Australien als den entscheidenden südlichen Anker ihrer „Umorientierung“ auf Asien. Diese „Umorientierung“ sieht vor, dass bis 2020 sechzig Prozent von Washingtons Luft- und Seestreitkräften und seine modernste Ausrüstung im Indopazifik stationiert sein werden. Harris machte am Mittwoch bekannt, dass er soeben mit Australien ein Abkommen geschlossen habe, die amerikanische Militärpräsenz in Nordaustralien auszuweiten. Im nächsten Jahr sollen hochmoderne F-22 Raptor Kampflugzeuge der fünften Generation nach Nordaustralien entsandt werden.

Harris betonte die engen Beziehungen, die jetzt schon zwischen Australien und dem amerikanischen Militär bestehen. Das werde durch die Integration eines australischen Generalmajors in die Strukturen des U.S. Pacific Command als stellvertretendem Kommandeur belegt. Harris sprach sich erneut für die Bildung einer „vierseitigen“ strategischen Struktur aus, bestehend aus Australien, Japan, Indien und den Vereinigten Staaten, um China militärisch entgegenzutreten.

„Niemand will den Konflikt, auch ich nicht“, erklärte Harris, aber seine Rede ließ genau das erkennen. Um China entgegenzutreten, so seine simple Formel, brauche es die militärischen Fähigkeit, die Entschlossenheit, sie einzusetzen, und eine Übermittlung dieser Bedrohung, „die die andere Seite in Worten und Taten laut und deutlich versteht“.

Die Rede von Harris ist eine ernste Warnung. Sie zeigt, was bevorsteht, wenn Trump sein Amt übernimmt. Der konfrontative „Pivot to Asia“ der Obama-Regierung wird noch verstärkt und ausgeweitet. Der Weg zu Handelskrieg und Krieg kann sich nur beschleunigen.

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