Nur Tage nach ihrer Amtsübernahme nimmt die Trump-Regierung Kurs auf einen Konflikt mit China in der Frage des Südchinesischen Meeres. Dieser Konflikt droht zu militärischen Zusammenstößen und Krieg zu führen.
Präsident Donald Trumps Pressesprecher Sean Spicer bekräftigte erneut eine frühere Erklärung des Außenministerkandidaten Rex Tillerson. Demnach werde Washington China den Zugang zu den Inseln verweigern, die Peking im Südchinesischen Meer aufschüttet. Tillerson ist ein ehemaliger CEO des weltgrößten Ölkonzerns ExxonMobil.
Auf seiner ersten umfassenden Pressekonferenz erklärte Spicer rundheraus: „Die USA werden sicherstellen, dass ihre Interessen dort gewahrt bleiben.“ Zu von China kontrollierten Inseln in umstrittenen Gewässern sagte er: „Es ist die Frage, ob diese Inseln tatsächlich in internationalen Gewässern liegen und nicht Teil des chinesischen Territoriums sind. Wenn doch, dann werden wir sicherstellen, dass internationale Territorien nicht von einem Land übernommen werden.“
Die Skrupellosigkeit, mit der die Trump-Regierung ihre Drohungen ausstößt, wurde von der Schlagzeile der Washington Post unterstrichen: „Ist Trump bereit zu einem Krieg im Südchinesischen Meer oder fehlt seinem Team der Durchblick?“ Doch während die Post Unklarheiten oder missverständliche Bemerkungen ausmacht, stehen Spicers Aussagen voll in einer Linie mit der Erklärung Tillersons vor zwei Wochen.
Bei seiner Anhörung vor dem Senat knöpfte sich Tillerson China vor und verglich dessen Landgewinnung „mit der Annektierung der Krim durch Russland“. Das Aufschütten von Inseln durch China müsse aufhören, erklärte er, und fügte hinzu, dass „dem Land der Zugang zu diesen Inseln verwehrt“ werde.
Diese Äußerungen sind eine Kehrtwende gegenüber der bisherigen Haltung Washingtons, das sich zumindest nominell in Bezug auf die Gebietsstreitigkeiten neutral verhalten hatte, zugleich jedoch sein „nationales Interesse“ an der freien Schifffahrt im Südchinesischen Meer betonte. Unter der Obama-Regierung schickte die US-Navy dreimal provokativ Lenkwaffenzerstörer in die Zwölf-Meilen-Zone um kleine chinesische Inseln.
Die Trump-Regierung stellt jetzt direkt die Kontrolle Chinas über diese Inseln in Frage. Auf die Frage, wie die USA ihre Drohung, China den Zugang zu den Inseln zu verwehren, umsetzen wolle, sagte Spider, darüber werde man genauere Auskünfte geben, wenn sich die Lage weiterentwickle.
Mehrere Analysten haben darauf hingewiesen, dass die einzige Möglichkeit, China den Zugang zu verweigern, eine See- und Luftblockade im Südchinesischen Meer wäre. Ein solches Vorgehen wäre ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein offener Kriegsakt.
Die kleinen künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer sind keine „internationalen Territorien“, sondern sind von unterschiedlichen Ländern besetzt. Darüber gibt es seit langer Zeit Streitigkeiten. Washingtons Zynismus und Heuchelei sind atemberaubend. In Bezug auf Atolle, die von Rivalen Chinas besetzt sind, hat es keinerlei Maßnahmen angekündigt. Zu diesen zählen die Philippinen, Vietnam, Malaysia und Taiwan.
Das chinesische Außenministerium bekräftigte am Dienstag, dass die Souveränität Chinas über die kleinen Inseln „unbestreitbar“ sei. Es warnte: „Wir sind entschlossen, unsere Rechte und Interessen zu wahren.“ Sprecherin Hua Chunying erklärte, dass die USA im Südchinesischen Meer nichts zu suchen hätten. Sie forderte Washington auf, „seine Worte mit Bedacht zu wählen und entsprechend zu handeln, um den Frieden und die Stabilität in der Region nicht zu beeinträchtigen“.
Vor einiger Zeit hieß es in einem Leitartikel in der staatlichen Global Times, dass jeder Versuch, Chinas Zugang zu den Inseln zu sperren, mit einem großen Krieg beantwortet würde. Die Zeitung drohte mit einem Atomkrieg und riet Tillerson, „sich über Atomkriegsstrategien kundig zu machen, wenn er eine große Atommacht zwingen will, eigenes Staatsgebiet zu räumen“.
Die Bereitschaft des US-Imperialismus, einer Atommacht zu drohen und einen nuklearen Zusammenstoß zu riskieren, kann nicht einfach den Ansichten und der Psyche des rechten Demagogen Donald Trump oder den militaristischen und faschistischen Mitgliedern seines Kabinetts zugeschrieben werden. Zweifellos stellt Trumps Aufstieg zur Macht eine qualitative Veränderung der globalen Politik dar. Aber die Grundlage für die heraufziehende Konfrontation mit China wurde von der Obama-Regierung mit ihrer aggressiven Strategie des „Pivot to Asia“ gelegt. Wenn Hillary Clinton, eine der Hauptarchitektinnen des „Pivot“ die Wahl gewonnen hätte, dann würde ihre Regierung im Wesentlichen den gleichen kriegerischen Kurs verfolgen, bei allen möglichen Unterschieden in Stil, Timing und Taktik.
Das Ziel von Obamas „Pivot to Asia“ bestand darin, den historischen Niedergang des US-Imperialismus aufzuhalten und China dem von Washington dominierten „internationalen regelbasierten System“ unterzuordnen. Mit diesem Ziel stimmen Trumps Berater völlig überein, sind aber der Ansicht, dass der „Pivot“ dafür nicht geeignet sei.
Bereits in seinem Wahlkampf hat Trump klar gemacht, dass er beabsichtigt, China in allen Bereichen herauszufordern: in handels- und geldpolitischen Fragen, wegen angeblicher Cyberspionage und wegen der Lage an besonders gefährlichen Konfliktherden der Welt, wie Nordkorea, Taiwan und das Südchinesische Meer. Er hatte eine massive militärische Aufrüstung der USA einschließlich ihres Atomwaffenarsenals versprochen, um seinen Kriegsdrohungen Glaubwürdigkeit zu verleihen.
In der globalen Politik und wirtschaftlichen Entwicklung ist eine grundlegende Zeitenwende im Gang. Die Wahl Trumps markiert den endgültigen Zusammenbruch der Nachkriegsordnung. Trumps Ausstieg aus dem TTP-Abkommen, d. h. aus dem wirtschaftlichen Aspekt von Obamas „Pivot“, ist gleichbedeutend mit dem Ende der Ära von „Freihandel“ und Multilateralismus. Trumps Politik des „America First“ bedeutet die Hinwendung zu handelspolitischen Strafmaßnahmen, vor allem gegen China, und die Rückkehr zur nationalistischen Wirtschaftspolitik der 1930 Jahre, die direkt in den Zweiten Weltkrieg mündete.
Die Spekulation der Medien und Regierungen in aller Welt, dass Trump seine Ansichten mäßigen werde, sobald er sein Amt angetreten habe, ist schnell Entsetzen und Angst gewichen. In den großen Hauptstädten der Welt werden Überlegungen angestellt, wie das nationale Interesse am besten zu schützen sei.
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte, dass Europa seine eigenen Interessen definieren müsse. Es müsse sich nach China und Asien ausrichten, wenn die USA einen Handelskrieg gegen Peking vom Zaun brechen sollten. Eine Annäherung der europäischen Mächte an China wiederum würde Washingtons veranlassen, seine Kriegspolitik in Wort und Tat zu verschärfen. Unter dem Eindruck, dass ihm seine geopolitische Machtposition entgleitet, würde es sich eher früher als später zum Handeln veranlasst sehen.
Auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos stellte der chinesische Präsident Xi Jinping vor Kurzem sein Land im Gegensatz zu Washington als Verteidiger der „liberalen“ kapitalistischen Handelspolitik und wirtschaftlichen Ordnung dar, um Chinas Einfluss bei den traditionellen Verbündeten der Vereinigten Staaten zu stärken.
Der US-Thinktank Centre for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA) brachte vergangene Woche eine Analyse mit dem Titel „Preserving the Balance: A US Eurasia Defence Strategy“ heraus („Das Gleichgewicht bewahren: Eine US-eurasische Verteidigungsstrategie“). Darin heißt es, die USA müssten verhindern, dass die eurasische Landmasse von einer rivalisierenden Macht oder Mächten dominiert wird. „Wenn eine einzelne Macht die Herrschaft über Europa oder Asien erlangen würde, dann würde sie über deutlich mehr Manpower, wirtschaftliche und technische Kapazität, und damit über größeres militärisches Potential verfügen, als die Vereinigten Staaten. Daher muss der Aufstieg einer solchen Macht nach Möglichkeit verhindert werden“, heißt es.
In dem Bericht wird nichts ausgeschlossen, um die amerikanischen Ziele zu erreichen, auch nicht der Einsatz von Atomwaffen. Die Autoren schreiben: „Es ist notwendig, das Problem eines begrenzten Atomkriegs neu zu denken“, und fahren dann fort: „Amerikanische Truppen müssen auf mehrere strategische Arten der Kriegsführung an der eurasischen Peripherie vorbereitet sein. Die US-Truppen müssen in der Lage sein, Operationen durchzuführen, um einen solchen Konflikt zügig zu beenden, und zwar siegreich und in einer Weise, die vom zukünftigen Einsatz von Atomwaffen abschreckt. Das könnte für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten von großer Bedeutung sein.“
Die Drohungen der Trump-Regierung wegen dem Südchinesischen Meer sind eine deutliche Warnung, dass die Welt mit zunehmender Geschwindigkeit auf eine nukleare Katastrophe zusteuert. Aber die gleiche Krise, die den Imperialismus auf den Weg des Weltkriegs treibt, treibt auch die internationale Arbeiterklasse auf den Weg zur sozialistischen Revolution.
Die Frage wird letzten Endes von dem politischen Bewusstsein, der Einheit und der Organisation der Arbeiterklasse entschieden. Dies wiederum hängt vom Aufbau der neuen politischen Führung der Arbeiterklasse ab. Diese Führung ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale. Die dringende Aufgabe besteht darin, Mitglied des IKVI und seiner nationalen Sektionen zu werden und zu ihrem Aufbau beizutragen.