Der lange Marsch zur CIA

John Lewis, Donald Trump und das Ende der offiziellen „Bürgerrechtsbewegung“

17. Januar 2017

In der bekannten NBC-Sendung „Meet the Press“ kündigte der Demokratische Abgeordnete John Lewis am Sonntag an, dass er nicht an der Amtseinführung von Donald Trump teilnehmen werde: „In meinen Augen ist dieser Anwärter kein legitimer Präsident“, erklärte er.

Nun gibt es reichlich Gründe, die Präsidentschaft Donald Trumps abzulehnen: Er verkörpert die Finanzoligarchie, die das politische System in den USA nun beherrscht und ganz in den Dienst ihrer wahnwitzigen Jagd nach persönlicher Bereicherung stellt; er hat sein Kabinett und das Weiße Haus mit ultrarechten Ideologen, Milliardären und Ex-Generälen besetzt; seine Regierung plant drastische Kürzungen bei der Bildung, im Gesundheitswesen und anderen öffentlichen Dienstleistungen zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung.

Doch diese Themen erwähnte Lewis mit keiner Silbe. Er begründete seine Ablehnung Trumps mit dem Bericht der US-Geheimdienste über russische Hacking-Angriffe während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. „Meiner Meinung nach haben die Russen zur Wahl dieses Mannes beigetragen und mitgeholfen, Hillary Clinton zu demontieren“, so Lewis. „Das ist nicht in Ordnung. Es ist nicht fair. Ein offenes demokratisches Verfahren sieht anders aus.“

Für die Behauptung, dass die russische Regierung die E-Mails des Nationalkomitees der Demokraten und der Wahlkampfleitung Clintons ausgespäht habe, wurden bislang keine Beweise vorgelegt. Das Geschrei über russische Hacking-Angriffe dient zweierlei Zielen: Erstens soll der Inhalt der durchgesickerten E-Mails vertuscht werden, die den reaktionären und antidemokratischen Charakter des Clinton-Lagers belegen, und zweitens soll die öffentliche Meinung in den USA auf eine „Vergeltung“ an Russland eingestimmt werden – politisch, wirtschaftlich, diplomatisch und schließlich auch militärisch.

Lewis‘ Kritik an Trump entbehrt jedes demokratischen Inhalts. Er verwies nicht auf Trumps Rückstand von knapp drei Millionen Wählerstimmen oder auf die Auswirkungen der Meldegesetze, mit denen viele republikanisch regierte Bundesstaaten Minderheiten an der Wahlteilnahme zu hindern versuchten. Lewis‘ Angriff auf Trump stützt sich ausschließlich auf die antirussische Propaganda der CIA, die an die Kommunistenhatz unter McCarthy in den 1950er Jahren erinnert.

Eine grausame Ironie der Geschichte. Während der 1950er und 1960er Jahre, als der Kampf um Bürgerrechte in den Südstaaten mit großer Härte geführt wurde, behaupteten die dortigen Demokraten und die Polizei in Städten wie Birmingham (Alabama), die Proteste gegen die Rassentrennung seien das Werk „ausländischer Agitatoren“ und von Kommunisten im Dienst der Sowjetunion angezettelt worden. John Lewis, der damals als Studentenführer den Marsch von Selma nach Montgomery anführte, mit dem das Stimmrecht für Afroamerikaner gefordert wurde, ist offenbar nur eines in Erinnerung geblieben: die altbewährte Propagandataktik, politische Gegner als nützliche Idioten Russlands zu beschimpfen.

Als Abgeordneter aus Atlanta, der seit 30 Jahren im Kongress sitzt, verkörpert Lewis den Aufstieg und die Korruption eines Teils der afroamerikanischen Mittelklasse, mit der die kapitalistische Herrschaft gefestigt wurde. Die herrschende Elite hatte Bürgerrechtsführer wie Lewis bewusst in ihre Reihen aufgenommen, um die Demokratische Partei und den Staatsapparat insgesamt etwas aufzufrischen.

Dutzende Großstädte erhielten afroamerikanische Bürgermeister – einige Veteranen der Bürgerrechtskämpfe, andere lediglich Trittbrettfahrer. Der Congressional Black Caucus, in dem die schwarzen Kongressabgeordneten organisiert sind, wuchs von einer Handvoll auf mehr als dreißig Mitglieder an. Durch gezielte Programme zur Förderung von Minderheiten wurden Aufstiegsmöglichkeiten für schwarze Akademiker, Staatsbeamte, Armeeoffiziere, Manager und schließlich auch CEOs geschaffen.

Es gab zwar nicht allzu viele solche Posten, aber sie waren gut bezahlt und erfüllten ihren Zweck als politisches Symbol und als Mantel der „Diversität“, der über die Machenschaften des Big Business und die Verbrechen des Pentagon gebreitet wurde. Als General Colin Powell, der erste schwarze Generalstabschef, die Presse 1991 über den Verlauf des ersten Golfkriegs unterrichtete, bombte der US-Imperialismus Zehntausende wehrlose irakische Wehrpflichtige in den Staub. Später standen Powell als erster schwarzer Außenminister und Condoleezza Rice als erste schwarze nationale Sicherheitsberaterin an der Seite von George W. Bush, als er den völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak 2003 befahl.

Seinen Höhepunkt fand dieser Prozess in der Wahl von Präsident Barack Obama, dem ersten afroamerikanischen Präsidenten – und dem ersten Präsidenten, der sich das Recht anmaßte, amerikanische Bürger überall auf der Welt mit Drohnengeschossen zu ermorden. Obama, eine Kreatur des Militär- und Geheimdienstapparats, weitete den Krieg in Afghanistan aus, brach einen neuen Krieg in Libyen vom Zaun und schickte die US-Armee erneut zu Kriegseinsätzen in den Irak und nach Syrien. Er setzte die Polizeistaatsmaßnahmen der CIA, des FBI und der National Security Agency fort.

Es ist bemerkenswert – und typisch für diese korrupte Schicht afroamerikanischer Politiker der Demokraten –, dass Lewis niemals gegen diese Operationen der Obama-Regierung Stellung bezogen hat. Im Gegenteil, 2011 nahm er von Obama die Freiheitsmedaille des Präsidenten entgegen – im selben Jahr, in dem Obama anordnete, dass der US-Bürger Anwar al-Awlaki per Drohnenangriff getötet werden sollte.

Vor 50 Jahren hatte Martin Luther King Jr. einen wichtigen Schritt nach vorn getan, als er versuchte, den Kampf für demokratische Rechte im eigenen Land mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg im Ausland zu verbinden. Mutig stellte er sich gegen den Krieg in Vietnam. Die Leute, die sich heute auf King berufen, um ihre reaktionäre Politik zu rechtfertigen, haben kein Gramm solcher Prinzipien im Leib.

Nach dem Mord an Dr. King im April 1968, der ohne Zweifel mit seiner Opposition gegen den Vietnamkrieg zusammenhing, machten seine einstigen Gefolgsleute ihren Frieden mit dem Establishment. Einige wurden zu offenen Apologeten des US-Imperialismus, wie etwa Andrew Young, der immer auf dem rechten Flügel von Kings Anhängern gestanden hatte und unter der Carter-Regierung US-Botschafter bei den Vereinten Nationen wurde.

Andere, wie Jesse Jackson, Julian Bond und John Lewis, wurden Kofferträger für die Demokratische Partei und verliehen dieser Big-Business-Partei auf ihrem Weg nach rechts einen „progressiven“ Anstrich. Lewis war unter der Carter-Regierung für mehrere Programme zur Armutsbekämpfung zuständig, bevor er 1986 in den Kongress gewählt wurde. In den letzten Jahren hat er seine Rolle aus den 1960er Jahren versilbert, indem er über das gemeinnützige Faith and Politics Institute Karten zu je 25.000 Dollar an Lobbyisten verkaufte, damit sie an seinem jährlichen Besuch in Selma zur Gedenkinszenierung des Marschs von 1965 teilnehmen konnten.

Lewis Einreihung unter die Kriegstreiber gegen Russland lässt die politischen Aufgaben der Arbeiterklasse umso deutlicher hervortreten. Kein Teil der Demokratischen Partei wird einen aufrichtigen oder prinzipiellen Kampf gegen das ultrareaktionäre Programm der Trump-Regierung und der Republikaner im Kongress führen. Die Demokratische Partei verteidigt ebenso wie die Republikaner die Profite und den Reichtum der Finanzaristokratie sowie die globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus

Patrick Martin

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