Anhörung im US-Senatsausschuss:

Russischer „Informationskrieg“ angeblich schuld an sozialer Unzufriedenheit

3. April 2017

Am Donnerstag fand eine Anhörung des Geheimdienstausschusses des amerikanischen Senats statt, bei dem es um Moskaus angebliche Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl ging. Die Hysterie gegen Russland, die die amerikanischen Medien und große Teile des politischen Establishments schon das ganze letzte Jahr über geschürt hatten, erreichte dabei ein neues Ausmaß.

Seit Trumps Amtseinführung vor über zwei Monaten erheben vor allem die Demokraten den haltlosen Vorwurf, Russland habe die amerikanischen Wahlen „gehackt“. Der Vorwurf dient zwei miteinander verbundenen Zwecken. Einerseits versuchen die Demokraten, den massiven Widerstand gegen die Trump-Regierung einzudämmen, ihn auf ihre eigenen Mühlen zu lenken und zu verhindern, dass er sich zu einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt. Andererseits wollen sie die Außenpolitik der Trump-Regierung „korrigieren“ und sie auf die Kampagne gegen Russland ausrichten. Dieses Ziel unterstützen auch die CIA und bestimmende Teile des Militärs.

Es sind solche Erwägungen, die die offizielle Debatte in Washington nach wie vor dominieren. Am Freitag nannte Verteidigungsminister James Mattis Russland einen „strategischen Konkurrenten“ der USA. Er verurteilte das russische Vorgehen auf der Krim und in Osteuropa und drohte mit Vergeltung für Russlands angebliche Verletzung der INF-Verträge über die nukleare Mittelstreckenwaffen. Diese Äußerungen sind nur das jüngste Anzeichen, dass die Trump-Regierung im Prinzip bereit ist, sich der Forderung nach einer härteren Haltung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu fügen.

Der Geheimdienstausschuss konzentrierte sich bei seiner Anhörung jedoch auf einen anderen Aspekt der anti-russischen Kampagne. Die versammelten Reaktionäre vertraten in ihren Aussagen die Meinung, die politische und soziale Unzufriedenheit in den USA gehe größtenteils auf das heimtückische Vorgehen Russlands zurück. Und die Demokratischen und Republikanischen Ränge wiederholten diese Behauptungen kritiklos.

Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida erklärte, Putin führe einen „Informationskrieg“, der die Amerikaner „unbewusst in viele verschiedene Richtungen lenken soll, die zu allen möglichen Arten von Gefahr und Gewalt führen könnten“. Er behauptete, die russischen Medien nutzten bewusst Proteste aus, wie zum Beispiel den Widerstand gegen Polizeigewalt oder die Occupy Wall Street-Proteste, um „vor der Welt und der eigenen Bevölkerung behaupten zu können, Amerika befände sich in einem katastrophalen Zustand“.

Mark Warner, der ranghöchste Demokrat des Ausschusses, erklärte, Russland habe versucht, „unseren demokratischen Prozess zu kapern“. Unter anderem bemühe es sich, „Informationen als Waffe zu nutzen“. Er behauptete, die geladenen Zeugen hätten vor dem Ausschuss deutlich gemacht, dass Russland „diese Flut von Desinformation eingesetzt hat, um Amerikas Stärke und Führungskraft zu schwächen“. Außerdem erklärte er, Russland wolle „unseren Glauben daran, was wahr und was falsch ist, erschüttern, um unser Vertrauen in die amerikanischen Medien zu untergraben“.

Die Republikanerin Susan Collins bezog sich auf frühere Aussagen von Clinton Watts und sagte dem Ausschuss: „Die Russen… versuchen, die Gesellschaft zu stören, indem sie Zweifel an unserer westlichen Demokratie schüren“. Sie erklärte, laut dem Geheimdienstbericht vom Januar habe der Sender Russia Today (RT) eine „wichtige Rolle als Förderer der Proteste von Occupy Wall Street“ gespielt. Eugene Rumer von der Carnegie Endowment for International Peace erklärte daraufhin, es diene „den Interessen der russischen Regierung, [Occupy Wall Street und ähnliche Bewegungen] als große Herausforderung darzustellen“ weil den Massen damit suggeriert werde, „dass die Vereinigten Staaten keine perfekte Gesellschaft sind“.

Die Senatoren führten zur Untermauerung ihrer Argumente auch nicht irgendwelche Zeugen an: Clinton Watts zum Beispiel ist ein Mitglied der rechten Denkfabrik Foreign Policy Research Institute. Diese wurde 1955 gegründet, um die „Containment“-Politik gegenüber der Sowjetunion zu bekämpfen und für eine aggressivere „Rollback“-Politik zu werben, deren Ziel in der Vorherrschaft des US-Imperialismus über ganz Osteuropa und die UdSSR selbst bestand. Diese und andere antikommunistische Gruppen werteten damals jede gesellschaftliche Unzufriedenheit in den USA schlechthin als Ausdruck sowjetischer Propaganda.

Fünfundzwanzig Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion kehrt der Antikommunismus des Kalten Kriegs nun in neuer Form zurück. Nur dass er sich heute nicht mehr gegen die Sowjetunion richtet, sondern gegen das kapitalistische Russland. In der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts und bis in die 1950er und 1960er Jahre hinein reagierte ein Teil der herrschenden Klasse auf den wachsenden sozialen Widerstand mit diversen Sozialreformen. Heute existiert in der herrschenden Klasse keine einzige reformistische Tendenz mehr. Tatsächlich kommen besonders unerbittliche Aufrufe gegen die angebliche „Bedrohung durch Russland“ gerade von den Demokraten – und sogar von angeblich „Linken“ wie Michael Moore.

Die Hetzkampagne gegen russische „Desinformation“ hat weniger mit Russland oder seinen Verbindungen zur Trump-Regierung zu tun, als vielmehr mit dem Zustand der amerikanischen Gesellschaft. Die amerikanische Arbeiterklasse erkennt auch ohne RT, dass „in Amerika katastrophale Zustände“ herrschen und dass in den USA die Gesellschaft alles andere als perfekt ist. Und Russland muss auch keinen „Informationskrieg“ führen, damit die Bevölkerung „das Vertrauen in die amerikanischen Medien“ und den „demokratischen Prozess“ verliert.

In den USA besitzen 400 Individuen mehr Vermögen als die unteren 61 Prozent der Bevölkerung, d.h. mehr als fast 200 Millionen Menschen. Letzte Woche wurde bekannt, dass Amazon-Gründer Jeff Bezos alleine im letzten Jahr sein Vermögen auf über zehn Milliarden Dollar steigern konnte. Umgerechnet auf seine 300.000 Beschäftigten bedeutet es, dass jeder von ihnen 34.000 Dollar dazu beigetragen hat. Seit 1980 ist der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Nationaleinkommen von zwanzig Prozent auf zwölf Prozent gesunken, während der Anteil des obersten Prozents am Reichtum gleichzeitig von zwölf auf zwanzig Prozent gestiegen ist.

Die Ökonomen Anne Case und Angus Deaton veröffentlichten Anfang März einen Bericht, laut dem der starke Anstieg der Sterblichkeit bei weißen amerikanischen Arbeitern mittleren Alters größtenteils auf „Tod durch Verzweiflung“ zurückgeht, d.h. auf eine Überdosis von Drogen, auf die Folgen von Alkohol oder auf Selbstmord. Die USA befinden sich in der schwersten Drogenkrise ihrer Geschichte; die Zahl der Opioidsüchtigen hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht.

Junge Amerikaner werden für ihre Arbeit schlecht bezahlt, sind hoch verschuldet und viele sind arbeitslos. Den älteren werden die Renten gekürzt. Unter der Trump-Regierung eskalieren beide Parteien ihre Angriffe auf sämtliche Sozialprogramme, von den Krankenkassen Medicare und Medicaid bis hin zum öffentlichen Bildungswesen. Die Polizei ist mit Kriegswaffen ausgerüstet und tötet jedes Jahr mehr als tausend Menschen. Die Geheimdienste spionieren ungehindert die Bevölkerung aus.

Alle staatlichen Institutionen sind zutiefst diskreditiert, und beide Parteien sind allgemein verhasst. Die Kandidaten beider Parteien im letzten Präsidentschaftswahlkampf gehörten zu den unpopulärsten Politiker der Geschichte Amerikas. Und die Medien sind zutiefst kompromittiert, weil sie bloß noch Propagandaorgane des Staates und der herrschenden Klasse sind.

Aber laut den demokratischen und republikanischen Senatoren sind alle unzufrieden, weil… die Russen Zwietracht säen.

Dieses Argument hat weitreichende Implikationen. Die amerikanische herrschende Klasse verschärft nicht nur ihr militärisches Vorgehen im Ausland massiv, sondern bereitet sich auch auf die Unterdrückung von Widerstand im Inneren vor. Sie ist sich bewusst, welches Ausmaß die soziale Unzufriedenheit im Land angenommen hat, und bereitet Argumente vor, um den Widerstand zu kriminalisieren, Publikationen zu verbieten und vor allem im Internet gegen die freie Meinungsäußerung vorzugehen.

Der verzweifelte und offensichtlich konstruierte Charakter des Feldzugs gegen russische „Desinformation“ ist ein Ausdruck der tiefen Krise der amerikanischen Demokratie. Die herrschende Klasse ist völlig isoliert und voller Angst.

Joseph Kishore