Trump verkündet Rückzug aus Pariser Klimaschutzabkommen

Von Daniel de Vries
3. Juni 2017

Am Donnerstag gab US-Präsident Trump den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bekannt. Die Entscheidung, selbst die äußerst geringen und unverbindlichen Zielvorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen abzulehnen, fiel vor dem Hintergrund wachsender Konflikte zwischen den kapitalistischen Großmächten und einer schweren politischen Krise in den USA selbst.

Trump rechtfertigte seinen Schritt in einer halbstündigen Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Genau wie seine Antrittsrede und andere Ansprachen war sie von einer vollmundigen Bekräftigung des „America First“-Nationalismus und faschistischer Rhetorik geprägt.

Trump betonte, das Pariser Abkommen bedeute eine „massive Umverteilung des Reichtums der USA an andere Länder“. Er behauptete weiter, das nicht verbindliche Abkommen stelle eine schwere Bedrohung für die Souveränität Amerikas dar und würde Millionen Arbeitsplätze vernichten. Die Kohleförderung würde von den USA nach Indien, China und Europa verlagert.

Weiter erklärte Trump: „Amerikas Städte haben Schulden in Höhe von zwanzig Billionen Dollar. Sie können nicht genug Polizeibeamte einstellen oder elementare Infrastruktur sanieren. Millionen unserer Bürger sind arbeitslos. Aber laut dem Pariser Abkommen sollen wir Milliarden Dollar, die wir eigentlich hier in Amerika investieren sollten, an genau die Länder schicken, die uns unsere Fabriken und Arbeitsplätze weggenommen haben.“

Trump fügte hinzu: „Mit dem Pariser Abkommen schaden wir der Wirtschaft der USA, nur um von den Hauptstädten und globalen Aktivisten gelobt zu werden, die schon seit langem versuchen, sich auf Kosten unseres Landes zu bereichern. Wir lassen uns von anderen Führern und Ländern nicht mehr zum Gespött machen ... Ich wurde gewählt, um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten, nicht die von Paris.“

Trumps Wortwahl ist unverkennbar von seinem umstrittenen Chefstrategen Stephen Bannon geprägt, der innerhalb der Regierung einer der wenigen prominenten Befürworter des Rückzugs aus dem Abkommen war. Während Trumps Rede am Donnerstag saß er neben dem Chef der Umweltbehörde Scott Pruitt gut sichtbar in der ersten Reihe.

Der Präsident ließ im Unklaren, wie genau der Austritt vonstattengehen wird. Die USA werden das Klimaschutzabkommen nicht umsetzen, Trump ließ jedoch die Möglichkeit offen, dass sie ihm unter neuen Bedingungen wieder beitreten oder ein neues Abkommen aushandeln könnten.

Trump hielt die Rede vor dem Hintergrund eines extrem zugespitzten Konflikts innerhalb des amerikanischen Staatsapparats, der sich vor allem um außenpolitische Fragen dreht. Er versuchte, seine „Basis“ durch Demagogie und extremen Nationalismus zu stärken und die sozialen Spannungen in den USA nach außen zu lenken.

In der Auseinandersetzung in Washington gibt es keine demokratische oder fortschrittliche Fraktion. Die Trump-Regierung besteht aus Oligarchen und Generälen und verkörpert die Kriminalität, die für Amerikas Wirtschafts- und Finanzoligarchie so charakteristisch ist.

Trumps Selbstdarstellung als Verteidiger des „vergessenen kleinen Mannes“ – diesen Begriff benutzte er in seiner Rede gestern mehrfach – ist reine Heuchelei. Die Ablehnung sämtlicher Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel liegt auf einer Linie mit dem Rest seines Programms, grundlegende Sozialprogramme zusammenzustreichen oder abzuschaffen, um eine Aufrüstung des Militärs und Steuergeschenke für die Reichen zu finanzieren. Pruitt leugnet den Klimawandel und setzt sich für die Abschaffung von Umweltauflagen für Energiefirmen ein. Er gefährdet damit die Gesundheit und das Wohlergehen von Millionen Menschen.

Trumps Gegner im politischen Establishment ergriffen gestern die Gelegenheit, sich als Verteidiger der Umwelt zu inszenieren. Doch das Pariser Klimaschutzabkommen, das unter der Obama-Regierung ausgehandelt worden war, sieht in Wirklichkeit keine nennenswerten Einschränkungen der Emission von Treibhausgasen vor.

Die New York Times gab das in einem Leitartikel zu, in dem sie Trumps Rückzug kritisierte: „In Wirklichkeit verpflichtet das Abkommen kein Land dazu, irgendetwas zu tun. Nach dem Scheitern des Kyoto-Protokolls von 1997 hatten die Vereinten Nationen, die für die Verhandlungen über ein Klimaschutzabkommen verantwortlich sind, entschieden, dass sie nicht die Autorität haben, ein rechtlich bindendes Abkommen zu erzwingen.“

Dass fast alle großen Finanz- und Wirtschaftskonzerne und sogar viele der großen transnationalen Energiekonzerne das Abkommen unterstützen, zeigt, dass es vor allem dem Schutz ihrer Profitinteressen dient.

Das Großkapital reagierte größtenteils kritisch auf die Entscheidung. Elon Musk, CEO des Elektroautobauers Tesla, und Disney-Chef Robert Iger legten ihre Ämter als Wirtschaftsberater des Präsidenten nieder. Der CEO von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, verurteilte Trumps Entscheidung in der ersten Twitter-Meldung seiner Karriere: „Die heutige Entscheidung ist ein Rückschlag für die Umwelt und für die Führungsposition der USA in der Welt.“

Auch der Energiekonzern Exxon Mobil und sein ehemaliger CEO, der heutige Außenminister Rex Tillerson, unterstützen das Abkommen.

Der Widerstand der Konzerne gegen den Rückzug ist teilweise von wirtschaftlichen Erwägungen motiviert. Sie befürchten beispielsweise, dass amerikanische Unternehmen höhere Steuern oder Zölle zahlen müssen, wenn sie dem internationalen Abkommen nicht angehören.

Noch grundlegender sind jedoch die Bedenken innerhalb der herrschenden Klasse, dass das Vorgehen der Trump-Regierung den geostrategischen Interessen der USA schaden und die globale Stellung des amerikanischen Imperialismus weiter schwächen wird.

Die Entscheidung von Donnerstag verschärft vor allem den Konflikt mit Deutschland und der Europäischen Union, die in der Vergangenheit eine führende Rolle bei internationalen Klimaabkommen gespielt haben. Diese Spannungen traten während des letzten Nato- und G7-Gipfels besonders deutlich zutage. Im Anschluss daran hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Die internationale Reaktion auf die Ankündigung vom Donnerstag kam prompt und aggressiv. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scherzte: „Nicht alles, was in internationalen Vereinbarungen steht, ist Fake News.“ Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying erklärte: „Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Kein Land kann sich dabei heraushalten.“ Die Europäische Union und China wollen am Freitag in Brüssel eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen, in der sie ihr Festhalten am Pariser Abkommen bekräftigen. Zuvor wollen chinesische und deutsche Regierungsvertreter sich treffen, um über ihre wirtschaftliche und außenpolitische Zusammenarbeit zu diskutieren.

Der ehemalige Berufsdiplomat und Staatssekretär unter Präsident George W. Bush Nicholas Burns drückte in einem Interview mit der Times die Bedenken von Teilen der amerikanischen herrschenden Klasse aus: „Aus außenpolitischer Sicht ist das ein kolossaler Fehler – Amerika verzichtet auf seine Führungsrolle. Der Erfolg unserer Außenpolitik in handelspolitischen, militärischen und allen anderen Fragen hängt von unserer Glaubwürdigkeit ab. Ich kann mir nichts vorstellen, was für unsere Glaubwürdigkeit so schädlich wäre wie das hier.“

In einem Interview mit der Financial Times bezeichnete Burns den Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen als „verheerend“ und fügte hinzu, dieser Schritt werde sich als „Geschenk“ an Russland und China erweisen.

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