Trumps Afghanistan-Rede: Das Militär übernimmt die Kontrolle

24. August 2017

Am Montagabend, den 21. August, gab US-Präsident Donald Trump seine neue Afghanistan-Politik bekannt. In seiner Rede kündigte er die Entfesselung schrankenloser Militärgewalt gegen das seit sechzehn Jahren besetzte Land an.

Seit die Bush-Regierung im Oktober 2001 in Afghanistan eingefallen ist, wurden laut konservativen Schätzungen 175.000 Menschen getötet, weitere Millionen wurden zu Flüchtlingen. Unter Bush, Obama und Trump hat das US-Militär zahllose Massaker und Kriegsverbrechen verübt. Schon im November 2001 wurden 800 gefangene Taliban bei Mazar-i-Sharif massakriert, 2002 wurden in Kakarak 48 Gäste einer Hochzeitsfeier ermordet, 2015 wurden bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen 42 Pfleger und Patienten getötet, und im April dieses Jahres kam in der Provinz Nangarhar mit dem Massive Ordnance Air Blast (MOAB) die größte nicht-nukleare Waffe zum Einsatz.

Da Trump der US-Militärführung freie Hand beim Truppen- und Materialeinsatz lässt, wird sich diese Gewalt noch einmal dramatisch verschärfen. Trump erklärte, er werde dem Militär „die notwendigen Instrumente und Kampfregeln“ geben, um jeden Widerstand niederzuschlagen. Alle operativen Einschränkungen, die bisher „den Verteidigungsminister und die Feldkommandanten am umfassenden und effizienten Kampf gegen den Feind gehindert haben“, sollen aufgehoben werden. Mit anderen Worten, der afghanischen Bevölkerung steht ein Blutbad bevor, das alles Bisherige in den Schatten stellt.

In Trumps Rede ging es nicht nur um Afghanistan. Sie war faktisch eine Kriegserklärung an die ganze Welt. Trump drohte Pakistan und stellte sich offen auf die Seite Indiens, obwohl sich sowohl der indisch-pakistanische Konflikt, als auch derjenige mit China verschärfen. Auch im Verhältnis zu den offiziellen Bündnispartnern in Europa wachsen die Spannungen, was in Trumps Forderung zum Ausdruck kam, die Nato-Staaten müssten zusätzliche Truppen und Mittel für eine Ausweitung des Afghanistan-Kriegs zur Verfügung stellen.

Auch die Debatte über einen Präventivschlag gegen Nordkorea ist keineswegs beigelegt. Sie ist im Hintergrund der Afghanistan-Politik nach wie vor aktuell. Trump ließ die weiteren Pläne erkennen, als er drohte, seine Regierung werde „viele weitere Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben. Dazu gehören auch große Beträge, die wir für unser Atomarsenal und unsere Raketenabwehr ausgeben werden.“

Aber all seinem großspurigen Auftreten zum Trotz verriet Trumps Rede eine gewisse Verzweiflung und Angst. Die amerikanische herrschende Klasse sieht überall tatsächliche oder potenzielle Feinde. In allen Bereichen – Wirtschaft, Gesellschaft und Geopolitik – läuft die Krise des US-Imperialismus aus dem Ruder, und die Vorstellung, diese die Krise sei durch noch mehr Bomben und Tote zu lösen, grenzt an Wahnsinn.

Dieser Wahn hat die amerikanische herrschende Klasse in den letzten 25 Jahre in immer neue Kriege geführt. Seit der Auflösung der Sowjetunion hat sie in den Konflikten im Nahen Osten, in Nordafrika und überall auf der Welt ein Debakel nach dem anderen erlebt. So konnten mehrere US-Regierungen hintereinander Afghanistan auch mit brutaler Gewalt nicht unter ihre Kontrolle bringen. Nun konzentriert sich der US-Imperialismus in wachsendem Maß auf größere Konkurrenten wie Russland, China und sogar Deutschland. Dabei ist der herrschenden Klasse bewusst, dass ihr größter Feind zu Hause steht: die amerikanische Arbeiterklasse.

Besonders wichtig an Trumps Rede war der Umstand, dass er sich faktisch zu einer Präsidial- und Militärdiktatur bekannte. Der Präsident geht davon aus, dass die amerikanische Bevölkerung nicht zu wissen braucht, wie viele Soldaten entsandt werden, und wie lange sie bleiben sollen. Das Militär wird alle Entscheidungen treffen, ohne dass der Kongress auch nur den Anschein einer Kontrolle darüber wahrt. Trump hielt seine Rede auch nicht vor der amerikanischen Öffentlichkeit, sondern vor Soldaten in Kampfmontur, die der militärischen Disziplin unterstehen.

Die entscheidende Stelle kam gleich zu Anfang der Rede. Er pries das Militär als wichtigstes Mittel zur Kontrolle einer gespaltenen Nation, als er erklärte, die Armee sei ein Instrument des „absolut perfekten Zusammenhalts“. Dann sagte er: „Der Soldat versteht, was wir als Nation zu oft vergessen. Die jungen Männer und Frauen, die wir in unsere Kriege im Ausland schicken, verdienen es, in ein Land zurückzukehren, das keinen Krieg gegen sich selbst führt.“

Diese Äußerungen bezogen sich zunächst auf die Ereignisse in Charlottesville. Mit seiner Erklärung, das Militär stehe „über allen Grenzen von Rasse, Ethnie, Glaube und Hautfarbe“, übernahm Trump die pseudodemokratische Rhetorik der führenden Generäle nach den faschistischen Ausschreitungen in Charlottesville. Als Trump offen seine Sympathie für die Neonazis bekundete, fürchtete die Armeeführung die Konsequenzen und sah sich gezwungen, auf Distanz zu gehen. Sie hofft, ihre Angriffskriege im Interesse der Wirtschaft wie üblich im Namen von „Demokratie“ und „Freiheit“ fortsetzen zu können.

Trumps Äußerungen legen sehr beunruhigende Schlüsse nahe. Er stellt das Militär als vereinigende Kraft in einem zerstrittenen Land dar, eine Quelle für Struktur, Disziplin – und Unterdrückung. Angesichts der wachsenden Konflikte in den USA ist seine Rede ein Ausdruck der entscheidenden Rolle, die das Militär nicht nur bei den Kriegen im Ausland, sondern auch bei der Wahrung der Ordnung im Innern spielt.

Das Militär hat bereits seit Trumps Amtsantritt die direkte Kontrolle über einen Großteil des Staatsapparats übernommen. Der ehemalige General James Mattis wurde zum Verteidigungsminister ernannt, der aktive General H.R. McMaster zum nationalen Sicherheitsberater und der ehemalige General John Kelly erst zum Heimatschutzminister und seit kurzem zum Stabschef des Weißen Hauses.

Die Trump-Regierung ist jedoch nicht die Ursache des Problems, sondern nur sein Symptom. Die endlosen Kriege und die soziale Konterrevolution haben die Grundlagen der demokratischen Herrschaft in den USA sehr weit ausgehöhlt. Führende Generäle betätigen sich als Königsmacher. Sie haben enge Beziehungen zur Finanzaristokratie aufgebaut und werden von sämtlichen Medien und dem politischen Establishment hochgelobt. Aus Angst vor sozialen Unruhen setzt die herrschende Klasse auf ihre bewaffneten Formationen, d.h. auf Militär und Polizei, und auf die Hilfe der Geheimdienste.

Trumps Kritiker in der Demokratischen Partei sind weit davon entfernt, den Einfluss des Militärs zu kritisieren. Sie hoffen vielmehr, dass Kelly, Mattis und McMaster die Trump-Regierung stabilisieren und dazu zwingen, den Konfrontationskurs gegen Russland fortzusetzen und zu verstärken, den die Obama-Regierung begonnen hat. Obamas Heimatschutzminister, Jeh Johnson, hat diese allgemeine Stimmung ausgedrückt, als er am Sonntag gefragt wurde, ob Mattis und Kelly zurücktreten sollten: „Absolut nicht. Wir brauchen Leute wie John Kelly, Jim Mattis und H.R. McMaster, um das Schiff auf Kurs zu bringen.“

Die politischen Kämpfe in Washington fanden letzte Woche ihren Höhepunkt in der Entlassung von Trumps faschistischem Chefstrategen, Stephen Bannon. Dies hat letztendlich die direkte Kontrolle des Militärs und der Wall Street über die Trump-Regierung gestärkt. Mit seiner Rede vom 21. August hat Trump diesen Wechsel der treibenden Kräfte seiner Politik eingeräumt.

Die Demokraten und ihre Verbündeten versuchen im Konflikt mit Trump, die wirklich wichtigen Fragen – soziale Ungleichheit, Armut und Krieg – unter einem unendlichen Strom von Ablenkungsthemen zu begraben. Sie stellen die USA als Land der unversöhnlichen Rassenspaltung dar. Damit lenken sie auch von der wohl wichtigsten Frage ab: dem Machtzuwachs des militärisch-industriellen Komplexes, der die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse unmittelbar bedroht.

Um Trumps Hinwendung zu noch mehr Militärgewalt entgegenzutreten, ist es notwendig, eine neue Antikriegsbewegung aufzubauen. Nur die Arbeiterklasse kann den imperialistischen Krieg stoppen. Sie muss sich weltweit zusammenschließen, um den Kampf gegen alle Organisationen und Institutionen der herrschenden Klasse zu führen und das kapitalistische System zu stürzen.

Joseph Kishore

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen