Der massive Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln dient als Anlass für hemmungslosen Rassismus und Staatsaufrüstung. Politik und Medien überbieten sich in rassistischen Ausbrüchen. Sie bedienen das Klischee vom „kriminellen Nordafrikaner“, kurz „Nafri“, von dem eine „Grundaggressivität“ ausgehe. Gleichzeitig kündigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Aufbau eines staatlichen Unterdrückungsapparates an, wie es ihn seit der Nazi-Diktatur nicht gegeben hat.
Die maßlos übertriebenen Ereignisse der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr hatten als Vorwand für eine Kampagne gegen Flüchtlinge und Ausländer gedient. Nun boten sie den Anlass für ein massives Polizeiaufgebot am Silvesterabend in mehreren Großstädten. Allein in Köln waren 1500 Landespolizisten, 300 Bundespolizisten und 600 Ordnungskräfte der Stadt im Einsatz. Im Laufe der Nacht forderte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies zusätzliche Verstärkung an, so dass weitere 200 Polizeibeamte vor Ort waren.
Die Polizei-Hundertschaften machten gezielt Jagd auf Ausländer – oder Menschen, die sie dafür hielten. Viele Tausend Besucher, die zur Silvesternacht nach Köln kamen, wurden regelrecht selektiert. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb die Polizei am Silvesterabend: „Am HBF werden derzeit mehrere hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ Der Begriff „Nafri“ steht für „Nordafrikaner“, die in der Lesart der Polizeibehörden alle „Intensivtäter“ sind.
Die Polizei teilte am Hauptbahnhof in Köln die Neuankömmlinge nach rassistischen Kriterien auf. Frauen wurden schnell durchgelassen. Auch „wer nicht dem Profil ‚Nordafrikaner‘ entspricht, darf einen anderen Ausgang zum Dom verwenden“, berichtete die Rheinische Post. „Alle anderen werden durch einen Ausgang geleitet, der in eine Personenkontrolle führt.“ Mehrere Hundert junge Männer fanden sich vor dem Hauptbahnhof in einem Polizeikessel wieder. Journalisten erklärte ein Polizeisprecher, es handele sich um eine „Problemgruppe“.
Zu dieser Gruppe gehörten in der Silvesternacht alle, deren Haut, Haare und Augen dunkel waren – unabhängig von ihrem Verhalten oder ihrer Staatsangehörigkeit. Insgesamt nahmen Polizisten die Personalien von 1.700 Menschen auf. Rund 900 junge Männer – vorwiegend Nordafrikaner – erhielten einen Platzverweis für die nahegelegene Innenstadt und wurden sofort wieder zurück in den Hauptbahnhof geschickt, wo sie die Bundespolizei zurück in Züge geleitete. Die anderen mussten bis zu drei Stunden warten, um aus dem Polizeikessel zu gelangen. 92 Personen wurden in Gewahrsam genommen.
Polizei-Behörden und Politik verteidigten dieses rassistische Vorgehen, genannt „Racial Profiling“. Die Bundesregierung dankte ausdrücklich der Polizei. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte am Montag zwar die Verwendung der Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner in dem Polizei-Tweet bedauert, weil dies lediglich ein „interner Arbeitsbegriff“ der Polizei sei, die Personenkontrollen nach diesen Kriterien aber vehement verteidigt.
Aus den Erfahrungen, welche die Polizei in der Silvesternacht 2015 und durch Razzien gesammelt habe, so Mathies, sei „ein klarer Eindruck entstanden, welche Personen zu überprüfen sind“ – nämlich „Nafris“. Wolfgang Wurm von der Bundespolizei ergänzte: „Wir haben fahndungsrelevante Personen angesprochen und über ihre Absichten befragt.“ Er ließ keinen Zweifel, dass diese Praxis fortgesetzt werde.
Auch die Medien berufen sich immer wieder auf die sogenannten „Erfahrungswerte“ der Silvesternacht vor einem Jahr. Obwohl trotz intensiver Ermittlungen nur 33 Personen, davon drei wegen sexueller Delikte, verurteilt wurden, werden die Lügen über angebliche sexuelle Massenangriffe wie Tatsachen behandelt.
Als einige Wenige es wagten, den Begriff „Nafri“ und das „Racial Profiling“ milde zu kritisieren, schlugen die Wellen der Empörung hoch. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wurde massiv attackiert, als sie am Neujahrsmorgen den Gebrauch von „herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ‚Nafris‘ durch staatliche Organe“ als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete.
Der Co-Vorsitzende der Partei, Cem Özdemir, sagte Spiegel Online, die Polizei habe „konsequent“ gehandelt und somit für Sicherheit gesorgt. „Viele Menschen mit hohem Aggressionspotenzial“ seien nach Köln gereist, behauptete der Grünen-Vorsitzende.
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte den in Dortmund erscheinenden Ruhr Nachrichten: „Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten.“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Irene Mihalic, früher selbst Polizeibeamtin, lehnte die „pauschale Kritik an den Kontrollen“ in einem Interview mit derWelt ab.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der sich für mehr Abschiebungen auch nach Syrien, einsetzt, schrieb am Montag auf Facebook: „Spezifische Antworten auf spezifische Probleme sind kein Rassismus, sondern adäquat.“ Daraufhin schwenkte auch Simone Peter sofort um und bezeichnete ihre Kritik als vorschnell und unüberlegt. „Es war richtig, hier schnell und präventiv zu reagieren“, sagte sie in ihrer zweiten Stellungnahme.
Während die Grünen den starken Staat verteidigen, brach in den Medien der Rassismus wie eine Eiterbeule auf. Der Studioleiter des WDR-Hörfunks in Köln Lothar Lenz kommentierte: „Da waren sie wieder, die gewaltgeilen Männerhorden – aber diesmal wartete zum Glück genug Polizei.“ Es sei verfehlt, den Polizeieinsatz als „rassistisch“ zu diffamieren. „Nur weil die Beamten potenzielle Täter am Bahnhof auch nach ihrem Aussehen beurteilt und überprüft haben? Ja, wonach denn sonst?“
Die Bild-Zeitung ließ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Wort kommen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird.“
Und in seinem Blog auf der Website der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hetzt Blogger „Don Alphonso“ unter dem Titel „Sehr populistische Fragen an den Nafri, Politik und Polizei nach Köln“. Hinter dem Pseudonym steht Rainer Meyer, der seinen „Don Alphonso“ eine „Kunstfigur“ nennt, um sich nicht an journalistische Gepflogenheiten und politische Korrektheit halten zu müssen.
„An den Nafri“ gerichtet fragt er: „Warum geht von Dir und Deinen Freunden ‚Grundaggressivität‘ aus?“ Der Politik schreibt er: „An einem Abend wurden die Nafris nun überprüft“. Wie sehe es eigentlich mit den anderen 364 Abenden im Jahr aus? „Ist das dann nicht nötig? Sind das reine Silvesterrisikogruppen?“ Er habe den Eindruck, „dass wir inzwischen so eine Art temporären Belagerungszustand von innen haben“.
Die rechten rassistischen Tiraden in Politik und Medien sind Reaktionen auf eine rapide Entwicklung der kapitalistischen Krise. Die soziale Ungleichheit nimmt rasant zu, immer mehr Geld wird für Kriege ausgegeben, die die Bevölkerung mehrheitlich ablehnt. In Erwartung großer gesellschaftlicher Konflikte wird ein massiver staatlicher Unterdrückungsapparat aufgebaut.
Nur zwei Tage nach Silvester kündigte Innenminister de Maizière in einem Gastbeitrag für die FAZ an, angesichts der aktuellen Herausforderungen durch „Terrorismus, große Zuströme von Asylsuchenden und Cyberangriffen“ den Geheimdiensten und Polizeibehörden des Bundes mehr Kompetenzen zu geben.
Den Verfassungsschutz mit seinen 16 Landesämtern will de Maizière komplett unter Verwaltung des Bundes stellen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll das Recht erhalten, gegenüber anderen Behörden die Initiative für die Anordnung von Abschiebehaft zu ergreifen. Die Möglichkeiten der Bundespolizei sollen ebenfalls erheblich gestärkt werden, bei der Schleierfahndung und bei „Cyberattacken“.
De Maizière verlangt eine „nationale Kraftanstrengung“ bei der Abschiebung. Abgelehnte Asylbewerber sollen einfacher in Abschiebehaft zu nehmen sein. Abschiebungen selbst will er schneller durchsetzen: „Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält.“ Ablehnende Asylbescheide könnten so „unmittelbar vollzogen“ werden. Dazu schlägt er die Einrichtung von Gefängnissen vor, die er „Bundesausreisezentren“ nennt. „Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden.“