Anhörung im US-Kongress:

Ex-FBI-Agent verlangt, dass Facebook, Google und Twitter Aufrührer „zum Schweigen“ bringen

Von Andre Damon
2. November 2017

Führende Vertreter der Rechts- und Sicherheitsabteilungen von Facebook, Twitter und Google erschienen am Dienstag vor dem Rechtsausschuss des US-Senats zu einer Anhörung über „extremistische Inhalte und russische Desinformation im Internet“.

Vier Stunden lang machten die Senatoren geltend, sozialer Widerstand innerhalb der Vereinigten Staaten sei auf „Unterwanderung durch das Ausland“ zurückzuführen, und daher müsse die Verbreitung oppositioneller Ansichten zensiert werden.

Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten) erklärte, Russland habe „versucht, unter den amerikanischen Wählern Unfrieden und soziale Spaltungen zu stiften“. Es habe „brandheiße Themen ausgenutzt ..., um das konservative wie auch das progressive Publikum zu erreichen“.

Senator Chuck Grassley (Republikaner) behauptete, Russland habe zu den Protesten gegen die Polizeigewalt in Ferguson, Baltimore und Cleveland beigetragen. Es habe gefälschte „Geschichten über die Misshandlung von schwarzen Amerikanern durch die Strafverfolgungsbehörden in Umlauf gebracht. Diese Meldungen dienten eindeutig dazu, die Rassenspannungen zu verschärfen und Gewalt in diesen Städten zu provozieren.“

Die Senatorin der Demokraten aus Hawaii, Mazie Hirono, forderte, die Internetfirmen sollten sich in ihren Leitbildern verpflichten „das Schüren von Unfrieden zu verhindern“.

Der wichtigste Teil der Anhörung war der zweite Teil, als die meisten Senatoren schon gegangen waren und zwei Vertreter der amerikanischen Geheimdienste vor einem fast leeren Saal aussagten.

Clint Watts spricht vor einem fast leeren Saal bei Anhörung des Justizausschusses des Senats

Clint Watts, ehemaliger Offizier der US-Armee und ehemaliger FBI-Agent sowie Mitglied der „Alliance for Securing Democracy“ (Allianz zur Sicherung der Demokratie), verkündete in apokalyptischer Manier: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten. Amerikas Krieg mit sich selbst hat schon begonnen. Wir müssen jetzt alle auf dem Schlachtfeld der sozialen Medien tätig werden, um Informationsrevolten zu unterdrücken, die sehr schnell zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen und uns leicht in die Gespaltenen Staaten von Amerika verwandeln könnten.“

Er fügte hinzu: „Das Artilleriefeuer von Falschinformationen, denen die Nutzer sozialer Medien ausgesetzt sind, wird nur beendet, wenn die Kanäle, die gefälschte Geschichten verbreiten, zum Schweigen gebracht werden. Bringt die Waffen zum Schweigen und das Trommelfeuer hat ein Ende.“

Während dieser „Bürgerkrieg“ tobt, erklärte er, „verharrt unser Land in einer Beobachterposition, gelähmt durch Debatten und mit jedem Tag mehr gespalten durch manipulative Kräften, die von weither kommen“.

Solche Äußerungen verheißen nichts Gutes: Die Vereinigten Staaten befinden sich mitten in einem Bürgerkrieg, und die Regierung muss durch Zensur und die Abschaffung demokratischer Rechte gegensteuern. Die „Rebellion“ muss niedergeschlagen werden, indem die Nachrichtenkanäle, die sie verbreiten, zum Schweigen gebracht werden.

Dass sich gegen eine solche Äußerung bei einer Anhörung des Kongresses kein Widerspruch regt, zeigt den endgültigen Niedergang der amerikanischen Demokratie. Es gibt in der herrschenden Klasse keine Fraktion mehr, die sich der Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte verpflichtet fühlt.

Keiner der Demokraten im Ausschuss hat eine der Verfassungsfragen angesprochen, die sich stellen, wenn riesige Konzerne aufgefordert werden, politische Meinungsäußerungen im Internet zu zensieren. Nur ein Republikaner äußerte Bedenken wegen der Zensur – aber nur, um zu behaupten, Google habe eine liberale Ausrichtung.

Die Demokraten konzentrierten sich auf die Forderung, die Internetfirmen müssten noch aggressivere Maßnahmen ergreifen, um Inhalte zu zensieren. So setzte Feinstein den Justitiar von Google mit der Frage unter Druck, warum YouTube (das zu Google gehört) so lange gebraucht habe, Russia Today den Status eines „bevorzugten“ Senders zu entziehen. Sie fragte: „Warum hat Google Russia Today, einem russischen Propagandawerkzeug, auf YouTube, den bevorzugten Status verliehen? ... Sie haben bis September 2017 gebraucht, um ihn abzuerkennen.“

Obwohl Feinstein und andere Demokraten das Unternehmen eindeutig unter Druck gesetzt hatten, diesen Schritt zu unternehmen, nahmen es die Senatoren hin, dass der für Rechtsfragen und Sicherheit zuständige Google-Direktor Richard Salgado dem Kongress eine glatte Lüge präsentierte. Er verlor dabei das einzige Mal während dieser Anhörung die Fassung und stammelte: „Dass wir RT aus dem Programm entfernt haben, war das Ergebnis von ... ist das Ergebnis eines Zuschauerrückgangs, nicht das Ergebnis anderer Maßnahmen. Es gab nichts ... es gab nichts an RT oder seinen Inhalten zu bemängeln, das Anlass gegeben hätte, RT aus dem Programm zu nehmen.“

Salgados offensichtlich falsche Aussage steht in einer Reihe mit Googles übrigen Maßnahmen zur Zensur des Internets. Dazu gehören Veränderungen seiner Suchalgorithmen, die, hinter dem Rücken des Publikums, den Suchtraffic zu linken Websites um 55 Prozent reduziert haben; wobei die World Socialist Web Site ca. 74 Prozent ihres Suchtraffics verloren hat.

Senator Sheldon Whitehouse (Demokraten) unterstrich die Verwandlung der großen US-Internetkonzerne in riesige Zensuranstalten und fragte die Firmenvertreter: „Ich gehe davon aus, dass alle Ihre Unternehmen sich von der Idee verabschiedet haben, dass sie nur eine Plattform bereitstellen und sich nicht darum zu kümmern brauchen, was darauf erscheint.“ Das wurde einhellig bejaht.

Auf Drängen der Senatoren, anzugeben, wie viele Angestellte bei Facebook beschäftigt sind, um die Inhalte „zu moderieren“, erklärte der Anwalt der Firma, Facebook beschäftige „Tausende“ solcher Moderatoren und sei dabei, sie um „weitere Tausende“ aufzustocken.

Obwohl die Senatoren und die Internetkonzerne im Wesentlichen Einigkeit demonstrierten, dürfte die Frage, wie weit die Unternehmen bei der Zensur von Nutzerinhalten zu gehen bereit sind und wie weit sie der Regierung helfen, schwarze Listen von Andersdenkenden zu erstellen, Thema hitziger Debatten im Hintergrund gewesen sein.

Am Freitag vergangener Woche hatte Feinstein den CEO von Twitter schriftlich aufgefordert, Profilinformationen über „mit Russland verbundene“ Nutzerkonten herauszugeben, über die „Zwietracht säende organische Inhalte“ verbreitet würden. Solche Informationen könnten Klarnamen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern umfassen.

Obwohl die Senatoren das Thema „organische Inhalte“ bei ihren Fragen weitgehend mieden, machte eine Bemerkung von Twitter-Anwalt Sean Edgett deutlich, dass Feinstein in ihrem Brief damit Beiträge in sozialen Medien meinte, die von in den USA ansässigen Organisationen und Individuen verbreitet werden. Unter „organischen Tweets“, so Edgett, verstehe man „solche, die du oder ich oder jedermann hier und heute von seinem Telefon oder Computer versenden kann“.

Die New York Times berichtete am Wochenende, dass Facebook bereits begonnen hat, Listen von „organischen Inhalten“ an Ermittler des Kongresses auszuhändigen. Da Facebook erklärt hat, eine einzige „mit Russland verknüpfte“ Firma habe (einschließlich weitergeleitete Nachrichten) zirka 80.000 Beiträge mit „Zwietracht säenden“ Inhalten im Internet veröffentlicht, ist anzunehmen, dass Facebook und Twitter unter Druck gesetzt werden, Informationen über einen erheblichen Teil der politischen Dissidenten in den Vereinigten Staaten herauszugeben.

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