US-Senatoren fordern bei „Hacking“-Anhörung Vergeltung gegen Russland

Von Tom Hall
7. Januar 2017

Der Streitkräfteausschuss des US-Senats hielt am Donnerstag eine Anhörung zu „ausländischen Cyber-Bedrohungen gegen die Vereinigten Staaten“ ab. Es ging um die Vorwürfe des Weißen Hauses und der US-Geheimdienste, Russland habe die E-Mail-Systeme des Demokratischen Nationalkomitees und von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta gehackt. Diese Anschuldigungen wurden jedoch nicht kritisch hinterfragt, sondern bleiben so dubios wie eh und je. Stattdessen vollführten die Senatoren einen Kotau vor den amerikanischen Geheimdiensten und riefen nach einem Krieg gegen Russland.

Die dreistündige Befragung förderte keine neuen Fakten zutage. Die drei vorgeladenen Geheimdienstbeamten – der Geheimdienstkoordinator James Clapper, der NSA-Direktor und Vorsitzende des US Cyber Command Michael Rogers sowie der für Geheimdienste zuständige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Marcel Lettre – weigerten sich demonstrativ, Beweise dafür vorzulegen, dass Russland für die E-Mail-Hacks verantwortlich sei. Dies hinderte sie oder den Ausschuss aber nicht daran, diese bislang völlig unbewiesenen Vorwürfe als erwiesene Tatsachen zu behandeln.

Ein Senator nach dem anderen forderte schärfere Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland, weil sich das Land in die amerikanischen Wahlen von 2016 eingemischt habe. Der Ausschussvorsitzende John McCain, Republikaner und führender antirussischer Hardliner, erklärte zur Eröffnung: „Dieser Anschein von Schwäche provozierte unsere Gegner, die uns wieder und wieder mit zunehmender Härte angegriffen haben. Solange wir nicht klarstellen, dass die Kosten für einen Angriff auf die Vereinigten Staaten höher sind als der vermeintliche Nutzen, werden diese Cyber-Bedrohungen zunehmen.“ Wiederholt versuchte er, den anwesenden Geheimdienstchefs die Aussage zu entlocken, dass das angebliche russische Hacking ein „Kriegsakt“ gegen die Vereinigten Staaten sei.

Der Republikaner Dan Sullivan aus Alaska beklagte, dass Russland „anscheinend keine Vergeltung zu fürchten hat“. Sullivan entwickelte ein hypothetisches „Vergeltungsszenario“, bei dem die Vereinigten Staaten einen verdeckten Cyber-Angriff auf das iranische Finanzsystems starten, was einem Kriegsakt gleichkäme.

Die Senatoren tadelten den designierten Präsidenten Donald Trump, weil er die Befunde der Geheimdienste angezweifelt und den WikiLeaks-Gründer Julian Assange (dessen Organisation die E-Mails veröffentlichte) mit der Aussage zitiert hatte, dass die Russen nicht die Quelle des Datenlecks gewesen seien.

Die Demokratin Claire McCaskill aus Missouri setzte jede Infragestellung der Geheimdienste quasi mit Landesverrat gleich. „Die größten Nutznießer des [dadurch hervorgerufenen] Vertrauensschwunds des amerikanischen Volkes in die Geheimdienste sind in der Tat […] Iran, Nordkorea, China, Russland und der IS“, sagte sie.

Und weiter: „Allein die Vorstellung, dass der bald ins Amt eingeführte Führer unseres Landes Julian Assange auf eine Ebene mit den Männern und Frauen der Geheimdienste und des Militärs stellen will … Dagegen sollte es einen Aufschrei geben; unabhängig davon, ob Sie Republikaner oder Demokrat sind, es sollte Buhrufe geben.“

Joe Donnelly, demokratischer Senator aus Indiana, stimmte zu: „Ich kann Ihnen im Namen aller [Einwohner von Indiana] sagen: Falls es dazu kommen sollte, dass wir uns entscheiden müssen zwischen Ihnen, unseren Geheimdiensten, und Julian Assange, werden wir immer auf Ihrer Seite sein.“ Die Senatoren fragten wiederholt, ob die Bemerkungen Trumps die Geheimdienstmitarbeiter nicht „demoralisiert“ hätten.

Der republikanische Senator Lindsay Graham forderte, die Vereinigten Staaten sollten anstatt mit „Kieselsteinen“ fortan mit Felsbrocken auf Russland werfen, und zwar in Form verheerender Wirtschaftssanktionen. „Denjenigen unter Ihnen, die Felsbrocken werfen wollen, sage ich: Sie werden bald Gelegenheit dazu erhalten; und wenn wir nicht mit Felsbrocken werfen, begehen wir einen gewaltigen Fehler.“

„Wir befinden uns im Kampf unseres Lebens“, ergänzte Graham. „Putin führt nichts Gutes im Schilde, und er sollte aufgehalten werden.“

Der Republikaner James Inhofe aus Oklahoma, der im Wahlkampf Trumps nationaler Sicherheitsberater war, fragte Clapper, weshalb es keine Vergeltungsmaßnahmen gegen China gegeben habe, als diesem 2015 vorgeworfen wurde, es habe die Datenbank des Amtes für Personalverwaltung der Vereinigten Staaten gehackt. Er griff damit Äußerungen auf, mit denen Trumps Pressesekretär am vergangenen Wochenende versucht hatte, die antirussische Kampagne gegen China umzuleiten.

Geheimdienstdirektor Clapper gab eine bemerkenswerte Antwort. Er stufte den chinesischen Hack als „Spionage“ ein und erklärte: „Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man in der Öffentlichkeit nicht allzu viele Steine werfen.“ Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten haben sich selbst zuschulden kommen lassen, was sie anderen vorwerfen, wenn nicht Schlimmeres.

Clapper argumentierte vor dem Ausschuss, dass Russlands angebliche (ebenfalls unbewiesene) Verbreitung von „Falschnachrichten“ in sozialen Medien, die kritische Berichterstattung über die Wahl durch staatseigene russische Medien wie RT sowie die E-Mail-Hacks ein mehrgliedriges Vorgehen gewesen seien, das den Ausgang der Präsidentschaftswahl beeinflussen sollte. „RT hat sehr aktiv einen bestimmten Standpunkt gefördert, der unser System herabsetzt, unsere angebliche Heuchelei über Menschenrechte herausstellt usw. Sie suchten nach jedem Haar in der Suppe und stürzten sich auf alles, was sie fanden“, erklärte Clapper.

Die Logik dieser Argumentation, die von keinem der Ausschussmitglieder infrage gestellt wurde, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn Aktivitäten in sozialen Medien und Journalismus mit ausländischer Spionage gleichgesetzt werden, können auf dieser Grundlage die Angriffe auf Russland auf die Meinungs- und Pressefreiheit ausgeweitet werden.

Mit unübertrefflicher Heuchelei sprach sich Clapper für eine massive Erhöhung der staatlichen Finanzierung für eben solche Maßnahmen aus, wie er und der Ausschuss sie Russland vorwerfen: für die verdeckte Einflussnahme auf die Politik anderer Länder. Mehrfach forderte er die Schaffung einer „gedopten USIA,“ womit er die ehemalige United States Information Agency (Informationsagentur der Vereinigten Staaten) meinte, die im Kalten Krieg für die Verbreitung antikommunistischer Propaganda zuständig war. McCain und Graham pflichteten dem bei und beklagten, dass die gegenwärtigen US-Propagandamedien Radio Free Europe und Voice of America ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht würden.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen