Trump droht erneut mit Abbruch der Ein-China-Politik

Von Peter Symonds
17. Januar 2017

Nur wenige Tage vor seiner Amtseinführung hat der designierte US-Präsident Donald Trump China zu einer heftigen Reaktion provoziert. Er kündigte erneut an, seine Regierung werde die Ein-China-Politik nur beibehalten, wenn China in wirtschaftlichen Fragen Zugeständnisse mache.

Trump erklärte letzten Freitag in einem Interview mit dem Wall Street Journal, er werde sich nicht zu dieser Politik bekennen, wenn Peking keine spürbaren Fortschritte bei seiner Währungs- und Handelspolitik erkennen lasse: „Alles steht auf dem Prüfstand, auch die Ein-China-Politik.“

Die Ein-China-Politik, d .h. Washingtons Anerkennung von Peking als einziger legitimer Regierung von ganz China und Taiwan, bildete jahrzehntelang die Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Auf dieser Grundlage nahmen die USA 1979 diplomatische Beziehungen zu China auf und brachen die Beziehungen zu Taiwan ab, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird.

Wenn Trump die Ein-China-Politik infrage stellt, droht er mit einer ernsthaften Konfrontation mit China, die möglicherweise zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen führen könnte.

Am Samstag schlug das chinesische Außenministerium zurück und erklärte, das Ein-China-Prinzip stehe als politische Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen „nicht zur Disposition“. Ministeriumssprecher Lu Kang erklärte: „Es gibt nur ein Land namens China auf der Welt, und Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil von China.“

Lu drängte die „relevanten Parteien in den USA, die Frage Taiwans mit großer Feinfühligkeit anzugehen, damit verbundene Themen mit Vorsicht zu behandeln und die bisherigen Verpflichtungen aller früheren US-Regierungen zu wahren“.

Peking betrachtet Taiwan als wichtiges Kernthema und hat Taipeh mit Krieg gedroht, sollte es jemals seine formelle Unabhängigkeit von China erklären. Die chinesische Regierung hat immer wieder gegen amerikanische Waffengeschäfte mit Taiwan protestiert, die im Rahmen des Taiwan Relations Act von 1979 zustande kamen. Mit diesem Gesetz haben sich die USA verpflichtet, die Insel gegen eine gewaltsame Übernahme durch China zu verteidigen.

Trumps jüngste Äußerungen lassen erkennen, dass er Chinas Warnungen nicht beachten will. Letzten Monat verteidigte er seine Entscheidung, am 2. Dezember einen Anruf der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen anzunehmen, mit ähnlichen Worten. Dieses Telefonat war der erste Kontakt zwischen einem amerikanischen und einem taiwanesischen Staatsoberhaupt seit 1979.

Zu Taiwan erklärte Trump: „Wir haben ihnen letztes Jahr die neueste und beste militärische Ausrüstung im Wert von zwei Milliarden Dollar verkauft, aber wir dürfen keinen Telefonanruf von ihnen entgegennehmen. Es wäre sehr unhöflich gewesen, den Anruf nicht anzunehmen.“

Die Vorstellung, dass der Anruf Tsais bei Trump nicht im Vorfeld von Mitgliedern ihrer jeweiligen Stäbe organisiert wurde, ist absurd. Hochrangige Mitglieder von Trumps Übergangsteam, darunter sein künftiger Stabschef Reince Priebus, haben enge Beziehungen zu Taiwan und befürworten engere Beziehungen der USA.

Priebus erklärte am Sonntag in der ABC-Sendung This Week: „Es gibt keine Pläne, die Ein-China-Politik zu ändern.“ Allerdings fügte er hinzu: „Diese Politik steht jedoch mit Sicherheit zur Debatte, wenn China sich nicht mit uns zusammensetzt und in Handelsfragen und in Bezug auf das Südchinesische Meer zusammenarbeitet, und darum geht es hier.“

Trump teilte in seinem Interview mit dem Wall Street Journal erneut wegen Handels- und Währungsfragen gegen China aus. Er wies die Behauptung Chinas zurück, seine Währung würde einfach im Vergleich zum US-Dollar an Wert verlieren. „Sie verliert nicht an Wert. Sie machen das absichtlich. Unsere Unternehmen können nicht mit ihnen konkurrieren, weil unsere Währung stark ist, und das macht uns schwer zu schaffen.“

Während des Wahlkampfs hatte Trump mehrfach gedroht, China als „Währungsmanipulierer“ zu brandmarken. Jetzt erklärte er der Zeitung jedoch, er wolle das nicht sofort tun, sondern „erst mit ihnen reden“.

Trumps Äußerungen bedeuten, dass sich seine Regierung auf eine umfassende diplomatische, wirtschaftliche und militärische Konfrontation mit China vorbereitet. Durch seine Ankündigung, er fühle sich nicht an die Ein-China-Politik gebunden, droht er mit der Anerkennung Taiwans als unabhängiges Land, was zu gefährlichen militärischen Spannungen in der Formosastraße, der Meerenge zwischen Taiwan und China führen könnte.

Die letzte schwere Krise in der Formosastraße ereignete sich in den Jahren 1995-1996. Washington hatte sich nicht an die Abmachung mit Peking gehalten, dem taiwanesischen Präsidenten Lee Teng-hui kein Visum zu erteilen, sondern ließ ihn eine Rede an der Universität von Cornell halten. Nachdem das chinesische Militär mobil gemacht hatte und Marineübungen veranstaltete, schickte die Clinton-Regierung zwei Flugzeugträgerkampfgruppen in das Gebiet, eine davon, die USS Nimitz und ihre Begleitschiffe, provokanterweise durch die Formosastraße.

Trumps nominierter Außenminister Rex Tillerson erklärte letzte Woche während seiner Nominierungsanhörung, die USA sollten China den Zugang zu von ihm kontrollierten Inseln im Südchinesischen Meer versperren. Jeder Versuch der USA, chinesische Flugzeuge und Schiffe mit militärischen Mitteln abzufangen, würde jedoch mit fast hundertprozentiger Sicherheit Zusammenstöße provozieren, die zu einem Konflikt zwischen den beiden Atommächten führen könnten.

Die nationalistische staatseigene Zeitung Global Times warnte am Freitag in ihrem Leitartikel, dass darauf ein umfassender Krieg im Südchinesischen Meer folgen würde. Tillerson empfahl sie, „Nuklearstrategien zu pauken“, wenn er China zwingen wolle, sich von seinem Staatsgebiet zurückzuziehen.

Bonnie Glaser, eine Analystin der Washingtoner Denkfabrik Centre for International and Strategic Studies, erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift Business Insider, Tillerson habe sich versprochen. Wenn die USA „einen Kordon von Schiffen um alle Inseln stationieren würden und die Chinesen ein Flugzeug auf eine der neuen Inseln schicken würden, was sollten wir dann tun?“, frage sie. „Es abschießen? Dann hätten wir mit Sicherheit einen offenen Krieg mit China.“

Auch Trump hat eine kriegerische Haltung gegenüber China und Nordkorea eingenommen. Er wirft China vor, nicht stärker gegen Pjöngjangs Atom- und Raketenprogramme vorzugehen. Als Reaktion auf eine Ankündigung Nordkoreas, es bereite den Test einer Interkontinentalrakete vor, erklärte er: „Dazu wird es nicht kommen.“ Er stellte weitere amerikanische Sanktionen, starken Druck auf China oder eine Militärintervention in Aussicht.

Trumps Drohungen mit Handelskrieg und seine Äußerungen über Taiwan, das Südchinesische Meer und Korea sind pure Skrupellosigkeit. Alle drei Bereiche sind hochgefährliche Krisenherde mit Kriegspotenzial.

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