Forderung nach Merkels Rückzug wird lauter

Von Peter Schwarz
29. Dezember 2017

Der Ruf nach dem Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zusehends lauter. In den vergangenen Tagen haben führende Vertreter der Wirtschaft, der politischen Parteien (einschließlich Merkels eigener CDU) und der Medien zwar nicht den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin, wohl aber einen „geordneten Übergang“ in spätestens ein oder zwei Jahren gefordert. Je länger sich die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition hinziehen, desto stärker dürften sie auf einen raschen Wechsel an der Spitze der Regierung drängen.

Der Spiegel erschien am 16. Dezember mit dem Leitartikel „Die Trümmer des Merkelismus“. Er forderte die Kanzlerin unverhohlen zum Rückzug auf: „Wenn Merkel so viel an stabilen Verhältnissen liegt, sollte sie einsehen können, dass dieses Land nichts davon hat, wenn sie die Regierungsrekorde von Adenauer, 14 Jahre, und Kohl, 16 Jahre, übertrifft.“

Das Handelsblatt widmete am 20. Dezember vier Seiten dem Thema „Wirtschaft auf Distanz zu Merkel“. Es zitierte zahlreiche Unternehmensführer und Ökonomen, die vor einer „Fortsetzung der bisherigen Politik“ warnten und neue „Reformen“ anmahnten.

So erklärte Jürgen Heraeus vom gleichnamigen Technologiekonzern: „Frankreich und Österreich machen uns vor, wie frische, unverbrauchte Kräfte mutige Reformen anpacken oder die eigene Partei reformieren.“ Der Chef der Handelskette Tengelmann, Karl-Erivan Haub, klagte: „Deutschland wird nur noch verwaltet, aber nicht mehr reformiert.“ Er forderte „eine personelle Erneuerung an der Spitze beider großer Parteien“. Als Vorbild führte er ebenfalls Österreich an.

Am 27. Dezember veröffentlichten die Meinungsforscher von YouGov dann eine Umfrage, laut der nur noch 36 Prozent der Befragten dafür sind, dass Merkel weitere vier Jahre im Amt bleibt, während 47 Prozent einen vorzeitigen Rücktritt befürworten.

Nun stimmte auch die Regionalpresse in den Chor der Rückzugsforderungen ein: „Die nächsten Wochen werden auch Merkel über kurz oder lang zeigen: Beliebigkeit bringt keine Prozente. Wer nicht liefert, ist geliefert.“ (Stuttgarter Nachrichten) „Die Union sollte sich auf ein Ende der Ära Merkel einstellen und die Nachfolge regeln.“ (Neue Osnabrücker Zeitung) „Wenn Merkel daran gelegen ist, nicht eines Tages vom Hof gejagt zu werden, sollte sie die Zeit nutzen, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufzubauen.“ (Rheinische Post)

Wolfgang Kubicki und Nicola Beer, zwei führende Vertreter der FDP, deuteten in Interviews an, dass ihre Partei doch noch zu einer Regierungsbeteiligung bereit wäre, wenn anstatt Merkel jemand anderes das Amt des Bundeskanzlers übernähme. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert rief die SPD auf, keine Große Koalition einzugehen, um Merkels Amtszeit „nicht zu verlängern“.

Das Handelsblatt berichtete, auch in der Unionsfraktion wachse der Druck auf Merkel, den „letzten großen Akt, den Stabwechsel, zu organisieren“. Diese habe „den Ernst der Lage erkannt“ und bemühe sich, auch jüngere CDU-Politiker, wie Finanzstaatssekretär Jens Spahn (37), Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann (40) und den Chef der Jungen Union Paul Ziemiak (32), mit einzubinden. Im übrigen habe der „Generationswechsel“ mit der Ablösung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (58) durch Michael Kretschmer (42) und des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (68) durch Markus Söder (50) bereits begonnen.

Während in den Medien viel von Generationswechsel und Merkels langer Amtszeit die Rede ist, liest man über die politischen Gründe für den Ruf nach einem Wechsel so gut wie nichts. Tatsächlich blickt Merkel mit zwölf Jahren inzwischen auf die – hinter Kohl und Adenauer – drittlängste Amtszeit in der Geschichte der Bundesrepublik zurück, ist aber mit 63 Jahren keineswegs übermäßig alt. Kohl war 68 und Adenauer 87, als sie ausschieden.

Am 23. Dezember hatten wir geschrieben: „Die Verhandlungen über eine neue Regierung schleppen sich derart lang dahin, weil die herrschende Klasse ein völlig anderes Regime braucht, das massiv aufrüstet, nach außen eine aggressive Großmachtpolitik verfolgt und im Innern rücksichtslos durchgreift.“

Das ist auch er Grund für den wachsenden Druck auf Merkel. Obwohl ihr Name für die Rettung der Banken mit Milliarden öffentlicher Gelder, das brutale Spardiktat in Europa und die Rückkehr Deutschlands zu Großmachtpolitik und Militarismus steht, gilt sie den Wortführern der herrschenden Klasse mittlerweile als zu weich.

Am deutlichsten spricht dies Dirk Kurbjuweit in dem bereits zitierten Leitartikel des Spiegel aus. Der „Merkelismus“ stelle „Konsens, Ruhe, Stabilität über alles“, schreibt er. „Deshalb darf die Anführerin des Merkelismus nicht provozieren, keine klaren Konturen zeigen, sie muss den Streit meiden, die Bürger beruhigen. … Zu großen Reformen konnte sich Merkel allerdings nicht aufraffen, das hätte für Streit gesorgt, für ein Ende der Stille, ein Ende des Biedermeier.“

Mit „großen Reformen“ ist zum einen der von den Vertretern der Wirtschaft geforderte weitere Abbau sozialer Rechte und Errungenschaften gemeint, zum andern eine beschleunigte innere und äußere Aufrüstung. Diese Politik ist höchst unpopulär, sie wird – um in der Sprache des Spiegels zu bleiben – „die Bürger beunruhigen“. Deshalb wird darüber in der Öffentlichkeit kaum, in Fachkreisen dagegen umso intensiver diskutiert.

So heißt es in einer neuen Studie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Deutschland müsse „alles in seiner Macht Stehende tun, um Europa als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor im Sinne seiner ordnungspolitischen Konzeptionen zu etablieren“. Nur „als Machtfaktor mit eigenständigem Gestaltungspotential“ habe Deutschland „eine Chance, die internationale Ordnung zu beeinflussen“. Dazu müsse „der Gesamtanteil der öffentlichen Ausgaben für die Gestaltung der deutschen Außenbeziehungen“ (d.h. für Außen-, Militär- und Entwicklungspolitik) möglichst rasch von derzeit 15 auf 20 Prozent des Bundeshaushalts erhöht werden.

Dies soll auf Kosten der Sozialausgaben geschehen. Die „Friedensdividende“, die darin bestanden habe, die „Ausgaben für die Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten der Sozialausgaben“ zu reduzieren, müsse rückgängig gemacht werden, heißt es in der SWP-Studie.

Ähnlich hatte sich schon Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer außenpolitischen Grundsatzrede vor der Körber-Stiftung geäußert.

Es ist bezeichnend, dass Merkels Kritiker sie vor allem wegen ihrer Flüchtlingspolitik angreifen, obwohl unter ihrer Verantwortung die europäischen Außengrenzen mittlerweile hermetisch abgeriegelt worden sind und Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen aus Deutschland abgeschoben oder in der Türkei, Libyen sowie anderen afrikanischen Ländern festgehalten werden.

Der Angriff auf Flüchtlinge, die Schwächsten der Gesellschaft, dient als Dreh- und Angelpunkt für eine Rechtswende der gesamten Politik. Ausnahmslos alle CDU-Politiker, die nun als Generation nach Merkel gehandelt werden – Spahn, Linnemann, Ziemiak, Kretschmer, Söder, usw. – fordern in dieser Frage eine härtere Haltung.

Wenn führende Vertreter der Wirtschaft Österreich, wo die Schwesterpartei der CDU/CSU ein Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ geschlossen hat, als Vorbild preisen, zeigt dies, dass auch hier die rechtsextreme AfD bald in der Regierung sitzen könnte. Um die Angriffe auf die Arbeiterklasse und eine aggressive Großmachtpolitik durchzusetzen, werden die Rechtsextremen wieder gebraucht.

Von der SPD, den Grünen und der Linkspartei ist keine Opposition gegen diesen Rechtsruck zu erwarten. Sie stimmen in allen grundlegenden Fragen damit überein. Auch sie sind der Ansicht, dass Deutschland seine außenpolitischen Interessen angesichts der Krise der EU und wachsender Konflikte mit den USA und China selbstbewusster und aggressiver vertreten müsse. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat die Großmachtrede von Sigmar Gabriel ausdrücklich unterstützt.

Auch die Forderung nach „mehr Sicherheit“ – mehr Polizei und stärkerer Überwachung – wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien geteilt. Was die Flüchtlingspolitik betrifft, so sind die Unterschiede rein verbaler Natur. Sie verschwinden, sobald man die Praxis in den Bundesländern betrachtet. Dort geht die von der Linken geführte Regierung in Thüringen genauso rabiat gegen Flüchtlinge vor, wie die von den Grünen geführte in Baden-Württemberg oder die tiefschwarze in Bayern.

Der Kampf gegen Sozialabbau, Staatsaufrüstung, Militarismus und das Wachstum der Rechtsextremen erfordert den Aufbau einer neuen, sozialistischen Arbeiterpartei. Das ist das Ziel der Sozialistischen Gleichheitspartei und ihrer Schwesterorganisationen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale.

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