SPD auf AfD-Kurs

Von Ulrich Rippert
19. Dezember 2017

Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Chef und amtierender Außenminister, fordert in der neuen Ausgabe des Spiegel seine Partei auf, die rechte, nationalistische Politik der AfD zu übernehmen. Unter der Überschrift „Sehnsucht nach Heimat“ schreibt er, Begriffe wie „Identität“, „Leitkultur“ und „Heimat“ würden nicht nur Konservative bewegen, sondern müssten von der SPD übernommen werden.

Gabriel wörtlich: „Ist der Wunsch nach sicherem Grund unter den Füßen, der sich hinter dem Begriff ‘Heimat’ hier in Deutschland verbindet, etwas, was wir verstehen, oder sehen wir darin ein rückwärtsgewandtes und sogar reaktionäres Bild, dem wir nichts mehr abgewinnen können? Ist die Sehnsucht nach einer ‘Leitkultur’ angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?“

Die „Suche nach Identität“ sei ein Kernproblem, das die SPD sehr viel stärker beachten und in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken müsse, schreibt Gabriel. Dabei ist er sich völlig darüber bewusst, dass er mit dieser Orientierung den Standpunkt der extremen Rechten übernimmt. Es sei kein Zufall, schreibt er, „dass sich die Vordenker der Rechtsextremen in Europa häufig als ‘Identitäre Bewegung’ bezeichnen“.

Um diese Übernahme von AfD-Positionen zu rechtfertigen, betreibt Gabriel ein begriffliches Verwirrspiel über „Moderne“, „Postmoderne“ und „Antimoderne“. Er bezeichnet die Nachkriegsperiode mit ihrer Sozialpartnerschaft, als die SPD in den 1960er und 1970er Jahren vorübergehende soziale Reformen durchsetzen konnte, als die „Moderne“.

Nachdem die Globalisierung der Produktion dieser Politik des Sozialreformismus den Boden entzogen hat, habe mit der Liberalisierung der Märkte und der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen die „Postmoderne“ begonnen. Der Aufstieg des Rechtspopulismus werde oft als Reaktion auf die Errungenschaften der Moderne begriffen, „gewissermaßen als antimoderne Auflehnung gegen den Status quo“, schreibt Gabriel.

Das sei aber falsch. Der Rechtspopulismus sei keine Gegenbewegung zu dieser Moderne, sondern im Gegenteil „Ausdruck einer Sehnsucht nach genau dieser Moderne“. Er sei weitaus eher „eine Gegenbewegung gegen die Ende des vergangenen Jahrhunderts entstandene Postmoderne“. Mit anderen Worten: Gabriel bezeichnet den Rechtspopulismus als Ausdruck der Sehnsucht nach Sozialreformen und stabilen Verhältnissen unter Führung der SPD.

Lässt man das soziologische Verwirrspiel beiseite und betrachtet die gesellschaftliche Wirklichkeit, dann zeigt sich ein ganz anders Bild.

Nach den kolossalen Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen, dem faschistischen Terror und dem Holocaust war die herrschende Klasse in Deutschland nach 1945 gezwungen, vorübergehend Kreide zu fressen und soziale Zugeständnisse zu machen. Die SPD spielte eine Schlüsselrolle, um in den Nachkriegsjahrzehnten das Überleben des deutschen Imperialismus zu sichern. Sie setzte in den 1950er Jahren die Wiederbewaffnung durch und stimmte Ende der 1960er Jahre den Notstandsgesetzen zu.

Unter Willy Brandt holte sie die rebellierenden Studenten von der Straße und öffnete der deutschen Wirtschaft mit der Ostpolitik den Weg nach Osteuropa und in die Sowjetunion. Vor allem aber bemühte sie sich, durch vielfältige Konzepte der Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und sogenannten Humanisierung der Arbeitswelt sozialistische Perspektiven in der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Als die zunehmende Globalisierung der Produktion dieser Politik der sozialen Reformen den Boden entzog und der viel gepriesene „rheinische Kapitalismus“ vom Neoliberalismus und „Shareholder Value“ abgelöst wurde, begann der Sozialabbau und die grenzenlose Flexibilisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen nicht gegen die SPD-Politik, sondern mit und durch die SPD. Es war eine SPD-Regierung im Bündnis mit den Grünen, die vor knapp 15 Jahren die Agenda 2010 verabschiedete und mit den Hartz-Gesetzen Millionen Arbeiterfamilien in blanke Not und Elend stürzte.

Jeder weiß, dass die SPD in den vergangenen zwei Jahrzehnten 15 Jahre in der Regierung saß und den Arbeits- und Sozialminister stellte. Die SPD ist mehr als irgendjemand sonst für den massiven Sozialabbau, die Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und die damit verbundene soziale Misere in den vergangen Jahren verantwortlich. Die SPD ist als Hartz-IV-Partei bekannt und verhasst.

Jetzt geht die SPD noch einen Schritt weiter und übernimmt die rechtsradikalen Parolen der AfD. Das steht direkt im Zusammenhang mit der Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik und der massiven militaristischen Aufrüstung. Vor wenigen Wochen, Anfang Dezember, hielt Gabriel eine außenpolitische Grundsatzrede und plädierte für eine Abkehr von den USA und eine interessenorientierte deutsche Großmachtpolitik.

Gabriel betonte in dieser Rede, die Zeit der kritiklosen Unterordnung unter die USA sei vorbei. Deutschland müsse seine Interessen künftig selbstbewusster und konsequenter vertreten. Es sei falsch, immer nur auf die Entscheidungen in Washington zu warten und dann darauf zu reagieren. Die Bundesregierung müsse kühler analysieren, wo sie mit den USA „über Kreuz“ liege, und gegenüber den USA eine selbständigere Politik entwickeln.

Ausdrücklich erklärte Gabriel, dass sich die deutsche Großmachtpolitik nicht durch moralische Werte hemmen lassen dürfe: „Werteorientierung, wie sie gern von uns Deutschen für unsere Außenpolitik in Anspruch genommen wird, wird allein jedenfalls nicht ausreichen, um sich in dieser von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Egoismen geprägten Welt zu behaupten.“

Jetzt wird klar, was sich hinter diesen Worten verbirgt. Die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik erfordert die Überwindung moralischer Hemmungen auf allen Gebieten und die Abschaffung demokratischer Strukturen. Wie im vergangenen Jahrhundert können Großmachtpolitik, Militarismus und Kriegsvorbereitung nur durchgesetzt werden, wenn auf der Grundlage rechter rassistischer und nationalistischer Kampagnen die reaktionärsten Elemente der Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse mobilisiert werden.

Die SPD stellt sich an die Spitze dieser Kampagne und übernimmt gezielt die Politik der AfD. Schamlos erklärt Gabriel, dass er für die „Aufgestiegenen“ in der Gesellschaft spricht. „Die Mehrheit von uns hat auch ihren gesellschaftlichen Aufstieg gemacht“, schreibt er im Spiegel, und lebe nicht mehr in den Stadtteilen, in denen ein Großteil der SPD-Wähler wohne.

Dann macht er sich über diejenigen lustig, die von der SPD eine Linksentwicklung erwarten. „Wenn ich mir mehr ‘rot’ wünsche, dann meine ich damit nicht in erster Linie die manchmal schon folkloristisch anmutende Debatte darüber, ob die SPD ‘linker’ werden solle“, schreibt er und fügt hinzu, das erschöpfe sich schnell in „klassischen instrumentellen Fragen nach Umverteilung“. Es gehe aber nicht um Umverteilung sondern um Identität. Gabriels Farbe ist das Blau der AfD.

Auf dieser Grundlage ruft Gabriel zum Mitregieren und zur Bildung einer Großen Koalition mit CDU und CSU auf und lässt keinen Zweifel daran, dass er in einer kommenden Regierung einen führenden Posten einnehmen will.

Die Linkspartei unterstützt diesen Kurs. Zu Gabriels außenpolitischer Grundsatzrede sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch vor zwei Wochen: „Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Deutschland einen anderen Kurs in der USA-Politik gehen will. Es ist höchste Zeit, dass das Duckmäusertum gegenüber den Vereinigten Staaten aufhört, dass Deutschland selbstbewusst eine Rolle in der Welt, im europäischen Rahmen, spielen will.“

Jeder kennt die Konsequenzen dieser Politik und weiß, wohin es führte, als die deutsche Herrenrasse das letzte Mal eine „selbstbewusste Rolle in der Welt“ spielte.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einzige Partei, die dieser rapiden Rechtsentwicklung entgegen tritt. Es zeigt sich jetzt, wie richtig die Warnung vor einer politischen Verschwörung war, die im Rahmen der Regierungsbildung stattfindet.

Als die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition vor einigen Wochen scheiterten, forderte die SGP Neuwahlen. „Es darf nicht zugelassen werden, dass die herrschenden Eliten die Lösung der politischen Krise und die Zusammensetzung der nächsten Regierung unter sich ausmachen“, schrieb die SGP damals. „Die Folge wäre ein rechtes, autoritäres Regime, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und sich ausschließlich den Interessen des Staates verpflichtet fühlt.“

Gabriels Aufruf für AfD-Politik bestätigt diese Warnung. Die Forderung nach Neuwahlen gewinnt unter diesen Bedingungen brennende Aktualität. „Das ist unter den gegebenen Bedingungen der einzige Weg, wie die Arbeiterklasse ins politische Geschehen eingreifen, ihre Interessen zur Geltung bringen und der politischen Offensive der Rechten entgegentreten kann“, heißt es in der SGP-Erklärung vom 23. November. „Die SGP würde im Wahlkampf für ein Programm kämpfen, das die Interessen der deutschen und internationalen Arbeiterklasse zur Geltung bringt, den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbindet und einen sozialistischen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse weist.“

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