Linkspartei unterstützt Law-and-Order-Kampagne

Von Ulrich Rippert
13. Juli 2017

Die Ausschreitungen und der Vandalismus am Rande des G20-Gipfels in Hamburger werden von Politik und Medien aufgebauscht und für eine massive Law-and-Order-Kampagne benutzt.

Jede Kritik am Kapitalismus, den massiven sozialen Angriffen, der militärischen Aufrüstung und den Kriegsvorbereitungen soll kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Ziel ist der Aufbau eines Polizeistaats, der sich nicht gegen einige Randalierer, sondern gegen die Arbeiterklasse und gegen jeglichen sozialen Widerstand richtet.

Alle Parteien haben jetzt ihr Wahlkampfthema: Staatsaufrüstung gegen linken Protest und sozialen Widerstand. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach für sie alle, als er in der Bild-Zeitung „mehr Respekt vor der Polizei“ forderte und Kapitalismuskritik als geistige Brandstiftung bezeichnete.

Die SPD hat sich an die Spitze dieser aggressiven und demagogischen Kampagne zur inneren Aufrüstung gestellt. Sie knüpft direkt an ihre Noske-Tradition an. Als sozialdemokratischer Minister hatte Gustav Noske vor knapp hundert Jahren erklärt, einer müsse den „Bluthund“ machen. Er hatte 1918 eine Schlüsselrolle bei der brutalen und blutigen Niederschlagung der November-Revolution und der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gespielt.

Heute betont die SPD, dass sie die neue deutsche Großmachtpolitik und die damit verbundene innere und äußere Aufrüstung besser durchsetzen könne als die Unions-Parteien. Sie nutzt die Hamburger Ereignisse, um Merkel und die CDU/CSU von rechts anzugreifen. Ihre Führungsmitglieder überbieten sich gegenseitig mit Forderungen nach mehr Polizei, besserer Polizeiausrüstung und Polizeibewaffnung.

Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert ein unnachgiebiges Durchgreifen gegen linke Straftäter, dazu die Einrichtung einer europäische Extremistendatei für Linksradikale, und wünscht sich ein „Rock gegen Links“-Konzert. Der SPD-Vorstand hat den Begriff „Protestterrorismus“ geprägt, um den wachsenden Widerstand gegen eine zunehmend unsoziale und auf Krieg ausgerichtete Politik zu kriminalisieren.

In den jüngsten Landtagswahlen musste die SPD trotz einer riesigen Medienkampagne um ihren neuen Vorsitzenden Martin Schulz drastische Wahlniederlagen hinnehmen. Von vielen Arbeitern und großen Teilen der Bevölkerung wird sie nur noch verachtet und als das wahrgenommen, was sie ist: die Hartz-IV-Partei der sozialen Angriffe und militärischen Aufrüstung. Auf diese Ablehnung reagiert die SPD mit einer scharfen politischen Rechtswende. Mit ihrer hysterischen Kampagne gegen links appelliert sie nun an rechte, faschistische Elemente, die sich bislang an der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) orientierten.

Die Linkspartei fühlt sich von dieser Rechtswende der SPD angezogen und unterstützt die Politik der Staatsaufrüstung. Während sie an der zentralen Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg am Samstag teilnahm, verteidigt sie das brutale Vorgehen der Polizei ausdrücklich gegen Kritik und verstärkt ihre Zusammenarbeit mit der SPD und den Sicherheitskräften selbst.

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, erklärte in einem Interview mit der Welt. „In Hamburg haben wir vor allem marodierende Gewalttäter gesehen, die mutwillig Straßen verwüstet, Autos angezündet, Polizisten verletzt und Anwohner bedroht haben.“ Es habe zwar im Vorfeld falsche Entscheidungen der Polizei gegeben, aber „bei den Ausschreitungen später kann selbstverständlich niemand behaupten, dass die Gewalt von der Polizei ausging. Im Gegenteil, 500 verletzte Polizisten sprechen eine deutliche Sprache“, sagte Wagenknecht.

Noch drastischer stellt sich die Linkspartei in Hamburg hinter das Vorgehen der Polizei. „Die Polizei hatte einen schweren und gefährlichen Einsatz. Wir wünschen allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung“, schrieben die Vorsitzenden der Hamburger Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider in einem Statement.

Die Hamburger Linksjugend bezeichnete die Polizei auf ihrer Facebook-Seite sogar als „Kollegen“, drohte Protestierenden und bot sich als Hilfstruppe der Sicherheitskräfte an. „Wir wünschen den verletzten Kollegen eine schnelle und vollständige Genesung und richten eine ausdrückliche Warnung an alle Gewalttäter: Jeder, der von uns bei der Ausübung von Gewalt gegen unsere GdP Kollegen [GdP ist die Abkürzung von Gewerkschaft der Polizei] beobachtet wird, wird von der Linksjugend Hamburg identifiziert und angezeigt. Wir wissen wo ihr schlaft und werden uns nicht scheuen die Kollegen der GdP-Hamburg in den frühen Morgenstunden zu euren Schlafzelten und Schlafplätzen zu leiten!“

Die Verteidigung der Polizei, die SPD und Linkspartei nun ins Zentrum rücken, bedeutet die Verteidigung von Terror gegen die Bevölkerung und von massiven Angriffen auf das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das eigentlich Außergewöhnliche in Hamburg waren nicht die Randale im Schanzenviertel, sondern das tagelange, extrem provokative, brutale und gesetzeswidrige Auftreten der Sicherheitskräfte.

Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ hatte 43 Demonstrationsbeobachter nach Hamburg geschickt. Anfang der Woche gaben sie einen ersten Bericht ab, in dem es heißt: „Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor.“ Die Polizei habe, gedeckt von der Hamburger Regierung, „den Ausnahmezustand geprobt“.

Die Behauptung der Polizei und Sicherheitsbehörden, sie seien vom Ausmaß der Ausschreitungen überrascht worden, ist Teil der Propagandalügen. In Wahrheit waren die Bilder über die Straßenschlachten, Plünderungen und brennenden Autos gewollt, um die politische Kampagne zur Staatsaufrüstung und die Hetze gegen linke Kapitalismuskritiker zu veranstalten, die jetzt stattfinden.

Die Beweise dafür sind vielfältig. Videos belegen, dass in Hamburg bewaffnete Undercover-Polizisten unter den gewaltbereiten Autonomen und Demonstranten aktiv waren. Die autonome Szene in Deutschland und Europa ist mit zivilen Ermittlern und Spitzeln durchsetzt, und die Behörden wussten, dass aus vielen Ländern gewaltbereite Gruppen nach Hamburg reisten. Trotzdem zog sich die Polizei zu Beginn der nächtlichen Krawalle im Schanzenviertel zurück. Sie überließ den Gewalttätern die Straße und konzentrierte sich darauf, Fotos und Videos anzufertigen.

Die Sicherheitsbehörden wussten auch, dass sich Rechte und Hooligans an den Ausschreitungen beteiligten. Die NPD Hamburg hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, ebenfalls bei den Demonstrationen präsent zu sein. Man wolle „den Protesten die nötige nationale Grundeinstellung vermitteln“, erkärte die neofaschistische Partei im Internet. Auch hatte die rechtsradikale Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) online dazu aufgerufen, sich am Sonnabend am Hauptbahnhof Hannover zu treffen, um von dort weiter nach Hamburg zu fahren.

Der Hogesa-Aufruf war der Polizei bekannt, denn am Abreisebahnhof seien verstärkt Bundespolizisten und Sicherheitsmitarbeiter der Bahn unterwegs gewesen, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung am Sonntag. Am Montag schrieb die Hamburger Morgenpost, dass sich am Samstag zuvor ein „gutes Dutzend“ Neonazis am Hamburger Hauptbahnhof versammelt habe. Abends sei die Gruppe ins Schanzenviertel gezogen und habe mit randaliert.

SPD und Linkspartei wissen das alles. Ihr Ruf nach mehr Polizei und innerstaatlicher Aufrüstung ist eine Reaktion auf die rapide Verschärfung der weltweiten Krise des Kapitalismus. Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten hat die Fäulnis des kapitalistischen Systems an die Oberfläche gebracht und weiter verschärft. Der anhaltende, scharfe Konflikt in der amerikanischen herrschenden Klasse destabilisiert die westliche Führungsmacht und verschärft den Klassenkampf in den USA und weltweit. Während sich die Konflikte zwischen den Großmächten zuspitzen, sind alle Oligarchen-Regime entschlossen, ihre Interessen gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Das zeigte sich während dem G20-Gipfel in Hamburg sehr deutlich.

Auf die „America first“-Politik der US-Regierung reagiert die herrschende Klasse in Deutschland ihrerseits mit Wirtschaftskrieg und Militarismus. Siebzig Jahre nach der Niederlage des Hitler-Faschismus erhebt sie wieder den Anspruch, „Europa zu führen, um die Welt zu führen“, wie es bereits 2014 auf einer offiziellen Website des SPD-geführten Außenministeriums hieß. Dazu soll der Militärhaushalt in den nächsten Jahren von 37 Milliarden Euro (2017) auf mehr als 60 Milliarden (2024) erhöht werden, und in Sicherheitskreisen wird über eine nukleare Bewaffnung Deutschlands diskutiert.

Wie in den Dreißigerjahren kann diese Politik der sozialen Konterrevolution und Kriegsvorbereitung nur mit Diktatur durchgesetzt werden. Mit der hysterischen Law-and-Order-Kampagne, die von allen kapitalistischen Parteien betrieben wird, hat sich der Bundestagswahlkampf deutlich zugespitzt. Linke politische Ansichten und Proteste sollen kriminalisiert werden, um eine Regierung an die Macht zu bringen, die sich auf extrem rechte und faschistische Elemente stützt und massive Angriffe auf die Bevölkerung durchsetzen kann.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einzige politische Partei, die bei der Bundestagswahl mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm gegen Krieg und soziale Ungleichheit und für die Verteidigung demokratischer Rechte antritt. Sie warnt die Arbeiterklasse vor den enormen Gefahren, mit denen sie konfrontiert ist, und bereitet sie auf kommende Kämpfe vor.

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