Seit Nordkorea vor knapp zwei Wochen eine Interkontinentalrakete getestet hat, die in der Lage wäre, große Teile von Nordamerika zu erreichen, verschärften die USA ihre Kriegsdrohungen noch weiter.

• Am Donnerstag warnte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley, die USA würden möglicherweise keine Athleten zu den Olympischen Winterspielen in Südkorea schicken, weil im Kriegsfall nicht für ihre Sicherheit garantiert werden könne.
• Letzten Sonntag warnte der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen den USA und Nordkorea steige „mit jedem Tag.“
• Am gleichen Tag warnte der Senator der Republikaner in South Carolina, Lindsey Graham, die USA kämen „in die Nähe eines militärischen Konflikts“ mit Nordkorea. Er drängte das Militär, die Familien von US-Soldaten aus Südkorea zu evakuieren.

Die jüngste Entwicklung hat sowohl im außenpolitischen Establishment als auch in internationalen Organisationen große Besorgnis ausgelöst.

• Die Washington Post veröffentlichte am Freitag einen Artikel des US-Experten Jeffrey Lewis vom Middlebury Institute of International Studies unter der Überschrift „Wie ein Atomkrieg mit Nordkorea ablaufen würde“. Lewis beschreibt darin mit erschreckender Genauigkeit ein hypothetisches Szenario, bei dem „2019 in einem Atomkrieg, der absolut vermeidbar gewesen wäre, fast zwei Millionen Amerikaner, Südkoreaner und Japaner ums Leben kamen“.
• Am Samstag warnte die New York Times, die Rhetorik der Trump-Regierung ähnele immer mehr derjenigen der Bush-Regierung im Vorfeld des Irakkriegs. Sie fügte hinzu: „Außenstehende Experten kommen immer mehr zu dem Schluss, dass die Trump-Regierung ihre Drohungen wahrmachen wird und dass Teile der Regierung ernsthaft erwägen, Nordkorea und sein Atomwaffen- und Raketenarsenal anzugreifen.“
• Am gleichen Tag erklärte der UN-Gesandte Jeffrey Feltman, nach Diskussionen mit der nordkoreanischen Führung seien die UN und Nordkorea zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitige Lage in Nordkorea die „angespannteste und gefährlichste Friedens- und Sicherheitsfrage der Gegenwart“ darstelle. Er warnte: „Die Zeit drängt.“
• Als die Vertreter des Bündnisses „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ am vergangenen Sonntag den Friedensnobelpreis entgegennahmen, erklärten sie, dass die „gegenseitige Vernichtung“ zwischen den USA und Nordkorea nur noch einen Schritt – „nur einen impulsiven Wutanfall“ – entfernt sei.
• Am gleichen Tag deutete der konservative Kolumnist George Will an, dass ein US-Angriff auf Nordkorea einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde. Er erklärte, „Verbrechen gegen den Frieden“ seien die Grundlage für die Nürnberger Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher gewesen. „Die ersten beiden Punkte der Anklagen in den Nürnberger Prozessen 1946 betrafen die Führung eines ‚Angriffskrieges‘“, so Will.

Solche Äußerungen verdeutlichen, mit welch tiefgreifender Unruhe und Besorgnis große Teile des amerikanischen und internationalen außenpolitischen Establishments einen potenziellen Krieg mit Nordkorea betrachten. Im Gegensatz zu der Serie von Kriegen gegen den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien haben die USA in einem möglichen Krieg gegen Nordkorea keine internationale Unterstützung. Sie operieren zunehmend außerhalb des völkerrechtlichen Rahmens und stehen den Mandaten der Vereinten Nationen und dem Konsens seiner bisherigen Verbündeten mit offener Gleichgültigkeit gegenüber.

Die Kritiker der Regierung innerhalb des amerikanischen politischen Establishments fürchten, dass im Falle eines Kriegs gegen Nordkorea jedes denkbare Szenario eine absolute Katastrophe für die USA wäre und mindestens hunderttausende zivile Todesopfer auf beiden Seiten der nordkoreanischen Grenze bedeuten würde. Ein solcher Krieg würde den letzten Rest von Washingtons Ansehen in der Weltarena zerstören und das Land in einen Pariastaat verwandeln.

Die immer aggressivere Haltung gegenüber Nordkorea könnte zu einem noch viel katastrophaleren Krieg führen als der Einmarsch im Irak. Diese Aussicht war eine treibende Kraft bei den Spekulationen über eine mögliche Palastrevolte im Weißen Haus.

Scott D. Sagan warnte in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs, dass das Ziel, einen potenziell verheerenden Krieg mit Nordkorea zu verhindern, Teile des US-Militärs dazu bewegen könnte, Trump abzusetzen.

Sagan weist darauf hin, dass die derzeitige Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea in gewisser Weise noch gefährlicher sei als die Kubakrise. Damals hätte sich eine „starke zivile Führung gegen die gefährlichen kriegerischen Instinkte des US-Militärs gestellt“. Doch jetzt sei es „die oberste politische Führung der USA, die leichtsinnig Drohungen ausgesprochen hat, und es fällt dem Verteidigungsminister (und ehemaligen General) James Mattis und hochrangigen Offizieren zu, zur Vorsicht zu mahnen.“

Er fügte hinzu: „Wenn hochrangige Militärführer irgendwann der Auffassung sind, dass Trump nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuführen, dann müssen sie sich mit Mattis in Verbindung setzen, der seinerseits eine Krisensitzung des Kabinetts einberufen muss, um zu klären, ob Trump ‚unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben‘ und ob der 25. Zusatzartikel angewandt werden sollte.“

Man sollte die Gefahr eines solchen Militärputsches nicht unterschätzen, aber die Vorstellung, die amerikanische Militärführung würde sich dem Kriegskurs der Trump-Regierung im Pazifik entgegenstellen, ist Wunschdenken. Verteidigungsminister „Mad Dog“ Mattis hat Nordkorea mit einem Völkermord gedroht und gewarnt, ein Krieg könnte zur „Vernichtung seiner Bevölkerung“ führen. Auch der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster hat erklärt, die USA seien bereit zu einem „präventiven“, d.h. nicht provozierten Krieg gegen Nordkorea.

Da die USA mit einem rasanten Niedergang ihrer globalen Vormachtstellung konfrontiert sind, besteht die Möglichkeit, dass sie schon allein deshalb einen Krieg beginnen, um ihre Drohungen auch wahrzumachen.

Gleichzeitig erhöhen die Diskussionen über eine Absetzung Trumps durch ein Amtsenthebungsverfahren, einen erzwungenen Rücktritt oder die Anwendung des 25. Zusatzartikels den Druck auf die Regierung, durch einen Krieg die innenpolitische Krise der USA zu lösen.

Die Situation zeigt deutlich, wie hoch die Gefahr ist, die sich aus der atomaren Konfrontation ergibt. Zwischen den Fraktionen der herrschenden Elite Amerikas besteht zwar Uneinigkeit über die Frage, ob ein Krieg gegen Nordkorea ratsam ist, allerdings gibt es innerhalb der herrschenden Elite keine Antikriegsfraktion. Trumps Gegner fordern eine Eskalation des Konflikts mit Russland – was ebenfalls die Gefahr eines größeren Krieges verschärft.

Die Demokratische Partei hat in den letzten zwei Wochen nicht etwa vor der wachsenden Kriegsgefahr gewarnt, sondern ihre Kampagne um die angebliche Zusammenarbeit der Trump-Regierung mit Russland verschärft. Gleichzeitig korrumpiert sie das Bewusstsein der Öffentlichkeit mit ihrer Hexenjagd gegen „sexuelles Fehlverhalten“ in Hollywood und im Kongress. Ziel dieser Kampagne ist es, in der oberen Mittelschicht Unterstützung für ihren Konflikt mit der Trump-Regierung zu mobilisieren.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen katastrophalen Dritten Weltkrieg verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Sie muss auf der Grundlage eines sozialistischen Programms mobilisiert werden, um eine internationale Massenbewegung gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus, aufzubauen.