Der Law-and-Order-Wahlkampf der SPD

Von Peter Schwarz
17. August 2017

„Ich bin der Meinung, die müssen richtig mal eins auf die Mappe kriegen, damit sie spüren, wer im Land das Sagen hat.“ – Dieser Satz, bezogen auf die Leipziger Eisenbahnstraße, die als sozialer Brennpunkt mit vielen Zuwanderern gilt, stammt nicht von Frauke Petry, Björn Höcke oder einem anderen Führer der rechtsextremen AfD, sondern vom Kanzlerkandidaten der SPD Martin Schulz.

Er äußerte ihn am Sonntagabend in der Sendung „Am Tisch mit Martin Schulz“ des Kommerzsenders RTL. Das sogenannte Townhall Meeting war der erste bedeutende nationale Wahlkampfauftritt des SPD-Vorsitzenden.

Die Sendung, die Schulz angeblich im Gespräch mit normalen Bürgern zeigen sollte, war sorgfältig in Szene gesetzt. Im Mittelpunkt standen Fragen wie: „Was werden Sie dafür tun, dass ich mich in diesem Land wieder sicher fühlen kann?“ Dazwischen spielte der Sender Umfragen ein, laut denen das „größte Problem bei der Inneren Sicherheit“ die „Kontrolle von Zuwanderern und Flüchtlingen“ ist.

Schulz nutzte den Auftritt, um sich als Hardliner zu präsentieren, der sich in Law-and-Order-Fragen von niemandem überbieten lässt. Der Ruf nach „mehr Polizei“, „mehr Polizeipräsenz auf den Straßen“ und „Respekt vor der Polizei“ zog sich wie ein roter Faden durch die Sendung. „Es darf nicht sein, dass die Kriminellen Ferrari fahren, und die Polizei fährt auf dem Fahrrad hinterher,“ lautete ein typischer Satz des SPD-Vorsitzenden. Er verwies auch stolz darauf, dass sein eigener Vater Polizist gewesen sei und jahrzehntelang im Streifenwagen Dienst getan habe.

In der Flüchtlingsfrage plädierte Schulz für die sofortige Abschiebung von „Gefährdern“ und „Straftätern“. „Wer Schutz sucht und Anschläge plant, hat in diesem Land nichts verloren“, polterte er. Das ist die typische Sprache der extremen Rechten, die ein Amalgam zwischen Schutzsuchenden, Terroristen und Kriminellen konstruiert, um eine rigorose Abschottungs- und Abschiebepraxis zu rechtfertigen.

Schulz trat für ein Zuwanderungsgesetz ein, das nur ausgewählte, für die Wirtschaft nützliche Einwanderer zulässt, während alle, die „illegal“ – d.h. als Flüchtlinge – ins Land kommen, die Chance einer legalen Einwanderung automatisch verwirken.

Mit einem Jugendlichen aus Afghanistan konfrontiert, der sich nach zwanzig Monaten hervorragend integriert hat und dem nun die Abschiebung droht, versprach Schulz dann, den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), ein Hardliner in der Flüchtigspolitik, anzurufen und ein Wort für ihn einzulegen.

Schulz‘ Auftritt bei RTL sagt viel über den Charakter der SPD. Als die Partei von 1998 bis 2005 mit Gerhard Schröder zum letzten Mal den Bundeskanzler stellte, schuf sie mit der Agenda 2010 einen riesigen Niedriglohnsektor und setzte mit einer unternehmerfreundlichen Steuerreform eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben in Gang. Gleichzeitig öffnete sie mit dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien die Tür für die Rückkehr des deutschen Militarismus.

Nun mobilisiert die SPD mit Law-and-Order-Parolen rechte Wählerschichten und wirbt für die Aufrüstung des Staatsapparats, um den wachsenden Widerstand gegen soziale Ungleichheit und Militarismus zu unterdrücken. Nachdem sie Bundeskanzlerin Merkel acht ihrer zwölf Regierungsjahre als loyaler Koalitionspartner gedient hat, versucht sie nun, deren CDU rechts zu überholen. Martin Schulz, der als Präsident des Europaparlaments das Spardiktat in Griechenland, die Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge sowie Militäreinsätze im Nahen Osten und Afrika mit verantwortet hat, sieht sie dafür als geeigneten Mann.

Im März hatte ein SPD-Parteitag Schulz mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt, und im Juni hatte ein weiterer Parteitag ein Wahlprogramm verabschiedet, das alle rechten Forderung enthält, die Schulz bei RTL nun in AfD-Manier zum Besten gab.

Das SPD-Programm erklärt die Sicherheit zu einem „zentralen Bedürfnis der Menschen“, für das zu sorgen „Aufgabe des Staates“ sei. Ein ganzes Kapitel ist diesem Thema gewidmet. „Unsere Polizei verdient Anerkennung und Respekt für ihre wichtige Arbeit“, heißt es darin. „Ein handlungsfähiger Staat setzt eine handlungsfähige Polizei und Justiz voraus.“

Die SPD fordert unter anderem 15.000 neue Stellen bei der Polizei, den Einsatz von Videoüberwachungstechnik, den Ausbau des Bundeskriminalamts zu einer Koordinierungsstelle für alle Polizeibehörden und die Ausrüstung der Ermittlungsbehörden mit moderner IT-Technologie. Unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“ tritt sie für weitere Gesetzesverschärfungen, eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie eine engere „Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz“ ein.

Auch die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums will die SPD weiter verstärken und das europäische Polizeiamt (Europol) enger mit der europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) verzahnen. Ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz, das für seine Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen berüchtigt ist, soll „als Frühwarnsystem für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft“ dienen.

Auch die „Verbreitung von so genannten Fake News“ im Internet will die SPD bekämpfen. Zu diesem Zweck tritt sie „für eine verbesserte Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden und Justiz in diesem Bereich“ ein und will „die Anbieter von sozialen Netzwerken in die Verantwortung“ nehmen. Letztere sollen verpflichtet werden, „effektiv mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten“, und „mit empfindlichen Geldbußen bestraft werden“, wenn sie sich nicht daran halten.

Der „Kampf gegen Fake News“ ist, wie die Zensur von progressiver Websites durch Google zeigt, ein Synonym für Zensur. Er dient dazu, Informationen und Meinungen zu unterdrücken, die der offiziellen Propaganda von Regierung und Staat widersprechen.

Die Entwicklung der SPD zu einer rechten Law-and-Order-Partei ist eng mit ihrer Unterstützung des deutschen Militarismus verbunden. Sowohl Schulz wie sein Vorgänger an der Spitze der Partei, Sigmar Gabriel, sind vehemente Verfechter einer selbständigen EU-Armee und einer von den USA unabhängigen deutschen Großmachtpolitik. Das erfordert eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Im Wahlkampf kritisiert Schulz zwar die Zusage von Bundeskanzlerin Merkel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP anzuheben. Doch das ist reine Wahlkampftaktik und schlicht gelogen.

Im Wahlprogramm der SPD heißt es eindeutig: „Wir bekennen uns zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung und ausreichend qualifiziertes Personal zur Seite gestellt wird.“ (Hervorhebung im Original)

Das ist nicht ohne eine massive Anhebung der Rüstungsausgaben zu haben.

Die Bundestagswahl findet inmitten der tiefsten internationalen Krise seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges statt. Die Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea droht einen Atomkrieg auszulösen, der China, Russland und die restliche Welt mit einbezieht. An der europäischen Grenze zu Russland marschieren Nato-Truppen auf. Die Europäische Union droht nach dem Brexit auseinanderzubrechen und die Beziehungen zu den USA sind zum Zerreißen gespannt.

Die herrschende Klasse reagiert auf diese Krise, indem sie zu den übelsten Traditionen deutscher Großmachtpolitik zurückkehrt. Für die Zeit nach der Bundestagswahl bereitet sie eine massive äußere und innere Aufrüstung vor, die sich nicht mit demokratischen Verhältnissen vereinbaren lässt.

Die SPD bietet sich als Partei an, die diesen Politikwechsel am besten durchführen kann. Unter den etablierten Parteien gibt es dagegen keine Opposition. Sowohl die Grünen wie die FDP unterstützen diesen Kurs. Für sie stellt sich lediglich die Frage, ob er sich besser in einem Bündnis mit Merkels CDU oder mit Schulz‘ SPD durchführen lässt. Die Linke verfolgt das Ziel, an der Seite der SPD am Kabinettstisch Platz zu nehmen, und ist dafür zu jeder Politik bereit. Auch sie fordert mehr Sicherheit und mehr Polizei.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt als einzige Partei mit einem sozialistischen Programm zur Bundestagswahl an, das das Ziel verfolgt, Arbeiter auf der ganzen Welt im Kampf gegen Krieg und Kapitalismus zu vereinen. Ihr Aufbau hat jetzt eine enorme Bedeutung, um die kommenden sozialen und politischen Kämpfe vorzubereiten.

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