Schulz' Deutschlandplan – Die SPD rückt weiter nach rechts

18. Juli 2017

Am Sonntagabend stellte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus seinen so genannten „Deutschlandplan“ vor. Hinter einem Wortschwall über „Zukunftssicherung“, „Innovation“, „Bürgergesellschaft“ und „Friedenssicherung“ verbirgt sich ein weiterer Rechtsruck der SPD.

Als Schulz vor einigen Monaten einen angeblichen „Gerechtigkeits-Wahlkampf“ ankündigte, nahm das niemand ernst. Jeder weiß, dass die SPD in den vergangenen zwei Jahrzehnten 15 Jahre in der Regierung saß und den Arbeits- und Sozialminister stellte. Mehr als irgendjemand sonst ist die SPD für den massiven Sozialabbau, Lohnsenkung, Rentenkürzungen und die damit verbundene soziale Misere in den vergangen Jahrzehnten verantwortlich. Die SPD ist als Hartz-IV-Partei bekannt und verhasst.

Die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung reagierte daher auf Schulz' Gerechtigkeitsgeschwätz mit Ablehnung und wachsender Feindschaft. Bei den folgenden drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein, NRW) musste die SPD eine Wahlniederlage nach der anderen hinnehmen. Auf diese Ablehnung in der Bevölkerung reagiert die SPD nun mit einer weiteren Rechtswende – und zwar in zweierlei Hinsicht.

Innenpolitisch übernimmt die SPD die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und bereitet eine neue Runde massiver Sozialkürzungen vor. Das verbirgt sich hinter den Schlagworten „Innovationsallianz für die deutsche Industrie“ mit der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gesteigert werden soll. Außenpolitisch fordert sie mehr Unabhängigkeit von den USA und formuliert als Wahlziel ausdrücklich den „Weg zu einer europäischen Armee“.

Schulz übernimmt sogar das Motto von Schröders Agenda-Wahlkampf „Innovation und Gerechtigkeit“ mit dem die SPD vor knapp 20 Jahren einen massiven Sozialabbau einleitete. Deutschland sei ein „Gründerland“ und müsse es bleiben, schreibt die SPD. Dazu sei eine „aktive Industriepolitik“ nötig. Das erfordere vor allem Wettbewerbssteigerung, Mittelstandsförderung und Unterstützung für das Handwerk.

Im Kapitel „Arbeit und Leben in der digitalisierten Gesellschaft“ kündigt die SPD „mehr Selbstbestimmung in der Arbeitswelt“ an. Mit genau diesen Phrasen wird seit Jahren die Deregulierung auf allen Ebenen der Gesellschaft schön geredet. „Mehr Selbstbestimmung“ ist das Codewort für die Abschaffung jeder Art von sozialer Sicherheit und die Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse. Arbeiter wissen das und begegnen der sozialdemokratischen Lügenpropaganda mit Verachtung und wachsender Wut.

Auch die Ankündigung der SPD die staatliche Verwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren, wird als das verstanden, was es ist: der Auftakt für massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Verschärfung der Arbeitshetze.

Diese Agenda 2020 ist darauf ausgerichtet die Ausbeutung drastisch zu verschärfen, um die Profite der Unternehmen weiter zu erhöhen. Sie geht Hand in Hand mit einer aggressiven Außenpolitik. Die SPD tritt als die Partei auf, die die neue Großmachtpolitik des deutschen Imperialismus besser und konsequenter als CDU/CSU durchsetzen kann.

Der „Deutschlandplan“ beinhaltet die Forderung nach einer massiven militärischen Aufrüstung. „Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können“, heißt es ausgerechnet im Abschnitt „Gegen neue Aufrüstungsspiralen – für Abrüstung“. Die dort ebenfalls formulierte Kritik am „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato hat dabei nicht das geringste mit „Abrüstung“ zu tun. Die SPD will lediglich sicherstellen, dass die geplante Aufrüstung den imperialistischen Interessen Deutschlands dient und nicht denen der USA. Um diese weltweit durchzusetzen, fordert der „Deutschlandplan“ den Aufbau einer europäischen Armee unter deutscher Führung.

Der Maßstab ist dabei die militärische Schlagkraft der USA. „Die Effizienz der Verteidigungsausgaben in Europa beträgt nur 15% der USA“, beklagt die SPD und fordert: „Wir müssen durch eine deutlich stärkere Integration der europäischen Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung dazu kommen, unser Geld wesentlich effizienter einzusetzen. Dazu gehört auch die Konsolidierung der Rüstungsindustrie im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion.“ Die SPD werde „den Weg zu einer europäischen Armee beschreiten.“

Seit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg appelliert die SPD immer offener an extrem rechte und militaristische Elemente, die sich bislang an der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) orientierten. Ihr Spitzenpersonal greift die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien von rechts an, verteidigt aggressiv die Polizeigewalt und schürt dumpfen Nationalismus.

Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert die Einrichtung einer europäische Extremistendatei für Linksradikale und macht sich für ein „Rock gegen Links“-Konzert stark. Der SPD-Vorstand benutzt den Begriff „Protestterrorismus“, um den wachsenden Widerstand gegen eine zunehmend unsoziale und auf Krieg ausgerichtete Politik zu kriminalisieren. Und Schulz beginnt seinen „Deutschlandplan“ mit dem Satz: „Deutschland ist ein großartiges Land. Aber Deutschland kann mehr“. Das erinnert nicht zufällig an die Parolen der extremen Rechten, mit ihrem „Stolz auf Deutschland“ oder „Deutschland über alles“.

Je mehr der Widerstand gegen die unsoziale Politik und militärische Aufrüstung zunimmt, desto deutlicher und schärfer rückt die SPD nach rechts. Sie tritt als Staatspartei des deutschen Imperialismus auf und erinnert daran, dass sie es war, die in allen wichtigen Krisensituationen des vergangen Jahrhunderts die bürgerliche Herrschaft verteidigte und sich dabei nicht gescheut hat, gewaltsam gegen die Arbeiterklasse vorzugehen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt der Rechtsentwicklung der SPD mit aller Schärfe und Konsequenz entgegen. Während Linkspartei und Grüne die Politik der SPD unterstützen und eine rot-rot-grüne Regierungskoalition anstreben, ist die SGP die einzige Partei, die bei der Bundestagswahl mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm gegen Krieg und soziale Ungleichheit und für die Verteidigung demokratischer Rechte antritt.

Wir rufen alle dazu auf, die nicht bereit sind, die Rückkehr des deutschen Militarismus, die Zunahme von Armut und den Aufstieg der Rechten hinzunehmen, die SGP und ihren Wahlkampf zu unterstützen. Werdet Mitglied der SGP! Es ist höchste Zeit sich aktiv am Aufbau einer neuen sozialistischen Massenpartei zu beteiligen!

Ulrich Rippert