Japan und Australien bauen ihre Beziehungen aus

Von Peter Symonds
18. Januar 2017

Am Samstag traf sich der australische Premierminister Malcolm Turnbull mit seinem japanischen Amtskollegen Shinzo Abe. Hintergrund sind Unsicherheit und Spannungen, welche die Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten am 20. Januar in der ganzen Region auslöst.

Beide Länder haben in den letzten fünf Jahren eine entscheidende Rolle in der aggressiven Politik gespielt, die die Obama-Regierung unter dem Schlagwort „Pivot to Asia“ in Asien betrieben hat. Trump und seine künftige Regierung haben bereits ihre Absicht kundgetan, die Konfrontation zwischen den USA und China zu verschärfen - wirtschaftlich durch Handelskriegsmaßnahmen und militärisch durch einen beschleunigten Aufbau der amerikanischen Streitkräfte in der Indopazifik-Region.

Das läuft jedoch den Plänen und Interessen von Australien und Japan, Washingtons Verbündeten in Asien, zuwider. Trump hat angekündigt, dass er schon am ersten Tag nach seiner Amtseinführung den Rückzug der USA aus dem gegen China gerichteten Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) in die Wege leiten wird.

Turnbull und Abe bekräftigten bei ihren Gesprächen ihre Unterstützung für das Freihandelsabkommen und erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, TPP sei aufgrund der „beträchtlichen wirtschaftlichen und strategischen Vorteile“ weiterhin unverzichtbar. Turnbull erklärte vor der Presse: „Wir haben unseren Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, freien Handel, offene Märkte in unserer Region bestätigt. Auf diesen Grundlagen beruht unser Wohlstand und der von Milliarden Menschen in der ganzen Region.“

Bei TPP ging es nie um „freien Handel.“ Das Abkommen wurde von der Obama-Regierung und mit Unterstützung Japans und Australiens geschaffen, um Chinas wachsenden wirtschaftlichen Einfluss in Asien und der ganzen Welt einzudämmen. Obama hatte dazu erklärt, TPP solle sicherstellen, dass nicht China, sondern die USA „die Regeln für den Handel im einundzwanzigsten Jahrhundert vorgeben.“

Dass Trump sich von TPP abwendet und eine aggressive nationalistische Handelspolitik einschlägt, schadet nicht nur den wirtschaftlichen Interessen Chinas, sondern auch denen von engen Verbündeten wie Australien und Japan, die stark vom Handel mit China abhängig sind.

Turnbulls und Abes Eintreten für TPP ist ein letzter Versuch, Trump unter Druck zu setzen und das Abkommen zu retten. Abe hat die Ratifizierung des Abkommens bereits durch das japanische Parlament gepeitscht und bei einer früheren Gelegenheit erklärt, TPP sei ohne die USA bedeutungslos. Nach dem Gespräch mit Abe forderte Turnbull eine schnelle Ratifizierung des Abkommens durch das australische Parlament.

Beide Regierungschefs bestätigten ihren Einsatz für ihre militärischen Bündnisse mit den USA und bezeichneten sie als „heute so relevant und wichtig wie in den letzten sechs Jahrzehnten“. Turnbull erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz: „Wir werden so eng mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten wie mit der letzten, um die Interessen der Region und unsere gemeinsamen Ziele zu verfolgen.“

Doch schon bevor Trump sein Amt antritt, liegen die beiden amerikanischen Verbündeten wegen TPP und anderen wichtigen Themen mit ihm im Streit. Trump hatte im Wahlkampf öffentlich darüber nachgedacht, das Bündnis zwischen den USA und Japan zu beenden, wenn Tokio sich nicht stärker an den Kosten für die amerikanischen Militärbasen beteiligt.

Trump und seine Ministerkandidaten deuteten außerdem ihre Absicht an, bei mehreren Themen den Druck auf China zu erhöhen, u.a. in Fragen von Taiwan und dem Südchinesischen Meer. Turnbull hat bereits öffentlich Australiens Unterstützung für die Ein-China-Politik bestätigt; Trump hingegen hat erklärt, er werde sie nur beibehalten, wenn China in anderen Bereichen deutliche Zugeständnisse mache.

Die Ein-China-Politik, laut der die USA Peking als einzige legitime Regierung von ganz China, inklusive Taiwan, anerkennen, war von zentraler Bedeutung für die Herstellung diplomatischer Beziehungen Chinas zu allen anderen Ländern. Wenn die USA sie aufgeben, vor allem, wenn sie dafür engere Beziehungen zu Taiwan herstellen, verschärfen sich die Spannungen in der ganzen Region in kürzester Zeit.

Trumps designierter Außenminister Rex Tillerson erklärte letzte Woche provokant, die USA könnten China den Zugang zu den von Peking kontrollierten Inseln im Südchinesischen Meer versperren. Dies würde ein militärisches Vorgehen erfordern, das als kriegerische Handlung gelten würde. Er deutete außerdem an, die USA würden ihre Verbündeten in der Region um „Unterstützung“ bitten.

Canberra und Tokio sind nicht bereit, sich gegen Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer zu stellen, und sie unterstützen nicht die US Navy bei der Entsendung von Kriegsschiffen „für die Freiheit der Seefahrt“ in die Nähe der von China kontrollierter Inseln. Sie haben Tillersons Äußerungen nicht kommentiert, aber die gemeinsame Erklärung, „alle Parteien“ sollten „Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was die Spannungen verschärfen könnte,“ ist als Antwort auch an die künftige Trump-Regierung zu betrachten.

Die Ankündigung der Premierminister, die Beziehungen zwischen Japan und Australien zu stärken, soll zweifellos ihre starke Abhängigkeit von den USA verringern, wenn Trump die Region destabilisiert. Turnbull erklärte, Japan und Australien seien zuverlässige Verbündete und das Treffen habe die „wirklich ganz besondere strategische Partnerschaft“ gestärkt.

Turnbull und Abe unterzeichneten einen überarbeiteten Pakt zur Verstärkung der logistischen Zusammenarbeit zwischen dem japanischen und dem australischen Militär. Sie bekundeten zudem ihre Absicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bis Ende 2017, das die gemeinsame Ausbildung und gemeinsame Operationen erlaubt. Das überarbeitete japanisch-australische Abkommen über Ankauf und gemeinsame Dienstleistungen ermöglicht den Armeen voneinander Waffen und Munition zu kaufen, was bisher ausgeschlossen war.

Diese Überarbeitung wurde durch Gesetze möglich, die Abe gegen massiven Protest durch das japanische Parlament gebracht hat, um „kollektive Selbstverteidigung“ zu ermöglichen, d.h. Japan darf an Kriegen mit strategischen Partnern wie den USA und Australien teilnehmen. Abe will damit die Beschränkungen des japanischen Militärs in der Verfassung lockern bzw. abschaffen und Japan wieder aufzurüsten.

Abes Besuch in Australien war Teil einer Reise durch Südostasien. Vor seiner Ankunft in Sydney traf er sich auf den Philippinen mit Präsident Rodrigo Duterte, der in seiner bisher sechsmonatigen Amtszeit außenpolitisch von den USA abgerückt und auf China und Russland zugegangen ist. Abe versuchte, die Gelegenheit zu nutzen, um Japans Beziehungen zu den Philippinen zu verbessern. Er versprach Anreize für die Wirtschaft, Investitionen im Wert von 8,7 Milliarden Dollar und fünf Millionen für Schiffe und Ausrüstung der philippinische Küstenwache.

Nach seinem Australienbesuch reiste er nach Indonesien und Vietnam. Er bat in beiden Ländern um Unterstützung und diskutierte über „maritime Sicherheit.“ Sowohl Indonesien als auch Vietnam sind mit China wegen Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer aneinandergeraten.

Abe hat seit seiner Amtsübernahme 2012 zahlreiche Reisen durch Asien und die Welt unternommen. Unter dem Schirm des amerikanisch-japanischen Bündnisses versuchte er, Japans eigene Beziehungen zu stärken, um seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen zu fördern.

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