SPD und Union nehmen Sondierungen auf

Von Peter Schwarz
13. Dezember 2017

Am heutigen Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu ersten Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung. Obwohl seit der Bundestagswahl achtzig Tage vergangen sind, betonen beide Seiten, dass die Gespräche „ergebnisoffen“ geführt werden. Es handle sich um eine „Sondierung, ob es zu Sondierungsgesprächen kommt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bedenkt man, dass die drei Parteien nach wie vor gemeinsam regieren und dass sich einige der Gesprächspartner seit vier Jahren jede Woche am Kabinettstisch gegenübersitzen, scheint dieses Taktieren reichlich absurd. Es ist dem Umstand geschuldet, dass die Politik der Großen Koalition höchst unpopulär ist. Viele Mitglieder der SPD, aber auch der CSU und der CDU, befürchten, dass eine Neuauflage der Großen Koalition den Niedergang ihrer Parteien beschleunigen wird. Bei der Bundestagswahl hatten alle drei Parteien das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren erzielt.

Aus diesem Grund stehen neben einer Fortsetzung der Großen Koalition auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung und neuerdings eine „Kooperationskoalition“ zur Debatte, bei der nur bestimmte Projekte vertraglich vereinbart werden, während andere Vorhaben offen bleiben und im Parlament ausgehandelt werden.

Die Diskussion über GroKo, KoKo oder Minderheitsregierung dient vor allem dazu, die Öffentlichkeit zu verwirren. Die meisten Experten und auch die Bundeskanzlerin sind sich einig, dass jede andere Variante als eine feste Koalition viel zu instabil wäre, um die anstehenden Aufgaben gegen den erwarteten Widerstand durchzusetzen. Zudem sind sich alle einig, Neuwahlen unbedingt zu vermeiden, weil sie keine offene Diskussion über die rechte, militaristische Politik zulassen wollen, die sie hinter den Kulissen vorbereiten.

Mittlerweile wächst der Druck, die Bildung einer neuen Regierung nicht länger hinauszuzögern. Das hat vor allem außenpolitische Gründe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel die auch Vorsitzende der CDU ist, hatte sich bereits am Montag unter Hinweis auf drängende internationale Herausforderungen für zügige Gespräche mit der SPD eingesetzt. „Die Welt wartet nicht darauf, dass wir agieren können“, sagte sie. In der Europapolitik gebe es ein „hohes Maß“ an Gemeinsamkeiten mit der SPD. Eine „stabile Regierung“ sei die beste Basis, um mit Frankreich und für Europa arbeiten zu können.

Auch führende Sprachrohre der Wirtschaft drängen auf eine rasche Regierungsbildung.

In der Financial Times forderte Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution, den „angeblichen europäischen Hegemon“ Deutschland auf, endlich Führung zu zeigen. „Donald Trump überlegt sich einen Krieg mit Nordkorea, während die Türkei, der Iran, Russland und China – auch auf dem europäischen Kontinent – das Vakuum erkunden, das der Westen hinterlassen hat. Es wundert daher nicht, dass andere europäische Nationen sehnsüchtig auf ein Zeichen warten, dass Deutschland sein Gewicht wieder in die Waagschale wirft“, schreibt Stelzenmüller. “Die Probleme Europas und der Welt werden nicht warten, während Berlin das Für und Wider von Koalitionen abwägt.”

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte: „Wegen der vielfältigen globalen Entwicklungen braucht Deutschland rasch mehr als eine geschäftsführende Regierung. Denn die kann in der Außenpolitik keine wirklich belastbaren Verpflichtungen eingehen.“ Das gelte „besonders für die Fortentwicklung der EU nach dem Austritt Großbritanniens“. Hier stünden sehr weitreichende Entscheidungen an.

Damit meint die F.A.Z. den Ausbau der Europäischen Union zu einem schlagkräftigen Militärbündnis, das vom Deutschland und Frankreich dominiert wird. Vor allem die SPD und die Grünen verfolgen dieses Ziel und setzen dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dasselbe gilt für Bundeskanzlerin Merkel und Teile der CDU, die Macron in finanziellen Fragen allerdings weniger weit entgegen kommen wollen als die SPD.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), einer der Hauptbefürworter einer Großen Koalition, hatte diese Linie am 5. Dezember in einer außenpolitischen Grundsatzrede entwickelt, die er beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung hielt. „Die Wahl eines offensiv proeuropäischen Präsidenten in Frankreich ist wirklich ein Stück Glück von historischer Dimension“, sagte er dort und warb ausdrücklich für eine interessenorientierte deutsche und europäische Großmachtpolitik, die auf militärische Gewalt setzt und sich nicht durch moralische Werte hemmen lässt.

Gabriel und andere Politiker, die auf eine Große Koalition drängen, sind der Ansicht, dass ihnen nur ein kurzes Zeitfenster bleibt, um dieses Ziel zu verwirklichen. In vielen europäischen Ländern haben rechte Parteien Aufwind, die eine engere Integration der EU im Namen einer nationalistischen Politik strikt ablehnen.

Während solche Parteien in Polen und Ungarn schon länger an der Regierung sind, wurde in Prag letzte Woche der „tschechische Trump“ Andrej Babis als Regierungschef vereidigt. In Österreich wird nächste Woche voraussichtlich ein Bündnis der konservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ die Regierungsgeschäfte übernehmen, mit einem FPÖ-Mitglied als Außenminister.

Auch in Italien gilt ein Wahlsieg eines rechten Wahlbündnisses im kommenden Frühjahr als möglich. In Frankreich haben die Republikaner, die Schwesterpartei der CDU/CSU, soeben Laurent Wauquiez zum neuen Vorsitzenden gewählt, der ähnliche Positionen wie der rechtsextreme Front National vertritt und dem eine Regierungskoalition mit diesem zugetraut wird.

Neben dem Auseinanderdriften der Europäischen Union ist es vor allem die Krise im Nahen Osten, die die Befürworter einer Großen Koalition umtreibt. Die europäischen Interessen geraten dort zunehmend in Gegensatz zu jenen der USA, Russlands und Chinas.

Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung warnte am Dienstag, dass Russland und China die Räume besetzen, die durch den Rückzug der USA frei werden, und dabei „ihre eigene geopolitische und wirtschaftliche Agenda“ verfolgen. Das sei „oft nicht mit Europas Interessen kompatibel“.

Der Kommentar lobte Präsident Macron, der erkannt habe, dass die Europäer im Nahen Osten aktiv sein müssten. Eine unabhängigere Politik Europas im Nahen Osten habe aber „nur Aussicht auf Erfolg, wenn man sich über die Voraussetzungen ehrlich macht. Allein mit Wirtschafts- und Entwicklungshilfe ist nichts zu gewinnen.“

Harte Macht sei wie in keiner anderen Region bestimmender Faktor, folgert die SZ. Putin habe das „mit dem militärischem Eingreifen in Syrien eindrucksvoll unter Beweis gestellt“. Wer glaube, “im Nahen Osten Einfluss auszuüben und gänzlich ohne militärisches Unterfutter auszukommen”, der werde „Enttäuschungen erleben“.

Diese Linie – dass Deutschland und die EU aufrüsten müssen, um ihre Großmachtinteressen im Nahen Osten und anderen Regionen gewaltsam zu verfolgen – wird von allen politischen Parteien im Bundestag unterstützt, auch von der Linken. Deren Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat die kriegerische Rede von Außenminister Gabriel mit den Worten kommentiert: „Wir unterstützen Sigmar Gabriel und würden uns wünschen, dass das schnell Regierungspolitik wird.“

Während sich die Verhandlungen über eine Große Koalition dahinschleppen, schaffen die geschäftsführende Regierung und der Bundestag bereits Fakten.

Am Montag gaben Außenminister Gabriel und seine europäischen Amtskollegen den offiziellen Startschuss für die Entwicklung einer europäischen Militärunion. Sie stimmten den ersten 17 konkreten Projekten im Rahmen der „Ständigen Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) zu, die die Strukturen der europäischen Streitkräfte vereinheitlicht. In vier Projekten übernimmt die Bundeswehr die Führung.

Am Dienstag verlängerte dann der Bundestag mit großer Mehrheit fünf Militäreinsätze der Bundeswehr um jeweils drei Monate: In Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Mittelmeer und in Mali. Die CDU, die CSU, die SPD und die FDP stimmten für alle fünf Einsätze, die Grünen und die AfD für einige. Nur die Linkspartei lehnte alle ab, wie sie dies in der Regel tut, solange es auf ihre Stimmen nicht ankommt.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einzige politische Kraft, die dieser Verschwörung entgegen tritt. Sie fordert Neuwahlen und kämpft für die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das sich gegen Kapitalismus und Krieg richtet.

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