England und Frankreich intensivieren Zusammenarbeit von Militär und Geheimdiensten

Von Robert Stevens und Alex Lantier
22. Januar 2018

Am Donnerstag trafen sich die britische Premierministerin Theresa May und der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem Gipfel in der britischen Offiziersakademie Sandhurst. Das Treffen war darauf ausgerichtet, die britisch-französische Zusammenarbeit in militärischen und Geheimdienstfragen zu intensivieren. Diese Strategie war 2010 in dem Lancaster-House-Vertrag niedergelegt worden. Hintergrund des Gipfels waren die wachsenden Spannungen mit der Trump-Regierung und in der Nato sowie die Krise aufgrund des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU).

Die Gipfelteilnehmer einigten sich auf eine Reihe reaktionärer Maßnahmen, darunter auf höhere Militärausgaben, gemeinsame Spionageprogramme und Angriffe auf jene Flüchtlinge, die von dem französischen Hafen Calais aus nach Großbritannien zu gelangen versuchen. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit bei nuklearen Waffenprogrammen, bei Flugzeugträgern und bei der Stationierung von Marineeinheiten im Pazifik, dem Indischen Ozean und der Karibik. Ebenso wurde eine drakonische Internetzensur vereinbart.

Die Financial Times wies darauf hin, dass Sandhurst als Tagungsort gewählt wurde, weil dies „an den vor zwanzig Jahren geschlossenen Verteidigungspakt zwischen Großbritannien und Frankreich gemahnt“. Der strategische Charakter des Treffens wurde dadurch unterstrichen, dass die Chefs der britischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste MI5 und MI6 und des zentralen Nachrichtendiensts GCHQ ebenso vollständig vertreten waren wie ihre französischen Kollegen von den außen- und innenpolitischen Sicherheitsdiensten DGSE und DGSI.

Das Gipfel-Kommuniqué wies auf die zunehmend unstabile und unsichere Welt hin und erklärte, dass „der Lancaster-House-Vertrag die Grundlage unserer Beziehung bildet. Seit 2010 haben wir unsere gemeinsamen Fähigkeiten verbessert und unsere bewaffneten Streitkräfte, Geheimdienste und diplomatischen und Entwicklungsbehörden integriert wie nie zuvor.“

Weiter heißt es: „Es gibt keine Situation, in der es vorstellbar wäre, dass vitale Interessen des Vereinigten Königreichs oder Frankreichs bedroht wären, ohne dass die des Anderen ebenfalls bedroht wären. Weil vitale Interessen solche sind, für die Staaten bereit sind, Krieg zu führen, bedeutet dies im Grunde, dass Frankreich und Großbritannien eine eigene, kleinere Allianz innerhalb der Nato aufbauen.“

Das französische Magazin Le Point begrüßte dieses „einfache Prinzip, das schon 1992 nach der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedervereinigung Deutschlands aufgestellt wurde“.

Das außenpolitische Bündnisdokument enthält einige wesentliche Punkte, die die Positionen des britischen und des französischen Imperialismus in zentralen Fragen der Weltpolitik formulieren, insbesondere in Bezug auf Konflikte, bei denen Washington große Kriege auszulösen droht. Es verpflichtet sie zum Beispiel, den Atomvertrag mit dem Iran von 2015 zu verteidigen, den die Trump-Regierung offenbar aufkündigen will. Das Dokument fordert auch „einen echten und bedingungslosen Dialog“ mit Nordkorea, während Washington dem Land mit nuklearer Vernichtung droht.

Das Kommuniqué enthält auch ein Zugeständnis Macrons an Großbritannien, indem Russland heftig angegriffen wird. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hingegen hatte Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Frankreich eingeladen, um die Beziehungen mit Russland zu verbessern.

Nun jedoch heißt es, dass Großbritannien und Frankreich die Einschätzung teilen, Russland betreibe eine aggressive Außen- und Verteidigungspolitik. Es fahre einen Kurs strategischer Einschüchterung, übler Cyberaktivitäten und politischer Subversion. Die Annexion der Krim wird verurteilt und das Minsker Abkommen unterstützt, das von Berlin, Paris, Kiew und Moskau bezüglich der Ukraine ausgehandelt wurde. „Erst wenn Russland seinen Verpflichtungen aus dem Minsker Vertrag nachkommt, können die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben werden.“

Die beiden Länder stimmten wechselseitig zwei Auslandsinterventionen zu, um ihr Bündnis zu unterstreichen. Großbritannien wird drei Hubschrauber und 50 bis 60 Mann Begleitpersonal schicken, um die französischen Soldaten bei ihren neokolonialen Kriegen in der Sahelzone zu unterstützen. Frankreich seinerseits wird ab 2019 mehr Soldaten zur Unterstützung der „verstärkten Vorwärtspräsenz“ der Nato ins Baltikum schicken. Sie werden die britische Kampfgruppe in Estland unterstützen, wo gegenwärtig 800 britische Soldaten stationiert sind.

Zusätzlich erklärte May, dass bis 2020 eine gemeinsame britisch-französische Expeditionstruppe von bis zu 10.000 Soldaten für „schnelle, effektive Einsätze“ gegen jede Bedrohung bereitstehen werde.

Beide Länder stimmen überein, dass die Aufrüstung vom Abbau demokratischer Rechte begleitet sein müsse. Besonders die Internetzensur steht weit oben auf ihrer Agenda. Unter dem Schleier des Kampfs gegen Terrorismus und gegen Kriminelle wurde dem Gipfel ein Bericht mit Vorschlägen vorgelegt, wie „sichergestellt werden kann, dass illegale Inhalte innerhalb von ein bis zwei Stunden entdeckt und gelöscht werden können und ihre Verbreitung verhindert werden kann“.

London und Paris stritten darüber, wer die Abwehr von Einwanderern finanzieren soll, die von Calais aus nach Großbritannien zu gelangen versuchen. Frankreich akzeptierte die Verantwortung für die polizeiliche Überwachung der britischen Grenze entlang des Tunnels durch den Ärmelkanal. Man einigte sich auf ein gemeinsames Vorgehen, „um die Rückführung illegaler Migranten in ihre Herkunftsländer zu steigern“.

Unter dem Druck Macrons stimmte May zu, „die Bereitstellung von Unterkünften und Empfangszentren und Bewertungszentren in der Umgebung von Calais und Dünkirchen“ zu unterstützen und die Zahlungen Englands an Frankreich für die polizeiliche Überwachung der Grenzen auf 50 Millionen Euro zu erhöhen.

Macron erklärte auf der Pressekonferenz des Gipfels heuchlerisch, dass der neue Vertrag über Flüchtlinge „mehr Menschlichkeit“ bringen werde. In Wirklichkeit geht es um eine Beschleunigung des Anerkennungs- und Abschiebungsverfahrens, das von jetzt sechs Monaten auf 1 Monat für Erwachsene und 25 Tage für Kinder verkürzt werden soll. Großbritannien weigerte sich, zu erklären, wie viele Einwanderer es aufnehmen wird.

Der Gipfel illustrierte den beschleunigten Zusammenbruch des politischen Rahmens der Weltpolitik aus der Zeit der weltweiten Vorherrschaft des US-Imperialismus. Er zeigte, dass die imperialistischen Mächte im Zuge ihrer Kriegsvorbereitungen immer brutaler gegen Einwanderer vorgehen. Die europäischen Mächte und Washington haben grundlegende Differenzen im Nahen Osten und Asien, wo sie jeweils eigene wirtschaftliche und strategische Interessen verfolgen und wo die amerikanische Politik leicht zu einem großen regionalen oder einem Weltkrieg führen könnte.

Gleichzeitig beschleunigt sich der Zerfall der EU, besonders seit der Brexit Entscheidung. Bezeichnenderweise hat Paris diesen hochrangigen militärischen Gipfel mit Großbritannien einberufen, während die Beziehungen mit Deutschland, der führenden Macht der EU, in Frage stehen. Die große Koalition in Deutschland, die für enge Beziehungen mit Macron stand, erlitt eine schmähliche Wahlniederlage. Die Regierungsbildung in Berlin ist nach wie vor ungeklärt. Macron muss befürchten, dass in Berlin eine wesentlich weniger Paris-freundliche Regierung ins Amt kommt.

Sowohl die Brexit-Fraktion in der britischen Bourgeoisie als auch die Fraktion, die in der EU bleiben wollte, unterstützen engere Beziehungen zu Frankreich. In einem Leitartikel vor dem Gipfel lobte die EU-freundliche Financial Times überschwänglich die militärische und geheimdienstliche Kooperation des letzten Jahrzehnts, warnte dann aber: „In der Ära des Brexit werden diese Bindungen allerdings neu bewertet werden.“ Angesichts der historisch engen Beziehungen Großbritanniens zu den USA schrieb sie: „In Großbritannien herrscht eine tiefe Skepsis, was die Integration der eigenen Streitkräfte mit denen Europas anbelangt.“

Macron machte keinerlei Anstalten, Großbritannien in seinen konfliktbeladenen Brexit-Verhandlungen zu unterstützen. Er wies darauf hin, dass die EU und nicht Frankreich über den Brexit verhandle. Auf die Frage, warum er es ablehne, Finanzdienstleistungen in ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und England einzubeziehen, sagte er: „Ich bin nicht hier, um irgendjemanden zu bestrafen oder zu belohnen. Ich möchte nur sicherstellen, dass der Binnenmarkt erhalten bleibt, weil er wirklich das Herzstück der EU ist.“

Wenn Großbritannien weiterhin vollen Zugang zum Binnenmarkt der EU haben wolle, fügte Macron hinzu, „dann muss sich Großbritannien entscheiden: das ist nicht meine Entscheidung. Es kann keine Sonderbehandlung für Finanzdienstleistungen geben … Es würde bedeuten, dass man in den Haushalt einzahlt und das europäische Recht anerkennt“.

Großbritannien könne sich nicht die Rosinen herauspicken und für ein mit Kanada vergleichbares Handelsabkommen votieren, das den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen würde, betonte er: „Hier kann es keine Heuchelei geben. Das würde nicht funktionieren und wir würden den Binnenmarkt zerstören.“

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