Facebook, Twitter and Google erläutern US-Kongress umfassende Zensurpläne

Von Will Morrow
2. Februar 2018

Führende US-Internetkonzerne stocken ihr Personal um Tausende zusätzliche Zensoren auf und entwickeln Algorithmen der künstlichen Intelligenz, um politische Inhalte im Internet mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu überwachen und zu zensieren. Dies geht aus Briefen hervor, die die Konzerne dem Kongress bereits vor dem 16. Januar überreicht haben und deren Inhalt am 25. Januar bekannt wurde.

Die Briefe von Facebook, Twitter und Google enthalten schriftliche Stellungnahmen zu Fragen, die bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des US-Senats am 1. November 2017 zum Thema „Der Einfluss sozialer Medien bei den US-Präsidentschaftswahlen von 2016“ an die Unternehmen gerichtet wurden.

Der Facebook-Vize und oberste Rechtsvertreter des Konzerns, Colin Stretch, teilte mit, sein Unternehmen werde seine 10.000-köpfige Armee von Moderatoren, die Inhalte prüfen, auf 20.000 ausbauen und weitere 3.000 Leute bei der Abteilung Community Operations einstellen. Diese werden „Inhalte überprüfen, die unsere User und automatisierte Tools als unangemessen, gefährlich, beleidigend oder sonst irgendwie unsere Grundsätze verletzend einstufen.“

Diese Veränderungen würden dabei helfen, „neue Formen des Missbrauchs auf unserer Plattform zu entdecken und auf Berichte unserer Nutzer sowie auf Beschwerden der Strafverfolgungsbehörden schnell zu reagieren.“

Darüber hinaus vergrößert Facebook sein „Team, das international Werbeanzeigen überprüft“, um 1.000 Angestellte. Ihre Aufgabe wird darin bestehen, „unsere automatischen Prüfsysteme so zu trainieren, dass sie effizienter und wirksamer unfaire Werbung entdeckt und unseren Grundsätzen Geltung verschafft.“

Parallel zu Facebooks Prüfbeauftragten sind immer leistungsstärkere Algorithmen auf Basis künstlicher Intelligenz im Einsatz, die die Entscheidungsfindung menschlicher Zensoren erlernen. Dies ermöglicht eine massive Ausdehnung der Zensur.

Als Teil seiner Kampagne für mehr „Transparenz“ bei Wahlen, verlangt Facebook von allen politischen Werbekunden, dass sie sich registrieren und ihre Namen und Standorte bekanntgeben. Stretch erläutert in seinem Brief, dass Facebook für Inserenten, die „sich nicht unaufgefordert zu erkennen geben, lernende Maschinen entwickeln, mit deren Hilfe wir sie finden können.“ Solche Algorithmen müssten dann zu einer Entscheidung darüber in der Lage sein, ob bestimmte Inhalte auf Facebooks Plattform politischer Natur sind.

Stretch fügt hinzu, die Investitionen in „Sicherheitsaspekte [werden] derart umfangreich sein, dass wir unsere Investoren darüber informiert haben, dass die aufgebrachten Summen nach unserer Erwartung Auswirkungen auf unsere Gewinnaussichten haben werden.“

Google-Vizepräsident und Chefjurist Kent Walker antwortete auf eine entsprechende Frage der Demokratischen Senatorin Kamala Harris, dass das Unternehmen ständig die Algorithmen aktualisiert, die über die Ergebnisse einer Google-Suche entscheiden. „In den letzten Monaten haben wir unseren Algorithmus noch einmal verändert, um sicherzustellen, dass irrelevante oder unbestätigte Ergebnisse durch relevantere ersetzt werden“, sagte Walker.

Walker erwähnte auch, dass Google „nach Ereignissen, die die öffentliche Sicherheit betreffen“, regelmäßig überprüft, „wie sich diese auf unsere Produkte auswirken“. Diese „Ereignisse, die die öffentliche Sicherheit betreffen“, umfassen zweifellos auch Reaktionen der Bevölkerung auf Demonstrationen, Militäroperationen, Schusswaffengebrauch durch die Polizei, Arbeitskämpfe und Razzien gegen Immigranten in den USA und international.

Walker sprach zudem darüber, dass die Inhaltsprüfungen, mit denen Google einzelne Websites unterdrückt beziehungsweise bevorzugt behandelt, zunehmend durch künstliche Intelligenz erfolgen. „Google ist jeden Tag für Millionen User da und unsere Lösungen müssen dem gerecht werden“, so Walker. „Wir verlassen uns nicht nur auf Tausende Prüfer, die wir eingestellt und ausgebildet haben, sondern setzen auch einige unserer Spitzeningenieure für die Entwicklung von lernenden Maschinen und Algorithmen ein, um unsere Plattformen zu schützen und die Einhaltung unserer Grundsätzen zu stärken.“

Die World Socialist Web Site hat aufgezeigt, dass die Veränderungen an Googles Suchalgorithmen, die zum ersten Mal im April unter der Parole des Kampfs gegen „Fake News“ und zur Förderung „glaubwürdiger Inhalte“ bekanntgegeben wurden, das Ziel verfolgen, den Zugang zu sozialistischen, linken und Antikriegsseiten, und vor allem zur WSWS einzuschränken.

Die Fragen der Demokratischen und Republikanischen Abgeordneten an die Vertreter der Social-Media-Unternehmen machen den autoritären Charakter der laufenden Kampagne gegen russische „Einmischung“ in die US-Politik deutlich.

Der Republikanische Senator Tom Cotton forderte von Facebook und Twitter eine Erklärung, warum WikiLeaks-Chef Julian Assange und Whistleblower Edward Snowden weiterhin einen Account bei ihren Unternehmen haben dürfen. WikiLeaks ist eine Enthüllungsplattform, die die Überwachungsmaßnahmen der US-Regierungen und ihre Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Edward Snowden hat enthüllt, wie die NSA die amerikanische und die Weltbevölkerung auf breiter Front ausspäht.

Die Demokratische Senatorin Kamala Harris erklärte, „viel gravierender als russische Propaganda“ seien „falsche“ und „extrem parteiische“ Inhalte, d. h. Auffassungen im Netz, die denen der US-Medien und des politischen Establishments entgegenstehen. Die Demokratische Abgeordnete Diane Feinstein forderte Auskünfte darüber, ob Facebook eine Datenbank über 126 Millionen Amerikaner erstellt habe, die angeblich Postings aufgerufen und geteilt hätten, die in Russland „erzeugt“ worden seien.

Seit den Anhörungen des Senatsausschusses sind die Social-Media-Unternehmen sogar noch über das hinausgegangen, was sie dem Kongress in ihren Dokumenten erläutert haben. Im Dezember kündigte Facebook an, es werde ein Portal einrichten, aus dem User entnehmen könnten, welches Material sie bisher gelesen hätten, das in Beziehung zu russischen Seiten stehen soll. Twitter gab eine ähnlich bedrohliche Erklärung ab, aus der hervorging, dass das Unternehmen alle politischen Aktivitäten seiner User verfolgt. Es sandte eine Nachricht an einzelne User, sie hätten „russische Propaganda“ geteilt oder aufgerufen.

Am 12. Januar gab Facebook bekannt, dass es Nachrichten und politischen Inhalten in den Newsfeeds der User geringeren Stellenwert zuweisen und dafür sogenannten „persönlichen“ Inhalten höhere Priorität einräumen werde. Eine Woche später gab das Unternehmen bekannt, dass es die Nachrichten, die es seinen Usern präsentiere, vorzugsweise aus „vertrauenswürdigen“ Quellen nehme, zum Schaden von unabhängigen Nachrichtendiensten. Die Folge war ein starker Kursanstieg der Aktie der New York Times. Facebook-Chef Mark Zuckerberg gab am Montag bekannt, dass das Unternehmen Nachrichtenquellen, die die Wohnorte der User betreffen, gegenüber „trennenden nationalen Themen“ den Vorzug in den Newsfeeds geben werde. Diese Maßnahmen zielen bewusst darauf ab, Nachrichtenorgane des Establishments zu fördern und Usern den Zugang zu alternativen Sichtweisen auf wichtige Weltereignisse und politische Fragen zu verwehren.

Der Einsatz von Instrumenten zur Zensur und politischen Überwachung, bei denen künstliche Intelligenz eine immer größere Rolle spielt, unterstreicht die Bedeutung der Warnungen, die die internationale Redaktion der World Socialist Web Site in ihrem Offenen Brief an linke und progressive Websites ausgesprochen hat — dass „das technologische Gerüst für einen modernen kapitalistischen Polizeistaat im 21. Jahrhundert errichtet [wird].“ Wir appellieren an all unsere Leser, diesen Offenen Brief zu lesen und mit uns Kontakt aufzunehmen, um sich dem Kampf gegen Internetzensur anzuschließen.

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