Proteste gegen Massenentlassungen bei Siemens

Von unseren Korrespondenten
18. November 2017

Mit massiven Protesten beantwortete die Belegschaft verschiedener Siemens-Werke am Freitag die Ankündigung von Massenentlassungen. In Berlin versammelten sich rund 1.300 Beschäftigte des Dynamowerks und anderer Siemens-Werke vor der Siemens-Zentrale an der Nonnendammallee in Siemensstadt, in Offenbach demonstrierten 700 Siemens-Arbeiter durch das Gewerbegebiet. Auch in Görlitz fand eine Protestdemonstration statt.

Demonstration in Offenbach

Am Vortag hatte die Personalchefin des Konzerns, Janina Kugel, den Betriebsräten im Wirtschaftsausschuss die Details der beschlossenen Massenentlassungen mitgeteilt. Weltweit sollen bis 2020 fast 7000 Arbeitsplätze gestrichen werden, davon etwa die Hälfte in Deutschland.

In der Hauptsache sind die Geschäftsfelder Kraftwerksparte und Prozessindustrie betroffen. Außerdem bestätigte die Personalchefin Kürzungen von mehr als 100 Stellen in Nürnberg, einem Betrieb der Division Process Industries and Drives. In Berlin sollen nur noch Arbeitsstellen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Engineering, Service und Vertrieb erhalten bleiben.

In Offenbach sprach die WSWS mit Beschäftigten, die am Freitag im Anschluss an eine Betriebsversammlung durch das Gewerbegebiet demonstrierten. Vor fünf Jahren war in Offenbach schon MAN Roland zerschlagen worden. Der Druckmaschinenhersteller wurde im Januar 2012 an den britischen Investoren Tony Langley verkauft, und fast tausend Arbeitsplätze wurden gestrichen.

Gülbahar (links)

Gülbahar arbeitet seit 15 Jahren als Ingenieurin bei Siemens. Sie trägt ein Plakat mit der Aufforderung an den Konzern: „Siemens, rede mit uns!“ Sie erklärt dazu, dass sie sich völlig verschaukelt fühlt, denn „Siemens redet nicht mit uns, die reden nur mit den Medien. Wir haben alles zuerst aus den Zeitungen erfahren.“

Sie ist völlig schockiert, dass der ganze Standort Offenbach geschlossen wird. „Man muss hier um jeden Arbeitsplatz kämpfen. In Offenbach haben wir hier wirklich mehr als genug zu tun. Oft müssen wir Überstunden machen und am Wochenende noch arbeiten.“ Sie berichtet, dass sie in letzter Zeit oft auch am Sonntag auf eine Baustelle fahren musste, um sicherzustellen, dass nichts schief läuft.

Auf die Frage, was sie von der IG Metall jetzt erwarte, antwortet Carla, eine ihrer Kolleginnen: „Wir hoffen, von ihnen Ratschläge zu bekommen, wie wir jetzt den Kampf um die Arbeitsplätze am besten führen können. Sie haben bestimmt schon Erfahrung.“

Auf den Hinweis, dass die IG Metall in Offenbach vor fünf Jahren die Massenentlassungen bei MAN Roland mitorganisiert hatte, sagt Carla: „Davon haben wir damals gar nicht viel mitbekommen. Es ist eigentlich schlimm, dass man sich immer nur um das kümmert, was man gerade vor der Nase hat. Dabei müssen wir als Arbeiter im Grunde alle zusammenhalten.“

Maximilian

Maximilian, ein Ingenieur, berichtet über die Versammlung: „Man hat uns heute zu verstehen gegeben, dass der Standort hier ganz geschlossen wird. Es ist unglaublich. Wir sind voll ausgelastet, haben Aufträge und haben die ganze Zeit hohe Gewinne gemacht. Wie können wir dafür Verständnis aufbringen? Wir haben uns jahrelang für den Konzern eingesetzt.“

Maximilian erklärt, dass die Ingenieure in seiner Abteilung sich stark spezialisiert hätten, und obwohl Ingenieure am Arbeitsmarkt gesucht würden, könne es doch für ihn sehr schwer werden, wieder Arbeit zu finden. „Ich habe Familie, da wechselt man auch nicht einfach seinen Wohnort.“

Matthias Thiessen, der Betriebsratsvorsitzende von Siemens Offenbach, sagte, der Standort sei bis Ende 2018 voll ausgelastet: „Er bringt dem Konzern weit über eine Milliarde Umsatz und realisiert weit über 100 Millionen Bruttoergebnis.“ Der Geschäftsleitung warf er vor, sie verhalte sich „geschäftsschädigend“.

Rekordprofite

Der 170 Jahre alte Siemenskonzern mit weltweit 350.000 Beschäftigten hatte schon früher tausende Stellen abgebaut, war aber noch nie mit derartiger Kaltschnäuzigkeit und Brutalität vorgegangen. Hatte Siemens früher auf betriebsbedingte Kündigungen und die Stilllegung ganzer Standorte verzichtet, um die Auswirkungen etwas abzufedern, tut der Konzern dies nun erstmals ausdrücklich nicht. Und dies obwohl er Rekordprofite einfährt. Im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielte Siemens bei einem Umsatz von 83 Milliarden Euro einen Gewinn nach Steuern von 6,2 Milliarden Euro, elf Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Vorstandsvorsitzende, Joe Kaeser, begründete die Entlassungen mit der schlechten Marktsituation im Kraftwerkbau und der Antriebstechnik. Dadurch gebe es Preisverfall und Überkapazitäten bei Produkten für die stark von Rohstoffpreisen abhängige Öl-, Gas- und Bergbauindustrie. Auch der Trend zu erneuerbaren Energiequellen habe die Situation verschärft. Die Energieerzeugungsbranche befinde sich in einem Umbruch, „der in Umfang und Geschwindigkeit so noch nie da gewesen ist“, erklärte Vorstandsmitglied Lisa Davis.

War es früher in diversifizierten Großkonzernen üblich, die Krise in einem Sektor durch die Gewinne im andern auszugleichen, schließt Siemens dies nun ausdrücklich aus. „Kaeser will in dem Unternehmen nicht länger zulassen, dass es Quersubventionierung gibt“, schreibt die Welt. „Das frühere Modell eines Technikkonglomerats, in dem starke Sparten schwächere Geschäfte ausgleichen, bis sie sich wieder erholen, legt er zu den Akten.“

Kaeser ist seit langem dabei, den Konzern systematisch umzubauen. An die Stelle eines „Technikkonglomerats“ sollen „fokussierten Spezialisten“ treten, die sich „an die sich rasant verändernden Umgebungsbedingungen anpassen“. Ausgetragen wird dies auf dem Rücken der Belegschaften, für die sich Löhne, Arbeitsbedingungen und Berufsaussichten immer weiter nach unten entwickeln.

So hatte der Konzern bereits im Jahr 2013 die Lampensparte mit Osram an die Börse gebracht und danach die Bereiche der veralteten Lichttechnik im Jahre 2015 in einer unabhängigen Tochtergesellschaft Ledvance ausgegliedert. Das erleichterte den Verkauf von Ledvance an einen ausländischen Investor, der dann ein halbes Jahr nach der Übernahme die Schließung der Werke in Berlin und Augsburg verkündete.

Auch in der Sparte Windkraftanlagen, der Firma Gamesa, sollen über 6.000 Stellen gestrichen werden. Der Aktienmarkt hat diese Strategie bereits honoriert und den Wert der Siemensaktien in den letzten 20 Monaten um etwa 40 Prozent in die Höhe getrieben.

Eine ähnliche Entwicklung findet auch bei Siemens großem Rivalen General Electric statt. Dort geht es, so die Welt, „nicht nur um den Abbau von ein paar Tausend Stellen in einer Sparte, sondern um die gravierendsten Einschnitte im gesamten Konzernaufbau seit langer Zeit“. Der neue Konzernchef John Flannery plant, Aktivitäten im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar zu verkaufen.

Die IG Metall und ihre Betriebsräte stellen die Massenentlassungen bei Siemens vor erhebliche Schwierigkeiten. Sie hatten bei früheren Entlassungswellen stets eng mit dem Management zusammengearbeitet und jeden ernsthaften Widerstand erstickt. Nun zeigen sie sich empört und überrascht.

In Berlin appellierten Bundestagsabgeordnete der CDU, SPD und der Linken an die soziale Verantwortung des Unternehmens. Katina Schubert, die Landesvorsitzende der Linkspartei, mahnte, dass man vom „Turbokapitalismus“ zur „sozialen Marktwirtschaft“ zurückkehren müsse. Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete die Siemens-Pläne als „nicht hinnehmbar“. Der IG-Metallvorsitzende Klaus Abel beschwerte sich, dass sich der Siemens-Vorstand nicht an einen Vertrag von 2008 halte, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.

In Offenbach beklagte die IG-Metall-Bevollmächtigte, Marita Weber, die Überschreitung einer „Roten Linie“ durch den Konzernvorstand und versprach „entschlossenen Widerstand“. Sie beschwerte sich, Siemens habe die Gewerkschaft nicht über das Schließungsvorhaben informiert. In Wirklichkeit waren die Pläne seit längerem bekannt. So entsprechen die jetzt angekündigten Entlassungen ziemlich genau dem, was das manager magazin bereits am 19. Oktober gemeldet hatte. Auch die WSWS hatte darüber geschrieben.

Es steht außer Zweifel, dass IG Metall und Betriebsräte auch in Zukunft eng mit der Geschäftsleitung zusammenarbeiten werden, um den Arbeitsplatzabbau möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Eine Perspektive zur Verteidigung der Arbeitsplätze haben sie nicht. Das würde den Zusammenschluss aller Arbeiter an allen Standorten auf der Grundlage eines sozialistischen Programms erfordern, das sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt. Das lehnen die gutbezahlten Gewerkschaftsfunktionäre entschieden ab.

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