Das Treffen der UN-Vollversammlung in New York findet im Schatten der zunehmenden Vorbereitungen der Großmächte auf einen dritten Weltkrieg statt. Die führende Rolle spielen dabei die Vereinigten Staaten. Ihren deutlichsten Ausdruck fand diese Entwicklung in der faschistoiden Rede von US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor der Vollversammlung, in der der US-Präsident drohte, Nordkorea zu vernichten und den Iran und Venezuela anzugreifen.
Trump verwendete einen beträchtlichen Teil seiner Tirade auf eine Verurteilung des Sozialismus und des Kommunismus. Was sich darin ausdrückt, ist die Furcht der herrschenden amerikanischen Elite vor der wachsenden sozialen Opposition und dem Anwachsen antikapitalistischer und sozialistischer Stimmungen in der Arbeiterklasse.
Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung ist die verschärfte Kampagne der amerikanischen und der europäischen Regierungen, den Austausch von Informationen und Ansichten im Internet einzuschränken. Die britische Premierministerin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni nutzen den Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus und gegen „Fake News“, um drastischere Zensurmaßnahmen der großen Technologiekonzerne im Internet zu fordern. Gentiloni bezeichnete das Internet als „ein Schlachtfeld um die Herzen und Köpfe“.
Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil der Antwort der krisengeschüttelten herrschenden Eliten auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen, die wirtschaftliche Instabilität und die politische Radikalisierung breiter Massen von Arbeitern und Jugendlichen.
In den USA steht der so genannte „liberale“ Flügel des politischen Establishments an der Spitze der Kampagne für die Zensur des Internets, d.h. die Demokratische Partei und ihr zentrales Medienorgan, die New York Times. Am Vorabend der UN-Vollversammlung veröffentlichte die Times eine unmissverständliche Anleitung für die Zensur des Internets in Form einer Meinungskolumne der UN-Botschafterin der USA unter Barack Obama, Samantha Power.
Unter der Überschrift „Warum ausländische Propaganda heute gefährlicher ist“ und unter dem Vorwand des Kampfs gegen russische Desinformation und Subversion fordert Power den Einsatz von „professionellen Wächtern“, um Ordnung in den öffentlichen Diskurs im Internet zu bringen.
Power, eine führende Vertreterin des „Menschenrechtsimperialismus“, schaut voller Nostalgie auf das goldene Zeitalter der Nachrichtenverbreitung im Kalten Krieg zurück, als „die meisten Amerikaner ihre Nachrichten und Informationen aus vermittelten Quellen bezogen“. Sie fuhr fort: „Journalisten und Herausgeber hatten in der Rolle als ,professionelle Wächter' über die Nachrichten praktisch die volle Kontrolle darüber, was in den Medien zu lesen war. Ein ausländischer Gegner, der ein amerikanisches Publikum erreichen wollte, hatte nicht viele Möglichkeiten, an diesen Wächtern vorbeizukommen. Russischer Desinformation gelang es selten, diesen Schutzschild zu durchbrechen.“
Es lohnt sich, einen genaueren Blick darauf zu werfen, von wem diese Zeilen stammen. Power spielte eine Führungsrolle bei der desaströsen Militäroperation der USA in Libyen, die das Land erschütterte. Zunächst war sie eine der wichtigsten Politikberaterinnen Obamas, später vertrat sie dann die USA bei den Vereinten Nationen. Sie ist eine führende Propagandistin für den von den USA geschürten Bürgerkrieg in Syrien, der hunderttausende Menschen das Leben gekostet und zur größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat.
Power sehnt sich nach den Zeiten zurück, in denen – etwa im Koreakrieg und in der Anfangszeit des Vietnamkriegs – das Monopol der großen TV-Sender über den öffentlichen Diskurs benutzt werden konnte, um die kriminelle Politik des US-Imperialismus geheimzuhalten.
Power ist verbittert und aufgebracht angesichts der Enthüllungen von Organisationen wie Wikileaks und Journalisten wie Seymour Hersh. Sie haben aufgedeckt, dass die USA Bündnisse mit Kräften eingegangen sind, die mit al-Qaida und dem IS in Verbindung stehen, um einen Regimewechsel in Libyen und Syrien voranzutreiben. Diese Enthüllungen wurden publik trotz der größten Bemühungen der Medienkonzerne, die US-Operationen im Nahen Osten gegenüber der Öffentlichkeit als Kampf gegen Terrorismus und als humanitäre Angelegenheit darzustellen. Das Narrativ vom „Krieg gegen den Terror“, das seit 2001 benutzt wurde, um die Politik des US-Imperialismus zu rechtfertigen, ist von solchen Allianzen mit islamistischen Milizen derweil völlig untergraben worden.
Wenn es nach Power ginge, würden Enthüllungen wie die von Chelsea Manning über die Ermordung von Journalisten und irakischen Zivilisten durch das US-Militär oder die Enthüllungen von Edward Snowden über die illegale Totalüberwachung durch die NSA als „Fake News“ gebrandmarkt und von Technologieriesen wie Google, Apple oder Facebook blockiert.
An anderer Stelle beklagt sie das Verschwinden des antikommunistischen – und völlig repressiven – ideologischen Rahmens des Kalten Kriegs und schreibt: „Im Kalten Krieg schuf der größere Kampf gegen den Kommunismus einen allgemeinen Konsens darüber, wofür und wogegen Amerika war. Heute scheint unsere Gesellschaft von einer besonders üblen Form von ,Parteilichkeit' definiert zu sein, auf Seiten der Demokraten ebenso wie auf Seiten der Republikaner.“
Power stellt den Aufstieg des Internets und die damit einhergehende Schwächung der Kontrolle staatlich sanktionierter Nachrichtenquellen über die Verbreitung von Nachrichten und Meinungen als eine ausschließlich gefährliche und negative Entwicklung dar. In einer Situation, in der die etablierten Medien einen immer schlechteren Ruf genießen, glauben dem Umfrageinstitut Gallup zufolge 60 Prozent der Amerikaner, dass Nachrichten „oft ungenau sind“. Die Tatsache, dass „zwei Drittel der Amerikaner zumindest einen Teil ihrer Nachrichten aus den Sozialen Medien beziehen“, sei Anlass zu großer Sorge.
Die „zunehmende Nutzung neuer Medien und das Fehlen wirklicher Wächter“, schreibt sie, haben die USA für Desinformation und Subversion eines dämonischen Russlands anfällig gemacht. Mit seinen übermächtigen Medien wie RT und Sputnik, seinen „Trollen, Bots und Tausenden gefälschten Twitter- und Facebook-Accounts haben sie die negativen Geschichten über Hillary Clinton noch verstärkt.“
Hier kommen zwei Entwicklungen zusammen: zum einen die hysterische Kampagne gegen Russland im Stile McCarthys, die von den Geheimdiensten, der Demokratischen Partei und ihren Verbündeten in den Medien benutzt wurde, um eine Stimmung für Krieg zu schüren und Trump zu einer schärferen Haltung gegenüber Moskau zu zwingen; und zum anderen die zunehmenden Angriffe auf öffentlichen Zugang zu progressiven, sozialistischen und Antikriegswebseiten.
Powers Forderung nach staatlich sanktionierter Zensur ist von dem Internetriesen Google bereits in die Tat umgesetzt worden. Im Namen des Kampfs gegen „Fake News“ und der Förderung „seriöser Inhalte“ hat Google Änderungen an seinem Such-Algorythmus eingeführt. Infolgedessen haben führende linke und alternative Nachrichtenwebsites 55 Prozent ihres Traffics verloren. Das hauptsächliche Ziel dieses Angriffs ist allerdings die World Socialist Web Site, deren Weiterleitungen von der Google-Suchseite um 75 Prozent zurückgegangen sind.
Wenn Power von „Wächtern“ spricht, dann meint sie gründlich überprüfte und unterwürfige Redaktionen von Zeitungen wie der Times, die pflichtschuldigst vor der amerikanischen Öffentlichkeit verschweigen, was die CIA oder das Pentagon verschwiegen haben wollen. Gleichzeitig verbreiten sie staatliche Lügen und Propaganda unter dem Deckmantel von „Nachrichten“.
Im Jahr 2010 erläuterte der damalige Chefherausgeber der New York Times, Bill Keller, die Politik solcher „moderierter“ Medien in seltener Offenheit, als er erklärte, dass „Transparenz kein absolutes Gut ist“. Er fügte hinzu: „Pressefreiheit beinhaltet auch die Freiheit, etwas nicht zu veröffentlichen. Dieses Recht praktizieren wir mit einiger Regelmäßigkeit.“
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Auflösung der Sowjetunion fühlen sich alle Fraktionen der herrschenden Elite von der Erkenntnis getrieben, dass sozialistische Politik, wie Hillary Clinton in ihrem kürzlich veröffentlichen Buch schrieb, in der Bevölkerung „starken emotionalen Widerhall“ findet. Die Tatsache, dass zwölf Millionen Amerikaner, vor allem Jugendliche und Arbeiter, bei den letztjährigen Vorwahlen der Demokraten mit Bernie Sanders für einen Kandidaten stimmten, der sich selbst als Sozialisten bezeichnete, schockierte die herrschende Klasse und machte sie nervös.
Die herrschende Eilte ist unfähig, eine Antwort auf die sozialen Nöte der arbeitenden Bevölkerung zu geben oder ihre außenpolitische Agenda von Militarismus und Krieg aufzugeben. Die Regierung antwortet auf die zunehmende Opposition mit der Anwendung von Polizeistaatsmethoden. Der Angriff von Wirtschaft und Staat auf die Meinungsfreiheit im Internet zeigt umso dringender die Notwendigkeit der Kampagne der World Socialist Web Site gegen Googles Zensurpolitik. Wir fordern alle unsere Leser und Anhänger auf, unsere Petition mit der Forderung nach Beendigung der Zensur zu unterzeichnen und Unterstützungserklärungen für unsere Kampagne zu schicken. Helft aktiv dabei mit, die Artikel der WSWS so weit wie möglich über Facebook und andere Soziale Medien zu verbreiten.