Italien: Verfassungsgericht kippt Teile des Wahlrechts

Von Marianne Arens
27. Januar 2017

Das Verfassungsgericht in Rom hat Teile des Wahlrechts „Italicum“ gekippt. Ohne diese Teile sei das Wahlrecht jedoch auch jetzt schon gültig. Beppe Grillo und die Lega Nord, aber auch Matteo Renzi, der nach dem gescheiterten Referendum vom 4. Dezember als Premier zurücktrat fordern sofortige Neuwahlen.

Laut dem Urteil der Consulta (des Verfassungsgerichts) vom Mittwoch, dem 25. Januar, sind nur bestimmte Teile von Renzis „Italicum“ nicht verfassungskonform. Das betrifft vor allem den zweiten Wahlgang, der stattfinden soll, falls keine Partei im ersten Turnus vierzig Prozent der Stimmen erreicht. Die Stichwahl sei ein „Mechanismus, der zu Präsidial- und Halb-Präsidialsystemen passt, die den Regierungschef direkt wählen, aber nicht zu den rein parlamentarischen [Systemen]“, erklärte Generalstaatsanwalt Massimo Massella Ducci Teri. Auch andere Teile des Wahlrechts wurden kritisiert.

Dagegen akzeptierte das Verfassungsgericht den Mehrheitsbonus für die stärkste Partei, wenn sie mindestens vierzig Prozent erreicht: Sie würde dann automatisch 54 Prozent der Sitze, also 340 von 630 Sitzen im Abgeordnetenhaus, erhalten. Ohne die beanstandeten Teile sei das Wahlrecht auch heute schon gültig, bestätigten die Verfassungsrichter.

Damit ist die Diskussion über baldige Neuwahlen wieder heftig entbrannt.

„Schluss mit der Spielverzögerung“, sagte Matteo Renzi im Hauptquartier der Demokratischen Partei (PD). Die Parteien sollten sofort sagen, ob sie den Vergleich wollten. Die PD befürworte das „Mattarellum“ (eine Mischform zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, die von 1993 bis 2005 gültig war). Andernfalls müsse nach den existierenden Gesetzen gewählt werden. Er sei „zufrieden, dass es jetzt endlich kein Alibi mehr gibt“.

Aber Staatspräsident Mattarella zögert. Die Legislaturperiode dauert offiziell noch bis 2018, und die aktuelle Regierung unter Paolo Gentiloni (PD), die Mattarella im Dezember kommissarisch eingesetzt hat, verfügt über eine Mehrheit in beiden Kammern. Gentiloni, Renzis früherer Außenminister, stützt sich weiterhin auf eine Koalition der Demokratischen Partei (PD) und des rechtskonservativen Nuovo Centro Destra (NCD). Er setzt im Wesentlichen Renzis EU- und Banken-freundliche Politik fort.

Mattarella hat kein Interesse an raschen Neuwahlen, weder nach dem „Mattarellum“ (das er selbst vor 25 Jahren entworfen hatte), noch nach dem „Italicum“. Bei einem korrigierten „Italicum“ würde der Wahlsieger nur dann einen Mehrheitsbonus erhalten, wenn er vierzig Prozent der Wählerstimmen erreichte – ein höchst ungewöhnlicher Fall für Italien. Viel wahrscheinlicher wäre, dass bei Neuwahlen die klaren Mehrheitsverhältnisse, die die Wirtschaft, die Banken und die EU wünschen, nicht herauskämen.

Mattarella besteht darauf, dass Neuwahlen erst stattfinden können, wenn ein einheitliches Wahlrecht für beide Kammern vorliegt. Dies ist auch nach dem jüngsten Urteil nicht der Fall. Das „Italicum“ gilt nur für das Abgeordnetenhaus und hat keine Anwendung auf den Senat, der ja nach Renzis Plan als gewählte Körperschaft abgeschafft werden sollte. Das Referendum vom 4. Dezember scheiterte, und der Senat blieb bestehen. Seither gelten für beide Kammern zwei unterschiedliche Wahlsysteme.

Die Regierung muss nun ein neues Wahlgesetz erarbeiten und von beiden Kammern absegnen lassen, was Monate dauern kann. Der Text der Urteilsbegründung liegt erst in der zweiten Februarhälfte vor.

Bankenkrise und soziale Polarisierung

Mattarella hat viele Gründe, Neuwahlen hinauszuzögern. Die Regierung steht unter dem Druck der EU und braucht dringend Zeit, um die akute Bankenkrise Italiens in den Griff zu bekommen.

Die italienischen Banken sind mit einem gigantischen Berg fauler Kredite belastet und laufen Gefahr, die EU und den Euro in die Krise mit hineinzuziehen. Erst Ende Dezember war ein Notprogramm auf sechs Monate hinaus beschlossen und von der EU bewilligt worden, um die marode Bank Monte dei Paschi di Siena, die drittgrößte Bank Italiens, mit Staatsgeldern vor dem Kollaps zu retten.

Während zwanzig Milliarden Euro an Steuergeldern für die Banken fließen, gerät dagegen die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung immer stärker aus den Fugen. Eine Welle von Unternehmenspleiten, vierzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit und die Fortsetzung der sozialen Grausamkeiten und Sparmaßnahmen bringen die Arbeiterklasse in wachsendem Maß gegen die Regierung auf.

Die arbeitende Bevölkerung ist über die herrschenden Zustände wütend und erbittert. Schon Anfang Dezember ergab eine Ipsos-Umfrage, dass weit über achtzig Prozent der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Lage unzufrieden seien. Das Nein-Votum im Referendum vom 4. Dezember war eine deutliche Absage an die Politik der Regierung und die Sparpolitik der Europäischen Union.

In den letzten Wochen haben neue Erdbeben und extreme Winterverhältnisse die soziale Misere zusätzlich verschärft. Am 18. Januar hat eine verheerende Schneelawine das Berghotel Rigopiano am Gran Sasso verschüttet. In dem Gebäude, das unter der Lawine begraben und mehrere Meter verschoben wurde, befanden sich vierzig Personen. Zwei entkamen durch Zufall und neun wurden geborgen, aber 29 Personen starben.

Der Fall hat große öffentliche Wut hervorgerufen, denn die Hilfe wurde stark verzögert und lief erst nach Tagen richtig an. Die Todesfälle wären zu vermeiden gewesen, die Hotelgäste und -Angestellten hätten entkommen können. Alarmiert durch Erdbebenwarnungen, saßen sie schon einen halben Tag vor der Katastrophe auf gepackten Koffern. Doch sie kamen nicht weg, weil der angeforderte Schneepflug auf sich warten ließ. Auch als die Lawine niederging, wurden die Notrufe erst nicht beachtet. Die Präfektur reagierte mit Schulterzucken und ließ lebenswichtige Stunden verstreichen.

Zuletzt kam heraus, dass das Luxushotel auf der Geröllhalde einer früheren Lawine illegal errichtet worden war. Erst vor wenigen Monaten wurde ein Verfahren gegen die früheren Hotelbetreiber wegen „unrechtmäßiger Bautätigkeiten und Korruption“ eingestellt. Hätten die Behörden reagiert, hätte sich kein Mensch darin aufhalten dürfen, und niemand wäre der Lawine zum Opfer gefallen.

Seit Wochen versinken die Abruzzen in den tiefen Schneemassen. Hinzu kommen immer neue Erdstöße. Schon im August und Oktober hatten zwei verheerende Erdbeben das Gebiet verwüstet. Seither leben Tausende in unzulänglichen Provisorien. Ein Stromausfall, der 300.000 Einwohner betraf, ließ die Menschen in den Wohncontainern tagelang ohne Heizung im Dunkeln sitzen. Mindestens zwei Rentner sind erfroren.

All diese Ereignisse verschlimmern die soziale Misere, und seit Jahren wenden sich große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend immer stärker von den etablierten Parteien ab. Es fehlt aber eine Arbeiterpartei, die für ein internationales, revolutionäres Programm eintritt. So profitieren von der wachsenden Entfremdung nur Parteien, die einen aggressiven Nationalismus à la Trump vertreten.

Beppe Grillo nimmt Partei für Donald Trump

Dies trifft in erster Linie auf Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zu. Laut einer Ipsos-Umfrage vom 13. Januar stehen die Fünf Sterne mit 30,9 Prozent vor der Demokratischen Partei (PD) mit 30,1 Prozent (während sowohl die Lega Nord als auch Berlusconis Forza Italia etwa zwölf Prozent erreichen).

Grillo attackiert die Parteien heftig, sie zögerten Neuwahlen bewusst bis September hinaus, weil ihre neueren Abgeordneten erst ab September einen Rentenanspruch hätten. Die aktuelle Regierungsmehrheit habe „das schlimmste institutionelle Chaos aller Zeiten geschaffen“, notwendig seien sofortige Neuwahlen nach dem jetzt gültigen Gesetz. Er, Grillo, werde dafür sorgen, dass die Fünf Sterne die vierzig-Prozent-Hürde knackten.

Grillo fühlt sich seit Donald Trumps Amtsantritt stark im Aufwind. Schon kurz nach dessen Wahlsieg erklärte er auf seinem Blog, Trump habe „ein allgemeines Fuck-off (un Vaffanculo generale)“ ausgerufen. In einem Interview, das am 22. Januar im französischen Journal du Dimanche erschien, lobte Grillo den neuen US-Präsidenten und unterstützte dessen Politik in mehreren Punkten, während er die „Bilanz Europas“ als „totalen Fehlschlag“ bezeichnete.

„Ich bin recht optimistisch“, sagte Grillo auf die Frage zu Trump. Dieser schreibe „vernünftige Sachen, zum Beispiel über die Notwendigkeit, die Wirtschaftstätigkeit wieder ins Innere der Vereinigten Staaten zurückzubringen … Die großen Unternehmen werden nicht mehr nach Mexiko gehen, sondern in den Vereinigten Staaten bleiben, sie werden von Steuern entlastet. Er bringt die kleinen und mittleren Unternehmen in Schwung und zieht die US-Armee zurück, die an allen vier Ecken der Welt postiert wurde. Mit all dem bin ich einverstanden.“

Unter Obama sei die Außenpolitik „eine Katastrophe“ gewesen, fährt Grillo fort. „Wenn Trump Lust hat, sich Putin anzunähern und die Dinge in gute Marschordnung zurückzubringen, verdient er unsre Unterstützung. Zwei Riesen wie sie, die zusammen reden, das ist der Traum der ganzen Welt!“

Offenbar ist Grillo bereit, sich Trump als Bündnispartner gegen die EU anzudienen. Dies verstärkt die Krise der italienischen Regierung und der EU und verschärft zudem die Kriegsgefahr.

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