Hollande lädt Le Pen und Macron zum Begräbnis des ermordeten Polizisten ein

Von Alex Lantier
27. April 2017

Der französische Präsident François Hollande hat sowohl die Neofaschistin Marine Le Pen als auch Emmanuel Macron, beide Präsidentschaftskandidaten in der Stichwahl am 7. Mai, zur Gedenkveranstaltung für den ermordeten Polizisten Xavier Jugelé eingeladen. Der Polizist Xavier Jugelé wurde am 20. April von einem Amokschützen mit Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) auf der Avenue des Champs-Élysées in Paris erschossen.

Die Bedeutung dieser Geste Hollandes liegt auf der Hand. Er hat Le Pen nach den Terroranschlägen von 2015 bereits zweimal in den Élysée-Palast eingeladen. Angeblich sollte damit die „nationale Einheit“ gefördert werden, unter Einschluss des Front National (FN), der auf die faschistischen Kräften zurückgeht, die Frankreich während der Nazi-Besatzung regiert haben. Gerade jetzt, da Le Pen in die zweite Runde gekommen ist und am 7. Mai die Präsidentschaftswahl gewinnen könnte, ist Hollande entschlossen, sich von der Opposition gegen Le Pens FN zu distanzieren. Keine Rolle spielt dabei, dass Macron inzwischen von der Sozialistischen Partei - Hollandes Partei - als Kandidat in der Stichwahl unterstützt wird.

Als der FN 2002 das letzte Mal die Stichwahl erreichte, und der Kandidat der Sozialistischen Partei (PS) Lionel Jospin ausgeschieden und Marines Vater Jean Marie Le Pen weitergekommen war, gingen Millionen Menschen auf die Straße. Fünfzehn Jahre danach griffen Polizisten am Sonntagabend antifaschistische Proteste an, nachdem die Ergebnisse der ersten Runde der Wahl veröffentlicht worden waren. Hollande behandelt jetzt beide, Le Pen und Macron, als legitime Bewerber um die Präsidentschaft der Republik.

Hollande wandte sich an die beiden Kandidaten als diejenigen, „die morgen die Entscheidungen treffen müssen“. Er forderte Le Pen und Macron auf, den riesigen Polizeiapparat weiter auszubauen, der unter dem von Hollande 2015 verhängten Ausnahmezustand entstanden ist. Er forderte, sie müssten „die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, damit das entsprechende Personal rekrutiert werden könne, um unsere Mitbürger zu schützen“. Er forderte „Beständigkeit, Ausdauer und Stimmigkeit in unseren Bemühungen, statt Prahlerei und plötzliche Veränderungen“.

Dass Hollande an eine Neofaschistin appelliert, die Sicherheitskräfte zu stärken, ist politisch sehr bedenklich. Das gilt ganz besonders, weil es so gut wie keinen Zweifel daran gibt, dass genau diese Kräfte in den Mord an Jugelé verwickelt sind. Der verstorbene Schütze Karim Cheurfi wurde bereits zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2001 auf zwei Polizisten geschossen und sie fast getötet hatte. Er wurde jedoch später, nach einem Berufungsverfahren, entlassen. Im Februar wurde er erneut verhaftet, weil er erklärt hatte, er wolle Waffen beschaffen und Polizisten töten. Daraufhin begannen französische Geheimdienste ihn wegen seiner Internetverbindungen zum IS genauestens zu überwachen.

Es gibt keine harmlose Erklärung dafür, dass eine derartige Person ein Arsenal an Schusswaffen und Kampfmessern zusammentragen und einsetzen kann, um einen Polizisten umzubringen. Die Nähe der Sicherheitskräfte zu Le Pen ist allgemein bekannt. Da vor der Wahl und nach den US-Angriffen auf Syrien wegen der wachsenden Antikriegsstimmung unter Jugendlichen die Umfragewerte für Jean-Luc Mélenchon stiegen, darf man mit Recht fragen, ob der Anschlag zugelassen wurde, damit die absehbare Sicherheitshysterie die Wahl zugunsten von Le Pen beeinflusst.

Direkt von der Gedenkveranstaltung für Jugelé begab sich Le Pen in die Fernsehstudios von TF1. Dort gab sie ein langes und wütendes Wahlkampfinterview. Sie plädierte für Protektionismus, den Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung des französischen Franc sowie die Verdoppelung der französischen Militärausgaben.

Die Finanzierung einer solch massiven Steigerung der Militärausgaben erfordert verheerende Angriffe auf soziale Programme. Le Pen behauptete, die Armee, sei „finanziell ausgeblutet ... Sie benutzt veraltetes Gerät, manchmal müssen die Soldaten für ihre Ausrüstung selber bezahlen. Das ist unwürdig und gefährlich für die Sicherheit des französischen Volks und unserer Streitkräfte.“ Sie versprach, im Falle ihrer Wahl den Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr auf zwei Prozent des BIP und bis zum Ende ihrer ersten Amtszeit im Jahr 2022 auf drei Prozent anzuheben.

Die rechte Austeritätspolitik der PS und der sogenannten französischen „Linken“ hat es dem FN ermöglicht, gestützt auf eine reaktionäre, protektionistische und migrantenfeindliche Propaganda als alleinige oppositionelle Tendenz aufzutreten. In der ersten Runde führte der FN in 216 der 566 Wahlbezirke Frankreichs. In den großen städtischen Bezirken hat er zwar verloren, aber in weiten Teilen der verwüsteten industriellen Kerngebiete des Nordens, der Picardy und Lothringens sowie in der Champagne und an der französischen Mittelmeerküste entscheidende Zugewinne verbucht.

Mit geringerem Vorsprung hat der FN in weiten Teilen Frankreichs gewonnen, wo er vor einem Jahrzehnt praktisch nicht präsent war, darunter im Elsass, in Burgund, im zentralen Loire-Tal und in der östlichen Normandie. Es wird davon ausgegangen, dass der FN bei den Parlamentswahlen im Juni mehr als 100 Sitze gewinnen kann.

Mélenchon hat zur gleichen Zeit fast 20 Prozent der Stimmen erhalten, was eine breite Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen nach links anzeigt; er erhielt zum Beispiel fast ein Drittel der Stimmen von Wählern unter 24 Jahren. Mélenchon wird gemeinhin als linke Opposition zur PS identifiziert. Seine Rolle bestand jedoch darin, die Opposition zurück hinter das politische Establishment zu lenken. Mit einem zynischen Manöver versuchte Mélenchon am Dienstag seine Unterstützung für Macron zu vertuschen, als er verkündete, er werde eine „Beratung“ mit seinen Anhängern durchführen, um zu entscheiden, ob seine Bewegung Aufständisches Frankreich offiziell Macron gegen Le Pen unterstützen soll.

Hollands Einladung an Le Pen und Macron von Dienstag weist auf die Verbindungen hin, die sich zwischen der PS und dem FN während seiner Präsidentschaft entwickelt haben. Die gesamte herrschende Elite hat auf die wachsende Opposition gegen die PS und die Austeritäts- und Kriegspolitik der Europäischen Union (EU) mit einem extremen Rechtsruck reagiert. Als seine Umfrageergebnisse einbrachen, benutzte Hollande den FN als politische Basis für seine Regierung. Im Jahr 2015 hat er Le Pen zweimal in den Élysée-Palast eingeladen. In dieser Zeit bereitete die PS die Verhängung des Ausnahmezustands vor, mit dem die demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt wurden. Das benutzte die PS anschließend, um die Proteste gegen die rückschrittliche Arbeitsgesetzgebung gewaltsam zu unterdrücken.

Die PS hat außerdem versucht, die Möglichkeit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft in der französischen Verfassung zu verankern. Das war die gesetzliche Grundlage, auf der die Führer der französischen Résistance verfolgt und während der Besatzungszeit die Juden in die Todeslager abtransportiert wurden. Mit diesen und anderen rechten Maßnahmen versuchte die PS nicht nur den FN zu einem legitimen Teil des politischen Mainstreams zu machen, sondern diskreditierte sich auch selbst in den Augen der Masse der Arbeiter.

Die Folge war die historische Niederlage der PS. Bei den Wahlen am Sonntag hat sie nur knapp sechs Prozent erreicht.

Vor allem aufgrund der Rolle der verschiedenen Organisationen in Frankreich, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben, kann der FN als Frankreichs führende oppositionelle „Anti-System“-Partei auftreten. Als vor 15 Jahren Massenproteste gegen die Teilnahme des FN an der Stichwahl ausbrachen, rief das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) zu einem aktiven Boykott der zweiten Runde auf. Damit sollte die Arbeiterklasse auf den Kampf gegen die militaristische Politik und das Austeritäts-Programm vorbereitet werden, das Jean-Marie Le Pens Gegner Jacques Chirac dann umsetzte.

Diese Parteien – die Lutte Ouvrière (LO), die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR, heute NPA) und der damalige Parti des Travailleurs (PT, heute Parti ouvrier indépendent démocratique) – haben diesen Aufruf abgelehnt. Bei der Wahl hatten sie drei Millionen Stimmen gewonnen. Dennoch lehnten sie den Aufbau einer trotzkistischen Massenpartei in der Arbeiterklasse gegen Jospin und die PS ab. Sie schlossen sich stattdessen der PS-Kampagne für die Wahl Chiracs an und ermöglichten damit dem FN, sich als politische Oppositionspartei auszugeben.

Das Wahlergebnis von 2017 macht die katastrophalen und zutiefst reaktionären Folgen dieser Entscheidung deutlich. Der FN gehört jetzt zum bürgerlichen Establishment und ist ein wichtiger Bewerber um die Macht.

Die Massenopposition in der Arbeiterklasse gegen Austerität, Krieg und Diktatur, die im Jahr 2002 Millionen auf die Straße getrieben hat, ist jedoch nicht verschwunden. Angesichts von Millionen Arbeitslosen, darunter 25 Prozent der Jugendlichen, sind die Klassenspannungen tatsächlich viel explosiver als 2002. Die Opposition der Arbeiterklasse kann jedoch durch kleinbürgerliche Parteien wie die NPA keinen wirkungsvollen Ausdruck finden. Sie haben 2012 die Wahl von Hollande befürwortet, den Syrien-Krieg unterstützt und sind über Tausende Kanäle immer noch mit der zugrunde gehenden PS verbunden.

Die vordringliche Aufgabe ist der Aufbau der Parti de l'égalité socialiste, der französischen Sektion des IKVI, als revolutionäre politische Führung der Arbeiterklasse. Es geht nicht darum, die eine oder andere Fraktion der herrschenden Klasse zu unterstützen, sondern darum, die Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Bevölkerung politisch gegen Krieg, Diktatur, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit zu mobilisieren. Das erfordert einen Kampf, um die Arbeiter in ganz Europa und international in einem gemeinsamen Kampf gegen das kapitalistische System zu vereinen.

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