TV-Duell in Frankreich: Macron und Le Pen propagieren Militarismus und Angriffe auf Migranten

Von Alex Lantier und Johannes Stern
5. Mai 2017

Die Debatte am Mittwochabend zwischen dem Ex-Banker Emmanuel Macron und der Parteichefin des Front National (FN) Marine Le Pen stellte einen neuen Tiefpunkt in der französischen Präsidentschaftswahl dar. Ein ehemaliger Minister der diskreditierten Regierung der Parti socialiste (PS) und eine Neo-Faschistin schrien sich gegenseitig an und beleidigten sich. Die moderierenden Journalisten Nathalie Saint-Cricq und Christophe Jakbyszyn konnten während Teilen der rauen Debatte nur fassungslos zusehen.

Im Laufe der zweieinhalbstündigen Debatte beschimpften sich die beiden als Lügner und Kriminelle, ohne irgendetwas Neues von ihren politischen Programme zu bringen. Stattdessen machten die Kandidaten deutlich, dass sie der wachsenden sozialen und politischen Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Gleichgültigkeit und Feindschaft begegnen.

Macron betonte, er werde das Arbeitsgesetz, dass die PS letztes Jahr trotz Massenprotesten durchgesetzt hatte, für eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften nutzen. Er kündigte an, per Dekret zu regieren, Tarifverträge auszusetzen und Produktivitätssteigerungen durchzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Der Kandidat, der auch die Wehrpflicht wieder einführen will, erklärte stolz, er spreche für einen „französischen Eroberergeist: Frankreich war immer erfolgreich in der Welt, seine Sprache wird auf allen Kontinenten gesprochen.“

Le Pen attackierte Macron kurz als Vertreter der PS und der herrschenden Elite, bevor sie sich auf das Schüren von Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Hasstiraden konzentrierte. Sie attackierte mehrmals ausländische Arbeiter und äußerte die Hoffnung, Frankreich könnte durch den Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung des Franc Deutschlands Wirtschaft und die europäischen Exportmärkte ernsthaft beschädigen.

Diese von Grund auf verkommene Fernsehdebatte ist ein Symptom des weit fortgeschrittenen Niedergangs des politischen Systems in Frankreich. Die Kandidaten der beiden Parteien, die Frankreich im letzten Jahrhundert regiert haben - die PS und die gaullistischen Les Républicains (LR) - schieden bereits im ersten Wahlgang aus. Beide Parteien sind tief gespalten und durch ihre jahrzehntelange Spar- und Kriegspolitik diskreditiert.

Wie die Parti de l'égalité socialiste (PES) in ihrer Forderung nach einem aktiven Boykott der Stichwahl erklärte, zeigt die Tatsache, dass zwei so reaktionäre Kandidaten wie Macron und Le Pen in die Stichwahl gekommen sind, dass ein erbitterter Konflikt zwischen dem künftigen Präsidenten und der Arbeiterklasse bevorsteht. Die entscheidende Aufgabe ist es, den Widerstand unter Arbeitern und Jugendlichen gegen beide Kandidaten zu entwickeln und sie im Kampf gegen den Sieger der Wahl am Sonntag zu mobilisieren.

Macron und Le Pen unterstützen beide Krieg und Diktatur. Keiner von beiden ging darauf ein, dass in Frankreich noch immer der Ausnahmezustand herrscht, den die PS ausgerufen hat. Grundlegende demokratische Grundrechte wurden damit ausgesetzt. Ebenso wenig erwähnten die beiden die Kriegsdrohungen der Nato gegen Syrien und Nordkorea, die zu Kriegen mit den Atommächten Russland oder China führen könnten. Die herrschende Elite Frankreichs unterstützt diese Politik, und weder Saint-Cricq noch Jakubyszyn hielten es für angebracht, diese Themen anzusprechen.

Beide Kandidaten forderten eine massive Staatsaufrüstung und unterstellten sich gegenseitig, sie würden nicht aggressiv genug „gegen den Terrorismus kämpfen“. Le Pen warf Macron vor, er wäre „mitschuldig am islamistischen Fundamentalismus“ und in Law-and-Order-Fragen zu „lasch“, woraufhin dieser stolz erwiderte: „Seit 2015 haben wir die Kontrolle über unsere Grenzen zurückerobert und 60.000 Menschen aufgehalten.“

Macron betonte, dass „mehr Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten“ notwendig sei, um „die Terroristen zu kontrollieren“. Sie würden „über die Grenzen von einem Land zum anderen ausweichen“. Er warf Le Pen außerdem vor, sie habe sich gegen erweiterte Polizeibefugnisse der EU ausgesprochen.

Im Bereich Außenpolitik warfen sich beide vor, sie würden Frankreich anderen Mächten unterordnen und verlangten eine unabhängigere Strategie für den französischen Imperialismus. Le Pen forderte, Frankreich müsse „seine Unabhängigkeit zurückgewinnen“ und sollte sich weder Deutschland noch den USA unterordnen. Macron hingegen warf Le Pen vor, sie würde „Putins Diktat“ akzeptieren und forderte ein „starkes und glaubwürdiges Frankreich in Europa“, das in der Sahelzone, in Syrien und im Irak Kriege führen kann.

Bereits die Tatsache, dass diese Debatte überhaupt stattfand, ist Ausdruck eines deutlichen Rechtsrucks in herrschenden Kreisen innerhalb der letzten 15 Jahre. Im Jahr 2002 schied erstmals ein Präsidentschaftskandidat der PS im ersten Wahlgang aus, sodass es zur Stichwahl zwischen dem rechten Präsidenten Jacques Chirac und dem damaligen FN-Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen kam. Damals löste diese Entwicklung nicht nur Massenproteste mit Millionen Teilnehmern aus, sondern auch Sorge innerhalb der herrschenden Klasse.

Chirac weigerte sich damals, an der traditionellen Fernsehdebatte mit Jean-Marie Le Pen teilzunehmen und erklärte, er debattiere nicht mit einem Faschisten. Der wahre Grund war jedoch seine Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit. Deshalb versuchte er, die Verbindungen der Gaullisten zum französischen Widerstand gegen die deutsche Besetzung zu kultivieren.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) rief bereits 2002 zu einem aktiven Boykott auf, um die Arbeiterklasse zu mobilisieren und sie auf den politischen Kampf gegen die kommende Regierung vorzubereiten. Organisationen, wie die kleinbürgerliche Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), Lutte Ouvrière (LO) und die Parti des Travailleurs (PT), lehnten diese Forderung ab. Sie stellten sich auf die Seite der PS, die im Namen des Kampfes gegen den FN zur Wahl Chiracs aufriefen.

Mit ihrer Anpassung an die bürgerlichen Parteien haben sie sich in das Umfeld der PS eingegliedert und es dem FN so ermöglicht, sich als einzige Oppositionspartei in Frankreich zu inszenieren. Die Folgen sind verheerend.

Seither ist das politische Establishment so weit nach rechts gerückt, dass nicht einmal erwägt wurde, dass Macron die Debatte mit Marine Le Pen verweigern würde. Die französische herrschende Klasse hat jeden Anschein einer Verbindung zu demokratischen Rechten aufgegeben. Stattdessen versuchen große Teile der herrschenden Klasse in Frankreich und ganz Europa, den Faschismus neu zu bewerten und zu rehabilitieren.

Bezeichnenderweise ging Macron in der Debatte sogar so weit, zu behaupten, er habe kein Interesse an der Geschichte von Le Pens FN. Die Wurzeln dieser Partei gehen direkt auf die Kollaborateure zurück, die Frankreich während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg regiert hatten. Diese Tatsache verdeutlicht die tiefe wirtschaftliche und politische Krise, die sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten und vor allem seit dem Börsencrash von 2008 und dem anschließenden Wirtschaftszusammenbruch in Europa entwickelt hat.

Französische Regierungen jeder Couleur übernahmen seither politische Forderungen, die in früheren Zeiten mit der extremen Rechten assoziiert wurden: Polizeistaat, Spardiktat und imperialistische Kriege. Präsident François Hollande hat seit seiner Machtübernahme 2012 die rechtsextreme populistische Rhetorik des FN als Mittel benutzt, um seine zutiefst unpopuläre Regierung zu stabilisieren. Im Jahr 2015 hat er Le Pen zweimal in den Elysée-Palast eingeladen und große Teile des Programms des FN übernommen, um die Neo-Faschisten als Teil des politischen Mainstreams zu legitimieren.

Die Erfahrungen seit der Krise von 2002, zu denen auch die reaktionäre Debatte vom Mittwochabend gehört, verdeutlichen, dass der Kurs auf Diktatur und neo-faschistische Herrschaftsformen nicht durch die Unterstützung einer Fraktion der herrschenden Klasse verhindert werden kann.

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