Trumps neue Handelskriegsbehörde

Von Peter Symonds
28. Dezember 2016

Am letzten Mittwoch gab der designierte US-Präsident Donald Trump die Einrichtung einer neuen Behörde namens National Trade Council (Nationaler Handelsrat) bekannt. Dies deutet darauf hin, dass seine Regierung die Umsetzung der angekündigten Handelskriegsmaßnahmen bald in Angriff nehmen wird.

Die neue Behörde wird von Professor Peter Navarro von der Universität Kalifornien geleitet werden, der ein wichtiges Mitglied von Trumps Wahlkampfteam und seinem Übergangsteam war. Er ist ein berüchtigter Kriegstreiber und Befürworter einer aggressiven Handelspolitik vor allem gegen China.

Trumps Übergangsteam erklärte, der Handelsrat werde den Präsidenten bei „innovativen Strategien für Handelsgespräche“ beraten und sich mit anderen Behörden koordinieren, um die „Produktionsfähigkeiten der USA und den Zustand der Rüstungsindustrie“ auszuwerten.

Während seines Wahlkampfs hatte Trump mit dem Austritt aus der Welthandelsorganisation (WTO) und der Annulierung von Handelsabkommen wie dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) gedroht und sie als schädlich für die amerikanische Wirtschaft bezeichnet. Er kündigte an, er werde an seinem ersten Tag im Amt den Rückzug der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) in die Wege leiten.

Die TPP ist durchaus kein Freihandelsabkommen, sondern ein Wirtschaftsblock unter Führung der USA, aus dem China ausgeschlossen bleibt. Damit soll Peking dazu gebracht werden, Washingtons Forderungen in den Bereichen Handel und Investitionen zu akzeptieren. Die TPP ist die wirtschaftliche Speerspitze des „Pivot to Asia“, der Strategie der Obama-Regierung im asiatisch-pazifischen Raum, die auch eine aggressive diplomatische Kampagne und die militärische Aufrüstung gegen China beinhaltet. Auf diese Weise sollte die Vorherrschaft der USA in Asien gesichert werden.

Trumps Rückzug von der TPP bedeutet jedoch kein Abrücken von Obamas Konfrontationskurs gegen China, sondern dessen deutliche Verschärfung. Im Wahlkampf hat er China immer wieder unfaires Handelsgebahren vorgeworfen, dem Land gedroht, es als Währungsmanipulator zu brandmarken und Strafzölle von bis zu 45 Prozent für chinesische Exporte in die USA zu verhängen.

Die Obama-Regierung hat bereits Strafmaßnahmen gegen den Handel mit China eingeführt und u.a. die Zölle für die Einfuhr bestimmter Stahlsorten um bis zu 522 Prozent erhöht, für einige chinesische Stahlkonzerne um bis zu 266 Prozent. Während Obama zumindest offiziell versucht hat, im Rahmen bestehender internationaler Handelsregeln zu operieren, plant Trump eine dramatische Ausweitung von offen protektionistischen Maßnahmen, die zu Klagen bei der WTO gegen die USA und vermutlich auch zu Vergeltungsaktionen führen könnten.

Navarros Ernennung zum Leiter des Nationalen Handelsrats macht deutlich, dass es sich bei dieser Behörde in Wirklichkeit um einen nationalen Handelskriegsrat handelt. Navarro ist weniger ein akademischer Ökonom als vielmehr ein antichinesischer Ideologe.

Gemeinsam mit dem milliardenschweren Unternehmensplünderer und designierten Handelsminister Wilbur Ross hat Navarro Trumps handelspolitische Demagogie unter dem Schlagwort „America first“ propagiert. Im Oktober äußerten sich die beiden in einer Kolumne des Wall Street Journal mit dem Titel „Wer für Trump stimmt, stimmt für Wachstum“ abschätzig über „das Schreckgespenst des Handelskriegs“ und argumentierten, das amerikanische Handelsdefizit ließe sich durch „intelligente, harte Verhandlungen“ aus der Welt schaffen.

Navarro und Ross attackierten China, Deutschland, Japan, Mexiko und Südkorea und erklärten, diese bräuchten „unsere Märkte viel dringender als wir die ihren.“ In Wirklichkeit würde die Trump-Regierung mit erpresserischen Taktiken und der Androhung von Strafmaßnahmen mit Sicherheit Vergeltungsmaßnahmen heraufbeschwören, die den Welthandel und das Wirtschaftswachstum schädigen würden – auch das der USA.

Wie CNN am letzten Donnerstag berichtete, diskutierte Trumps Übergangsteam bereits über Vorschläge, die Zölle auf Importe um bis zu zehn Prozent zu erhöhen. Teile der amerikanischen Wirtschaft reagierten beunruhigt. Eine Organisation erklärte gegenüber CNN, Trumps „handelspolitischer Vorschlaghammer“ würde „der amerikanischen Wirtschaft hohe Kosten verursachen, vor allem dem produzierenden Gewerbe und den amerikanischen Arbeitern.“ Das produzierende Gewerbe in den USA ist, genau wie dasjenige in anderen Ländern, von globalen Versorgungsketten abhängig, die von Importzöllen betroffen wären.

Navarros Äußerungen zeigen, dass Wirtschaftsnationalismus und Krieg untrennbar miteinander verbunden sind. Sein entschiedenes Eintreten für Strafmaßnahmen gegen den Handel mit China gehen einher mit Forderungen, sich auf einen Konflikt vorzubereiten. Titel seiner Bücher lauten u.a. „Die künftigen Kriege mit China: Wo sie stattfinden werden und wie sie zu gewinnen sind“; „Tod durch China: Der Kampf gegen den Drachen - ein weltweiter Aufruf zum Handeln“; und „Tiger im Sprung: Was Chinas Militarismus für die Welt bedeutet“. Die letzten beiden Bücher wurden verfilmt.

Trumps Übergangsteam erklärte, der neue Handelsrat werde mit dem Nationalen Sicherheitsrat und anderen Gremien des Weißen Hauses zusammenarbeiten, um die Parole des designierten Präsidenten „Frieden und Wohlstand durch militärische und wirtschaftliche Stärke“ in die Tat umzusetzen.

Am 7. November schilderten Navarro und Alexander Gray, ein weiterer Berater Trumps, in einem längeren Artikel mit dem Titel „Donald Trumps Vision von Frieden durch Stärke im asiatischen Pazifik“ im Magazin Foreign Policy, was dieses Schlagwort bedeutet. Die beiden kritisierten Obama, weil er China im Rahmen seines „Pivot to Asia“ nicht aggressiv genug gegenübergetreten sei und das amerikanische Militärs verkleinert habe.

Navarro und Gray erklärten, Obamas Plan hätte sich als „unüberlegt“ erwiesen. Er habe „laut gesprochen, aber sei nicht aggressiv genug aufgetreten und habe damit „die Aggression und Instabilität in der Region nicht verringert, sondern erhöht.“ Ihr Lösungsansatz ist eine Mischung aus protektionistischen Maßnahmen und einer deutlichen Vergrößerung des US-Militärs, vor allem der Marine, sowie der Rückzug von Handelsabkommen wie der TPP. Letztere würden „nur unsere industrielle Basis und die Fähigkeit schwächen, uns und unsere Verbündeten zu verteidigen.“

„Frieden durch Stärke“ wird nicht zu Frieden führen, sondern zu Krieg. Bezeichnenderweise befürwortet Navarro offen die Abschaffung der Ein-China-Politik, die seit 1979 die Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bildet, und den Aufbau engerer Beziehungen mit Taiwan. Gemäß der Ein-China-Politik erkannte Washington die Regierung in Peking als einzige legitime Regierung von ganz China an und beendete die diplomatischen Beziehungen mit Taiwan.

Trump hat Anfang des Monats bereits die Fortsetzung der Ein-China-Politik infrage gestellt. Er hatte erklärt: „Ich weiß nicht, warum wir uns an die ‚Ein-China‘-Politik halten müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge, zum Beispiel den Handel, haben.“ Trump hat außerdem einen Anruf der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen angenommen und damit als erster amerikanischer Regierungschef seit mehr als 30 Jahren direkt mit einem taiwanesischen Präsidenten gesprochen.

Im Juli schrieb Navarro einen Artikel für die Zeitschrift National Interest mit dem Titel „Amerika darf Taiwan nicht aufgeben.“ Darin macht er deutlich, dass engere Beziehungen zwischen den USA und Taiwan mit den Vorbereitungen auf einen Konflikt mit China einhergehen. Er erklärte: „Taiwan als unabhängigen proamerikanischen Verbündeten zu erhalten, ist von größter Bedeutung als strategisches Gegengewicht zum Aufstieg eines zunehmend militaristischen China.“

Navarro, der erst vor kurzem in Taiwan zu Besuch war, warnte vor den militärischen Gefahren, wenn die Insel unter die Kontrolle Chinas geraten würde. In diesem Fall könnten chinesische U-Boote von Basen auf Taiwan aus unmittelbar in den Pazifik eindringen, und auch die Reichweite seiner Luftwaffe würde sich erhöhen. Er forderte die USA auf, für eine Verstärkung von Taiwans militärischen Kapazitäten zu sorgen.

Doch intensivere militärische Beziehungen zwischen den USA und Taiwan wären eine direkte Bedrohung für China und könnten schnell zu Spannungen zwischen Washington und Peking führen. Das Pentagon hat schon vor langer Zeit den militärischen Wert der Insel erkannt, die am engsten Punkt der Meerenge von Taiwan nur 130 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt liegt. Der amerikanische General Douglas MacArthur nannte sie einmal einen „unsinkbaren Flugzeugträger“ im Pazifik.

Trumps Bereitschaft, mit der Einstellung der Ein-China-Politik zu drohen und auf Taiwan zuzugehen, kann nur eines bedeuten: die Vorbereitung auf eine umfassende aggressive Konfrontation mit China – diplomatisch, wirtschaftlich und notfalls auch mit kriegerischen Mitteln.