Österreich: Rechte Regierung nimmt Gestalt an

Von Markus Salzmann
15. November 2017

Kürzungen im Sozialbereich, innere und äußere Aufrüstung und eine weitere Verschärfung der Flüchtlings- und Ausländerpolitik werden das Regierungsprogramm der nächsten österreichischen Regierung prägen. Obwohl die Koalitionsverhandlungen zwischen konservativer ÖVP und rechtsextremer FPÖ im Geheimen stattfinden und noch nicht abgeschlossen sind, zeichnet sich ab, dass in zentralen Fragen Übereinstimmung besteht.

Mittlerweile gilt es als sicher, dass eine Koalition zwischen den beiden Parteien zustande kommt. Unmittelbar nach der Wahl am 15. Oktober hatte der Parteichef der ÖVP, Sebastian Kurz, Verhandlungen mit den Rechtsextremen eingeleitet. In den letzten Tagen haben beide Parteien betont, dass die Verhandlungen positiv verlaufen, und erste „Zwischenergebnisse“ präsentiert.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lobte die Verhandlungen am Samstag als „guten Prozess“. „Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift vorhanden sein“, so Strache. Die Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen will Strache als „Auftakt für zwei bis drei Regierungsperioden“ verstanden wissen.

Auch von Seiten der ÖVP bereitet man sich auf ein Bündnis mit der FPÖ vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende August Wöginger erklärte, er sehe die Verhandlungen ebenfalls auf gutem Weg.

Eine mögliche Verteilung der Ministerposten ist bereits im Umlauf. Demnach ist Kurz als Bundeskanzler wohl bereit, der FPÖ zahlreiche Schlüsselressorts zu überlassen. Parteichef Strache könnte Vizekanzler und Innenminister werden und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer das Außenministerium leiten. Damit sind zwei der rechtesten Figuren Österreichs auf dem Sprung in die höchsten Staatsämter. Straches Verbindungen zu faschistischen Kreisen sind bestens dokumentiert.

Weitere Ministerkandidaten der FPÖ sind die erst 25-jährige Salzburger Parteichefin Marlene Svazek und Dagmar Belakowitsch. Svazek soll das Sozialministerium übernehmen. Svazek war persönliche Assistentin und politische Beraterin von Harald Vilimsky, einem rabiaten Antisemiten. Der EU-Politiker, den die Presse als Straches Mann fürs Grobe beschreibt, schrieb zahlreiche Artikel im faschistischen Blatt Der Völkerfreund.

Die Strache-Vertraute Belakowitsch tritt regelmäßig gegen Ausländer und Asylsuchende auf. Sie forderte die Abschiebung von Flüchtlingen in Militärmaschinen mit der Begründung: „Dann könnten sie da drinnen schreien, so laut sie wollen.“ Belakowitsch soll das Gesundheitsministerium leiten. Darüber hinaus sollen die Ressorts Verkehr und Sport an die FPÖ gehen.

Die ÖVP wird voraussichtlich die Bereiche Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen übernehmen. Außerdem soll ein weiteres Ressort für Josef Moser geschaffen werden, der Österreich „zukunftsfit“ machen soll.

Der Jurist Moser blickt auf eine lange politische Karriere in der FPÖ zurück. Er wurde 1991 vom damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider für die Partei entdeckt und leitete ein Jahr lang dessen Büro. Von 1992 bis 2002 war er Fraktionsvorsitzender der FPÖ. 2004 wechselte er an die Spitze des österreichischen Rechnungshofs und trat immer wieder mit Forderungen nach drastischen Haushaltkürzungen an die Öffentlichkeit.

Nun ist er als Parteiloser auf dem dritten Platz der Liste Sebastian Kurz, also der ÖVP, in den Nationalrat gewählt worden und soll die Zerschlagung des Sozialstaats vorantreiben, die Wirtschaftsvertreter seit langem fordern. Zu viel Geld bleibe „in den Strukturen hängen“, sagte Moser. Österreich habe ein „Effizienzproblem“.

Ein drastisches Sparpaket zählt zu den Kernpunkten des Regierungsprogramms. Derzeit wird die Senkung der Staatsschuldenquote von 82 Prozent „in Richtung 70 Prozent“ anvisiert. Um die Wirtschaft zu entlasten, soll die Abgabenquote von derzeit rund 43 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden. Alleine dies umfasst ein Volumen von rund 4 Milliarden Euro. Die Regierung wolle „möglichst wenig Regulierung“ und ein „Maximum an Freiheit“, kündigte Kurz an.

Dies soll vor allem durch Einsparungen im sozialen Bereich erreicht werden. Es gibt Berichte, laut denen Ausländer und Asylsuchende erst nach einer Wartefrist von fünf Jahren Anspruch auf Leistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld erhalten sollen. Gleichzeitig soll die Mindestsicherung österreichweit einheitlich geregelt sein. Vorbild ist dabei die sogenannte „Mindestsicherung light“ für Asylberechtigte nach dem Vorbild Oberösterreichs und Niederösterreichs. Hier erhalten Nicht-Österreicher nur einen Bruchteil der Leistungen von Inländern. Dies gilt als erster Schritt zur Kürzung der Transfergelder für alle.

Eine Regierung unter Kurz und Strache wird aber noch wesentlich weiter gehen. Die Verhandler in Wien seien „wild entschlossen“, die Interessenvertretungen zu schwächen, schrieb die Plattform News.at kürzlich unter der Überschrift „Das Ende der Sozialpartnerschaft“. Der Einfluss von Gewerkschaften und Arbeiterkammer soll beschnitten werden, damit die Aushebelung von Tarifverträgen und Arbeitsgesetzen in Zukunft ohne deren Vermittlung vorangetrieben werden kann.

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