CIA-Direktor bezeichnet China als „ebenso große Gefahr für die USA“ wie Russland

Von Peter Symonds
2. Februar 2018

In einem langen Interview mit der BBC sprach CIA-Direktor Mike Pomeo vor wenigen Tagen über die Gefahren, die Russland und China, wie auch Nordkorea und der Iran, für die Vereinigten Staaten darstellten.

Obwohl die amerikanischen Medien sich lediglich auf seine Bemerkung konzentrierten, dass Russland angeblich versuche, die amerikanischen Kongresswahlen zu stören, hatte Pompeo in Wirklichkeit betont, dass China „eine ebenso große Gefahr für die USA“ darstelle wie Russland.

Die Kommentare des CIA-Direktors sind keineswegs bloß ein Versuch, die Aufmerksamkeit von der aktuellen Krise der Trump-Regierung abzulenken, in deren Zentrum die Vorwürfe wegen einer russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen von 2016 stehen.

Pompeos Warnung ist Bestandteil einer US-amerikanischen Kampagne gegen China, die sich auf reißerische, aber unbewiesene Behauptungen über chinesische Einmischung und Spionage stützt. Gleichzeitig ist die Trump-Regierung dabei, ihre Handelskriegsmaßnahmen und militärische Aufrüstung gegen China zu verschärfen.

„Denken Sie an die Größe der beiden Wirtschaftsräume“, sagte Pompeo der BBC, bezogen auf chinesische und russische Einmischung in den Vereinigten Staaten. „Die Chinesen haben eine weit größere Basisfläche, von der aus sie diese Mission ausführen können, als die Russen.“

Der CIA-Chef malte den Teufel einer gezielten chinesischen Verschwörung an die Wand, die sich nicht nur gegen die Vereinigten Staaten richte, sondern weltweit existiere. Die Staaten müssten mehr tun und Chinas Versuche, Macht über den Westen auszuüben, gemeinsam bekämpfen, sagte Pompeo.

„Wir stellen sehr gezielte Anstrengungen fest, amerikanische Informationen zu stehlen und die Vereinigten Staaten mit Spionen zu infiltrieren. Das sind Leute, die gegen Amerika und für die chinesische Regierung arbeiten“, sagte er. „Wir beobachten das an unsern Schulen. Wir beobachten es in den Krankenhäusern und in der Medizin. Wir sehen es in jedem amerikanischen Unternehmen. Dies gilt auch für andere Teile der Welt (…) auch für Europa und Großbritannien.“

China habe größere Kapazitäten als Russland, um Einfluss auszuüben, sagte der CIA-Direktor, der gleichzeitig die CIA überschwänglich lobte. Seine Behauptungen sind in der Tat atemberaubend. Die CIA selbst ist ja weltweit berüchtigt, weil sie Spionage betreibt, Geheimnisse stiehlt und sich in die Politik anderer Staaten einmischt. Nicht nur das: Sie praktiziert auch Folter, Mordaufträge und den Sturz auswärtiger Regierungen.

Bereits im Juli vergangenen Jahres machte Pompeo klar, dass der Fokus der CIA auf China liege. Er sagte damals der rechten Internetzeitung Washington Free Beacon, dass nicht Moskau, sondern Beijing die langfristig größere Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle. Es habe eine robuste Wirtschaft und sei eine wachsende Militärmacht.

An allen Fronten richtet die CIA ihre Ressourcen gegen China aus. „All die Leute, die von alters her für die Kreml-Arbeit geschult worden waren, arbeiten jetzt an dem anderen [dem chinesischen] Politbüro“, erklärte Pompeo im Oktober beim Washington-Forum, wie Voice of America berichtet.

Die Fokussierung auf die sogenannte chinesische Einmischung in den Vereinigten Staaten ist indessen nicht auf die CIA beschränkt. Auch die Trump-Regierung, Kongresskomitees, verschiedene Denkfabriken und Menschenrechtsorganisationen sowie die Medien sind einbezogen.

Mitte November empfahl ein Beratergremium des Kongresses namens US-China Economic and Security Review Commission (USCC) in seinem Jahresbericht, das drakonische Registrierungsgesetz für ausländische Agenten (FARA) zu erweitern und festzuschreiben, dass sich alle Beschäftigten chinesischer Staatsmedien in den Vereinigten Staaten als „ausländische Agenten“ registrieren müssten.

FARA wurde im Jahr 1938 verabschiedet, im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs, und war eine Kriegsmaßnahme, die es ermöglichte, Angehörige so genannter „feindlicher Staaten“ zu überwachen und zu internieren.

Erst kürzlich verlangte das amerikanische Justizministerium von dem Fernsehsender RT (Russia Today) America, sich unter FARA zu registrieren. Jetzt will die USCC die Gesetze noch verschärfen und auch chinesische Medienorganisationen ins Visier nehmen. Ihnen wird unterstellt, dass sie „geheimdienstliche Informationen sammeln und einen Informationskrieg anzetteln“.

Mitte Dezember veranstaltete die einflussreiche Kongresskommission zu China (Congressional-Executive Commission on China – CECC), eine Anhörung unter dem Titel „Chinas langer Arm: Exportierter Autoritarismus mit chinesischen Zügen“. Damit legen die CECC und ihr Vorsitzender, der Senator Marco Rubio, die Grundlage für einen politischen Rachefeldzug gegen Organisationen und Individuen, die angeblich als Agenten chinesischer Einflussnahme auftreten.

Bezeichnenderweise bezeichneten Rubio und der Mitvorsitzende Chris Smith Australien, Neuseeland und Kanada als Länder, die (in Smiths Worten) „von Skandalen erschüttert werden, bei denen der chinesische Einfluss zu Angriffen auf Politiker, Geschäftsleute und akademische Institutionen führte“.

Weiter führte Smith aus: „Insbesondere in Australien ereignet sich gerade eine nationale Krise. Alle demokratisch gesinnten Verbündeten müssen die Bemühungen unterstützen, jene Elemente aufzustöbern, welche die australische Politik und die akademischen Institutionen korrumpieren und zerstören wollen.“

In Wirklichkeit inszenieren die australischen Medien und das politische Establishment seit 18 Monaten eine Hexenjagd auf der Basis reißerischer Behauptungen. Angeblich soll dort eine chinesische Intervention und Einflussnahme auf das politische, kulturelle und akademische Leben stattfinden. Die australische Regierung hat sich vollständig dem amerikanischen Kriegskurs gegen China angeschlossen. Nun führt sie eine beispiellose und weit über FARA hinausgehende Gesetzgebung ein, die jede Form einer bewusst vage formulierten „ausländischen Einmischung“ unter Strafe stellt.

Rubio und Smith nutzen die unbewiesenen Behauptungen in Australien aus, um damit fabrizierte Vorwürfe über weitreichende chinesische Einflussnahmen in den Vereinigten Staaten zu stützen. Damit wird der Boden für ein „Aufspüren“ von Elementen gelegt, denen vorgeworfen wird, das politische Leben in Amerika zu korrumpieren. „Wir müssen herausfinden, wie weit der chinesische Einfluss geht, und neue Gesetzesideen dagegen entwickeln (…) Wir müssen Wege finden, effektiv und entschieden zurückzuschlagen“, erklärte Smith.

Als Trump im Dezember die Nationale Sicherheitsstrategie verkündete, legte er damit fest, dass nun China und Russland, und nicht mehr der „Terrorismus“, die größte Bedrohung für Amerika darstellten. Er machte deutlich, dass die gigantischen Apparate von Geheimdienst und Militär nun auf Kriegsvorbereitungen umgestellt werden, die sich auch gegen atomar bewaffnete Großmächte richten.

In dem 55-seitigen Dokument heißt es: „Amerikas Rivalen nutzen Informationen als Waffen, um die Werte und Institutionen anzugreifen, die freien Gesellschaften als Grundlage dienen, während sie sich selbst gegen fremde Informationen abschotten.“ Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten grundlegende demokratische Rechte abschaffen wollen. Und das geschieht auch bereits, wie man an den Maßnahmen amerikanischer Konzerne wie Google und Facebook zum „Schutz“ des Internets sehen kann.

Am 9. Januar gab die Washington Post in einem Artikel unter dem Titel „Chinas Fingerabdrücke sind überall“ bekannt, dass Trump den Nationalen Sicherheitsrat mit einer übergreifenden Untersuchung der chinesischen Einflussnahme beauftragt hat. Wie ein hochrangiger Beamter der Zeitung sagte, werden chinesische Aktivitäten geprüft, die „außerhalb der traditionellen Spionage, in der Grauzone verdeckter Operationen, liegen“.

Der namentlich nicht genannte Beamte sagte, Australien sei der Auslöser dafür gewesen, dass die Regierung Trump nun untersuche, welche „einschneidenden, verdeckten Maßnahmen“ es gegeben habe, „um Wahlen, Beamte, die Politik, Unternehmensentscheidungen und die öffentliche Meinung“ zu beeinflussen.

Die Beispiele, die der Beamte aufzählte, legen den außergewöhnlichen Umfang der Überprüfung nahe: Über 350.000 chinesische Studenten, die der Linie Beijings verpflichtet sind, amerikanische Thinktanks, die chinesische Finanzmittel akzeptieren, Hollywoodstudios, die Kinotickets in China verkaufen, oder amerikanische Nachrichtenagenturen, die ihren Korrespondenten chinesische Visa beschaffen müssen – die Liste derjenigen, die ins Fadenkreuz der Überprüfung geraten, ist natürlich noch viel länger.

Der Artikel schließt mit der Erklärung: „Amerika stand noch niemals einem Rivalen wie China gegenüber“, und fügt hinzu: „Amerika möchte selbstverständlich keine neue ‚Rote Angst‘ auslösen, aber vielleicht einen Weckruf.“ In Wahrheit ist das, was hier vorbereitet wird, eine neue, bösartige Hexenjagd im McCarthy-Stil. Während die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen China hochgeschraubt werden, wird hier mit Hilfe der Medien ein tiefer Eingriff in demokratische Grundrechte vorgenommen.

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