Vereinigt alle Arbeiter gegen den Angriff auf Immigranten! Für eine sozialistische Politik der offenen Grenzen!

8. September 2017

Die Entscheidung der Trump-Regierung, das Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA) einzustellen, ist ein neues Stadium im Angriff auf zugewanderte Arbeiter und Jugendliche in den Vereinigten Staaten und weltweit. In sechs Monaten werden fast 800.000 Jugendliche, die einen Großteil ihres Lebens in den USA verbracht haben, der Gnade eines Systems von Unterdrückung, Gewalt und Abschiebungen ausgeliefert sein, das die Einwanderungsbehörde und die US Border Patrol aufgebaut haben.

Die Abschaffung des DACA ist nur ein Teil der bösartigen Terror- und Einschüchterungskampagne der Trump-Regierung gegen Immigranten und Flüchtlinge. Zu dieser Kampagne gehören auch das Einreiseverbot für Muslime, vermehrte Razzien und Abschiebungen, die Pläne für den Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze und die Begnadigung von Sheriff Joe Arpaio, der sich erfreut über den Bau von „Konzentrationslagern“ für Immigranten in Arizona geäußert hatte.

Die amerikanische herrschende Klasse führt weltweit Kriege unter dem Vorwand, „Menschenrechte“ und „Demokratie“ zu verteidigen. Doch innerhalb ihrer eigenen Grenzen lässt sie Maßnahmen wieder aufleben, die an die Gräueltaten der 1930er und die Errichtung von Internierungslagern für Japaner während des Zweiten Weltkriegs erinnern.

Diese faschistischen Maßnahmen genießen keine Unterstützung in der Bevölkerung. Die Abschaffung des DACA hat bereits im ganzen Land große Empörung und Abscheu ausgelöst. Die Massendemonstrationen nach Trumps Amtseinführung waren teilweise von der Ablehnung seiner chauvinistischen Angriffe auf Immigranten motiviert. Laut einer Umfrage von Politico sind 84 Prozent der registrierten Demokraten und 69 Prozent der registrierten Republikaner der Ansicht, wer unter das DACA-Programm falle, sollte im Land bleiben dürfen.

Doch es gibt eine riesige Kluft zwischen der Reaktion von Arbeitern und Jugendlichen auf Trumps Entscheidung und der zynischen und heuchlerischen Kritik von Teilen des politischen Establishments, von den Vorstandschefs aus dem Silicon Valley und vor allem der Demokratischen Partei. Wenn der Widerstand gegen den fremdenfeindlichen Angriff der Trump-Regierung beschränkt bleibt auf die Demokratische Partei und ihre politischen Anhängsel, wird er abgewürgt und unterdrückt werden.

Die wohl größte Heuchelei kam am Mittwoch von Barack Obama. Der ehemalige US-Präsident erklärte, die Beibehaltung des DACA, das er 2012 eingeführt hatte, sei „eine Frage grundlegenden Anstands“. Obama will vertuschen, dass seine Regierung mehr Immigranten abgeschoben hat als jede andere in der Geschichte der USA, darunter auch Kinder, die vor Kriegen und Wirtschaftskrisen in Mittelamerika geflohen waren. Diese Bilanz brachte ihm den Titel des „Deporter-in-Chief“ ein, eine sarkastische Abwandlung des Oberbefehlshabers („Commander-in-Chief“).

Abgesehen davon ist das DACA-Programm keine Lösung für die Krise, mit der zugewanderte Jugendliche konfrontiert sind. Seine Einführung war ein Manöver der Demokraten, um Unterstützung im Wahlkampf 2012 zu gewinnen. Wer es in Anspruch nimmt, muss den staatlichen Behörden seinen Namen, die Adresse, sein Herkunftsland und seine persönliche Geschichte angeben und ein Dokument unterzeichnen, in dem er bestätigt, dass er sich illegal im Land aufhält. Akzeptierte Bewerber erhalten keine staatsbürgerlichen Rechte, sondern sind nur für zwei Jahre vor der Abschiebung geschützt. Die WSWS hatte damals gewarnt, im Falle eines politischen Kurswechsels könnten diese Informationen ebenso gut für eine Welle von Verfolgungen ausgenutzt werden. Genau das droht jetzt.

Die Demokraten und einige Republikaner erwägen ein mögliches Eingreifen des Kongresses, um das DACA zu „retten“, vielleicht als Teil einer allgemeinen „Reform“ des Einwanderungsrechts. Ein solches Abkommen wäre mit einer weiteren Militarisierung der Grenze, weiteren Vollmachten für den Staatsapparat und einem noch härteren Vorgehen gegen Einwanderer in den USA verbunden.

Dieses gesamte reaktionäre politische Konzept muss zurückgewiesen werden! Die Arbeiterklasse muss, über alle Grenzen von Nationalität und ethnischer Herkunft hinweg, ihre eigene Antwort auf den Angriff auf Immigranten und die Krise des Kapitalismus entwickeln.

Das Vorgehen der Trump-Regierung ist Teil eines weltweiten Phänomens. Die zunehmende soziale und wirtschaftliche Krise, in Verbindung mit einem Vierteljahrhundert endloser Kriege unter Führung der USA, hat die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind alleine im letzten Jahr 4.337 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht vor Kriegen im Nahen Osten und Nordafrika an den geschlossenen Grenzen der „Festung Europa“ ums Leben gekommen. Trumps rassistische Hetze findet ihre Parallelen in Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern. Dort sind rechtsextreme und faschistische Bewegungen entstanden, deren Vorgänger für die schlimmsten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts verantwortlich waren.

Genau wie in den 1930er und 40er Jahren gehen die Versuche, Arbeiter mit nationalistischem Gift gegeneinander auszuspielen, Hand in Hand mit Angriffen auf Sozialprogramme, dem immensen Anwachsen der sozialen Ungleichheit, der Zerstörung von demokratischen Rechten und vor allem dem Kurs auf Krieg.

So reagiert die herrschende Klasse auf den historischen Bankrott des Nationalstaatensystems. Die Globalisierung der Wirtschaft, die Entwicklung der Technologie und der Aufstieg von riesigen transnationalen Konzernen haben die einzelnen Erdteile in beispielloser Weise miteinander verbunden. Doch im Kapitalismus bleibt die Weltwirtschaft gefangen in den Zwängen des Nationalstaates, der ein politisches Instrument der herrschenden Klasse und ein Nährboden für Krieg und Unterdrückung ist.

Die Arbeiterklasse muss dem Nationalismus der herrschenden Elite eine internationalistische und sozialistische Strategie entgegenstellen. Nur gemeinsam mit der internationalen Arbeiterklasse können Arbeiter in den USA oder anderen Ländern erfolgreich gegen die weltweit agierenden kapitalistischen Konzerne kämpfen.

Die Socialist Equality Party (SEP) weist die verachtenswerte Lüge zurück, die Immigranten seien schuld an der wachsenden Arbeitslosigkeit, der Armut und den sinkenden Löhnen. In Wirklichkeit ist die soziale Lage das Ergebnis des Angriffs der Konzerne auf die gesamte Arbeiterklasse. Die rassistische Politik der Rechtsextremen und die Identitätspolitik der Demokraten dienen dem Ziel, die Arbeiterklasse zu spalten und zu verhindern, dass ihre Wut und Frustration zur Entwicklung einer Bewegung gegen das kapitalistische System führt.

Wir bestehen darauf, dass alle Arbeiter und Jugendlichen das Recht auf qualitativ hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung, eine sichere Rente und einen angemessenen Arbeitsplatz haben. Die Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte müssen sichergestellt werden durch eine massive Umverteilung des Reichtums und die Enteignung der großen Konzerne und Banken, die auf der ganzen Welt Arbeiter ausbeuten und unterdrücken.

Die SEP setzt der Militarisierung der Grenzen und der Verfolgung von Immigranten die Forderung nach offenen Grenzen entgegen: Alle Arbeiter sollen das Recht haben, in jedem Land ihrer Wahl zu leben, mit vollen Bürgerrechten. Dazu gehören auch das Recht auf Arbeit sowie die Reisefreiheit ohne Angst vor Abschiebung oder Unterdrückung.

Die SEP ruft zu einer möglichst breiten Mobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen gegen den Angriff auf Immigranten auf, etwa durch Proteste, Versammlungen, Mobilisierungen in den Stadtvierteln und Arbeitskämpfe gegen Abschiebungen. Doch die Verteidigung der Rechte von Immigranten kann nur erfolgreich sein, wenn sie mit der politischen Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg, Ungleichheit und das kapitalistische System verbunden wird.

Socialist Equality Party (USA)

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