Oberster US-Gerichtshof setzt Trumps Einreiseverbot in Kraft

Von Eric London und Norisa Diaz
6. Dezember 2017

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag angeordnet, dass das Einwanderungs- und Einreiseverbot sofort in Kraft tritt. Damit hat er Donald Trump zu einem wichtigen politischen Sieg verholfen.

Die Verfügung hat Entscheidungen untergeordneter Gerichte aufgehoben, welche die Anwendung des revidierten Verbots gestoppt hatten. Das Einreiseverbot untersagt den Einwohnern Somalias, Libyens, des Irans, des Jemen, Syriens, Nordkoreas und vielen Venezolanern, in die USA einzureisen. Das Verbot bleibt bestehen, bis Verfahren am Vierten und Neunten Bundesberufungsgericht entschieden sind.

Die praktischen Folgen der Anordnungen des Obersten Gerichtshofs sind verheerend. Schätzungsweise hundert Millionen Menschen werden jetzt daran gehindert, in die Vereinigten Staaten zu reisen oder einzuwandern. Unzählige Flüchtlinge werden sterben, weil sie in ihren krisengeschüttelten oder vom Krieg zerstörten Ländern festsitzen und nicht die Möglichkeit haben, ein Visum für einen Flug in die USA zu bekommen. Viele weitere werden im Mittelmeer ertrinken, weil sie versuchen, nach Europa überzusetzen. Weibliche Flüchtlinge werden auf dem gefährlichen, Tausende Kilometer langen Marsch, den sie jetzt unternehmen müssen, vergewaltigt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Vielen Tausenden wird das Recht auf Ferien, ein Studium, eine Arbeit in den USA oder der Familiennachzug in die USA verweigert.

Das Gericht hat mit 7 gegen 2 Stimmen für die Einführung des Einreiseverbots gestimmt, darunter auch die von Obama ernannte Elena Kagan, der von Clinton ernannte Stephen Breyer und alle fünf Richter, die von republikanischen Präsidenten ernannt wurden.

Kagan und Breyers Votum zeigen die grundsätzliche Unterstützung der Demokratischen Partei für Trumps reaktionäre Politik. Man sollte nicht vergessen, dass Kagan auch an der einstimmigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs beteiligt war, mit der Teile des Einreiseverbots in Kraft gesetzt wurden. Dadurch wird der wahre Charakter der Demokratischen Partei und ihre grundsätzliche, parteiübergreifende Übereinstimmung mit der flüchtlingsfeindlichen Politik sehr offen sichtbar.

Die Demokraten fügen sich auch, wenn Trump massive Steuererleichterungen für die Reichen durchsetzt, Umwelt- und Arbeitssicherheitsmaßnahmen abschafft, heimlich die Zahl der US-Soldaten in Afrika und im Nahen Osten erhöht, eine Verschwörung anzettelt, um die Netzneutralität abzuschaffen, und Tausende von Immigranten aus Schulen, Krankenhäusern und Gefängnissen überall in Amerika abschiebt.

Die Demokraten leisten keinen wirklichen Widerstand gegen diese Politik, sondern erschöpfen ihr politisches Kapital darin, Trump als „Putins Agenten“ zu denunzieren. Diese Kampagne kann die fremdenfeindliche Stimmung nur verstärken und legt die Grundlage für einen Krieg gegen Russland.

Die Verfügung, die jetzt in Kraft tritt – Trumps drittes Einreiseverbot – ist noch umfassender als die zwei vorherigen. Die erste Verfügung von Januar war Gegenstand weit verbreiteter Klagen, weil sie Muslime eklatant diskriminierte. Danach legte die Trump-Regierung im März einen Neuentwurf der Verordnung vor, nahm Bürger mit Daueraufenthalt von dem Einreiseverbot aus und entfernte den Irak von der ursprünglichen Liste aus sieben betroffenen Ländern.

Im Juni bestätigte der Oberste Gerichtshof einstimmig Trumps zweites überarbeitetes Einreiseverbot und entschied nur, dass das Verbot nicht auf enge Familienmitglieder oder auf Menschen mit engen Firmenverbindungen in die USA angewandt werden dürfe.

Die Verfügung von Montag beseitigt sogar diese Einschränkung, weil sie auf der Anfechtung des dritten Einreiseverbots von Trump basiert, das im September verabschiedet wurde. Das dritte Einreiseverbot hat die Liste der Länder um den Tschad, Venezuela und Nordkorea erweitert. Das dritte Einreiseverbot, das jetzt in Kraft getreten ist, ist außerdem dauerhaft – anders als die zwei vorherigen befristeten Versionen.

Das Einreiseverbot ist Teil eines umfassenderen Schachzugs. Damit soll der islam- und fremdenfeindlichen Stimmung, die die Grundlage von Trumps Wahlkampagne darstellte, eine legale Rechtfertigung gegeben werden. Im Jahr 2016 hat Trump versprochen, er werde „eine totale und völlige Sperre für Muslime verhängen, die in die USA einreisen wollen“.

Die Regierung schürt Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, weil sie sich gleichzeitig auf einen Atomkrieg gegen Nordkorea, China, den Iran und Russland vorbereitet. Sie nutzt dies, um die Wut über den sinkenden Lebensstandard und die rückläufige Lebenserwartung der amerikanischen Arbeiterklasse abzulenken.

Die Rechtsextremen haben mit Begeisterung auf die Entscheidung von Montag reagiert. Breitbart News von Stephen Bannon brachte die Verfügung des Obersten Gerichtshofs als Schlagzeile und zitierte Justizminister Jeff Sessions mit den Worten, die Verfügung sei ein „bedeutender Sieg“.

Sessions fügte hinzu: „Die Verfassung gibt dem Präsidenten die Verantwortung und die Macht, dieses Land vor allen Bedrohungen zu schützen, ob aus dem In- oder Ausland. Und diese Verordnung ist entscheidend, um diese Ziele zu erreichen.“ Der nationalsozialistische Daily Stormer nannte die Verordnung „eine gute Nachricht“ und „ein Signal an die Welt, dass das amerikanische Volk genug hat von all dem Unrat aus Untermenschen, der hereingekommen ist“.

Die zehn Monate, seit die Trump-Regierung versucht hat, ihr erstes Einreiseverbot durchzusetzen, enthalten wichtige Lehren für Arbeiter und Jugendliche, die gegen Trumps Politik kämpfen wollen.

Im Januar, als Trump sein Einreiseverbot verkündete, gab es weitverbreitete Proteste mit Zehntausenden von Menschen an Flughäfen und anderen Einreisestellen überall in den Vereinigten Staaten. Damals verweigerten Einwanderungsbeamte Hunderten von Immigranten und Menschen mit Daueraufenthalt die Einreise. Diese Proteste begannen eine Woche nach der Amtseinführung von Trump, sie gehörten zu den umfangreichsten Demonstrationen in der Geschichte der USA.

Damals tauchten zahlreiche Demokraten wie Charles Schumer, Nancy Pelosi und Bernie Sanders bei den Demonstrationen auf und verurteilten Trumps fremdenfeindliche Politik. Abgesehen davon, dass diese Demokraten Präsident Obama kritiklos unterstützt hatten, als er während seiner Präsidentschaft 2,7 Millionen Menschen deportierte, ist ihre nur verbale Opposition gegen Trump jetzt als völliger Schwindel entlarvt worden. Pelosi und Schumer haben zugesagt, mit Trump zusammenzuarbeiten, um einen „zusätzlichen Grenzschutz“ sicherzustellen, während die Abschiebungen und Einreiseverbote ungehindert fortgesetzt werden. Jetzt, da Trumps Einreiseverbot in Kraft getreten ist, ist von den führenden Demokraten kaum ein Mucks zu hören.

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