Socialist Equality Party (USA), Resolutionen des Parteikongresses 2016

Für die Einheit der Arbeiterklasse in den USA und Lateinamerika

17. Dezember 2016

Die Socialist Equality Party (USA) hielt vom 31. Juli bis 5. August 2016 ihren Vierten Nationalen Parteitag in Detroit ab.

Auf dem Parteitag wurde die Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ einstimmig angenommen. Außerdem verabschiedete die SEP drei weitere Resolutionen: „Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party“, „Für die Einheit der Arbeiterklasse in den USA und Lateinamerika“ und „Der Kampf für Sozialismus und die Aufgaben der International Youth and Students for Social Equality“.

1. Der Parteitag der Socialist Equality Party (SEP) ruft die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten auf, sich im Kampf gegen ihren gemeinsamen Feind, den US-Imperialismus, mit den Arbeitern in Mittel- und Südamerika zu vereinen.

2. Die Ausbeutungsmethoden der transnationalen Banken und Konzerne binden die Arbeiter über nationale Grenzen hinweg objektiv in einen gemeinsamen Produktionsprozess ein. In den USA leben über 55 Millionen Menschen lateinamerikanischer Herkunft, darunter fast 20 Millionen Einwanderer. Dies schafft eine starke Grundlage für die Vereinigung der lateinamerikanischen und US-amerikanischen Arbeiterklasse. Sie muss einen bewussten Ausdruck im Aufbau der trotzkistischen Bewegung in ganz Lateinamerika und in der Arbeit der SEP unter fortgeschrittenen Schichten der lateinamerikanischen Migranten und Jugendlichen in den USA finden.

3. Die internationale kapitalistische Krise hat die Wirtschaft in den lateinamerikanischen Ländern im vergangenen Jahr schwer getroffen. Der allgemeine Konjunkturrückgang, insbesondere in China, hat dem Boom in den Schwellenländern, der vorwiegend auf dem Verkauf von Rohstoffen basierte, ein Ende gesetzt. Nachdem die Rohstoffpreise 2015 um fast 30 Prozent gefallen sind, wird in Lateinamerika in diesem Jahr ein Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens um 2 Prozent erwartet. Rohstoffe machen über 50 Prozent der Exporte Lateinamerikas aus. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren steigen Arbeitslosigkeit und Armut wieder an.

4. Lateinamerika ist nach wie vor die Weltregion mit der stärksten sozialen Polarisierung. Eine riesige Kluft trennt die reiche Finanzoligarchie von den verarmten Arbeitermassen. In nur sechs Jahren wird das oberste 1 Prozent genauso viel Vermögen besitzen wie die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung. Der Reichtum der Milliardäre in Lateinamerika hat sich von 2002 bis 2015 jährlich um durchschnittlich 21 Prozent vermehrt – sechsmal schneller als das BIP in der Region. Auf der anderen Seite lebt die Mehrheit der Bevölkerung entweder in Armut oder an der Armutsgrenze. Die Löhne der Arbeiterklasse sind in ganz Lateinamerika stagniert. In Brasilien, der größten regionalen Wirtschaftsmacht, sinken sie sogar.

5. Diese Wirtschaftskrise hat zu politischen Erschütterungen und einer Verschärfung des Klassenkampfs in mehreren lateinamerikanischen Ländern geführt. Die ersten Opfer dieser Krise waren jene bürgerlichen Regierungen, die mit der sogenannten „Linkswende“ in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts verbunden werden. Damals übernahmen in Venezuela Hugo Chávez, in Brasilien die Arbeiterpartei (PT), in Bolivien Evo Morales und die MAS (Movimiento al Socialismo), und in Argentinien der Kirchner-Flügel der Peronisten die Macht.

6. In Venezuela hat Nicolas Maduro die Kontrolle über die Legislative verloren und ist mit einem Abwahlreferendum konfrontiert. Die brasilianische PT-Präsidentin Dilma Rousseff wurde ihres Amtes enthoben, nachdem ihre ehemaligen rechten Verbündeten ein Verfahren gegen sie eingeleitet hatten. Aufgrund der zunehmenden Arbeiterkämpfe in Bolivien blieb Evo Morales eine weitere Amtszeit verwehrt. Und mit dem Machtantritt von Maurico Macri, einem Vertreter der argentinischen Rechten, endeten 12 Jahre Kirchnerismo.

7. Gleichzeitig mit diesem Rückzug der sogenannten „linken“ bürgerlichen Regime sucht Kuba die Wiederannäherung an den US-Imperialismus. Die herrschende Elite des Castro-Regimes versucht ihre Macht und Privilegien zu sichern, indem sie dem US-Kapitalismus die Tore zu dessen früherer Halbkolonie in der Karibik öffnet.

8. Diese Entwicklung birgt neue Gefahren für die Arbeiterklasse. In Argentinien und Brasilien sind die rechtesten Regierungen seit dem Zusammenbruch der alten, von den USA unterstützten Militärdiktaturen an die Macht gekommen und werden umfassende Sozialangriffe durchsetzen. Auch die Rechte in Venezuela, die bereits bei früheren Putschversuchen und politischen Provokationen von Washington unterstützt wurde, steht bereit für einen Regierungswechsel, sofern ihr nicht das venezolanische Militär mit einem Griff nach der Macht zuvorkommt.

9. Das politische Schicksal dieser bürgerlichen Bewegungen und Regierungen entlarvt auch die verschiedenen pseudolinken Kräfte, die jahrelang propagiert hatten, dass sich diese Regierungen dem Imperialismus erfolgreich entgegenstellen könnten und gar politische Wegbereiter eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ seien.

10. Die Illusionen, die die Pseudolinken in die „linken“ Regierungen schürten, sind die Fortsetzung ihrer Politik der 1960er und 1970er Jahre. Sie versuchten damals, die Kubanische Revolution, Fidel Castro und die kleinbürgerliche Guerillabewegung als neuen Weg zum Sozialismus darzustellen, mit dem sich der Aufbau revolutionärer marxistischer Parteien und das bewusste und unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse erübrige. Diese Position wurde vor allem von der revisionistischen Tendenz unter Michel Pablo verbreitet, der 1953 mit dem Trotzkismus gebrochen hatte. Die lateinamerikanische Arbeiterklasse hat für den Einfluss dieser Theorien einen hohen Preis bezahlt. Eine ganze Generation radikalisierter Studenten und junger Arbeiter wurde in selbstmörderische bewaffnete Kämpfe getrieben, die Tausende von Leben gefordert haben. Die revisionistischen Theorien haben die Arbeiterbewegung politisch desorientiert und faschistischen Militärdiktaturen den Weg geebnet.

11. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) hat einen unversöhnlichen Kampf gegen den Revisionismus geführt und darauf beharrt, dass der Castroismus keinen neuen Weg zum Sozialismus darstellt, sondern nur eine besonders radikale Variante der bürgerlichen nationalistischen Bewegungen, die in der Nachkriegszeit in vielen ehemaligen Kolonialländern an die Macht kamen. Gestützt auf Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution erklärte das IKVI, dass die Befreiung der kolonialen und halbkolonialen Länder von der imperialistischen Unterdrückung nicht unter der Führung eines Teils der Bourgeoisie erreicht werden kann, wie radikal sie auch sein mag. Der Befreiungskampf kann nur erfolgreich sein, wenn er von der Arbeiterklasse angeführt wird. Sie muss die bäuerlichen und verarmten Schichten hinter sich vereinen und mit dem Ziel einer internationalen Ausweitung der Revolution für die Eroberung der Macht kämpfen.

12. Dieselben pablistischen Gruppen, die vor fünfzig Jahren Illusionen in den Castroismus schürten, spielten auch eine Schlüsselrolle beim Aufbau der Arbeiterpartei in Brasilien. Sie nährten politische Illusionen in den Chavismo und andere „linke“ bürgerliche Bewegungen, die der Bourgeoisie als Instrument ihrer Herrschaft und als Verteidiger des aus- und inländischen Kapitals dienten. Die minimalen Sozialprogramme, die von diesen Bewegungen umgesetzt wurden, um den Klassenkampf abzuschwächen, haben jetzt einer Reihe von Sparmaßnahmen und Angriffen auf die Arbeiterklasse Platz gemacht, die rechten Regierungen den Weg ebneten.

13. Die politische Tendenz, die mit dem argentinischen Revisionisten Nahuel Moreno verbunden ist, hat in Lateinamerika eine besonders destruktive Rolle gespielt. Moreno brach 1963 mit dem Internationalen Komitee und schloss sich dem pablistischen Vereinigten Sekretariat an. Er teilte die Einschätzung der Pablisten, dass Castros Revolution einen „Arbeiterstaat“ auf Kuba hervorgebracht habe. Die verschiedenen Ableger der Morenoisten passten sich in Argentinien an den Peronismus und in Brasilien an die PT an. Ihnen allen – von der argentinischen PTS bis zur brasilianischen PSTU – ist gemeinsam, dass sie den Kampf für revolutionäres sozialistisches Bewusstsein in der Arbeiterklasse ablehnen. Stattdessen ordnen sie alle Arbeiterkämpfe der Politik des bürgerlichen Nationalismus und der kleinbürgerlichen Pseudolinken unter.

14. Die objektive Entwicklung hat den Kampf des IKVI gegen den Revisionismus vollständig bestätigt. Heute kommt es in Lateinamerika und weltweit wieder vermehrt zu explosiven Klassenauseinandersetzungen, die mit aller Dringlichkeit den Aufbau neuer revolutionärer Parteien der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung setzen.

15. Gleichzeitig wendet sich auch der US-Imperialismus wieder stärker Lateinamerika zu. Das Pentagon hat deutlich gemacht, dass die Obama-Administration den „Pivot to Asia“, also die militärische Einkreisung und politische Bedrohung Chinas, auf globaler Ebene verfolgt und dabei Lateinamerika besondere Bedeutung beimisst. China hat die USA bereits als Lateinamerikas Hauptkreditgeber abgelöst und sich zum zweitgrößten Exportmarkt der Region entwickelt. Seit 2000 ist der Handel zwischen China und Lateinamerika um das Zwanzigfache angestiegen. China ist zum wichtigsten Handelspartner Brasiliens, Chiles und Perus avanciert.

16. Der Befehlshaber des Southern Command der US-Armee, Admiral Kurt Tidd, hielt am 13. Juli 2016 eine Rede vor dem Atlantic Council, in der er betonte, das Verteidigungsministerium betrachte seine Mission in der Region vom Standpunkt eines „strategischen Wandels, der jeden Winkel der Erde umfasst“. Er unterstrich, dass die größte Herausforderung des US-Militärs von den „Aktivitäten Chinas, Russlands und des Irans in der westlichen Hemisphäre“ ausgehe. Tidd warf diesen Ländern vor, dass sie „die inter-amerikanischen Friedensprinzipien“ nicht respektieren würden.

17. Diese und andere Statements von Militärvertretern zeigen deutlich, dass Washington wieder auf die Methoden der Monroe-Doktrin zurückgreift, die 200 Jahre lang zum festen Kanon der US-Außenpolitik gehörte. Sie wurde im zwanzigsten Jahrhundert mehrfach eingesetzt, um direkte US-Militärinterventionen zu rechtfertigen, die zur Errichtung faschistischer Militärdiktaturen in Lateinamerika führten. Diese Interventionen waren immer darauf ausgerichtet, Lateinamerika als Einflusssphäre der Vereinigten Staaten zu erhalten. Der amerikanische Imperialismus ist nicht bereit, kampflos abzutreten, was er seit Langem verächtlich als den „eigenen Hinterhof“ betrachtet. Diesmal weist alles darauf hin, dass Lateinamerika nicht wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg verschont bleibt, wenn die USA und der globale Kapitalismus die Menschheit erneut in einen internationalen Krieg treiben.

18. Die SEP muss sich mit besonderer Dringlichkeit den Entwicklungen jenseits der Grenze zu Mexiko widmen. Die amerikanischen und mexikanischen Arbeiter sind über die militarisierten Grenzen hinweg in einem gemeinsamen Produktionsprozess aufs Engste verbunden. Zum Beispiel ist die Anzahl mexikanischer Autoarbeiter seit 2008 von 490.000 auf 675.000 angewachsen. Als Ergebnis der Vernetzung der Produktion in den USA, Mexiko und Kanada ist Mexiko zum siebtgrößten Autobauer der Welt aufgestiegen.

19. In Opposition zu der antimexikanischen Hetze der amerikanischen Gewerkschaften und zu Trumps und Sanders Tiraden gegen „unfaire Handelsabkommen“ kämpft die SEP für die Einheit der US-amerikanischen, mexikanischen und kanadischen Arbeiter. Diese Perspektive muss sich auf einen politischen Kampf gegen die pseudolinken Organisationen stützen, die die mexikanischen Arbeiter der Gewerkschaft CTM und sogenannten Reformgewerkschaften unterordnen, welche vom US-Außenministerium, dem Gewerkschaftsverband AFL-CIO, der IG Metall und anderen Organisationen unterstützt werden.

20. Gleichzeitig schuften Millionen mexikanischer Arbeiter in den USA auf den Feldern, in Packhäusern oder haben andere Niedriglohnjobs. Das ist die mächtige objektive Grundlage für die Vereinigung der Arbeiter auf beiden Seiten der Grenze in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus.

21. Der Klassenkampf hat in Mexiko mehrfach blutige Ausmaße angenommen. 2014 schlug die Polizei einen Protest in Iguala nieder, erschoss sechs Studenten und entführte 43 Studenten der pädagogischen Hochschule in Ayotzinapa, die seitdem verschwunden sind. Im Juni diesen Jahres folgte das brutale Massaker an streikenden Lehrern in Nocixtlan, Oaxaca. Beide Massaker standen mit dem „Pakt für Mexiko“ in Zusammenhang, den die Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto mit Unterstützung des US-Imperialismus eingeführt hat. Das Ziel dieses „Pakts“ ist eine massive Umverteilung, bei der den mexikanischen Arbeitern genommen und den Banken und Konzernen gegeben wird. Teil des „Pakts“ ist die weitere Privatisierung der mexikanischen Ölindustrie und die Umsetzung der profitorientierten „Bildungsreform“, die Lehrer in den USA, in Brasilien und in anderen Ländern der Region auf die Straße getrieben hat.

22. Zum einen hat die mexikanische herrschende Klasse auf den Widerstand der Arbeiterklasse mit nackter Gewalt reagiert. Diese Politik wurde von Washington gefördert, das die Ausrüstung und Ausbildung der mexikanischen Einsatzkräfte im Rahmen der Merida-Initiative und unter dem Vorwand des „Kriegs gegen Drogen“ mit Milliarden finanziert hat.

23. Zum anderen versuchen die mexikanischen Eliten mithilfe verschiedener pseudolinker Gruppen ein „linkes“ bürgerliches Auffangbecken für die Arbeiterklasse zu schaffen. Der ehemalige Bürgermeister von Mexico City und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Andrés Manuel Lopez Obrador, hat die Partei MORENA (Movimiento Regeneración Nacional – Bewegung für nationale Erneuerung) gegründet. Diese neue politische Bewegung entstand nach dem Einbruch der Unterstützung für die PRD, die sich als korrupte und rechte bürgerliche Partei entlarvt hat. Sie hatte für den „Pakt für Mexiko“ gestimmt und war direkt am Iguela-Massaker beteiligt gewesen. Sollte MORENA politisch erfolgreich sein, wird sie unweigerlich eine ähnliche Rolle wie die PRD spielen und versuchen, den Klassenkampf im Interesse des mexikanischen und des US-amerikanischen Imperialismus fehlzuleiten und zu unterdrücken.

24. Der Kampf für die Einheit der amerikanischen, der mexikanischen und aller lateinamerikanischer Arbeiter ist untrennbar verbunden mit der unversöhnlichen Verteidigung der Rechte der Immigranten. Beide großen Parteien des US-Kapitalismus verfolgen eine brachiale Politik gegen eingewanderte Arbeiter. Die Obama-Administration hat seit ihrer Amtsübernahme fast 3 Millionen Immigranten abgeschoben – mehr als alle bisherigen US-Regierungen zusammen. Die nackte Armut und brutale Gewalt in Zentralamerika – das Vermächtnis von einem Jahrhundert Unterdrückung durch den US-Imperialismus und den kriminellen, von Washington installierten Militärdiktaturen – zwingt viele Frauen und Kinder in die Flucht. Sie werden in den USA als Kriminelle behandelt und in Internierungslager gepfercht, wo sie auf ihre völkerrechtswidrige Deportation warten müssen.

25. Diese Politik würde sich nach der Wahl der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton noch verschärfen. Als Außenministerin hat sie 2009 den Putsch in Honduras unterstützt und die Massenabschiebung von Kindern befürwortet, die vor den Todesschwadronen des Honduras-Regimes geflohen waren. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Massenverhaftungen und -abschiebungen von Millionen Arbeitern ohne Ausweispapiere gefordert und versprochen, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu errichten, die schon jetzt zu den am stärksten militarisierten Grenzen der Welt zählt.

26. Die SEP muss eine beharrliche Kampagne gegen den nationalen Chauvinismus führen, der von den kapitalistischen Parteien und Medien verbreitet wird. Sie machen die Migranten, die zu den unterdrücktesten Schichten der Arbeiterklasse gehören, zum Sündenbock für Arbeitslosigkeit und Sozialangriffe, die von der kapitalistischen Krise verursacht wurden. Die SEP verteidigt das Recht der Arbeiter aller Länder, zu arbeiten und zu leben, wo sie wollen. Sie fordert das Recht auf volle Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit, zu leben, zu arbeiten und zu reisen, ohne Abschiebung und Repressionen fürchten zu müssen.

27. Um den Kampf für die Einheit der Arbeiter in den USA und in Lateinamerika zu entwickeln, muss die World Socialist Web Site die Lebensbedingungen und Kämpfe der Migranten in den USA, sowie den Klassenkampf und die politische Krise in Lateinamerika sehr genau verfolgen. Die WSWS muss ihre Analyse einer wachsenden Leserschaft in der Region zugänglich machen, indem sie ihre spanische und portugiesische Seite ausbaut und entwickelt.

28. Vor allem sagt die SEP in den Vereinigten Staaten allen ihre volle Zusammenarbeit und Unterstützung zu, die sich dem Kampf für den Aufbau neuer Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Mexiko und in allen Ländern Zentral- und Südamerikas anschließen wollen.