Die Rückkehr des japanischen Militarismus

25. März 2017

Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) Japans nutzt die extrem angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel, um die japanische Armee auf „Präventivschläge“ vorzubereiten. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs fasst die Regierung unter Premierminister Shinzo Abe die Beschaffung von Angriffswaffen ins Auge. Mit der Aufrüstung durch Marschflugkörper soll die Wiederaufrüstung Japans stark vorangetrieben werden, und die Kriegsgefahr würde steigen.

Aus Anlass der nordkoreanischen Raketentests regte Verteidigungsministerin Tomomi Inada am 9. März an, dass Japan sich Kapazitäten für „Präventivangriffe“ verschaffen sollte. „Ich schließe keine Methode aus und wir prüfen verschiedene Möglichkeiten, die mit dem Völkerrecht und der Verfassung unseres Landes vereinbar sind“, erklärte sie.

Hiroshi Imazi, Vorsitzender des LDP-Ausschusses für Verteidigungspolitik, wurde deutlicher: „Es ist an der Zeit, dass wir entsprechende Kapazitäten gewinnen. Ich weiß nicht, ob mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern oder sogar dem F-35 (Kampfflugzeug), aber ohne Abschreckung wird uns Nordkorea für schwach halten.“ Der Ausschuss plant, noch in der laufenden Parlamentssaison einen entsprechenden Vorschlag einzubringen, der in den nächsten Fünfjahresplan für die Verteidigung einfließen soll.

Ungeachtet Inadas Vorbehalt wäre der Kauf von Offensivwaffen ein klarer Verstoß gegen Artikel 9 der japanischen Nachkriegsverfassung, in der „das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten“ verzichtet. Weiter heißt es darin, dass „keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel“ unterhalten werden. Mit dem jetzigen Vorstoß ginge die japanische Armee außerdem des Feigenblatts verlustig, das sie seit Jahrzehnten als reine Verteidigungsstreitmacht ausweist.

Bisher sind alle japanischen Regierungen vor der Anschaffung offenkundiger Angriffswaffen wie ballistischer Raketen, Flugzeugträger und Langstreckenbomber zurückgeschreckt, nicht zuletzt wegen der unter japanischen Arbeitern und Jugendlichen weit verbreiteten Ablehnung von Krieg. Am Mittwoch jedoch gab Japan den Kaga, seinen zweiten Hubschrauberträger, in Auftrag. Dabei handelt es sich um die größten Kriegsschiffe, die Japan seit Ende des Zweiten Weltkriegs je in Betrieb genommen hat. Sie können in Flugzeugträger umgerüstet werden.

Unter Abe, der die reaktionärste Regierung der Nachkriegsgeschichte führt, wurde die Remilitarisierung Japans stark vorangetrieben. Rechtliche und verfassungsmäßige Schranken für das Militär wurden abgebaut. Seit seiner Amtsübernahme 2012 beruft sich Abe auf einen „vorbeugenden Pazifismus“, um die Erhöhung der Militärausgaben, die Gründung eines nationalen Sicherheitsrats nach amerikanischem Vorbild (mit dem die Kriegsplanung beim Premierminister zusammenläuft) und eine strategische Schwerpunktverlagerung des Militärs vom Norden auf die südliche Inselkette vor dem chinesischen Festland zu betreiben.

Seine konfrontative Haltung gegenüber China unterstrich Abe auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2014. Dort verglich er das heutige China fälschlicherweise mit Deutschland 1914, um China als „aggressiv“ und „expansionistisch“ darzustellen. Gezielt heizte er den gefährlichen Streit mit China um die Senkaku/Diaoyu-Inselgruppe im südchinesischen Meer an, indem er betonte, dass seine Regierung nicht zu Verhandlungen über deren Status bereit sei.

2015 löste die Abe-Regierung Massenproteste aus, als sie ein Gesetz einbrachte, das dem japanischen Militär im Namen der „kollektiven Selbstverteidigung“ die Beteiligung an US-geführten Angriffskriegen ermöglichen sollte.

Abe wirbt dafür, Japan zu einer „normalen Nation“ mit einer starken Armee zu machen – mit anderen Worten, er will, dass der japanische Imperialismus seine strategischen und wirtschaftlichen Interessen mit allen, auch mit militärischen Mitteln verteidigen kann. Die LDP strebt eine vollständige Revision der Verfassung an, in deren Rahmen auch Artikel 9 geändert oder abgeschafft werden soll. Reaktionären militaristischen Kreisen gilt die Verfassung seit jeher als Werk der „Besatzer“, das von den USA diktiert worden sei, um Japan zu lähmen.

Abe und sein Kabinett unterhalten sehr enge Beziehungen zu ultrarechten Gruppen wie Nippon Kaigi, die für eine neue Verfassung eintreten, Militarismus und Patriotismus hochhalten und die Verbrechen der japanischen Armee in den 1930er und 1940er Jahren verharmlosen. Der Parlamentsfraktion von Nippon Kaigi gehören 280 der 717 Abgeordneten des Ober- und Unterhauses an. Bezeichnenderweise betätigt sich Abe als Sonderberater der Organisation, in der 16 seiner 20 Kabinettsmitglieder organisiert sind. Zurzeit steckt der Premierminister in einem Skandal, weil seine Frau – angeblich in seinem Auftrag – dem ultranationalistischen Betreiber eines Privatkindergartens in Osaka, der Vorschulkinder mit japanischem Patriotismus indoktriniert, eine Barspende übergeben hat.

Hinter dem Streben nach Remilitarisierung stehen die Krise des japanischen und internationalen Kapitalismus und die tief sitzende Angst der herrschenden Kreise vor einem historischen Niedergang Japans, das seinen Rang als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt an China abtreten musste. Neben der militärischen Aufrüstung bemüht sich Abe stärker als jeder Nachkriegspremier zuvor, den Einfluss Japans durch intensive diplomatische Bemühungen insbesondere in Asien auszudehnen.

Bei all dem stützt sich seine Regierung auf das Militärbündnis mit den USA und die aktive Unterstützung durch Washington. Zum Teil will er dadurch vermeiden, Erinnerungen an die japanischen Kriegsverbrechen und Opposition gegen den japanischen Imperialismus in Asien zu wecken. Auch mit der Trump-Regierung strebt Abe eine enge Zusammenarbeit an. Er war einer der ersten ausländischen Regierungschefs, die Trump nach der Präsidentschaftswahl besuchten, und reiste nach dessen Amtsantritt erneut in die USA.

Dennoch hat Trumps Regierungsübernahme die Weltpolitik auch in Asien tiefgreifend destabilisiert. Trumps Abkehr von der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP) war ein schwerer Schlag für die Abe-Regierung, die es viel Mühe gekostet hatte, die Opposition gegen die Ratifizierung innerhalb der LDP zu überwinden. Für Abe spielte das Handelsabkommen eine wesentliche Rolle, um Chinas wirtschaftlichen Einfluss zurückzudrängen, Japan im Bündnis mit den USA eine vorrangige Stellung in Asien zu sichern und die anhaltende wirtschaftliche Stagnation zu überwinden.

Hinzu kommt, dass sich Trumps Demagogie nach dem Motto „America First“ und seine Handelskriegsdrohungen nicht nur gegen China richten. Seit langem schon wirft er Japan dessen Überschuss im Handel mit den USA und „unfaire“ Handelspraktiken vor. Während des Wahlkampfs in den USA stellte Trump auch das Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Japan in Frage und drohte es aufzukündigen, falls Japan nicht einen größeren Teil der Kosten für die US-Militärbasen im Land übernehme. Er legte Japan sogar nahe, sich Atomwaffen zu besorgen, um sich selbst verteidigen zu können.

Ebenso wie in Europa werden alle geopolitischen Bruchlinien wieder sichtbar, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen führten. Die Entschlossenheit der Abe-Regierung, Japan so schnell wie möglich wieder aufzurüsten, hat weniger mit der „Bedrohung“ durch Nordkorea zu tun, als mit den Interessen des japanischen Imperialismus, die mit allen Mitteln verteidigt werden sollen. Wie in den 1940er Jahren könnte der intensive Kampf um Märkte, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte zu Handelskonflikten zwischen den USA und Japan führen und einen Wettlauf um die Vormachtstellung in Asien auslösen, der in einen katastrophalen Krieg in der Region und der ganzen Welt mündet.

Peter Symonds

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