Private Breitband-Internetprovider in den USA sollen die Kontrolle über den öffentlichen Zugang zu Online-Inhalten erhalten. Am Mittwoch legte der von US-Präsident Trump ernannte Vorsitzende der US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC), Ajit Pai, den endgültige Entwurf für eine entsprechende Anordnung vor.
Über diesen Plan zur Deregulierung der US-Internet-Infrastruktur, der ein unverhohlener Angriff auf demokratische Rechte darstellt, wird auf einer öffentlichen FCC-Sitzung am 14. Dezember abgestimmt. Es wird erwartet, dass er mit einer 3-zu-2-Mehrheit angenommen wird.
Seit der Ernennung von Pai im Januar ist die Abschaffung der Neutralitätsregelungen aus der Zeit der Obama-Regierung ein Hauptziel des Weißen Hauses und der Republikanischen Partei, in Zusammenarbeti mit den riesigen Telekommunikationskonzernen wie AT&T, Verizon, TimeWarner und Comcast.
Das Konzept der Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte im Internet gleich behandelt werden und dass Provider die Daten oder die Inhalte von Webseiten, auf die Personen oder Organisationen im Internet Zugriff haben, nicht auf der Grundlage von wirtschaftlichen Erwägungen verändern oder bevorzugt behandeln dürfen.
Die „Regeln für das offene Internet“, die am 15. Juni 2015 in Kraft traten, hatten es den Hochgeschwindigkeits-Providern verboten, den Zugang ihrer Kunden zu Webseiten zu blockieren oder zu verlangsamen sowie unterschiedliche Gebühren für hohe Datenvolumen, wie das Video-Streaming an Haushalte und Unternehmen, zu erheben.
Obwohl die Vertreter der Breitband-Unternehmen dies leugnen, schafft der Entwurf der FCC die Möglichkeit, den Zugang zu bestimmten Informationen und Daten völlig zu blockieren oder zusätzliche Gebühren oder Dienstleistungshonorare zu erheben, abhängig von den Profitinteressen des jeweiligen Internetproviders.
Mit der für ihn typischen Heuchelei veröffentlichte Pai den endgültigen Entwurf seines Plans, der seit April in Arbeit ist, unter dem Titel „Wiederherstellung der Internet-Freiheit“ und erklärte: „Meinem Vorschlag entsprechend wird die Regierung damit aufhören, das Internet bis ins kleinste Detail zu regeln.“ Der Entwurf der FCC hat rein gar nichts mit Freiheit zu tun. Dies ist unter Sachverständigen der High-Tech-Industrie und Verteidigern des kundenorientierten Online-Zugangs eine anerkannte Tatsache. Stattdessen bedeutet die Anordnung, dass Inhalte kontrolliert und Breitband-Übertragungen, entlang der verschiedenen, von den Kunden zu bezahlenden Service-Stufen, gedrosselt werden.
Die Gegner der Netzneutralität behaupten, dass die Regulierung der großen Provider durch die Regierung „lästig und unnötig“ sei und Investitionen sowie Innovationen in Bereich der Internet-Infrastruktur gedrosselt habe. Die Wahrheit ist, dass die Telefon- und Kabelnetzbetreiber ihren Einfluss in Washington einsetzen, um das Interesse der Wall Street an ihren „traditionellen“ Internet-Unternehmen neu zu beleben. Im Vergleich zu den Investitionen in die riesigen Anbieter von Inhalten wie Google, Amazon, Netflix und Facebook stagniert die Breitband-Industrie und wurde an der Wall-Street abgewertet.
Eines der Ziele der Provider-Monopole besteht darin, selbst in das Geschäft mit den Inhalten einzusteigen, entweder indem sie ihre eigenen Programme auflegen oder indem sie TV-Sender und andere Mediengesellschaften aufkaufen. Durch die Abschaffung der Regeln für die Netzneutralität können die Breitband-Provider den Zugang zu ihren „eigenen“ Inhalten verbessern und den Datendurchfluss ihrer Konkurrenten drosseln, d. h. einschränken, oder deren Inhalte blockieren.
Unter Obama gründeten sich die Netzneutralitätsregeln zur Regulierung der Provider als Versorgungsunternehmen oder „Netzbetreiber“ auf Teil II des Telekommunikationsgesetzes, das am 19. Juni 1934 vom damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt unterzeichnet wurde. Seit der Wahl von Donald Trump hat die von den Republikanern angeführte Offensive die völlig überholten Rahmenbedingen für die „Versorger“, die noch aus der Festnetz-Ära stammen, dazu benutzt, jegliche staatliche Regulierung der in Privatbesitz befindlichen amerikanischen Internet-Infrastruktur abzuschaffen.
Der Zeitpunkt, zu dem der FCC-Vorsitzende Pai angekündigt hat, den neuen Plan aggressiv voranzutreiben, ist bedeutsam. Trotz massivem öffentlichen Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität treibt die FCC den Plan jetzt aus offensichtlichen politischen Gründen weiter voran. Die massenhafte Ablehnung der Verordnung kam vor allem darin zum Ausdruck, dass sich die überwältigende Mehrheit der 22 Millionen Reaktionen auf der FCC-Website gegen die Verordnung aussprach.
Den Providern die Möglichkeit zu eröffnen, den Datenfluss von Internetinhalten für das Publikum zu kontrollieren, ist Bestandteil der sich ausweitenden Kampagne des Staats, den Zugang zu sozialistischer politischer Opposition innerhalb der USA zu zensieren. Dies geschieht mit der uneingeschränkten Unterstützung der großen Telekommunikations-, Internet- und Social Media-Konzerne. Indem den Providern ein Freibrief für die Kontrolle über den Datenfluss von Inhalten ausgestellt wird, wird diese Zensur auf das Fundament der Internet-Technologie ausgedehnt.
Genau diese Provider – insbesondere AT&T und Verizon – arbeiten schon lange mit dem militärisch-geheimdienstlichen Establishment bei der Bespitzelung der Bevölkerung und beim Sammeln von Daten über die Internet-Aktivitäten der Weltbevölkerung zusammen.
Niemand sollte die wortreiche Opposition von Google, Amazon und Facebook gegen den Angriff auf die Netzneutralität durch deren Konkurrenz in der Internet-Infrastrukturindustrie und durch die Trump-Regierung für bare Münze nehmen. Genau diese Unternehmen haben in den letzten Jahren eng mit dem Staat zusammengearbeitet, um den öffentlichen Zugang zu sozialistischen und linken Internet-Inhalten zu blockieren und zu zensieren. Das geschah unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und unbewiesenener Behauptungen über eine russische Einmischung in die US-Wahlen von 2016. An der Spitze dieser Kampagne stand die Demokratische Partei.
Linke Webseiten und insbesondere die World Socialist Web Site waren das Hauptziel dieser Zensurkampagne. Die jüngsten Änderungen bei den Regulierungsmaßnahmen der FCC sind darauf ausgerichtet, diese Zensur zu verschärfen und weitere Angriffe auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse vorzubereiten.