Frankreich: Macron kündigt Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Von Alex Lantier
22. März 2017

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron will die Wehrpflicht wieder einführen und die militärische Aufrüstung forcieren. Das gab der Wunschkandidat der PS-Mehrheit und des Präsidenten François Hollande auf einer Versammlung am 18. März bekannt. Geht es nach Macron, soll das Militär nicht nur für umfassende Kriege im Ausland, sondern auch für massive Einsätze im Inland gerüstet sein.

Arbeiter und Jugendliche in Frankreich und in der ganzen Welt müssen diese Aussage des Kandidaten, dem die Umfragen die größten Wahlchancen einräumen, als Warnung verstehen.

Erst vor zwei Wochen hat Schweden die Wehrpflicht wieder eingeführt. Dieser Schritt wurde ganz offen mit der Notwendigkeit begründet, man müsse genug Soldaten für einen Krieg gegen Russland haben. Europas herrschende Klassen, die im zwanzigsten Jahrhundert schon zwei verheerende Weltkriege geführt haben, sind dabei, sich auf einen dritten Großkrieg vorzubereiten. Gleichzeitig rüsten sie sich zum Frontalangriff auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiter im jeweils eigenen Land.

Macron erklärte: „In den internationalen Beziehungen bricht eine neue Epoche an, und Krieg ist wieder ein mögliches Ergebnis der Politik.“ Er forderte für Frankreich unabhängige Kapazitäten, um Militäraktionen „zu planen, zu beschließen und durchzuführen“.

Um für die Kriege bereit zu sein, die der Kandidat und seine Anhänger im Staatsapparat planen, soll das Militär ganze Altersklassen mobilisieren. Macron erklärte: „Der allgemeine Wehrdienst im Militär und in der nationalen Gendarmerie wird alle jungen Männer und Frauen eines Jahrgangs erfassen, d.h. etwa 600.000 junge Menschen pro Jahr … Sie werden den Wehrdienst innerhalb von drei Jahren nach ihrem achtzehnten Geburtstag ableisten.“

Die Tatsache, dass Macron die Wiedereinführung der Wehrpflicht mit der Behauptung rechtfertigt, der Menschheit stehe eine Epoche schwerer Kriege bevor, entlarvt den „demokratischen“ und „progressiven“ Anspruch, den er mit diesem Vorschlag verbindet. Er hat erklärt: „Jeder französische Jugendliche wird einen Monat lang mit seinen Mitbürgern zusammenleben, Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten kennenlernen und das Gefühl erleben, zur Republik dazu zu gehören.“ Auch die Behauptung, der Wehrdienst werde nur einen Monat dauern, ist eine zynische Lüge. In Wirklichkeit würde die Vorbereitung auf größere Kriege einen deutlich längeren Militärdienst erfordern.

Laut Presseberichten würden sich die Erstkosten für die Einführung der Wehrpflicht auf fünfzehn Milliarden Euro belaufen und später auf drei Milliarden Euro jährlich. Das entspricht etwa dem Etat für das französische Atomarsenal. Macron plant bereits Austeritätsmaßnahmen, um zweistellige Milliardenbeträge einzusparen. Eine Aufrüstung in dem Ausmaß, wie er sie plant, würde brutale soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse nach sich ziehen.

Die amerikanische Regierung lässt ihr Atomarsenal gerade für eine Billion Dollar modernisieren, und in Deutschland wird in den Medien darüber diskutiert, wie Berlin an eigene Atomwaffen gelangen kann. Vor diesem Hintergrund forderte auch Macron eine Aufrüstung des französischen Atomwaffenarsenals: „Unsere strategische Abschreckung ist von entscheidender Bedeutung für unsere Unabhängigkeit und für die strategische Autonomie in unsern Entscheidungen und Handlungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie geschwächt wird.“

Macron nannte zahlreiche mögliche Ziele von Militäraktionen im Nahen Osten und Osteuropa. Mit Blick auf Syrien sagte er: „Wir dürfen uns aus diesem Spiel nicht heraushalten“, und er forderte die Zerschlagung des Islamischen Staates (IS). Über Russland sagte er: „Nur die Standfestigkeit und Einheit der europäischen Länder wird uns ermöglichen, den notwendigen offenen Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten.“

Macrons Aufrüstungspläne richten sich aber nicht zuletzt gegen die französische Bevölkerung selbst, vor allem gegen die Arbeiterklasse. Er hat die Schaffung eines „Planungs- und Operationszentrums für das Inland“ und die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien vorgeschlagen, die für Militäraktionen zuständig sind. Dazu gehören das Verteidigungs-, das Innen- und das Außenministerium. Auch will er eine gemeinsame Datenbank der französischen Geheimdienste aufbauen.

Diese Maßnahmen sollen den Ausnahmezustand ergänzen, den die PS im November 2015 ausgerufen hat. Letztes Jahr hat sie damit ihre brutale Unterdrückung der Massenproteste begründet, als Arbeiter und Jugendliche gegen das reaktionäre Arbeitsgesetz der PS-Regierung auf die Straße gingen.

Die Strategen der Europäischen Union (EU) benennen die Unterdrückung des Klassenkampfs offen als zentrales Ziel ihrer innenpolitischen Militärplanungen.

Darüber schrieb der Deutschlandfunk schon im Jahr 2014, als er ein Strategiepapier des Europäischen Instituts für Sicherheitsstudien mit dem Titel „Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020“ vorstellte. „Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik … werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut“, so der Sende. „Aber mit Art. 222 des Lissabon-Vertrags hat man auch die rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Militär und paramilitärischen Einheiten in EU-Krisenstaaten geschaffen.“

Einer der Verfasser der Studie, Professor Tomas Ries, bezeichnete den „Konflikt zwischen ungleichen sozioökonomischen Klassen der globalen Gesellschaft“ als größte Bedrohung für die Sicherheit Europas.

Macrons Vorschläge verdeutlichen den Bankrott des Kapitalismus im Weltmaßstab. In einem Land nach dem anderen beschließt die Finanzaristokratie, dass sie mehr Kanonenfutter braucht, um sich an der Plünderungsorgie zu bereichern, die mit einem Krieg mit Millionen Soldaten auf europäischer Ebene einhergehen würde. Nach Donald Trumps Wahlsieg hat Washington eine zehnprozentige Erhöhung seines gigantischen Militärhaushalts bekanntgegeben, und Deutschland hat 2014 eine gewaltige Aufrüstung angekündigt.

Wenn Macron seine geplante Aufrüstung umsetzt, wird Paris zur Triebkraft in der Abwärtsspirale werden, die – wie schon 1914 und 1939 – in einem Weltkrieg enden wird. Die umfassende Mobilmachung, die Frankreich damit in Gang setzt, wird andere Staaten Europas und der Welt veranlassen, das Gleiche zu tun.

Die Wehrpflicht und das Wettrüsten, zu dem Macron aufruft, sind keineswegs nur die Folge der massiven Stationierung von Nato-Truppen an der Grenze zu Westrussland unter Obama und Hollande. (Dieser hatte schon im Jahr 2015 zugegeben, dass die Gefahr eines „totalen Kriegs“ zwischen der Nato und Russland besteht).

Die Beziehungen zwischen den Großmächten sind so instabil wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland, das Macron als wichtigsten Verbündeten Frankreichs sieht, wird gerade von der amerikanischen Trump-Regierung in einen Handelskrieg verwickelt. Gleichzeitig droht Trump Nordkorea, und damit implizit dessen Nachbarstaat China, mit Krieg.

Niemand hat Macron die Frage gestellt, wie viele Millionen oder Milliarden Todesopfer die Kriege fordern werden, in die er Frankreichs Jugend schicken will. Diese Kriege werden die größten Atommächte der Welt einbeziehen. Wie hoch wird die Zahl der Toten unter den heutigen Jugendlichen sein im Vergleich mit den Generationen Europas, die im Ersten Weltkrieg bei Verdun starben oder im Zweiten Weltkrieg in Stalingrad?

Macrons Äußerung verdeutlicht zudem das Dilemma der französischen Präsidentschaftswahl: Die Bevölkerung hat die Wahl zwischen der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen, mehreren reaktionären Gaullisten und den PS-nahen Kandidaten, zu denen Macron gehört. Es gibt praktisch keine Alternative. Unter Macron würde Frankreich permanent kriegsbereit sein und gleichzeitig von einem dichten Netzwerk von Polizisten, Spionen und Denunzianten überwacht werden. Für die arbeitende Bevölkerung würde sich diese Situation kaum von einem neofaschistischen Staat unter Le Pen unterscheiden.

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