Kölner NSU-Tribunal will Verantwortliche des Nazi-Terrors benennen

Von Martin Kreickenbaum und Dietmar Henning
20. Mai 2017

Am Mittwoch wurde im Schauspiel Köln das Tribunal des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ eröffnet. „Das Tribunal ist eine politische Intervention. Wir benennen die Täter und versuchen, das gesamte Netzwerk, das den NSU unterstützt hat, auszuleuchten“, erklärte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Tim Klodzko, zu Beginn.

„Wir haben 100 Namen, darunter Verfassungsschützer, Politiker, Journalisten, die wir anklagen“, erklärte Klodzko. „Wir übergeben die Anklageschrift am Samstag der Öffentlichkeit.“ Die Bevölkerung solle dann „die Konsequenzen daraus ziehen“.

Das Tribunal ist organisiert worden, um den Versuchen der deutschen Behörden und der Justiz entgegenzutreten, die Hintergründe der zehn Morde und drei Bombenanschläge des NSU zu vertuschen. Trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse und einem Strafprozess vor dem Oberlandesgericht in München gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer wird bis heute die tatsächliche Aufklärung des NSU-Komplexes behindert.

Unmittelbar vor dem Tribunal wurde der 45. V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt, der im Umfeld des NSU-Trios wirkte. Doch die Beteiligung der Verfassungsschutzämter an dem Morden wird bis heute in Politik und Medien kaum hinterfragt.

Überschattet wird das Tribunal von der Abschiebung des 28-jährigen Musikers und Roma-Aktivisten Selami Prizreni, der am Freitag auf einem Workshop zum staatlichen Rassismus gegen Sinti und Roma sprechen und am Sonntag mit seiner Band „K.A.G.E“ auf der Abschlussparade auftreten sollte. Prizreni wurde am Dienstag von der Polizei aus einer Essener Wohnung abgeholt und per Sammelflieger in den Kosovo abgeschoben.

Prizreni, dessen Familie Anfang der 1990er Jahre vor dem Jugoslawienkrieg floh, ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. 2010 wurde er bereits einmal abgeschoben, ein Gericht stellte jedoch im Nachhinein die Unrechtmäßigkeit der Abschiebung fest. Ein Rückkehrrecht erhielt er dennoch nicht.

Als er 2014 nach Essen zurückkehrte, wurde er als „illegaler Einwanderer“ behandelt und zur Ausreise aufgefordert, obwohl sein gesamtes berufliches und privates Netzwerk in Deutschland liegt, er als Roma im Kosovo keine Zukunft hat und rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt ist.

In einer Presseerklärung fordert das NSU-Tribunal „die sofortige Rücknahme der Abschiebung und ein dauerhaftes Bleiberecht für Selami und alle anderen Roma. Selami sollte wie geplant am NSU-Tribunal teilnehmen können.“

Angehörige der Opfer kommen zu Wort

Auf den zahlreichen Workshops, Podiumsdiskussionen und Vorträgen des Tribunals kamen vor allem Angehörige der Opfer des NSU zu Wort, die von den staatlichen Behörden teilweise jahrelang stigmatisiert worden waren. Polizei und Medien, die die Taten des NSU verächtlich als „Dönermorde“ titulierten, hatten sie kriminalisiert, bedroht und eingeschüchtert.

Ein Betroffener des Bombenattentats in der Kölner Keupstraße berichtete, er sei von Polizisten angeschnauzt worden, als er sagte, dass Neonazis die Täter waren. „Die Polizei will das nicht noch einmal hören“, sei ihm erwidert worden.

Gavriil Boulgarides, dessen Bruder Theodoros 2007 als siebtes Opfer des NSU in München erschossen wurde, berichtete, er habe die Vermutung geäußert, es sei „ein ausgetickter Deutscher gewesen, der durch die Lande reist und Ausländer tötet“. Darauf sei ihm entgegengeschleudert worden, was er sich einbilde, solche Geschichten zu erzählen.

„Theodoros ist in Griechenland beerdigt,“ berichtete Gavriil Boulgaruides, „neben meinem Vater und neben meinem Großvater. Der ist im Zweiten Weltkrieg auf Befehl von Deutschen von kooperierenden Bulgaren ermordet worden. Die haben 130 Männer in einem Waldstück umgebracht. Was für eine Ironie. Erst der Vater meines Vaters und dann der Sohn seines Sohnes.“

Am Donnerstag skizzierten zwei Schauspieler die Ereignisse in der Keupstraße, wo am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe explodierte, über einen Zeitraum von drei Jahren. Aus der Zusammenstellung und Darbietung von internen Aktennotizen und Gesprächsprotokollen der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden, verschiedener Innenministerien, der Generalbundesanwaltschaft, von Zeugenaussagen sowie Zeitungsartikeln entstand ein eindrückliches Bild, wie staatliche Stellen und Medien jeden Hinweis auf den rechtsradikalen Hintergrund des Verbrechens leugneten.

Von den Ermittlungsbehörden wurden Zeugenaussagen und Protokolle frisiert. „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu“, hatte der damalige Innenminister Otto Schily unmittelbar nach dem Sprengstoffanschlag behauptet, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

Selbst nachdem Profiler 2006/07 eine Täterbeschreibung entwickelt hatten, nach der es sich bei den gesuchten Mördern und Urhebern der Bombenanschläge um rechtsextreme Rassisten handeln könnte, wurde diese „als wenig hilfreich“ zurückgewiesen.

Stattdessen wurde weiter im Kreis der Opfer ermittelt und eine gegensätzliche Fallanalyse erstellt. Begründet wurde dies mit dem rassistischen Argument, dass die Täter wahrscheinlich „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“. Denn dem Umstand, „dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist.“

Die Ermittlungen konzentrierten sich weiter auf die „Organisierte Kriminalität“, was bei der Polizei nichts anderes bedeutet, als Ausländer zu verdächtigen. Über Jahre wurden die Opfer ständigen Kontrollen und Verdächtigungen ausgesetzt. Özcan Yildirim, vor dessen Friseurgeschäft im Juni 2004 die Bombe in der Keupstraße explodierte, erklärte auf dem Tribunal, dadurch seien „Wunden gerissen worden, die nie mehr verheilen werden“.

Vor fünf Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken.“ Doch je offener zu Tage trat, dass die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder mittelbar und unmittelbar in die Mordserie des NSU verstrickt sind, desto mehr entpuppten sich die Untersuchungsausschüsse und der Strafprozess in München als bloße Inszenierungen.

Anführer von „Blood and Honour“ war V-Mann

Unmittelbar vor dem NSU-Tribunal wurde der langjährigen Anführer der „Deutschland Division“ des international agierenden Nazi-Skinhead-Netzwerkes „Blood and Honour“, Stephan L., als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz enttarnt.

Die extrem rassistische und gewaltbereite Gruppe „Blood and Honour“, die in Deutschland seit 2000 verboten ist, propagierte Vertreibung, Terror und Mord als Mittel, eine rein weiße Gesellschaft zu schaffen. Sie organisierte europaweit Nazikonzerte und unterhielt mit der Gruppe „Combat 18“ auch einen terroristischen Arm. Mehrere Mitglieder von „Blood and Honour“ haben das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit Wohnungen, Waffen und Logistik unterstützt.

Recherchen von Fakt und Report Mainz haben nun ergeben, dass Stephan L. im Jahr 2000 vom Landeskriminalamt Berlin an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter vermittelt wurde, um dort als V-Mann tätig zu werden. Im Gegenzug für seine Tätigkeit wurde eine Gefängnisstrafe, die ihm in einem Gerichtsverfahren drohte, in eine Geldstrafe umgewandelt.

Laut Auskunft verschiedener Verfassungsschutzbehörden soll Stephan L. angeblich noch im Jahr 2000 unmittelbar vor dem Verbot der Gruppe aus der rechten Szene ausgestiegen sein. Tatsächlich war er aber mindestens bis 2007, und damit bis zum Ende der Mordserie des NSU, in der mittlerweile im Untergrund agierenden Gruppe aktiv.

Da auch die Anführer der sächsischen und thüringischen Abteilung von „Blood and Honour“, Jan Werner und Marco Dienel, als V-Männer des Verfassungsschutzes tätig waren, wird immer offensichtlicher, dass „Blood and Honour“ unter Mithilfe des Staates aufgebaut und organisiert wurden. Die Organisation hat bei der Mordserie des NSU eine wichtige logistische und ideologische Rolle gespielt.

Mord in Kassel nachgestellt

Während des Tribunals wurde auch der neunte Mord des NSU in Kassel nachgestellt. Am 6. April 2006 war dort Halit Yozgat in seinem Internetcafe erschossen worden, in dem sich zur Tatzeit der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme aufhielt, der von der Tat aber nichts mitbekommen haben will.

Im Auftrag der „Initiative 6. Juni“ rekonstruierte ein Forscherteam vom Goldsmith College der Universität London, die „Forensic Architecture“, den Tatort. Die Architekten Eyal Weizman und Christina Varvia zeigten nun in Köln erneut ihre Präsentation, die sie Anfang April erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt hatten. Sie bildeten nicht nur ein digitales 3-D-Modell des Internetcafés der Familie Yozgat nach, in dem der 21-jährige Halit ermordet wurde, sondern auch einen maßstabsgetreuen Nachbau.

Aus ihren Untersuchungen zog Christina Varvia das Fazit: „Wir sind in hohem Maße davon überzeugt, dass Temmes Aussage unwahr ist.” Andreas Temme, der in seinem Heimatort auch als „Klein-Adolf“ bekannt war und in dessen Wohnung zahlreiche Nazi-Devotionalien gefunden wurden, muss demnach den Mord bemerkt und die Leiche gesehen haben.

Tim Klodzko sagte auf der Pressekonferenz des NSU-Tribunals: „Die Verfassungsschutzämter wussten über ihre zahlreichen V-Leute immer Bescheid über die Aktivitäten der Neonazi-Gruppen. Sie sind aber bei den Morden des NSU nicht eingeschritten, haben die Gruppe nicht gestoppt.“

Angesichts der Tatsache, dass fast jeder dritte Unterstützer des NSU-Trios als Informant oder Mitarbeiter auf der Gehaltsliste der Verfassungsschutzämter stand, verdichtet sich das Bild, dass die Mordserie unter den Augen oder sogar unter direkter Beteiligung der Geheimdienste verübt wurde, die jetzt versuchen, die lückenlose Aufklärung zu verhindern.

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