UAW-Korruptionsskandal in den USA: Ein Plädoyer für den Aufbau von Arbeiterkomitees

27. Januar 2018

Funktionäre der Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) haben mehr als 1,5 Millionen Dollar von Fiat-Chrysler (FCA) angenommen. Im Gegenzug haben sie Unternehmer-freundliche Klauseln im Tarifvertrag akzeptiert. Das wurde am 22. Januar durch einen Vergleichsantrag vor dem US-Bundesgericht im Strafverfahren gegen die UAW bekannt.

Der Vorschlag zur gütlichen Einigung des FCA-Chefunterhändler Alphons Iacobelli hält zum ersten Mal aktenkundig fest, dass diese Zahlungen an UAW-Funktionäre geleistet wurden. Sie zielten darauf ab, „in den Verhandlungen, bei der Umsetzung und Verwaltung“ von Tarifverträgen zwischen 2009 und 2015 „Nutzen, Zugeständnisse und Vorteile für FCA zu erzielen“. Kassiert hat unter anderen der UAW-Vizepräsidenten und Verhandlungsführer, General Holiefield.

Die Autoarbeiter müssen diese Verträge für null und nichtig erklären, und zwar nicht nur bei FCA, sondern auch bei Ford und General Motors. Sie sind das Ergebnis von Betrug und haben keine juristische Legitimität.

In diesen Skandal werden immer mehr hohe UAW-Funktionäre verwickelt. Dazu gehören neben Holiefield (der 2015 starb) seine Frau Monica Morgan, die sich voraussichtlich für schuldig bekennen wird, und der Stellvertretende UAW-Vorsitzende Virdell King, der sich im letzten August für schuldig bekannt hat. Drei weitere Funktionäre, die in Iacobellis Vorschlag zur gütlichen Einigung aufgeführt werden, werden nur „UAW-Funktionär 2“, „UAW-Funktionär 3“ und „UAW-Funktionär 4” genannt. Im Text heißt es außerdem, dass „auch noch andere UAW-Funktionäre“ beteiligt waren. Es ist bekannt, dass der ehemalige UAW-Vizepräsident bei FCA, Norwood Jewell, Geschenke aus dem Geld erhalten hat, dass aus Weiterbildungsfonds der UAW gestohlen wurde.

Zu den neuen Enthüllungen in Iacobellis Einigungsvorschlag gehört der Umstand, dass er im Februar 2015, vor den Vertragsverhandlungen von 2015, „mit UAW-Funktionär 4“ übereingekommen war, Zahlungen in Höhe von 50.000 Dollar an ausgewählte UAW-Funktionäre zu richten, und zwar in einer Art und Weise, dass die Autoarbeiter davon nichts mitbekamen.

Der Skandal beweist unwiderlegbar, dass die UAW ein Unternehmenssyndikat ist und keine Arbeiterorganisation. Sie ist dazu da, die Arbeitsdisziplin durchzusetzen, Zugeständnisse durchzupeitschen und die Kämpfe der Arbeiter zu isolieren. Dafür kassieren die Angehörigen ihres Führungspersonals großzügige Bestechungsgelder über ihre üppigen Gewerkschaftsgehälter hinaus, sie werden mit Posten in den Aufsichtsgremien belohnt, die UAW und Unternehmen gemeinsam führen, und kontrollieren außerdem die Gesundheits- und Renten-Fonds.

Besonders interessant ist der Zeitraum, über den sich der Iacobelli-Korruptionsskandal erstreckt. Im Jahr 2009, ein Jahr nach dem Finanzkrach von 2008, wurde die Autoindustrie unter der Leitung der Obama-Regierung umstrukturiert. Obamas Auto Task Force, geleitet von Wall-Street-Vertretern in enger Zusammenarbeit mit der UAW, organisierte damals den bewusst herbeigeführten Bankrott von GM und Chrysler, vernichtete Zehntausende von Arbeitsplätzen und setzte Arbeitsverträge durch, mit denen Gesundheitsleistungen drastisch zusammengestrichen und die Löhne neueingestellter Arbeiter um die Hälfte gekürzt wurden. Außerdem wurde der Einsatz von schlecht bezahlten Arbeitern zweiter Klasse enorm ausgeweitet.

Durch einen gemeinsamen Investitionsplan der italienischen Autofirma Fiat, der UAW und der Regierungen der USA und Kanadas kam Chrysler aus der Insolvenz heraus. Dem folgten 2011 Verträge mit Zugeständnissen bei allen drei großen Autokonzernen der USA. Sie ermöglichten es, den Anstieg der Arbeitskosten auf ein Rekordtief zu drücken und die Bedingungen für weitere Restrukturierungen und den Abbau von Arbeitsplätzen zu schaffen.

Im Jahr 2015 entschied sich die UAW dafür, dass die neuen Verträge mit FCA die allgemeine Richtung für Tarifverträge bei allen drei großen Autokonzernen (FCA, General Motors und Ford) vorgeben sollten. Diese Entscheidung überraschte die Industrieanalysten. Die enge und korrupte Beziehung zwischen den Funktionären der UAW und den Vertretern von FCA spielten bei dieser Entscheidung zweifellos eine Rolle.

Der Vertrag, den die UAW aushandelte, stieß unter Autoarbeitern auf enormen Widerstand. Die Fiat-Chrysler-Arbeiter lehnten den von der UAW vorgeschlagenen Vertrag rundheraus ab. Das war die erste Ablehnung eines nationalen UAW-Tarifvertrags seit 1982. Danach setzte die UAW eine zweite, leicht umformulierte Vereinbarung bei FCA durch. Bei GM und Ford machte sie dasselbe, indem sie mit Lügen, Verstößen gegen die UAW-Satzung und Wahlfälschung arbeitete. Bei GM kippte sie die Ablehnung des Tarifvertrags durch die Facharbeiter und bei Ford manipulierte sie die Vertreterwahlen. (Ford-Arbeiter sagten damals aus, die Gewerkschaft habe Wahlurnen mit Zetteln gefüllt, um die Zustimmung bei Ford auf 51 Prozent hochzutreiben.)

Der Autoarbeiter-Newsletter der World Socialist Web Site spielte 2015 eine führende Rolle bei der Organisierung des Widerstands gegen den Vertrag. In dem Newsletter wurden die Verträge analysiert und zurückgewiesen. Zehntausende Autoarbeiter lasen diese Artikel, reichten sie weiter und teilten sie auf Facebook. Der Aufruf der WSWS, Arbeiterkomitees zu bilden, die unabhängig sind und in Opposition zur UAW stehen, stieß auf ein breites Echo.

Dafür griffen UAW-Funktionäre und ihre Mietlinge die WSWS-Journalisten als „außenstehende Agitatoren“ an, die Widerstand „anheizen“ wollten. Eine Werbefirma im Sold der UAW startete eine Propaganda-Kampagne. Sie beschuldigten die Arbeiter, „fake news“ zu verbreiten, weil sie die sozialen Medien zur Information und zur Organisierung von Widerstand nutzten. Dieses Betrugsmanöver zur Unterdrückung der freien Meinung wird seitdem von der herrschenden Klasse genutzt, um den Widerstand in der Arbeiterklasse zu unterdrücken und mit der Kampagne gegen „fake news“ das Internet zu zensieren.

Poster der UAW bei Chrysler im Okt. 2015, gegen den Widerstand gerichtet, den Arbeiter dem Vertrag entgegensetzten

Im Oktober 2015 schrieb der Anwalt der AFL-CIO aus Detroit, Bruce Miller, einen Brief, in dem er die WSWS als „linke, in Rot gehüllte Geier“ angriff, „die ihre Liebe für die Arbeiter predigen, während sie gleichzeitig die Arbeiterfeinde vertreten“. Miller schrieb weiter, die WSWS, „beschuldigt die UAW, mit der Vertragsvereinbarung ihre Mitglieder auszuverkaufen“.

Die Tatsache, dass die UAW ihre Mitglieder im wahrsten Sinne des Wortes ausverkauft hat, ist jetzt bewiesen. Alles, was die WSWS über die Verträge und die UAW gesagt hat, war richtig.

Der Korruptionsskandal könnte das Ende der UAW als Institution bedeuten. Sie ist unter Arbeitern schon heute zutiefst verhasst. In den Fabriken im Süden der USA haben Arbeiter trotz aller Bemühungen der Demokratischen Partei und der verschiedenen pseudolinken Organisationen im Umkreis der Gewerkschaften die UAW bereits niedergestimmt. Heute steht sie als korrupte und kriminelle Organisation entlarvt vor der gesamten Arbeiterklasse.

Die UAW verkörpert den arbeiterfeindlichen Charakter der Gewerkschaften insgesamt, die nationalistisch und pro-kapitalistisch ausgerichtet sind. Seit vierzig Jahren steht die Unterdrückung des Klassenkampfs im Mittelpunkt ihrer Bemühungen. In den zehn Jahren von 2007 bis 2016 gab es im Durchschnitt pro Jahr nur 14 wirkliche Arbeitsniederlegungen. Das ist die niedrigste Zahl an Streiks, seitdem das Büro für Arbeitsmarktstatistik 1947 seine Arbeit aufnahm. Auch in anderen Ländern spielen die Gewerkschaften eine ähnliche Rolle.

Auf der ganzen Welt wächst die Wut in der Arbeiterklasse. Dieses Jahr sind bereits Proteste im Iran, Tunesien, Marokko, Deutschland, Indien und Griechenland ausgebrochen. Das letzte Jahr endete mit einem spontanen Streik der Ford-Arbeiter in Rumänien.

Die Rebellion der Autoarbeiter im Jahr 2015 drückte die Wut der Arbeiter in den USA aus und zeigte, dass die Kontrolle der UAW über die Arbeiter immer schwächer wird. Diese Tendenz hat sich weiter verstärkt. Die Regierung Trump hat mit der stillschweigenden Billigung der Demokraten und der Komplizenschaft der Gewerkschaften eine weitere Umverteilung des Vermögens zugunsten der Reichen eingeleitet.

Die WSWS ruft die Autoarbeiter und alle Teile der Arbeiterklasse auf, die notwendigen Schlüsse aus dem UAW-Skandal zu ziehen. Wir fordern die Arbeiter auf, in jeder Fabrik und jedem Arbeitsbereich Fabrikkomitees zu bilden, um die Aufhebung aller Verträge zu fordern, die durch Betrug und Bestechung zustande gekommen sind.

Diese Komitees werden Bedingungen schaffen, unter denen die Arbeiter ihre eigenen Forderungen vorbringen können. Sie werden die Rücknahme aller Zugeständnisse, die Abschaffung der zweit- und drittklassigen Arbeitsplätze, die Festanstellung aller Zeitarbeiter, eine sofortige Erhöhung der Löhne für alle Arbeiter und ein Ende der Diktatur des Managements und der unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung von Arbeitern am Fließband fordern. Um erfolgreich und demokratisch zu arbeiten, werden diese Komitees Gewerkschaftsfunktionäre von ihren Treffen ausschließen, wie sie auch alle Unternehmensvertreter und –Spione ausschließen, und sie daran hindern, die sozialen Netze der Arbeiter für ihre Veröffentlichungen zu nutzen.

Die Fabrikkomitees müssen ihre Tätigkeit mit Forderungen gegen Kapitalismus und Imperialismus verknüpfen. Um die wirklichen Bedürfnisse der Massen zu vertreten, werden sie für den Sozialismus eintreten. Die Autokonzerne und alle Großkonzerne müssen in öffentliche Unternehmen verwandelt und auf der Grundlage gesellschaftlicher Bedürfnisse, nicht des privaten Profits, geführt werden.

Frei von jeder Kontrolle der nationalistischen Gewerkschaften werden die unabhängigen Arbeiterkomitees Bedingungen schaffen, um die Arbeiter auf der ganzen Welt im gemeinsamen Kampf zu vereinen.

Die WSWS und die Socialist Equality Party werden alles dafür tun, um den Aufbau unabhängiger Arbeiterorganisationen voranzubringen und zu unterstützen. Auf diese Weise werden sie das Anwachsen des Klassenkampfs mit einer sozialistischen Perspektive und dem entsprechenden Programm verbinden.

Joseph Kishore

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