Die „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag unter seinem Namen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht hat, sind der Ruf nach einem Polizeistaat. Der Innenminister, der von Amts wegen auch für die Einhaltung der Verfassung zuständig ist, schlägt darin Maßnahmen vor, die mit elementaren Grundsätzen des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren sind.
Schon das Vorgehen des Ministers ist höchst außergewöhnlich. Normalerweise werden solche Texte im Ministerium sorgfältig vorbereitet. „Es gibt Vorplanungen, es folgen erste Absprachen mit dem Minister, dann setzen sich Redenschreiber und Pressesprecher dran, schließlich geht das Werk noch mal durch tausend Expertenhände. Und dann, erst dann wird der Meinungsbeitrag eines Ministers zur Veröffentlichung freigegeben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Doch diesmal soll der Minister den Text über die Weihnachtstage größten Teils selbst geschrieben haben. Vorbei an allen politischen Gremien, losgelöst von jeder demokratischen Diskussion hat er seine provozierenden Forderungen an sein eigenes Ressort in einer konservativen Tageszeitung veröffentlicht.
Im Mittelpunkt des umfangreichen Forderungskatalogs steht die Zentralisierung und Stärkung des Sicherheitsapparats. Die föderale Struktur von Polizei und Geheimdiensten und deren strikte Trennung, die nach den bitteren Erfahrungen mit Hitlers Geheimer Staatspolizei (Gestapo) im Grundgesetz verankert wurden, werden dadurch weitgehend aufgehoben.
So fordert de Maizière für den Bund „eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei sollen ausgeweitet, die Landesämter für Verfassungsschutz aufgelöst und in einen zentralisierten Inlandsgeheimdienst integriert werden.
Die Bundespolizei, eine paramilitärische Truppe, die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen ist und ursprünglich ausschließlich für die Sicherung der Grenze verantwortlich war, soll zukünftig nicht nur im grenznahen Raum, sondern flächendeckend Fahndungsmaßnahmen durchführen können. Auch die Bundeswehr soll verstärkt im Inneren eingesetzt werden. „Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr“, droht der Innenminister.
Was treibt de Maizière zu diesem Vorstoß?
Er selbst begründet ihn mit „dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin“. Doch inzwischen weiß man, dass es in diesem Fall nicht an Kompetenzen, Informationen und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mangelte. Sie hatten den mutmaßlichen Täter Anis Amri auf dem Schirm, kannten seine Bewegungen und seine unterschiedlichen Identitäten, wussten von seinen Anschlagsplänen und seinen Beziehungen zu militanten Islamisten. Sie waren so gut informiert, dass sich die Frage stellt, ob sie ihn nicht absichtlich gewähren ließen, um einen Vorwand für die Staatsaufrüstung zu haben.
Nach dem wirklichen Motiv de Maizières muss man anderswo suchen. Es ist der soziale Sturm, der sich immer deutlicher über Deutschland und ganz Europa zusammenbraut.
Schon jetzt sind die sozialen Beziehungen zum Zerreißen gespannt. Während sich eine kleine Minderheit an der Spitzte der Gesellschaft hemmungslos bereichert, werden die Arbeitsbedingungen für die große Mehrheit immer härter und die Einkommen geringer.
Macht der neue US-Präsident Donald Trump seine Handelskriegsdrohungen wahr, hätte dies für die exportabhängige deutsche Wirtschaft verheerende Folgen. Dasselbe gilt für das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, das nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens rasch fortschreitet. In Holland, Österreich, Frankreich und Italien, wo in diesem Jahr Wahlen stattfinden, haben EU-feindliche Parteien große Chancen, stärkste Kraft zu werden.
In Deutschland selbst schlägt sich die wachsende Empörung über die etablierten Parteien derzeit vor allem im Wachstum der rechten AfD nieder. Doch das wird nicht so bleiben. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die militärische Aufrüstung und die internationalen Militäreinsätze massiv vorantreibt und massiven Widerstand dagegen erwartet.
Die jüngste Ausgabe des Spiegel, die unter dem Titel „Die große Erosion“ einige dieser Entwicklungen beschreibt, stellt die Frage: „Kann es sein, dass eine Revolution bevorsteht?“
Unter diesen Umständen dient de Maizières Vorstoß der Prävention und Überrumpelung. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird ein „starker Staat“ aufgebaut, der bereit steht, um soziale Opposition und Widerstand gegen den Militarismus zu unterdrücken.
Vieles erinnert an die 1930er Jahre. Damals antwortete die herrschende Klasse auf die Radikalisierung nach der Finanzkrise und der Massenarbeitslosigkeit von 1929, indem sie mit Notverordnungen regierte und schließlich Hitler zum Kanzler ernannte, obwohl seine Partei nur über ein Drittel der Reichstagsmandate verfügte. Er wurde gebraucht, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und den nächsten Krieg vorzubereiten.
Thomas de Maizière ist bestens mit dieser Geschichte vertraut. Er ist gewissermaßen von klein auf im Sicherheitsapparat aufgewachsen, der alle Wechselfälle der deutschen Geschichte überdauert hat und den Herrschenden stets zu Diensten war.
Sein Vater Ulrich de Maizière machte als Wehrmachtoffizier den gesamten Zweiten Weltkrieg mit, einschließlich des Polenfeldzugs und der Belagerung Leningrads. In den letzten Kriegsmonaten bewegte er sich als Erster Generalstabsoffizier im engsten Umkreis Hitlers und wurde von diesem geschätzt. In der Bundesrepublik setzte er dann seine Offizierskarriere fort und wurde 1966 Generalinspekteur der Bundeswehr.
Ulrichs Bruder, Clemens de Maizière, war in der DDR Mitglied der CDU und langjähriger Mitarbeiter der Stasi. Sein Sohn Lothar de Maizière, Thomas‘ Cousin, wickelte 1990 als letzter Ministerpräsident die DDR ab.
De Maizières Vorstoß ist ein Warnsignal. Lange Zeit haben die Vertreter der herrschenden Klasse beteuert, Demokratie und demokratische Rechte seien gefestigt, es werde in Deutschland nie mehr eine Rückkehr zu Diktatur und Krieg wie in den 1930er Jahren geben. Doch kaum zeichnen sich soziale und politische Erschütterungen ab, kehren sie zu den Methoden des starken Staats zurück.