USA: Demokraten und Republikaner verabschieden Kriegshaushalt

12. Februar 2018

Der US-Kongress verabschiedete am Freitag einen Staatshaushalt, mit dem das Streben der herrschenden Klasse nach sozialer Konterrevolution und militärischer Weltherrschaft ein neues Stadium erreicht.

Das von Trump unterzeichnete Haushaltsgesetz, das ohne die Unterstützung der Demokraten nicht möglich gewesen wäre, spiegelt den oligarchischen Charakter der amerikanischen Gesellschaft wider. Allen Schlammschlachten zwischen Trump, Demokraten und Republikanern zum Trotz wird die Politik in Wirklichkeit von den großen Konzernen, dem Militär und den Geheimdiensten diktiert. Sämtliche Teile der Finanzaristokratie sind sich einig, dass die sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung hinter dem Profitstreben und der Aufrüstung der amerikanischen Militärmaschinerie zurückstehen müssen.

Das Militär erhält in den nächsten zwei Jahren 1,4 Billionen Dollar, d. h. 13 Prozent mehr als 2017 und 7 Prozent mehr, als das Weiße Haus gefordert hatte. Allein die jährliche Erhöhung um 80 Milliarden Dollar übersteigt den jährlichen Militäretat aller anderen Länder mit Ausnahme Chinas.

Weitere 71 Milliarden Dollar sind vorgesehen für „Notfalloperationen in Übersee“, d. h. laufende Kriege. Zu erwarten ist demnach eine unbefristete Fortsetzung des seit 17 Jahren andauernden Kriegs in Afghanistan und eine Verschärfung des Kriegs in Syrien, wo letzten Mittwoch über 100 regierungstreue Kämpfer durch US-Luftangriffe und Artilleriebeschuss getötet wurden.

Da verstärkte US-Militäroperationen im Ausland zu Konflikten mit Atommächten wie Russland oder China führen können, sind im Haushalt genug Mittel vorgesehen, um das gesamte Atomarsenal des US-Militärs zu erneuern. Die Beschränkung der Militärausgaben, die 2013 im Rahmen eines parteiübergreifenden Sparhaushalts ausgehandelt wurde, wird aufgehoben, sodass weitere astronomische Erhöhungen des Pentagon-Etats möglich werden.

Das Verhalten der Demokraten entlarvt den reaktionären Charakter ihrer Opposition gegen Trump. Nachdem eine Gruppe von sparwütigen Republikanern im Repräsentantenhaus angekündigt hatte, sie werde gegen den Deal stimmen, sorgten die Demokraten dafür, dass der Haushaltskompromiss mit ausreichend Stimmen von beiden Kammern des Kongresses angenommen wurde. Im Senat gaben die Demokraten mehr „Ja“- und weniger „Nein“-Stimmen ab als die Republikaner. Im Repräsentantenhaus stimmten 73 Demokraten für den Deal. Ohne diese Stimmen wäre der Haushaltsentwurf klar gescheitert.

Anschließend twitterte Trump: „Haushaltsgesetz unterzeichnet. Unser Militär wird stärker sein als je zuvor. Wir lieben und brauchen unser Militär, und wir haben ihm alles gegeben.“ Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat Charles Schumer lobte den Deal ebenfalls und erklärte, er „gibt unseren Streitkräften die Mittel, die sie brauchen, um die Sicherheit unseres Landes zu garantieren“.

Um dem Kriegshaushalt einen demokratischen Anstrich zu verleihen, behauptete Charles Schumer, er sehe auch eine Erhöhung der Sozialausgaben vor. In Wirklichkeit geht ein Großteil der nicht-militärischen Ausgaben auf die beschränkte Ausweitung mehrerer bestehender Programme zurück, u.a. des Community Healthcare Center (CHC)-Systems und des Children’s Health Insurance Program (CHIP). Zuvor gingen 54 Prozent der staatlichen diskretionären Ausgaben (d. h. ohne Berücksichtigung von allgemein verfügbaren Programmen wie Medicare und Social Security) ans Militär. Im neuen Haushalt werden es 59 Prozent sein.

Von den neuen Ausgaben wird nur wenig bei den Bedürftigen ankommen. Beispielsweise sind für die Reparatur des Stromnetzes von Puerto Rico, wo ein Drittel der Bevölkerung auch vier Monate nach Hurrikan Maria noch immer keinen Strom hat, nur lächerliche 2 Milliarden Dollar reserviert. Für den Wiederaufbau der Zitrusfruchtbranche von Florida hingegen sind 2,3 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Reparatur des Stromnetzes von Puerto Rico würde laut einer Schätzung staatlicher Stellen 17 Milliarden Dollar kosten.

Sechs Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen die Drogenkrise vorgesehen, die ein wesentlicher Faktor für den anhaltenden Rückgang der Lebenserwartung ist. Letztes Jahr waren hierfür in einer Kongressdebatte um das Gesundheitswesen noch 45 Milliarden Dollar vorgeschlagen worden, und selbst dieser Betrag war von Experten als „beklagenswert niedrig“ bezeichnet worden.

Ein Großteil besagter 6 Milliarden wird außerdem eingesetzt werden, um die Polizei besser zu bewaffnen und Drogenkonsumenten strafrechtlich zu verfolgen, wie ein nicht namentlich genannter Vertreter des Weißen Hauses am Donnerstag auf CNN bestätigte. Justizminister Jeff Sessions machte am Donnerstag die Opfer der Drogenkrise, die im Jahr 2016 63.000 Tote forderte, selbst für ihr Schicksal verantwortlich: „Jeder muss mal ein Aspirin nehmen. Das muss man aushalten“.

Für Infrastrukturausgaben sind magere 20 Milliarden Dollar vorgesehen. Laut der Federal Highway Administration wären jedoch alleine für die Reparatur der maroden Brücken in den USA 328 Milliarden Dollar nötig.

Bereits im Dezember hatte die Trump-Regierung eine Steuersenkung für Reiche in Höhe von mehreren Billionen Dollar verabschiedet, ohne dass die Demokraten ernsthaft Widerstand geleistet hätten. Dies und die massive Erhöhung der Militärausgaben wird das staatliche Defizit über die nächsten Jahre auf mehr als 1 Billion Dollar nach oben treiben. Bereits jetzt wird versucht, die steigende Staatsverschuldung wiederum als Rechtfertigung für die Zerschlagung der wichtigsten Sozialprogramme der 1930er und 1960er – Social Security, Medicare und Medicaid – zu benutzen. Dies kündigte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz an: „Wir haben nicht wegen dem Militär finanzielle Probleme, sondern wegen den Sozialprogrammen.“

Nachdem Trump das Haushaltsgesetz unterzeichnet hatte, erklärte er die Sozialausgaben für „Verschwendung“. „Die Kosten für nicht-militärische Posten werden nie sinken, wenn wir in der Kongresswahl 2018 und darüber hinaus nicht mehr Republikaner wählen“, ergänzte er.

Der wohl zynischste Moment in dem politischen Theater rund um die Verabschiedung des Haushalts war die achtstündige Rede der Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi. Sie las die Geschichten von nicht gemeldeten jungen Immigranten vor, die als Kinder in die USA kamen und durch das DACA-Programm den Status von legalen Einwohnern genießen. Der Haushalt sieht keinen Schutz für die 800.000 DACA-Begünstigten vor, denen nach dem Ende des Programms am 5. März die Abschiebung droht.

Angesichts dessen, dass sich die beiden Parteien im Senat bereits geeinigt hatten, war Pelosis Auftritt ein umständlicher Versuch, der Demokratischen Partei politische Deckung zu verschaffen. Hinter den Kulissen hatte sie bereits zugestimmt, die Maßnahme durchs Repräsentantenhaus zu bringen. Wie üblich durften einige Demokraten bedeutungsloserweise mit „Nein“ stimmen, um für künftige Wahlen ihren Ruf als „Progressive“ zu bewahren.

Für die Leute, die versucht hatten, sie nach links zu drängen, haben die Demokraten nur Verachtung übrig. Über Wähler, die an ihn appelliert hatten, gegen den Haushaltsdeal zu stimmen, sagte Senator Sherrod Brown (Ohio): „Auf die Frage, ob ich vor ihnen Angst habe oder ob sie meine Entscheidung beeinflussen, ist die Antwort natürlich Nein.“

Die Verabschiedung des Haushalts verdeutlicht den sozialen Charakter und die politische Rolle der Demokratischen Partei. Sie ist genauso kriegstreiberisch und wirtschaftsfreundlich wie die Republikaner. Sie teilt die Ziele der Trump-Regierung, die „Sicherheit der Grenzen“ zu erhöhen, die Steuern für die Reichen zu senken, die Profite der Konzerne zu erhöhen und das Militär auf den totalen Krieg vorzubereiten, was die Unterdrückung der Bevölkerung im eigenen Land voraussetzt.

Die Demokraten greifen Trump im Wesentlichen von rechts an. Hauptsächlich geht es ihnen darum, Trump zu einer aggressiveren Haltung gegen Russland in Osteuropa und dem Nahen Osten zu zwingen. Die hysterische Kampagne der Demokraten gegen Russlands „Einmischung“, zu der auch die Untersuchung von Trumps angeblicher Zusammenarbeit mit Russland durch Sonderermittler Mueller gehört, ist ein zentrales Element dieser Kampagne. Begleitet wird sie von der reaktionären Kampagne gegen „Fake News“ in den sozialen Netzwerken, die die Grundlagen für Internetzensur und eine Verschärfung der Angriffe auf die freie Meinungsäußerung schaffen soll.

Die Opposition der Arbeiterklasse ist ganz anderer Art. Ihre Gründe sind Wut über Armut, soziale Ungleichheit, Polizeigewalt, vergiftetes Trinkwasser,, die Schuldenlast für Studierende, hohe Gesundheitskosten und die Angst vor Abschiebung. Dieses große Widerstandspotenzial muss erweckt und in eine unabhängige, sozialistische Richtung gelenkt werden. Nur auf dieser Grundlage können die katastrophalen Kriegspläne des US-Imperialismus durchkreuzt werden.

Eric London

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